Donnerstag, 09. Juli 2020

Kandel: Kopfzerbrechen ums liebe Geld – Schulden der Stadt steigen weiter

22. Dezember 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional
Stadtratssitzung am 17. Dezember im Alten Rathaus. Foto: Pfalz-Express/Licht

Stadtratssitzung am 17. Dezember im Alten Rathaus.
Foto: Pfalz-Express/Licht

Kandel – Der Satz: „Wir müssen sparen“ ist schon fast festgeschrieben in jeder Sitzung des Stadtrats. So wirklich klappt das Vorhaben aber augenscheinlich nicht.

Die Stadt steuert bis Ende 2016 voraussichtlich auf einen neuen Schuldenrekord zu: Knapp an die 24 Millionen Euro beträgt der Stand aller Voraussicht in einem Jahr.

Aus der Tasche flüssig ist man schon lange nicht mehr: Um laufende Verbindlichkeiten zu bedienen, muss ein Liquiditätskredit von etwa 6,6 Millionen Euro aufgenommen werden.

Stadtbürgermeister Günter Tielebörger sieht Kandel dennoch als eine der finanzstärksten Kommunen im Kreis: „Nach Wörth“. Man habe ja auch Einnahmen von „etwas über 10 Millionen Euro“, sagte er bei der letzten Ratssitzung des Jahres am 17. Dezember. Deswegen müsse Kandel eine höhere Kreisumlage bezahlen.

Teuer waren und sind unter anderem die Kosten für den Kita- Neubau in der Hubstraße, der mit Bau-, Beiwirtschafts- und Personalkosten mit 2 Millionen Euro zu buche schlägt.
Die Kosten für die Stadthalle verteidigte Tielebörger nach wie vor: Es habe sich gelohnt, die Halle sei durchgehend ausgebucht.

Das evangelische Gemeindezentrum am Plätzel, das die Kirche verkaufen will, ist schon länger im Visier des Bürgermeisters.

Die Stadt kann Gebäude und Grundstück zwar für einen symbolischen Euro bekommen, aber müsste rund 1 Million Euro für Sanierung und Umbau investieren. Hier hofft Tielebörger auf einen 70-prozentigen Landeszuschuss aus dem Förderprogramm „Aktive Stadt“.

Dafür und für andere Projekte (Bauhof, Bürgersteige Rheinstraße, Bahnhofshalle, Zufahrt Obsthof Zapf) müsste nochmals ein Darlehen von rund 6 Millionen aufgenommen werden. 2017 kämen dann noch einmal 2,6 Millionen Darlehenskredite dazu.

15 Millionen – das höre sich erst einmal schlimm an, sagte Tielebörger, aber man erwarte beispielsweise aus den neuen Baugebieten Verkaufserlöse, die das Bild dann etwas gerade rückten. Kandel liege bei der Verschuldung immer noch unter dem Landesdurchschnitt.

Es folgten – wie immer – Mahnungen der Fraktionen.

„Weiter so“, sei eine einfache Antwort auf die Schuldenlast, sagte Judith Vollmer (CDU). „Droht uns bald eine Troika wie in Griechenland?“ Vollmer sieht die Zuschusspolitik der Landesregierung als Mitverursacher der Finanzproblematik und der schlechten Situation der Kommunen. Nicht immer solle man den Verlockungen der Zuschüsse erliegen.

Heinz Blankert (SPD) räumte ein, dass sich der chronische Geldmangel wohl fortsetzen werde. Projekte würden auf die Kommunen abgeladen, ein weiteres Problem seien die Umlagen: „Da ist schon ein Großteil der Einnahmen weg“. Lediglich 1, 615 Millionen seien in der Stadtkasse, und dieser Kassenbestand reiche eben nicht aus. „Wir müssen wohl in einer Restfinanzierung leben.“

Die Causa Ev. Gemeindezeitrum habe man in den Gremien intensiv diskutiert. In den nächsten Jahren würde viel Platz benötigt, wie für die Mensa der Grundschule oder für die Kleiderkammer.
Entschieden werden solle aber erst, wenn ein Gutachten über Nutzbarkeit und Wirtschaftlichkeit vorliege.

Hermann Getto warf (CDU) warf ein, dass ein solches Gutachten das Minimum sei, um weiter über das Projekt zu diskutieren.

Bürgermeister Tielebörger warb weiter dafür: Der Hort sei derzeit aus Platzmangel quasi ein „Verschiebebahnhof“, die Stadthalle als Mensa nicht dauerhaft nutzbar. Neuer Raum würde dringend gebraucht.

Auch Jutta Wegmann (Grüne) rügte die „Verdopplung der Kassenkredite“: „Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander. Wir leben schon lange auf Pump.“

In ein „Konzert des Schimpfens“ wegen der Kreisumlage wolle sie aber nicht einstimmen: Die Verbandsgemeinden und der Kreis hätten keine eigenen Steuereinnahmen: “Deswegen müssen wir abgeben. Das ist normales politisches Geschäft.“

Gebäude anzukaufen sei nicht mehr drin: „So gut und wichtig die Gründe auch sind.“ Das Ev. Gemeindezentrum bringe große Kostenrisiken mit sich.

Ludwig Pfanger (FWG) hob erneut den Zeigefinder, auch mit Blick auf Kandels mittlerweile berühmte „Dreckecke“, das Grundstück „Bahnhofstraße 2“. Die Stadt solle sich nicht als Immobilienmakler betätigen und das Gelände nicht erwerben.

Günther Tielebörger allerdings würde am liebsten das verlotterte Anwesen eines Privatmanns aufkaufen und aufwerten, um das Stadtbild nicht weiter beeinträchtigt zu sehen. Bislang hat es dieses Anliegen jedoch nicht durch den Rat geschafft.

Markus Schowalter (FDP) empfahl, „Zukunftsträume herunterzufahren“ und die laufenden Kosten in den Griff zu bekommen. Die Stadt sei kein Wirtschaftsbetrieb, der nach Investitionen einen Geldrückfluss erwarten könne.

“Statt dessen entstehen durch Investition noch weitere Kosten. Im Endeffekt bezahlt es der Bürger. Irgendwann kommt der große Hammer, wir müssen bezahlen.“

Letztendlich ging der Haushalt mit den Stimmen der beiden großen Fraktionen SPD und CDU durch, das Ev. Gemeindezentrum bleibt auf der Agenda – mit vielen Fragezeichen versehen. (cli)

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