Verbandsgemeinde Rülzheim verabschiedet Doppelhaushalt: Transparenz ist die Prämisse

Verbandsgemeinderatssitzung in Rülzheim am 18. Dezember.
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Rülzheim – Transparenz und Klarheit hat sich Verbandsbürgermeister Matthias Schardt (CDU) auf die Fahnen geschrieben.

Das betonte Schardt auf der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderats nochmals ausdrücklich. Rat und Bürger sollten genau wissen, wie es um die Gemeinden bestellt sei und wie die Arbeit der Gremien aussehe. „Das wichtigste ist es, den Haushalt den Bürgern zu vermitteln“, so Schardt. Auch die Ratmitgleider sollten erkennen können, dass das ausgegebene Geld notwendig und gut angelegt sei.

Verabschiedet wurde der Doppelhaushaltsplan für die Jahre 2015 und 2016.

Im Finanzhaushalt soll es demnach 2015 ein Plus von rund 222.000 Euro geben, 2016 allerdings ein Minus von 617.000 Euro. Mit einem Defizit von knapp 400.000 Euro stünde die Verbandsgemeinde dennoch nicht allzu schlecht da.

Er habe ein gut bestelltes Haus übernommen, sagte Schardt. Die Arbeit des früheren Bürgermeister Reiner Hör werde im Wesentlichen so fortgesetzt. Rülzheim sei dabei die finanziell stärkste Gemeinde, „zweieinhalb“ Ortsgemeinden hätten hingegen stärkere Probleme.

Den Ortsgemeinden räumt Schardt Priorität ein: „Sie kommen zuerst. Deshalb ist die Umlage ist nur so hoch, wie sie unbedingt sein muss.“ Alles was an Freiräumen da sei, ist um die Ortsgemeinden zu entlasten, werde genutzt. Geplant ist die Umlage auf 39 Punkte im übernächsten Jahr zu senken: „Trotz der 2 Prozent Erhöhung durch den Kreis.“

Die Verbandsgemeinde könne sich die Ausgaben leisten: „Wir haben in Haushalt nur drin, wovon wir sicher sind, dass es kommt, oder zumindest mit großer Wahrscheinlichkeit kommt.“ Um effektiv und sparsam zu wirtschaften, habe man einen Arbeitskreis Organisationsverwaltung ins Leben gerufen. Dieser überprüfe sämtliche Ausgaben und Kosten.

Für die Sanierung des Rathauses habe man ein spezielles Konzept eingestellt, wobei zuerst  ein Maßnahmenprogramm erstellt und dieses dann in einzelnen Schritten realisiert werden soll: „Wir müssen wissen, was auf uns zukommt“. Eine energetische Sanierung würde letztendlich auch zur Konsolidierung beitragen, so Schardt: „Ohne Rathaus geht es eben nicht.“

Schardt nannte als Schwerpunkte künftiger Investitionen an erster Stelle den Schulstandort Rülzheim. Ein dauerhafter Erfolg der IGS gehe nur mit der Oberstufe, „wenn man in Rülzheim auch Abi machen kann.“ 3,2 Millionen Nettoausgaben sind dafür im Haushalt vorgesehen.

Den nächsten Bauabschnitt wolle man auch selbst weiter begleiten und sich aktiv in die Entwicklung einbringen. Deshalb soll ein weiterer Hochbautechniker eingestellt werden. Dass man sich finanziell für die IGS viel aufgeladen habe, räumte Schardt ein: „Das geht nur wegen der derzeit niedrigen Zinssätze.“

Bei den Investitionskrediten (ebenfalls 3,2 Millionen) sei eine Dimension erreicht, die viele andere Investitionen in Frage stelle. An dieser Stelle mahnte Gerd Rheude (SPD) an, dass es „so“ nicht weiter gehen könne. Es müsse der Zeitpunkt kommen, wo man auch konsolidiere: „Entwicklung ist das eine, aber wir müssen auch an die Hinterlassenschaft für die zukünftige Generation denken.“ Man müsse Überlegungen anstellen, wo noch gespart werden könne.

Die Vorbesprechungen seien sehr fruchtbar und erfolgreich gewesen, sagte hingegen Tobias Dollt von der Aktive-Bürger-Fraktion. Die Zahlen seien zwar nicht gerade wie im Bilderbuch, aber der Haushaltsplan sei als Entwicklungsplan zu sehen. Man könne im Ergebnishaushalt immer noch noch eine schwarze Null ausweisen: „Investitionen und Entwicklungen benötigen eben auch Mut.“

Geplant sind indes ein ganzheitliches Verkehrskonzept für alle vier Ortsgemeinden, die Fortschreibung des Flächennutzungsplans mit einem ausgedehnten Landschaftsplan, Gewässerbaumaßnahmen und weitere Entwicklungen für das Projekt „Gut leben im Alter“.

Kredite sollen umgeschuldet und nur jeweils auf ein Jahr festgelegt werden. (cli)