SÜW/Kandel – In diesem Schuljahr führt der Landtag zum 31. Mal den Schüler-Landtag durch, der von Montag, 2. Mai 2016, bis Dienstag, 3. Mai 2016, im neuen Plenarsaal im Landesmuseum Mainz stattfindet. Teilnehmen können insgesamt vier Klassen des 10. Schuljahrs aus jeder Region und jeder Schulart – egal, ob Realschule, Gesamtschule, berufsbildende Schule oder Gymnasium.
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Landkreis Karlsruhe/Wörth – Das Ziel ist deutlich: „Die 2. Rheinbrücke muss so rasch wie möglich zwischen Karlsruhe und Wörth gebaut werden!“ Bei einem Treffen in Wörth Mitte Dezember 2015 dankten Heiko Zahn und Dr. Christian Jung von den Freien Demokraten FDP Karlsruhe-Land dem Initiator des Aktionsbündnisses „Zweite Rheinbrücke“, Steffen Weiß aus Wörth, für sein Engagement
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Landau. Die letzte Stadtratssitzung für dieses Jahr findet am 15. Dezember statt. Fraktionsvorsitzender Peter Lerch und Ralf Eggers, beides CDU-Stadträte haben, als Antwort auf eine Resolution der Grünen zu den Studentenprotesten, ihrerseits einen diesbezüglichen Entwurf eingereicht, der bei der morgigen Stadtratssitzung behandelt werden soll. „Die in dieser Angelegenheit beantragte Resolution der Stadtratsfraktion „Die Grünen“ wurde
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Germersheim – Der zweite Flüchtlingsgipfel des Kreises in der BBS-Aula in Germersheim stand ganz im Zeichen eine Straffung und ergebnisorientierten Bewältigung des Flüchtlingszustroms. Die Prioritäten skizzierte Landrat Dr. Fritz Brechtel grob in die Bereiche menschenwürdige Unterbringung, effektives Netzwerken und Zentralisierung der Helfer und Helfer-Organisationen und Integrationsmaßnahmen der Geflüchteten. Für die Unterbringung gelte nach wie vor:
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Südpfalz/Paris – Als „historisches Ereignis“ bezeichnet der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) die Einigung auf ein weltweites Klimaabkommen. Dass sich in Paris 196 Staaten nach mehr als 20 Jahren Verhandlung haben einigen können, sei ein großer Fortschritt im Kampf gegen den Klimawandel. „Es hat sich gelohnt, nach jahrelangem zähen Ringen nicht locker zu lassen und
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Wörth – Unter der Leitung des Eurodistrikt-Vorsitzenden Dr. Fritz Brechtel, Landrat von Germersheim, tagte die Verbandsversammlung des Eurodistrikt PAMINA am 2. Dezember 2015 in Wörth. Der Eurodistrikt soll in der Rechtsform eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) neu aufgestellt werden. Damit dieser im neuen Jahr definitiv aus der Taufe gehoben werden kann, müssen vorab
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Herxheim – Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat gestern Abend (10. Dezember) das Waldstadion in Herxheim besucht. Dreyer hatte dafür ihren Aufenthalt auf dem SPD-Parteitag in Berlin unterbrochen. Dort war es in der Nacht zur zu einem Brand gekommen (Pfalz-Express berichtete hier). Neun Flüchtlinge, die dort in Zimmern in dem Gebäude untergebracht waren, hatten sich unbeschadet
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Kreis Germersheim – Die Nachfrage nach Ganztagsplätzen an Schulen im Kreis Germersheim steigt. Dies zeige sich nicht nur an den zahlreiche Nachfragen von Eltern, so der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU), sondern dies bestätigten auch die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage, die er gestellt habe. Brandl tritt dafür ein, das Ganztagsschulangebot in Rheinland-Pfalz flexibler
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Rülzheim – Bereits zum fünften Mal beteiligte sich die Junge Union (JU) im Gemeindeverband Rülzheim mit einem Cocktailstand an der Rülzheimer Kerwe. Erneut trugen viele Besucher dazu bei, dass die JU mit dem Erlös ihre jährliche Spendenreihe für soziale Zwecke fortsetzen kann. In diesem Jahr freute sich die Schule mit dem Förderschwerpunkt Sprache in Rülzheim
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Landau. Die Studenten der Hochschule Koblenz-Landau (Campus Landau) kritisieren die mangelhafte Ausstattung der Universität durch die Landesregierung und sind in den Streik getreten. Am 8. Dezember trafen sich die Studenten mit der hochschulpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dorothea Schäfer, der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster und der örtlichen CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider zum Gespräch. „Der Studierendenstreik in Landau
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Neustadt.  Prominente Mitglieder der FREIEN WÄHLER (FW) Rheinland-Pfalz und Bayern trafen sich auf dem Hetzelplatz in Neustadt an der Weinstraße, um zum Auftakt des Wahlkampfes für die Landtagswahl 2016 ihren politischen Standpunkt darzulegen. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger, der die FREIEN WÄHLER auch im bayerischen Landtag vertritt, kritisierte die Flüchtlingspolitik des Bundes und der Länder. Er forderte
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Scheibenhardt – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) besuchte am Montag das Bundespolizeirevier Bienwald. Empfangen wurde Gebhart vom Präsidenten der Bundespolizeidirektion, Joachim Moritz, dem Inspektionsleiter der Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern, Polizeidirektor Ralf Leyens, und dem Vorsitzenden des Örtlichen Personalrats, Polizeihauptkommissar Uwe Kolweyh. Vor Beginn der Besprechung informierten sich die Besucher bei den eingesetzten deutschen und französischen
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Landau. „Bündnis 90/ Die Grünen kämpft in Landau seit Jahren für eine bessere Vernetzung von Universität und Stadt, sowie ein studierendenfreundlicheres Landau. Dass die CDU jetzt sowohl auf kommunaler Ebene, wie auch auf Landesebene versucht, sich als Studierendenpartei zu verkaufen, ist nichts weiter als das Heischen nach Aufmerksamkeit in Wahlkampfzeiten,“ stellen die Landauer Grünen fest.
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Südpfalz. Bei der Wahlversammlung des Wahlkreis 50 von Bündnis 90 / Die Grünen wurde am 2. Dezember Andrea Klein aus Edenkoben für den Wahlkreis 50 als Direktkandidatin gewählt. Ersatzdelegierte wurde Dörte Bernhardt, ebenfalls aus Edenkoben. Der Wahlkreis 50 umfasst die Stadt Landau, die Verbandsgemeinden Edenkoben, Maikammer und die Verbandsgemeinde Lingenfeld aus dem Kreis Germersheim. Ruth
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Jockgrim – Kommt in Paris endlich der Durchbruch? Große Hoffnungen setzt die Staatengemeinschaft in die Weltklimakonferenz in der französischen Metropole. Nach Jahren zähen Ringens scheinen nun endlich verbindliche Beschlüsse zur CO2-Reduktion greifbar. Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hatte zu diesem Thema den Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart, langjähriger Teilnehmer an der Weltklimakonferenz, in die TSG-Turnhall‘ nach
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Büchelberg – Die Kreisverwaltung hat zusammen mit dem Ortsbezirk Büchelberg, der Stadt Wörth und zusammen mit den Bürgern ein Konzept erstellt, das die geordnete Nutzung des Außenbereichs von Büchelberg regelt. In den letzten Jahren nahm die Nutzung des rechtlich geschützten Außenbereiches stark zu. Zum einen entstanden immer mehr ungenehmigte bauliche Anlagen wie Holzhütten, zum anderen
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Neustadt. Die Geschäftsstelle der SPD in Neustadt bietet ab sofort Praktikumsplätze für interessierte Schüler in Neustadt und Umgebung an. Von Neustadt aus werden neben der grundsätzlichen Parteiarbeit für den Bereich Kreis Bad Dürkheim und die Stadt Neustadt auch der kommende Landtagswahlkampf in den Wahlkreisen Neustadt und Bad Dürkheim organisiert. Durch ein Praktikum bekommen die Schüler
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Germersheim – Mit weihnachtlichem Gesang  und Musik der Städtischen Musikschule begann die letzte Ratssitzung der Stadt Germersheim im Jahr 2015. Grund zum Singen (O du fröhliche) gab es bei Gesamtbetrachtung der Situation auch tatsächlich. Denn trotz enorm gestiegener Kosten im Sozialbereich, in der Hauptsache dem Zustrom der vielen Flüchtlinge geschuldet, hat sich die Finanzlage der
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Karlsruhe – Prominente Vertreter der Kommunalpolitik aus Karlsruhe und der Region, darunter die Karlsruher Landtagsabgeordneten Katrin Schütz (CDU) und Bettina Meier-Augenstein (CDU), die Oberbürgermeisterin von Baden-Baden, Margret Mergen (CDU), und der Landrat des Landkreises Karlsruhe, Dr. Christoph Schnaudigel (CDU), suchten bei einer Diskussionsrunde mit Bürgern nach neuen Entwicklungschancen für die Region. Zur Veranstaltung  „Unsere Region
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Jockgrim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl lädt alle Interessierten herzlich ein zu seiner Informations- und Diskussionsveranstaltung „Weltklimagipfel – gemeinsam Schöpfung bewahren“. Referent ist der Jockgrimer Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart. Die Veranstaltung findet am Montag, dem 7. Dezember, um 19 Uhr in Jockgrim in der TSG-Turnhall‘ am Stadion in der Ludwigstraße statt. Gebhart ist seit 2009
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SÜW. Die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider und die CDU-Ortverbände Maikammer, Edenkoben und die CDU Landau laden herzlich zu den diesjährigen Nikolausständen in Edenkoben, Maikammer und Landau ein. Der Nikolaus kommt mit Christine Schneider am 5. Dezember zu Besuch von: 9:00-10:00 Uhr vor den SBK in Edenkoben- 10:00-11:00 Uhr vor den Wasgau-Markt in Maikammer- 11:30-13:00 Uhr in
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Herxheim – Auf die Liegenschaft, die in Herxheim als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge vorgesehen ist, hat es in der Nacht auf Freitag einen Brandanschlag gegeben. Die Polizei war vor Ort, um den Tatort zu untersuchen und Spuren sicherzustellen. Eine Ermittlungsgruppe der Kriminaldirektion des Polizeipräsidiums Rheinpfalz sowie die Staatsanwaltschaft Landau haben die Ermittlungen aufgenommen. (Nachtrag: Lesen Sie
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Kreis Germersheim – Gegenwärtig ist keine Schließung des Bundespolizeireviers Bienwald in Scheibenhardt vorgesehen. Das teilte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mit. „Dies ist eine gute Nachricht für die Region und die deutsch-französische Zusammenarbeit“, so Gebhart. In einem Brief an Gebhart schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder aus dem Bundesinnenministerium: „Im Nachgang zu unserem
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St. Martin. Am 1. Dezember, fand eine Mitgliederversammlung mit Neuwahlen der Vorstandschaft des CDU Ortsverbandes St. Martin statt. Die Versammlungsleitung hatte der 1. Kreisbeigeordnete und Vorsitzende der CDU Südliche Weinstraße, Marcus Ehrgott, inne. Er berichtete über aktuelle Themen des Landkreises und sprach nochmals seine Freude über den Kreiszuschuss zum Bau der neuen Kindertagesstätte in St.
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Kreis Germersheim/Mainz – Auf Platz 20 der CDU-Landesliste geht der Landtagsabgeordnete Martin Brandl bei der Wahl im März 2016 ins Rennen. Die Delegiertenversammlung in Koblenz hat den Rülzheimer mit einem sehr guten Ergebnis aufgestellt. Brandl, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, freut sich über das Votum: „Dieses Ergebnis bestätigt meine bisherige Arbeit und gibt weiteren Schwung für
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Südpfalz/Berlin – Nicht nur die Tornado-Jets der Bundeswehr bereiten im Vorfeld des Syrien-Einsatzes Probleme, auch die Kriegsschiffe weisen offenbar Mängel auf, sagt der Bundestagsabgeordnete der Grünen für die Südpfalz, Tobias Lindner. „Bei den Fregatten ist die Einsatzfähigkeit des Gesamtsystems aus Schiff und Bordhubschrauber das eigentliche Problem“, so Rüstungsexperte Lindner  in einem Interview mit der „Rheinischen
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Südpfalz. Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mitteilt, plant die Bundesregierung Sonderabschreibungen zur Förderung von preiswertem Wohnungsbau. „In der Südpfalz, insbesondere in der Studentenstadt Landau, ist Wohnraum knapp und teuer. Es ist eine gute Nachricht für unsere Region, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun neue Anreize für private Investitionen in den Wohnungsmarkt schaffen will.
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Neustadt. Die SPD lädt ein zum Infostand mit Unterstützung eines „Roten Weihnachtsklassiker“: Für die Kinder der Stadt kommt am Samstag der Nikolaus, den Eltern steht die SPD-Landtagskandidatin Giorgina Kazungu-Haß im Gespräch zur Verfügung. „Ich möchte mit den Neustadtern darüber sprechen, was uns bewegt und wie wir in unserem Land und in unserer Stadt leben wollen“,
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Kandel – Die klare Forderung nach dem schnellstmöglichen Bau der 2. Rheinbrücke ist die zentrale Botschaft des Zukunftsdialogs der CDU in der Kandeler Stadthalle. Auf Einladung von Sven Koch, Landtagskandidat im Wahlkreis 49, skizzierte der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, die Herausforderungen in puncto Infrastruktur im Land. Am Beispiel der Schiersteiner Brücke zwischen Mainz
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Edenkoben. „Halbzeit in Berlin: Bilanz und Ausblick“ heißt das Motto eines SPD-Treffens in Edenkoben. Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus im SPD Gemeindeverband Edenkoben lädt ganz herzlich zum politischen Stammtisch am Dienstag, 8. Dezember 2015, 19 Uhr im Restaurant „Wappenschmiede“ in St. Martin in der Talstraße 59 ein. Gast wird sein Thomas Hitschler MdB zum obigen Thema.
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