Neustadt. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Neustadt Weinstraße hat im Stadtrat gemeinsam mit den Koalitionspartnern CDU und FDP die Einführung städtischer Geschwindigkeitskontrollen abgelehnt. Gleichzeitig wurde die Anschaffung von mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten und Geschwindigkeitstafeln beschlossen. Dazu erklärt Kurt Werner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat: „Wir Grüne streiten seit jeher für eine Entschleunigung des Verkehrs auf Tempo
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Bellheim – Zum traditionellen Neujahrsempfang lädt der CDU-Ortsverband Bellheim alle Bürger ein. Dabei will man gemeinsam mit einem Glas Sekt auf das neue Jahr anstoßen. Gastredner ist der Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim, Martin Brandl. Die Ratsmitglieder und Mandatsträger von CDU und Jungen Union stehen zum persönlichen Gespräch gerne zur Verfügung. Am Sonntag, 10. Januar,
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Oberotterbach – Auch der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart, die Landtagsabgeordnete Christine Schneider, Landtagskandidat Sven Koch und der Kreisbeigeordnete Marcus Ehrgott setzen sich für den Erhalt der Mandelbäume in Oberotterbach ein. Den 25 Jahre alten Bäumen drohte die Fällung, um einem Radweg Platz zu machen (Pfalz-Express berichtete). „Wir gehen davon aus, dass die Mandelbäume bei
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Oberotterbach – Erleichterung in Oberotterbach: Es besteht eine realistische Chance, die Mandelbäume am Ortseingang entlang der B 38 zu erhalten. Den 25 Jahre alten Bäumen drohte die Fällung, um einem Radweg Platz zu machen (Pfalz-Express berichtete). Die Abgeordneten Thomas Hitschler (Bundestag) und Alexander Schweitzer (Landtag, beide SPD), trafen nun an Silvester mit Oberotterbachs Ortsbürgermeister Heinz
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Die Kandidatin der SPD im Wahlkreis Neustadt-Haßloch-Lambrechter Tal für die kommende Landtagswahl, Giorgina Kazungu-Haß, wird konkret: Ein 4-Punkte-Sofortprogramm für den Wahlkreis soll die Wähler davon überzeugen, sie zur Wahlkreisabgeordneten zu wählen und ihr somit das Direktmandat zu erteilen. „Ich bin seit Monaten unterwegs, mein Team und ich haben unzählige Gespräche geführt, Besuche vor Ort gemacht
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Landau. Erfreuliche Zahlen kann Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer zum Ende seiner Amtszeit verkünden. Demnach wird sich das geplante Haushaltsdefizit in Höhe von 14,73 Millionen Euro voraussichtlich um rund 10 Millionen auf ca. 4,5 Millionen verbessern. „Grund dafür sind eine gute Ertragslage, das geringere Defizit der Landesgartenschau sowie geringere Personalkosten“, erklärt der Stadtchef. Nach dem alten kameralen
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Mainz/Berlin – In wenigen Wochen, am 13. März, wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Auch in der  Flüchtlingsfrage vertreten Landesregierung und Opposition in vielen Bereichen unterschiedliche Linien. So stößt das Vorhaben der CSU-Landesgruppe, Flüchtlinge bei Androhung von Leistungskürzungen zur Integration zu verpflichten,  bei der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner  auf Zustimmung. „Integration
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Landau. Mit Beginn des neuen Jahres wird Dr. Hannes Kopf das Aufsichtsgremium der Stadtholding Landau in der Pfalz GmbH als städtische Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft leiten. Dr. Kopf wurde jetzt einstimmig von den Aufsichtsratsmitgliedern gewählt. Dr. Kopf gehört dem Aufsichtsrat der Stadtholding seit deren Gründung an, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion ist hauptberuflich Staatssekretär im rheinland-pfälzischen
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Südpfalz – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit Kleinen Anfragen bei der Landesregierung nach den Verkehrszahlen auf und LKW-Parkplätzen an der A65 bei Kandel erkundigt. Aufgefallen waren die starken Schwankungen der Verkehrszahlen über die vergangenen zehn Jahre: Von durchschnittlich täglich 40.715 Fahrzeugen im Jahr 2005 (in beide Richtungen zusammengenommen) waren die Werte zunächst
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Südpfalz – Auf die erweiterten Leistungen des Pflegetelefons des Bundes ab dem 1. Januar 2016 weist der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) hin. Das Pflegetelefon des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dient als niedrigschwellige Hilfestellung für pflegende Angehörige. Das Beratungsteam gibt vertraulich und anonym Auskunft über gesetzliche Leistungen und Neuregelungen oder die
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Landau. Moni Vogler führt vom 1. Januar 2016 an die SPD-Fraktion im Landauer Stadtrat. Sie folgt Dr. Maximilian Ingenthron, der am gleichen Tag das Amt des Bürgermeisters der Stadt Landau antritt. Die bisherige stellvertretende Vorsitzende wurde durch das einstimmige Votum aller 14 Fraktionsmitglieder zur Frau an der Spitze bestimmt. Neben Dr. Hannes Kopf und Hans
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Kandel – Der Vorsitzende des SPD Ortsvereines Kandel, Günther Tielebörger, hatte am Sonntag, (20. Dezember) die Mitglieder zu einer außerordentlichen Versammlung in die Stadthalle eingeladen. Anlass war die Ehrung von SPD-Mitgliedern, die schon lange der Partei die Treue gehalten haben. Ebenfalls mit dabei: Die Europaabgeordnete Jutta Steinruck, der Wahlkreisabgeordnete in Landtag und Fraktionsvorsitzende der SPD
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Ludwigshafen. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ( AFA ) Unterbezirk Vorderpfalz und der AFA Regionalverband Pfalz werden die Forderung nach Wiedereinführung der Parität bei den Krankenkassenbeiträgen nachdrücklich unterstützen so der Sprecher des Verbandes Holger Scharff ( Ludwigshafen). Es könne nicht sein, dass alleine die Arbeitnehmer anstehende Mehrkosten bei den Krankenkassen schultern müssten, die
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Kandel – Der Satz: „Wir müssen sparen“ ist schon fast festgeschrieben in jeder Sitzung des Stadtrats. So wirklich klappt das Vorhaben aber augenscheinlich nicht. Die Stadt steuert bis Ende 2016 voraussichtlich auf einen neuen Schuldenrekord zu: Knapp an die 24 Millionen Euro beträgt der Stand aller Voraussicht in einem Jahr. Aus der Tasche flüssig ist
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Staatssekretär Günter Kern hat der Rhein-Haardtbahn GmbH für die Modernisierung und den Ausbau auf der Strecke Bad Dürkheim – Ludwigshafen-Oggersheim eine Zuwendung von bis zu 5.802.000 Euro bewilligt. Die Rhein-Haardtbahn soll in den kommenden Jahren auf nahezu der gesamten Strecke von Ludwigshafen-Oggersheim bis Bad Dürkheim (Länge: 16 km) ausgebaut werden. Ziel ist neben der Modernisierung und
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart hat das Programm „Nachhaltig Leben – Lebensqualität“ bewahren“ in einer Bundesfachkommission der CDU mit erarbeitet. Dieses wurde nun vom CDU-Bundesparteitag beschlossen. Die Kommission hat mehrere Monate gearbeitet und wurde von der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Julia Klöckner geleitet. Gebhart war insbesondere für den Bereich Kreislaufwirtschaft federführend zuständig. Gebhart sieht
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Kandel – Lange Gesichter im Kandeler Stadtrat: Die zwei Baugebiete K2 und K7 machen Probleme. Eine neue Schallrichtline des Landes bezüglich des Bahnlärms, die zum 1. Januar in Kraft tritt, zwingt die Stadt zu einer umfassenden Neuberechnung. Im Bebauungsplanverfahren „Nordwest-K2 – Teilbereich B“ gibt es nun einen Wiedereinstieg ins Verfahren. Ralph Wagner, der Leiter des
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Kandel – Der Stadtrat entsprach in seiner letzten Sitzung am 17. Dezember einem Antrag der Grünen-Fraktion, keine Zirkusse mit Wildtieren mehr zuzulassen. Auch Werbung dafür soll künftig verboten sein. Grund: Der Zirkus Weisheit, der häufig in der Verbandsgemeinde gastiert, war unlängst mit sibirischen Tigern vor Ort. Zwar nicht auf städtischem Gelände – dazu gebe es
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Rülzheim – Große Einigkeit herrschte bei der Ratssitzung der Verbandsgemeinde, als es um die Einrichtung des Beirats für Migration und Integration ging. Beim Ausbau des Schulstandorts Rülzheim kommt man schneller voran und der festgestellte Jahreshaushalt 2014 ist besser als erwartet. Noch vor Abhandlung der Tagesordnungspunkte gratulierte Bürgermeister Matthias Schardt (CDU) dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Hans
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Kreis Germersheim – Die Petition „Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe“ ist außerordentlich erfolgreich. Weit über 4000 Mitzeichner hat sie, und es wurden auch am letzten Tag der Zeichnungsfrist noch mehr. Initiator Steffen Weiß aus Wörth hat die Online-Petition nun beim Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, eingereicht. Sie hat deutlich mehr Unterstützer
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Wörth – Mit einem offenen Brief hat sich eine Büchelberger Bürgerin an Mitglieder des Stadtrats und an die Verwaltung gewandt, ebenso an Dr. Dennis Nitsche, Stadtrat und Bewerber zur Bürgermeisterwahl. In diesem Brief wird der schlechte bauliche Zustand des Gutenbrunnenwegs kritisiert. Die Mitzeichnung von 106 Unterstützern in der dem Brief beiliegenden Unterschriftenliste belegt, dass das
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Edesheim. Wie Landtagsabgeordneter Wolfgang Schwarz, Hainfeld, mitteilt, fand gestern Abend ein Gespräch zwischen Vertretern des Landesamtes für Mobilität (LBM), der Ortsgemeinde Edesheim, Vertretern der Verbandsgemeindeverwaltung, und dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative, Thomas Habermehl, statt. Mit dabei war auch der Dorfplaner der Ortsgemeinde, Reinhard Bachtler aus Kaiserslautern. Bei dem Gespräch informierte Kurt Ertel (LBM) über den Planungsstand
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Schwegenheim. In Schwegenheim wurde am Wochenende eine neue Form der politischen Willensbildung ins Leben gerufen. Die Veranstaltung, sie nennt sich SPD-Südpfalz-Stammtisch, hat großen Anklang gefunden. Offensichtlich besteht erhöhter Bedarf seitens der Bürgerschaft sich zu informieren und auszutauschen, denn etliche Bürger aus der Region waren der Einladung der südpfälzischen SPD in den Schwegenheimer Hof gefolgt. „Die
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Edesheim. Christine Schneider begrüßt die Entscheidung des Landes, im Bereich der L 516  in Edesheim, eine Fußgängerampel zu installieren. „Dies ermöglicht zukünftig,  insbesondere den Kindern auf dem Schulweg, ein sicheres queren der stark befahren Landstraße“, so Schneider. Bedauerlicherweise sei eine weitere Ampel im Bereich des Lebensmittelmarktes nicht umsetzbar, da zu wenige Füßgängerbewegungen gezählt wurden. Die
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Herxheim – Der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) informierte zusammen mit dem Ersten Kreisbeigeordneten Marcus Ehrgott am Sonntag im Waldstadion Herxheim über die Situation nach dem Großbrand in der Kleiderkammer des DRK.  Der Vorsitzende des DRK Ortsvereins Max-Josef Meyer und seine Stellvertreterin Ulla Johnson skizzierten den materiellen und immateriellen Schaden, der durch den Brand entstanden
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Mainz – Kritik an der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kommt aus der AfD-Spitze des Landes. Demnach will Dreyer nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen, zu denen auch Vertreter der AfD geladen sind. Außerdem habe Dreyer beklagt, AfD-Politikern werde im Fernsehen zu viel Raum gegeben, so der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Uwe Junge. Dieser kritisiert Dreyers
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) begrüßt das neue Ergebnispapier der bundesweiten Taskforce „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“. Die Taskforce besteht aus Internetanbietern wie Facebook, Google oder Twitter und zivilgesellschaftlichen Organisationen und hat unter Leitung des Bundesjustizministeriums gemeinsam Vorschläge für einen nachhaltigen und effektiven Umgang mit Hassbotschaften im Internet und den
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Oberotterbach – Aufgrund eines geplanten Fahrradwegs parallel der Weinstraße von Bad Bergzabern nach Schweigen-Rechtenbach sollen mehrere Mandelbäume gefällt werden. Das sehen die Planungen des Landesbetriebs Mobilität vor . Aus der Bürgerschaft in Oberotterbach und in der ganzen Südpfalz gibt es starken Protest gegen dieses Vorhaben (Pfalz-Express berichtete hier). Auch Landrätin Theresia Riedmaier möchte, dass die
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„Der Mensch für sich allein vermag gar wenig Und ist ein verlassener Robinson. Nur in der Gemeinschaft mit anderen Ist und vermag er viel.“ (Arthur Schopenhauer) Das Jahr 2015 war und ist geprägt durch den immensen Zustrom von Flüchtlingen aus zahlreichen Krisenherden. Ihre Integration in unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist eine Mammutaufgabe. Umso wichtiger ist es
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Kreis Germersheim – Sehr gut angenommen werden die Mitfahrerparkplätze im Kreis Germersheim. Sie erfüllen ihren Zweck: Pendler treffen sich dort, um den Weg zur Arbeit gemeinsam in einem Fahrzeug zurückzulegen. Dabei werden, so das Land, allein im Kreis Germersheim mehr als zwei Millionen Fahrkilometer pro Jahr eingespart. „Das ist ein nicht unerheblicher Beitrag zum Umweltschutz“,
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