Kreis Germersheim – Die CDU hatte beim Listenparteitag in Koblenz ihre Liste für die Landtagswahl 2016 aufgestellt. Der CDU Vertreter für den Wahlkreis 51 (Germersheim), Martin Brandl, wurde auf Platz 20 gewählt. Dafür gibt es auch Anerkennung von der politischen Konkurrenz. Die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund sagte: „Mit Platz 20 ist auch Martin Brandls Einzug in
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Rheinzabern/Wörth – Die Mitglieder des SPD Ortsvereins Rheinzabern Carmen Drexler, Gisela Nußbaumer und Willi Hellmann engagieren sich schon seit längerer Zeit als Paten für Flüchtlinge in Rheinzabern. Bei den Berichten über ihre Arbeit während Ortsvereinssitzungen wurde schnell klar, dass es bei der Wörther Tafel an Vielem fehlt. Einstimmig wurde beschlossen dort Hilfe zu leisten. Vor
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Bad Dürkheim. Der diesjährige Landkreistag Rheinland-Pfalz fand in Bad Dürkheim statt. Im Rahmen der Öffentlichen Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbandes der 24 rheinland-pfälzischen Landkreise und des Bezirksverbandes Pfalz standen viele Themen auf dem Tagungsprogramm. Es fand aber auch turnusgemäß ein Wechsel in der Führung statt. Vorsitzender für die kommenden drei Jahre ist Landrat Dr. Winfried Hirschberger,
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Mainz/Landau. Die CDU-Landtagsfraktion hat diese Woche in der Ausschusssitzung einen Berichtsantrag zur Bilanz der Landesgartenschau Landau und Offenlegung der Konzeption der zukünftigen Landesgartenschauen gestellt. Die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider unterstrich, als Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten, die positive Entwicklung für Landau und die Region: „Es wurden zahlreiche Infrastrukturprojekte und ein Wohnquartier
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Herxheim – Die organisatorischen Vorbereitungen des Landkreises zur Erstaufnahmeeinrichtung in Herxheim werden im regelmäßig tagenden „Arbeitsstab Flüchtlingsaufnahme“ koordiniert. Das teilte die Kreisverwaltung mit. „Die Vorbereitungen sind sehr weit fortgeschritten und wir sind im Prinzip dort arbeitsfähig“, erklärte Landrätin Theresia Riedmaier. Die vorbereitenden Arbeiten des DRK Südliche Weinstraße sind ebenfalls auf einem guten Stand. Die Stellenausschreibungen
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Landau. Der Kreisverband Südpfalz der Piratenpartei äußert sich zum Uni-Streikund weist auf ein Treffen der Piraten vor Ort hin. „Der Streik der Studenten an der Universität in Landau zeigt, in welch desolatem Zustand sich die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz befindet“, so die Piraten. Das jahrelange Sparen im Bildungssektor habe dazu geführt, dass es für die Studierenden
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Haßloch. Seit dem 1. Juli verbessert das neue ElterngeldPlus bundesweit die Familienpolitik und soll Eltern mehr Flexibilität ermöglichen. Wie wirken die Maßnahmen hier bei uns in der Region und welche Punkte gilt es zu beachten? Die SPD-Bundestagsfraktion lädt zur Diskussion nach Haßloch ein und informiert über wichtige Hilfen rund um eine aufregende Lebensphase. Der Diskussionsabend
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Landau. Seit 23. November protestieren die Studenten in Landau. Ihren Protest bringen sie in die Stadt, wollen die Landauer Bürger informieren und gewissermaßen auch mobilisieren. Wie zum Beispiel mit Unterschriftenlisten. Am Donnerstag stand eine Gruppe junger Leute schon morgens in aller Frühe an der Roten Kaserne und sammelte Unterschriften für eine Resolution. Von „Lassen Sie
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Südpfalz/Paris. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) wird am Weltklimagipfel in Paris teilnehmen. Die Konferenz findet vom 30. November bis 11. Dezember in Paris statt. Gebhart ist mit weiteren Bundestagsabgeordneten Teil der deutschen Delegation unter Leitung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete wird in der zweiten Woche, von Mittwoch bis zum Schluss der
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Neustadt. Am 21. November 2015 konnte man sich rund um das Thema Energiewende informieren und anschließend diskutieren. Eine kleine Ausstellung im Veranstaltungsort Saalbau informierte zu den Positionen der Initiative „Vernunftkraft“. Eingeladen hatten vier Landesverbände von Bürgerinitiativen gegen Windkraft sowie die Bundesinitiative für vernünftige Energiepolitik, in der über 650 Bürgerinitiativen gegen Windkraft zusammengeschlossen sind. Thema war
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Südpfalz. Im Rahmen des diesjährigen bundesweiten Vorlesetags der Stiftung Lesen wird die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider wieder in zahlreichen Kindergärten, Kindertagesstätten und Grundschulen der Südpfalz vorlesen. Im Folgenden eine Übersicht: Donnerstag, 26.11.2015 – Kita St. Martinus Lingenfeld – Kita Villa Lustica Lustadt Montag, 30.11.2015 -Kita Wilde 13 Landau Dienstag, 01.12.2015 – Grundschule Maikammer – Kita St.
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Neustadt. Der Runde Tisch Asyl in Neustadt an der Weinstraße hat eine Erklärung zum Thema Asylpolitik abgegeben. Verschickt wurde sie durch Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer an Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Kultusministerin Vera Reiß, Integrationsministerin Irene Alt sowie die Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag (CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD). In der Erklärung heißt es: „Die große Zahl von
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Kandel –  Wer hat zu einer besseren politischen Kultur beigetragen? Das ist die Frage, die sich die südpfälzische SPD alljährlich an Martini stellt. „Das bestimmende Thema in diesem Jahr waren Menschen auf der Flucht vor Terror, Tod, Armut und Gewalt“, betonte Thomas Hitschler, Vorsitzender der SPD Südpfalz und Bundestagsabgeordneter am vergangenen Sonntag in der Stadthalle.
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Landau. Zur Gesprächsreihe „Christine Schneider fragt nach…“ trafen sich zahlreiche Bürger, sowie Vertreter von Pflegeeinrichtungen und Ärzte aus Landau und dem Landkreis Südliche Weinstraße zum Gespräch mit dem Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann. Unter dem Thema „Die aktuelle Situation und zukünftige Hausforderungen der Pflege in der Südpfalz“ konnten alle interessierten Bürger ihre Fragen an
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Landau. Die Landauer Grünen-Stadtratsfraktion hat für die nächste Stadtratssitzung beantragt, die Außenbewirtungszeiten in Landau an Frei- und Samstagen in den Sommermonaten auszuweiten. „Wir sind überzeugt, dass dies nicht nur den Gaststätten, Restaurants, Cafés und Bars mit Außenbestuhlung zu Gute kommt, sondern auch Landau als Freizeit- und Ausgehstadt für unsere Bürger, Gäste und Studierende attraktiver macht.
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Gleisweiler. MdL Christine Schneider (CDU) informierte sich über den aktuellen Sachstand bezüglich der  Gefahrenstelle Knotenpunkt in Gleisweiler (L 507 / L 513 / L 519). Minister Roger Lewentz: „Bislang wurden noch keine Lösungen umgesetzt“. Der Straßen-Knotenpunkt in Gleisweiler ist eine der gefährlichen Stellen im Landkreis. Das zeigt die Statistik und Unfälle, die sich häufen. „Deswegen
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Edenkoben. Zum 16. Mal fanden die Edenkobener Weingespräche statt. Von Christine Baumann (MdL a.D.) seinerzeit ins Leben gerufen, führt der weinbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, MdL Wolfgang Schwarz die gute Tradition weiter. In diesem Jahr stand das Thema „PIWI – Rebsorten der Zukunft?!“ im Mittelpunkt der Veranstaltung im Saal der Winzergenossenschaft Edenkoben, der bis
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Kreis Germersheim/Mainz – Die SPD Rheinland Pfalz hat bei ihrem Parteitag im Ludwigshafener Pfalzbau am vergangenen Wochenende Barbara Schleicher-Rothmund auf Listenplatz 5 der Partei gewählt. Die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Germersheim folgt somit auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Platz 1), dem Spitzenkandidaten der pfälzischen Genossen, Alexander Schweitzer (Platz 2) sowie den Ministern Roger Lewentz (3) und
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Südpfalz. Anlässlich der europaweiten Aktionswoche vom 21. bis 29. November weist der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) auf das Thema Abfallvermeidung hin. Auch in der Südpfalz sieht Gebhart große Potenziale, Abfälle einzusparen. Gebhart ist als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag für das Thema Abfallwirtschaft zuständig. „Laut der Landesabfallbilanz Rheinland-Pfalz fielen 2014 im Kreis
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Kreis Germersheim – Nach einer Serien von Verspätungen und Ausfällen bei der Stadtbahn in den vergangenen Wochen haben Landrat Dr. Fritz Brechtel und der Kreisausschuss massiv Kritik an Zuverlässigkeit der Stadtbahn geübt. Nun hätten der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und die Albtal-Verkehrsgesellschaft (AVG) reagiert und Maßnahmen gegen die Stadtbahn-Ausfälle, Verspätungen und fehlenden Informationen an den Bahnsteigen
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Landau. „Landau sendet ein starkes Signal für Arbeitnehmerrechte nach ganz Europa“, so kommentiert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Der EuGH bestätigte am Dienstag die Rechtsauffassung der Stadt Landau, bei öffentlichen Ausschreibungen die Einhaltung eines Mindestlohnes voraussetzen zu dürfen. „Unternehmen dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie faire Löhne zahlen.
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Rheinzabern – Berthold Schloß und Philipp Schmitt halten der CDU seit 50 Jahren die Treue. In einer kleinen Feierstunde ehrte der CDU-Ortsverband zwei langjährige Mitglieder. CDU-Ortsvorsitzender und Ortsbürgermeister Gerhard Beil schlug in seiner Begrüßung einen kleinen Bogen über die Geschichte der CDU und band darin die Biographie beider Parteijubilare ein. Beil lobte den Abend als
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Neustadt. Die SPD Pfalz nimmt Abschied von einem bedeutenden deutschen und europäischen Politiker, der sich maßgeblich für das Zusammenwachsen der europäischen Völker stark machte: Helmut Schmidt. Mit seinem verantwortungsbewussten und überlegten Politikstil stellte er sich Deutschland als Bundeskanzler von 1974 bis 1982 in den Dienst. Entscheidungsstark und unerschrocken meisterte er die sich ihm stellenden Herausforderungen.
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Rheinzabern – Seit drei Jahren sind die Strompreise bei den Gemeindewerken Rheinzabern stabil geblieben. Nun beschloss der Gemeinderat für das Jahr 2016 sogar eine Senkung des Strompreises. Dies ist die wichtigste Meldung aus einer Sitzung, die mehrere Tagesordnungspunkte zum Thema Stromversorgung auf der Tagesordnung hatte. Werkleiterin Katja Wahl-Knoll stellte anhand von anschaulichen Graphiken das Jahresergebnis
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Landau. „Terroristen nutzen ihre Anschläge als eine Art Kommunikationsstrategie, um Angst und Schrecken zu verbreiten, den ‚Feind‘ bzw. Gegner zu demotivieren und zu verunsichern“, sagt der Friedens- und Konfliktforscher Dr. Sascha Werthes von der Friedensakademie Rheinland-Pfalz an der Universität Koblenz-Landau. Im Interview spricht er über die Attentate von Paris. Der Anschlag auf die Redaktion von
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Zeiskam/Hochstadt – Mit dem Bau des Radwegs Zeiskam – Hochstadt dauert es noch eine Weile. Er soll im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens „Hochstadt – Zeiskam / Acker“ realisiert werden. Zuständig ist dafür das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR). Das erfuhr der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) auf eine Kleine Anfrage hin von der Landesregierung. Derzeit befände sich das
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Landau. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) las heute (17. November) in der Stadtbibliothek Landau Kinderbücher vor. Als Schirmherr der Aktion „Lesestart“ verteilte er im Anschluss „Lesestart-Sets“ an Vorschulkinder der katholischen KiTa Queichheim. Begleitet wurde Hitschler vom designierten Bürgermeister Maximilian Ingenthron. Hitschler las unter anderem die Bücher „Urmel fliegt zum Mond“ und „Lieselotte versteckt sich“
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Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nach der Zahl der sogenannten Ein- und Auspendler im Kreis Germersheim erkundigt. Zum 30. Juni 2014 (auf dieses Datum beziehen sich alle Zahlen) waren im Landkreis Germersheim 43.101 Personen beschäftigt (sozialversicherungspflichtig). Davon waren 20.171 Personen Einpendler mit Wohnsitz
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Schaidt – Der Staatssekretär im Justizministerium, Dr. Hannes Kopf, hat stellvertretend für Ministerpräsidentin Malu Dreyer dem Schaidter Ortsvorsteher Kurt Geörger für seine langjährigen Verdienste um Ehrenamt und Kommunalpolitik die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz verliehen. „Ich war bislang noch auf keiner Ehrenverleihung, die eindrucksvoller eröffnet worden wäre“, zeigte sich Hannes Kopf beeindruckt von der musikalischen Ehrenbezeugung
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Kandel – Die südpfälzische SPD verleiht zum 25. Mail ihren traditionellen Martinipreis. Den Preis erhalten Personen und Gruppen, die sich in besonderer Weise um die Demokratie, Aufklärung und politische Kultur verdient gemacht haben. Aufgrund der gegenwärtigen außerordentlichen Situation hat der Unterbezirksvorstand beschlossen, den Martinipreis 2015 fernab gewohnter Abläufe zu vergeben. Der diesjährige Martinipreis ist all
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