Donnerstag, 22. Oktober 2020

Bündnis 90/Die Grünen Neustadt/Weinstraße zu kommunalen Geschwindigkeitskontrollen in Neustadt

3. Januar 2016 | noch keine Kommentare | Kategorie: Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Politik regional
Foto: pfalz-express.de/Licht

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Neustadt. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Neustadt Weinstraße hat im Stadtrat gemeinsam mit den Koalitionspartnern CDU und FDP die Einführung städtischer Geschwindigkeitskontrollen abgelehnt.

Gleichzeitig wurde die Anschaffung von mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten und Geschwindigkeitstafeln beschlossen. Dazu erklärt Kurt Werner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat: „Wir Grüne streiten seit jeher für eine Entschleunigung des Verkehrs auf Tempo 30, für die Stärkung von Radfahrern, Fußgängern und öffentlichem Personennahverkehr.

Die Ablehnung städtischer Geschwindigkeitskontrollen steht dazu nicht im Widerspruch. Zielführender als mehr Kontrollen, die pro Jahr ca. 250.000 Euro kosten und 15.000 Knöllchen nach sich ziehen, sind z.B. bauliche Anpassungen. In allen Planungsprozessen setzen wir uns dafür ein, dass jeder Verkehrsteilnehmer in Neustadt gut und sicher vorankommt.

Mit mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten haben wir jetzt das Werkzeug in der Hand, Gefahrenpunkte in Neustadt auszumachen und dauerhaft zu entschärfen. Mit solchen Maßnahmen sehen wir Geld nachhaltiger in Verkehrssicherheit investiert, als mit Kontrollen, die ja ohnehin nicht überall gleichzeitig stattfinden können.“

Landtagskandidat für Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Neustadt/Weinstraße, Jonas-Luca König, ergänzt: „Das Problem bei der Verkehrsberuhigung lässt sich nicht nur mit mehr Kontrollen lösen. Um Tempo 30 kontrollieren zu können, muss es zuerst einmal Tempo 30-Zonen an den richtigen Stellen geben.

Doch mancherorts, wie z.B. im Mußbacher Ortskern, steht Landesrecht dem Wunsch nach einer Tempo 30-Zone entgegen.

Nicht mehr Kontrollen sondern die entsprechende Weichenstellung auf Landesebene macht den Unterschied. Geschwindigkeitskontrollen werden in Rheinland-Pfalz von der Polizei durchgeführt. Den Kommunen wollen wir diese Aufgabe nicht zusätzlich zumuten.

Wenn die Polizei überlastet ist, bringt Symptombekämpfung nichts. Wir Grüne wollen stattdessen das Problem an der Wurzel packen und für mehr Polizisten und Polizistinnen in Rheinland-Pfalz sorgen. Zusammengefasst lässt sich sagen: Statt kommunaler Kontrollen wollen wir Grüne auf Landesebene den Kommunen mehr Handlungsspielräume beim Thema Tempo 30 geben und uns gleichzeitig für eine gut ausgestattete Polizei in Rheinland-Pfalz einsetzen.“ (red)

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