SPD Stadtverband Neustadt und SPD-Stadtratsfraktion zur IHK Studie „Wirtschaftsstandort Pfalz“: „Studie belegt die Verhinderung der Stadtentwicklung durch die Stadtspitze“

4. Oktober 2015 | Kategorie: Allgemein, Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Politik regional

Neustadt an der Weinstraße: Als Wirtschaftsstandort weniger interessant?
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Neustadt. Die IHK-Studie „Wirtschaftsstandort Pfalz“ und das schlechte Abschneiden Neustadts darin, steht im Mittelpunkt von Überlegungen des SPD Stadtverbands und der SPD-Stadtratsfraktion.

„Im Bereich der Wirtschaftsförderung und Verwaltung bildet Neustadt als Wirtschaftsstandort weiterhin das Schlusslicht in der Pfalz. Es ist wieder ein erschütterndes Zeugnis an die Stadtspitze, vor allem da die Umfrage bereits 2011 und 2013 ähnliche Ergebnisse erbracht hat. Außer ein bisschen Aktionismus nichts gewesen“, bewertet Pascal Bender, SPD-Stadtverbandsvorsitzender, die Reaktionen der Stadtführung auf die wiederholte Kritik der Unternehmerschaft.

Während sich benachbarte Städte gut entwickelten, bremse Oberbürgermeister Löffler und die Jamaika-Koalition die Entwicklung und Zukunft des Wirtschaftsstandorts Neustadt aus.

Die IHK-Studie belegt, dass Neustadt alle Voraussetzungen für einen attraktiven Wirtschaftsstandort hat, die Lebensqualität ist sehr hoch, auch die Gesundheitsversorgung wird Wert geschätzt.

„Warum ist Neustadt dann für Unternehmen nicht attraktiv?“fragt die SPD. Und gibt die Antwort: Die IHK-Studie zeige deutlich: Wo die Verantwortlichen der Stadtverwaltung die hervorragenden Voraussetzungen nutzen könnten, falle Neustadt deutlich zurück.

„Die Qualität der Wirtschaftsförderung und die Unterstützung durch die Verwaltung werden mit beschämend schlechten Noten bewertet. Zusammenfassend wertet die IHK: „Zukunft, Wirtschafts- und Innovationskraft assoziieren die Unternehmen hingegen eher nicht mit Neustadt. Und auch das Image Neustadts wird mit 3,4 gerade auch im Vergleich zu Nachbarstädten unterdurchschnittlich beurteilt.“

Dieses katastrophale Zeugnis habe die Stadtführung bereits 2013 erhalten. „Die halbherzigen Versuche der Jamaica-Koalition und das konzeptionslose „Wirtschaftsförderungskonzept“ des Oberbürgermeisters kamen viel zu schleppend und zeigen keine Ansätze zur Verbesserung der Situation“, so Bender.

„Wir setzen große Hoffnungen in die Arbeit von Frau Schatten, der neuen Geschäftsführerin der WEG. Wir hoffen, dass Sie von der Stadtspitze auch die Freiheit und die Ressourcen erhält, ihre Aufgabe professionell zu gestalten“, kommentiert Gisela Brantl, Fraktionsvorsitzende der SPD in Neustadt.

„Es kann so nicht weitergehen“, sagt Andreas Böhringer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Neustadt, „wir brauchen in Neustadt endlich ein Gesamtkonzept für die wirtschaftliche Entwicklung. Wir haben hier so hervorragende Voraussetzungen in verschiedenen Branchen, das muss endlich genutzt werden.“

Die SPD-Vertreter sind sich darin einig, dass „eine klare Zielkonzeption für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Neustadt notwendig“ sei und verweist auf das eigene Wahlprogramm der letzten Kommunalwahl. „Wenn die Stadtführung nicht endlich professionelle Wirtschaftsentwicklung betreibt, wird das der gesamten Stadt weiter schaden, schließlich stammt ein wichtiger Teil unserer Einnahmen aus der Gewerbesteuer“, so Bender.

Die SPD Neustadt sei weiter bereit, sich für die wirtschaftliche Entwicklung Neustadts konstruktiv einzusetzen, bekräftigen die SPD-Vertreter. Über alle Fraktionsgrenzen hinaus müsse endlich gemeinsam an den drängenden Problemen gearbeitet werden. (red)