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Landtagsabgeordneter Martin Brandl, CDU.
Kreis Germersheim – Enttäuschend sei die vage bleibende Haltung der Landesregierung zur weiteren Entwicklung der Hochwasserschutzmaßnahmen am Rhein, meinen Landtagsabgeordneter Martin Brandl, Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart, der Leimersheimer Ortsbürgermeister Matthias Schardt und der Hördter Beigeordnete Max Frey (alle CDU).
Brandl hatte sich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt, um den Sachstand beim Polder Altrip zu erfahren. Hier müsse die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgewartet werden, und wann diese erfolge, sei nicht abzusehen. Brandls Fragen zu den weiteren Planungen, sollte der Polder Altrip nicht realisiert werden, blieben laut Brandl unbeantwortet.
Insbesondere wollte Brandl wissen, inwiefern die Entscheidung über Altrip Einfluss auf die weiteren Planungen zum Hochwasserschutz hat und dabei auch die Planungen des Reserverraums für Extremhochwasser bei Hördt verändern könnte.
„Hier bleibt das Umweltministerium vage und vermeidet klare Aussagen. Das Mediationsverfahren Hördter Rheinauen hat zu einem Ergebnis geführt, und dazu soll sich die Landesregierung bekennen“, so die Forderung von Gebhart, Brandl, Schardt und Frey, die sich zum Ergebnis der Moderation bekennen.
Möglichen Überlegungen, in den Hördter Rheinauen einen Polder anstelle von Altrip zu errichten, lehnen sie jedoch entschieden ab: „Wenn das Land diese Überlegung hat, werden wir uns mit allen Mitteln dagegen wehren!“ (red)
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