Verbandsgemeinde Rülzheim beschließt Einrichtung eines Migrationsbeirats – Jahreshaushalt über Erwartungen

Bürgermeister Matthias Schardt (li.) mit Hans Peter Schmitt, Fraktionsvorsitzender SPD.
Foto: Kessler-Schardt

Rülzheim – Große Einigkeit herrschte bei der Ratssitzung der Verbandsgemeinde, als es um die Einrichtung des Beirats für Migration und Integration ging. Beim Ausbau des Schulstandorts Rülzheim kommt man schneller voran und der festgestellte Jahreshaushalt 2014 ist besser als erwartet.

Noch vor Abhandlung der Tagesordnungspunkte gratulierte Bürgermeister Matthias Schardt (CDU) dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Hans Peter Schmitt, zum Erhalt des Verdienstordens des Malteser Ritterordens.

Die Auszeichnung würdigt Schmitts Engagement für den Malteser Hilfsdienst Hördt-Rülzheim, bei dem er seit über 30 Jahren Mitglied ist. Schardt stellte vor allem Schmitts Verdienste um die 24-Stunden-Rettungsstelle in Rülzheim heraus.

Wenn aus Asylsuchenden Migranten werden

Aktuell gibt es in der Verbandsgemeinde 154 Asylbewerber. Diese Zahl hat sich innerhalb eines Jahres mehr als verdreifacht. Bisher sind 835 Einwohner mit Migrationshintergrund gemeldet.

Angesichts dieser Entwicklungen hatte die SPD-Fraktion den Antrag zur Benennung eines „Beirats für Migration und Integration“ in der Verbandsgemeinde Rülzheim gestellt.

Fraktionsvorsitzender Hans Peter Schmitt betonte, dass der Beirat keinesfalls als Gegenentwurf zur ehrenamtlich arbeitenden Bürgerinitiative Flüchtlingshilfe zu verstehen sei. „Er soll eine Ergänzung darstellen und für Entlastung sorgen.“

Vorteile eines Beirats seien, dass er im Vergleich zu einem Verein Anträge an den Verbandsgemeinderat stellen könne und auch ein Frage- und Auskunftsrecht habe. Der Beirat solle sich zusammensetzen aus Bürgern mit Migrationshintergrund, Kommunalpolitikern und engagierten Bürgern.

Die bisherigen Gespräche zwischen der Verwaltung und der Bürgerinitiative hätten gezeigt, dass man diese Bestrebungen sehr positiv sehe. „Wir wollen doppelte Anlaufstellen für Flüchtlinge vermeiden und müssen die Kompetenzen des Beirats klar zur Bürgerinitiative als einfachen Verein abgrenzen“, so Schmitt.

Die einzelnen Fraktionen begrüßten den Antrag, äußerten aber auch Bedenken oder hatten Anmerkungen.

Michael Weigel (CDU) dankte zuerst allen, dass man bisher „ohne Berücksichtigung parteilicher Grenzen und Hand in Hand mit der Verwaltung“ die aktuellen Herausforderungen meistere. Zusätzlich mahnte er an, auch die große Gruppe der Russlanddeutschen zu bedenken, deren Integration man beispielsweise in den letzten Jahren nicht so gut angefasst habe.

Tobias Dollt (Fraktionsvorsitzender Aktive Bürger) betonte, wie wichtig es sei, dass ein solcher Beirat von der Basis aus entstehe. Man müsse sofort die tatsächlich betroffenen Personen mit ins Boot holen und die für sie wichtigen Themen besprechen und festlegen. Erst danach solle die Satzung erstellt und nicht schon vorher „von oben drübergestülpt“ werden.

Bürgermeister Schardt erachtet eine solche Agenda ebenfalls als sinnvoll: „Lieber sich jetzt die Zeit nehmen als später Misserfolg haben.“

Einstimmig mit einer Enthaltung wurde deshalb die Erstellung einer Satzung und zusätzlich einer Agenda mit den groben Aufgabenbereichen beschlossen.

IGS-Sachstandsbericht und Schulkostenbeitrag Realschule plus

Simone Knehr (Mitarbeiterin der Verbandsgemeinde) berichtete über den zweiten Bauabschnitt an der Integrierten Gesamtschule. Erfreulich sei, dass die Abbrucharbeiten im Altbau früher als geplant fertig sein werden.

So könne auch mit dem Rohbau etwa einen Monat früher begonnen werden.

Da während der Bauarbeiten der Unterricht in Container verlegt wird, musste die schon bestehende Containeranlage 2015 um sieben und soll 2016 um zwei weitere Klassenräume erweitert werden.

Bis zum Sommer 2017 solle die Sanierung des Altbaus abgeschlossen sein, sodass dieser dann für den Schulbetrieb nach den Sommerferien zur Verfügung stehe, so Knehr.

Die Betriebskosten der Integrierten Gesamtschule trägt der Landkreis Germersheim, die der Realschule plus, welche im Schuljahr 2013/2014 auslief, die Verbandsgemeinde. Die Kreisverwaltung hat für die Jahre 2013 und 2014 Gesamtkosten in Höhe von 175.000 Euro abgerechnet.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den noch ausstehenden Posten (abzüglich der bereits geleisteten Abschlagszahlung) auf die Haushaltsjahre 2015 und 2016 zu verteilen.

Jahresabschluss 2014

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Andreas Dörrler (CDU), ging auf die wesentlichen Punkte des Jahresabschlusses ein. In der „sehr harmonischen Sitzung“ des Prüfungsausschusses wurden ein Jahresergebnis von 461.406 Euro und ein Finanzmittelfehlbetrag von 4 Millionen Euro festgestellt.

Gegenüber dem Haushaltsplan, der für den Fehlbetrag 7,8 Millionen Euro vorgesehen hatte, sei dies viel besser als gedacht.

Um 46.000 Euro höher als veranschlagt seien unter anderem die Steuererträge. Dies sei vorrangig auf höhere Erträge bei der Vergnügungssteuer, zum Beispiel durch Spielautomaten, zurückzuführen.

Wichtige Investitionen 2014 waren neben der IGS-Erweiterung das Multifunktionsgebäude der Feuerwehr und die Durchströmung des Rheinauenvorlands Leimersheim.

Die Pro-Kopf-Verschuldung in der Verbandsgemeinde Rülzheim lag bei 841 Euro. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung aller Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz lag bei 1.200 Euro (Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz).

Der Haushalt wurde einstimmig verabschiedet. (mks)