1. Neustadter Erklärung des Runden Tischs Asyl Neustadt an der Weinstraße zur Asylpolitik

25. November 2015 | Kategorie: Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Politik regional

Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Neustadt. Der Runde Tisch Asyl in Neustadt an der Weinstraße hat eine Erklärung zum Thema Asylpolitik abgegeben. Verschickt wurde sie durch Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer an Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Kultusministerin Vera Reiß, Integrationsministerin Irene Alt sowie die Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag (CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD).

In der Erklärung heißt es: „Die große Zahl von Flüchtlingen ist eine Herausforderung für unsere Gesellschaft. Wir müssen davon ausgehen, dass viele von ihnen über mehrere Jahre, vielleicht sogar für immer hier in Neustadt bleiben werden. Deswegen ist es für uns wichtig, neben guten Aufnahmebedingungen für eine zügige Integration zu sorgen. Dies setzt die gemeinschaftliche Anstrengung aller möglichen gesellschaftlichen Systeme voraus.

Sprache und Bildung sind elementare Bausteine für das Gelingen der Integration. Dabei muss man gegebenenfalls auch von Strukturen, die unter anderen Rahmenbedingungen einmal sinnvoll waren, Abstand nehmen, weil dies die aktuellen Herausforderungen notwendig machen.

Zahlreiche Flüchtlinge, die mit guter Bleibeperspektive zu uns gekommen sind, bewegen sich in einem Alter zwischen 18 und 25 Jahren. Sie befinden sich zum Teil schon seit mehr als zwei Jahren in Deutschland, ohne dass sich eine realistische Bildungs- und damit Integrationsperspektive ergeben hat. Jugendliche und junge Erwachsene, die in ihrem Herkunftsland eine gute Ausbildung mit entsprechenden Abschlüssen erhalten haben und diese nachweisen können, werden in zahlreichen Fällen einen guten Einstieg in unser Bildungssystem finden.

Anders sieht es jedoch aus, wenn entsprechende schulische Qualifikation fehlt oder mit unseren Maßstäben nicht vergleichbar ist. Hier macht es nach unserer festen Überzeugung auf Basis der zwischenzeitlich vor Ort gewonnenen Erfahrungen Sinn, den Weg in eine berufliche Qualifikation zu eröffnen. Das wäre mittelfristig auch eine wirksame Maßnahme, um dem ständig sich ausweitenden Arbeitskräftemangel in immer mehr Bereichen ein Stück weit aktiv zu begegnen.

Das größte Hindernis hierzu ist das Ende der Schulpflicht mit 18 Jahren. Damit entfällt nämlich auch gleichzeitig die Möglichkeit, eine Schule zu besuchen.

35 Schüler konnten wir nachweisen, für die der Besuch einer Berufsbildenden Schule mit dem Ziel einer beruflichen Grundqualifizierung sinnvoll wäre, zumal andere Bildungsmöglichkeiten für sie regelmäßig nicht erkennbar sind. Sinnvoll wäre hier ein intensives Sprachförderangebot, verbunden mit beruflicher Grundorientierung und -qualifizierung sowie intensive Praxisphasen vor Ort in Betrieben.

Wir fordern daher das Land Rheinland-Pfalz auf, durch entsprechende gesetzliche Öffnungen den Schulbesuch für die Altersgruppe der jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren zu ermöglichen und ein entsprechendes Angebot einzurichten, das den vorstehenden Grundüberlegungen entspricht.

Wir bitten die rheinland-pfälzische Landesregierung, das zuständige Kultusministerium sowie die Fraktionen des Landtages Rheinland-Pfalz um Initiativen für eine zügige Umsetzung dieser Maßnahme.“

Mit dieser Erklärung greift der Runde Tisch Asyl Neustadt an der Weinstraße eine Aktion des Arbeitskreises Humanitäre Hilfe für Asylbewerber e.V. auf, der in diesem Jahr seinen 30. Geburtstag feiert. Beim traditionellen Fest der Kulturen in Neustadt hatten mehr als 500 Bürger einen Appell in diese Richtung unterschrieben. (stadt-nw)