Stellungnahme B’90/Die Grünen Neustadt an der Weinstraße zum Thema bezahlbarer Wohnraum in Neustadt

Das Neustadter Rathaus.
Foto: Schädler

Neustadt. Mit den beiden Anfragen zu „jungen Menschen ohne Obdach“ und zur Situation von bezahlbarem Wohnraum um die Jahreswende haben die Grünen die bundesweite Debatte auch öffentlich nach Neustadt geholt.

Auch die Tagesbegegnungsstätte „Lichtblick“ hatte sich im gleichen Zeitraum dazu geäußert und konnte, wie die Grünen meinen „im Stadtrat auf einige erhellende Fakten aufmerksam machen.“

Die offene Diskussion für bezahlbaren Wohnraum sei in Neustadt überfällig. „Die kommunale Infrastruktur bezahlbaren Wohnraums entsteht eben nicht aufgrund von situativen Bauch- und Adhoc Entscheidungen in der Kommunalpolitik. Die Neustadter Grünen fordern deswegen mit Nachdruck hier auch baldige politische Initiativen des Oberbürgermeisters“, so Fraktionsvorsitzender Kurt Werner.

Der weitere zusätzliche Erwerb und Bau von bezahlbarem Wohnraum müsse mittelfristig und langfristig in Neustadt geplant und durchgesetzt werden.

Dazu sollten die zuständigen Stellen der Verwaltung, vor allem die WBG (Wohnungsbaugesellschaft) aktiv in allen Phasen und die politischen Gremien mit einbezogen werden.
Über eine künftige Quote für bezahlbaren Wohnraum sollte weiter ergebnisoffen gesprochen werden.

Die Antwort der Stadt auf die Grünen-Anfrage zur Thematik „kein Dach über den Kopf“ bei jungen Menschen mache „erschreckend deutlich, dass dieses Thema in Neustadt existiere und das Jugendamt bereits seit längerem beschäftigte, so die Grünen.

Um dieses Problem besser in den Griff zu bekommen und die betroffenen Jugendlichen zu unterstützen, fordern die Neustadter Grünen dem Vorschlag des Jugendamtes zu folgen und hierfür eine(n) zusätzliche(n) „Streetworker(in)“ einzustellen. Insgesamt sei es sinnvoll zu diesem Thema eine bessere lokale Vernetzung herzustellen.

„Aber auch die umfangreiche Antwort der Verwaltung auf unsere „Anfrage zu bezahlbaren Wohnraum“ gibt ernüchternde Antworten“, erklärt Werner.

So habe es in den Jahren 2007-2016 keine Zuwächse am Neustadter Bestand der Wohnungen mit Mietpreisbindung gegeben. 2017, so listet er auf, seien in der Schlachthofstraße und im Harthäuser Weg nur geringfügige Kapazitäten hinzugekommen.

„Besonders alarmierend finden wir jedoch, dass bis Ende 2027 voraussichtlich 400 Wohnungen aus dem mietpreisgebundenen Bestand von heute ca. 720 Wohnungen gehen werden. Das bedeutet nicht zwangsläufig eine unmittelbare weitere Mieterhöhung oder Verkauf an den sogenannten freien Wohnungsmarkt durch die WBG, dies ist aber heute auch nicht auszuschließen oder seriös zu prognostizieren.“

Beide Anfragen und auch die Antworten der Verwaltung mit umfassenden Details gibt es unter
www.https://gruene-nw.de nachzulesen.