SPD-Stadtverband Neustadt: „Klarer Machtanspruch für Stadt und Region““

Giorgina Kazungu-Haaß und Pascal Bender sprachen in der Stadtverbandskonferenz der Neustadter SPD.
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Neustadt. „Wir müssen den Stillstand und die Trägheit beenden, die Neustadt die Luft nimmt. Wenn wir in den nächsten Wochen auf die Straße gehen, dann machen wir das nicht nur für die nächste Landtagswahl.

Wir formulieren gleichzeitig damit einen klaren Machtanspruch in Neustadt und in der gesamten Region“; die Zielrichtung von Giorgina Kazungu-Haaß und der Neustadter SPD wurde auf der Stadtverbandskonferenz der SPD Neustadt am vergangenen Montag Abend in Hambach deutlich.

Die Landtagskandidatin der SPD für den Wahlkreis Neustadt, Hassloch und das Lambrechter Tal war zu der Konferenz gekommen, um über ihren Wahlkampf zu informieren und die Vertreter der SPD-Ortsvereine der Neustadter SPD zu einem engagierten Wahlkampf aufzurufen.

Pascal Bender, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Neustadt begrüßte die Delegierten mit einem Bericht über die Situation Neustadts.

Großes hätte die Jamaika-Koalition versprochen, dann habe sie einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, der eine Mischung aus bereits Beschlossenem und gesetzlich Vorgeschriebenen beinhalte. „Nichts ist geschehen seit der Wahl, die gleiche Brässigkeit wie vorher“, kritisierte Bender die Politik der aktuellen Stadtführung.

Es sei dringend erforderlich, dass Neustadt sich endlich um die Stärkung der Wirtschaftskraft der Stadt, die Nutzung demographischer Herausforderungen und die Zukunftsperspektiven für junge Menschen kümmere, so Bender.

„Neustadt muss seine Potenziale wieder nutzen“, forderte der Stadtverbandsvorsitzende. Ein wichtiger Schritt zur Wiedererlangung der Bedeutung Neustadts in der Region sei eine wirksame und engagierte Vertretung Neustadts in Mainz notwendig, betonte sein Stellvertreter Andreas Böhringer.

Diese Rolle wolle sie gerne übernehmen, sagte Kazungu-Haaß. „Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Jahrelang hat die neoliberale Ideologie uns als sozialromantisch verunglimpft, die Effekte ins Lächerliche gezogen.

Auch die CDU in Rheinland-Pfalz wird nicht müde unsere Vorhaben ins unseriöse und träumerische zu fabulieren. Sie liegen falsch. Sie haben nichts verstanden. Die Sozialpolitik muss der Kern politischen Handelns sein.

Und ich kenne nur eine Partei, die das wirklich kann. Das sind wir. Die SPD“, so die Landtagskandidatin der SPD.

Auch die aktuelle Flüchtlingssituation war natürlich Thema an diesem politischen Abend. Eine schnelle Registrierung sei in Rheinland-Pfalz bereits erreicht, die freiwillige Rückführung sei ein kostengünstiger Erfolg, Rheinland-Pfalz sei durch die Bemühungen und des Landes auf einem guten Wege.

„Wir wollen das ALLE Menschen in unserem Land gut leben, egal, woher sie kommen“, verdeutlichte Kazungu-Haaß unter dem Applaus der Parteivertreter ihr Verständnis der Landespolitik. (red)