Nach einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung zur Integration von Studierenden mit Flüchtlingshintergrund berichtet Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz und SPD-Abgeordnete für den Kreis Germersheim, über die Situation im Land. Die Landesregierung handele angesichts anhaltend hoher Studierendenzahlen und der damit verbundenen Belastungssituation der Hochschulen gemäß eines 5-Punkte-Plans und dem Prinzip gleicher  Bildungschancen, aber auch
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SÜW – In Herxheim wurde in den vergangenen Tagen ein Flyer der neu gegründeten Partei ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) in die Briefkästen verteilt. Diesen Flyern waren auch zwei Formularblätter für Unterstützungsunterschriften (für die Landesliste und den Wahlkreisbewerber) beigelegt. Landrätin Theresia Riedmaier befürchtet nun, dass damit „in der Öffentlichkeit vielleicht der Eindruck entstanden sei,
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Wörth – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hatte zusammen mit dem Wörther CDU-Bürgermeisterkandidaten Christoph Gröger zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung eingeladen: „Kein Nächster bitte? Aussichten der medizinischen Versorgung.“ Das Publikum im Alten Spritzenhaus in Wörth bestand etwa zur Hälfte aus Ärzten. Als Referentin hatte Brandl die Vorsitzende des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, Dr. Sigrid
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Berlin/SÜW- Die Terroranschläge von Paris haben weltweite Trauer und Solidaritätsbekundungen hervorgerufen. Bundespräsident Joachim Gauck rief zu „Entschlossenheit und Verteidigungsbereitschaft“ auf: „Die Terroristen werden nicht das letzte Wort haben“, so der Bundespräsident. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich bestürzt über die Terroranschläge in der französischen Hauptstadt: „Dieser Angriff galt nicht nur Paris, er meint uns alle
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Wörth – Im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik wird das Land Rheinland-Pfalz, wie alle anderen Bundesländer, weiterhin Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen. Die Kommunen sind für die Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber verantwortlich. Die Zuweisungen sind inzwischen stark gestiegen. Der Wohnraum, der der Stadt Wörth zur Verfügung steht, ist begrenzt. Die Stadtverwaltung sucht in diesem Zusammenhang
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Rheinzabern – Die Jugendarbeit der Feuerwehr hat einen hohen Stellenwert in Rheinzabern. Den Jugendlichen wird feuerwehrtechnisches Wissen vermittelt. Sie erwerben bei der Zusammenarbeit soziale Kompetenzen wie Teamfähigkeit, Hilfsbereitschaft, Zusammenhalt und Kameradschaft. Der SPD Rheinzabern liege die Jugendarbeit im Ort sehr am Herzen, hieß es von Seiten des Ortsvereins. Mitglieder des Vorstands überreichten einen Zuschuss von
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Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nach dem Sachstand und den weiteren Schritten in Sachen Ortsumgehung Hatzenbühl erkundigt. Auslöser sind erneute Gespräche mit Hatzenbühler Bürgern, die endlich eine Entlastung für den vom Durchgangsverkehr geplagten Innenort fordern. Vor knapp vier Jahren hatte der Landesbetrieb für
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Herxheim – Die Türen der Festhalle mussten geschlossen werden, so groß war der Andrang. Aus Brandschutzgründen konnten nicht mehr Bürger in die schon lange vor Beginn der Bürgerversammlung zur Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (AfA) hoffnungslos überfüllte Halle eingelassen werden. Am Ende behalf man sich damit, sämtliche bodentiefe Fenster zu öffnen, um möglichst Allen die Möglichkeit zu
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Landau. Georg Schmalz, ALFA Regionalkoordinator Deutsche Weinstraße & Germersheim lädt dazu ein, die neue Partei ALFA kennen zu lernen. Am 14. November veranstaltet die ALFA-Partei in der Landauer Fußgängerzone, Kreuzung Gerberstr./Kronstr. vor Juwelier Rehn von 9 bis 13 Uhr einen Infostand. An dem Stand können sich die Bürger über die neue Partei informieren. (red)

Landau. Die Alternative für Deutschland (AfD) in Rheinland-Pfalz hat eine für den 13. November in Landau geplante Veranstaltung mit der Bundesvorsitzenden Dr. Frauke Petry und dem Landesvorsitzenden Uwe Junge abgesagt: Nach massiven Drohungen war der Eigentümer der angemieteten Räumlichkeiten wegen Sicherheitsbedenken kurzfristig vom Mietvertrag zurückgetreten. „In dieser Atmosphäre der drohenden politischen Gewalt konnten keine anderen
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Herxheim – Landrätin Theresia Riedmaier, Verbandsbürgermeisterin Hedwig Braun und Ortsbürgermeister Franz-Ludwig Trauth hatten es bereits angekündigt: Es findet eine Bürgerversammlung zur „Landeseinrichtung für die Erstaufnahme von Flüchtlingen“ in Herxheim statt. Termin ist Donnerstag, 12. November, um 20 Uhr in der Festhalle. Als Vertreterin der Landesregierung hat Staatssekretärin Margit Gottstein vom Integrationsministerium ihre Teilnahme zugesagt. Natürlich
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Mainz/Südpfalz – Das Land will den Kommunen zu finanziellen Unterstützung bei der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen unter anderem eine Pauschale in Höhe von monatlich 848 Euro je Flüchtling bezahlen. Das teilte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag und Abgeordnete für die Südliche Weinstraße und Kandel, Alexander Schweitzer (SPD), mit. Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Land
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Südpfalz – „60 Jahre Bundeswehr sind ein Grund zu gratulieren“, findet der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD), Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Aus verteidigungspolitischer Sicht, aber vor allem auch aus „südpfälzischer Perspektive“ sei die Bundeswehr, die in der Region fest verwurzelt sei, ein Glücksfall, so Hitschler. Am 12. November 1955 wurden die ersten 101 Freiwilligen vereidigt.
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    Neustadt. „Wir müssen den Stillstand und die Trägheit beenden, die Neustadt die Luft nimmt. Wenn wir in den nächsten Wochen auf die Straße gehen, dann machen wir das nicht nur für die nächste Landtagswahl. Wir formulieren gleichzeitig damit einen klaren Machtanspruch in Neustadt und in der gesamten Region“; die Zielrichtung von Giorgina Kazungu-Haaß
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Berlin/Landau. Die Stadtverwaltung Landau soll den Abrissbeschluß für die Süwega-Halle aussetzen und prüfen, wie diese Halle als Wohnunterkunft für Flüchtlinge ertüchtigt werden kann. Dies zu beantragen war eines der Ergebnisse der diesjährigen Klausur der CDU-Stadtratsfraktion. Gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Hirsch als zukünftigem Landauer OB waren die Christdemokraten des Landauer Stadtrates am vergangenen Wochenende zur Klausur
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Zweibrücken. „Jede Reform muss Dinge besser machen, als sie sind, nicht einfach nur anders“ sagte Theo Wieder, der Vorsitzende des Bezirkstags Pfalz, auf die Frage, ob der Bezirksverband Pfalz im Zuge weiterhin anstehender Verwaltungsreformen in seiner Existenz gefährdet sein könne. Zum Thema „Bezirksverband Pfalz – das 21. Jahrhundert“ diskutierte er am Samstag in Zweibrücken mit
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Kandel – Volles Haus in der Stadthalle: Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellte in Kandel ihr Programm „Unser Land von morgen“ vor und hatte die Bürger zum Mitdiskutieren eingeladen. Man merke an der Stadthalle, dass man in Kandel sei, scherzte bei der Begrüßung der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Alexander Schweitzer, mit Blick auf Bürgermeister Günther Tielebörger:
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Edesheim. Wie der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz (SPD) mitteilt, wird die Fußgängerbedarfsampel am Einmündungsbereich L507/L516 in Edesheim installiert. Diese Entscheidung wurde ihm auf seine Nachfrage, durch Staatssekretär Günter Kern, ISIM, mitgeteilt. Vorausgegangen waren monatelange Bemühungen der Bürgerinitiative „Edesheim-Verkehrssicherheit für ALLE im Netzwerk Tempo-30-Pfalz“ eine sichere Querung in diesem Einmündungsbereich zu erreichen. Die Verantwortlichen baten den Abgeordneten
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Clemens Nagel will die Forendiskussion im Pfalz-Express im persönlichen Gespräch fortsetzen und lädt die Foristen ein, sich mit ihm zu treffen. Die ganze Hintergrundgeschichte gibt es hier. (Link anklicken) Nagel schreibt: „Hallo „Spassbremse“, Mit- und Gegenstreiter, mag ja sein, dass ich auf Grund meines Alters nicht mehr alle Strömungen der jungen Generationen auf dem Schirm
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Impflingen. Der Baubeginn für die Ortsumgehung Impflingen sei im vierten Quartal 2016 vorgesehen. Dies teilt das Verkehrsministerium Rheinland-Pfalz dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart mit. Nachdem der Bund die Mittel für den Bau der Umgehung breit gestellt hat, erkundigte sich Gebhart beim Land, wann mit dem Baubeginn gerechnet werden kann. Wie das Ministerium schreibt, sei
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SÜW – Dem Landkreis Südliche Weinstraße liegt die Information vor, dass in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Herxheim 600 bis 800 Personen untergebracht werden können. Landrätin Theresia Riedmaier sagte, sie habe keine Erklärung dafür, wie in Presseberichten (nicht im Pfalz-Express) die Belegungszahl von 1.000 Flüchtlingen genannt werden konnte. (red)

Südpfalz – Zahlreiche Gemeinden in der Südpfalz diskutieren über Tempo 30-Zonen. Die Umsetzung scheitert aber oft an bürokratischen Hürden auf Bundesebene. Deshalb bittet der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in einem Brief, die Entscheidungsfreiheit für Kommunen zu erhöhen. „Unsere Gemeinden wissen am besten, wo welche Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts sinnvoll ist“, meint
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Kandel – Bürger der Verbandsgemeinde Kandel können am 1. Dezember ihren Seniorenbeirat wählen. Die Wahlversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 40 Bürger vertreten sind. Laut Satzung hat der Seniorenbeirat mindestens 9, höchstens 13 Mitglieder, die in geheimer Wahl bestimmt werden. Wahlberechtigt sind alle Bürger. Wählbar sind ebenfalls alle Bürger, also auch diejenigen, die sich altersbedingt noch
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Ludwigshafen. „Aus Sicht der Vereine, die die städtischen Bürgerhäuser als Veranstaltungsräume nutzen, sollten die Bürgerhäuser nach Möglichkeit nicht für die Unterbringung von Asylbewerber herangezogen werden“, betont der Sprecher der Ludwigshafener Arbeitsgemeinschaft der Vereine Holger Scharff. Er reagiert damit auf die Forderung des Fraktionsvorsitzenden Andreas Kühner von der AfD-Nachfolgefraktion ALFA Ludwigshafen in der Stadtratssitzung am letzten
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Rheinzabern – Bei der Flut schrecklicher Bilder zum Thema Flüchtlinge in den Medien möge wohl manch Einer gar nicht mehr hinschauen, sagte Rheinzaberns Bürgermeister Gerhard Beil bei der Bürgerversammlung am 3. November. Etwa 120 Bürger waren gekommen, die Stimmung war gelassen. In Rheinzabern war es die erste Veranstaltung dieser Art. Es gebe Menschen, die Ängste
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Südpfalz/Kreis germersheim – „Wir müssen jetzt Brücken bauen, statt Gräben zu ziehen!“, fordert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) mit Blick auf die Zweite Rheinbrücke bei Wörth. „Im Ziel sind wir uns in der Südpfalz weitestgehend einig: Die Zweite Rheinbrücke muss kommen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir parteiübergreifend als Region zusammenstehen.“ Deshalb visiert
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Kandel – Im Rahmen ihrer Tour „Unser Land von morgen“ kommt Ministerpräsidentin und die SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer am Freitag, 6. November, in die Stadthalle Kandel Malu Dreyer will ihre Vorstellungen zur Zukunft von Rheinland-Pfalz erklären. Angesprochen werden die Bildungs-, Familien- und Gesundheitspolitik und natürlich auch die regionale Themen. Ein wichtiges Anliegen Dreyers: Der Dialog mit
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Kreis Germersheim – Das Jugendamt Germersheim ist ab sofort die erste Aufnahmestation für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Kreis Germersheim. Darüber informierten Landrat Dr. Fritz Brechtel, Sabine Heyn, die Leiterin des Jugendamts, und der Erste Kreisbeigeordnete Dietmar Seefeldt. Derzeit halten sich 14 Kinder und Jugendliche im Kreis auf, die in diesen Status fallen. Ein „UMF“, so
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Neustadt. Das große Thema zurzeit ist die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen. Auch in Neustadt arbeitet man fieberhaft daran, die Situation für alle Beteiligten möglichst gut zu lösen. Bürgermeister und Sozialdezernent Ingo Röthlingshöfer hat dem Pfalz-Express einen Überblick über den Stand der Dinge gegeben. 421 Flüchtlinge sind zur Zeit (Stand Oktober) in Neustadt und
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Südpfalz/Passau – Der südpfälzische Bundesabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) hat sich gestern (2. November) in Passau bei den Bundespolizisten aus Bad Bergzabern, die derzeit in Bayern an der Grenze zu Österreich eingesetzt sind, aus erster Hand über die aktuelle Lage informiert. Es sei ihm wichtig, sich ein eigenes Bild von der Situation zu verschaffen. „Ich
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