Landau. Aydin Tas ist seit Januar 2016 neues Mitglied im Landauer Stadtrat. Neben seinem Mandat will er sich in verschiedenen Ausschüssen wie beispielsweise im Sozial-, Sport- und Kulturausschuss und im Aufsichtsrat der Stadtholding engagieren. „Ich habe für den Stadtrat kandidiert, weil ich mich für ein attraktives, vielfältiges und soziales Landau einsetzen will“, beschreibt Aydin Tas
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Schaidt – Fragen zur Flüchtlingsproblematik standen im Mittelpunkt des traditionellen Neujahrsempfangs, zu dem die Schaidter CDU durch ihren Vorsitzenden Martin Frech eingeladen hatte. Die beiden Abgeordneten aus dem Bundes- und Landtag, Dr. Thomas Gebhart und Martin Brandl nahmen zu der Thematik ausführlich Stellung. Ergänzend berichtete Bürgermeisterkandidat Christoph Gröger aus Sicht der Kommune, was getan werde,
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Auch in politisch schwierigen Zeiten habe sich der Mindestlohn bewährt, so die SPD-Politiker Alexander Schweitzer, Wolfgang Schwarz und Thomas Hitschler. Die Abgeordneten hatten am Morgen an der landesweiten DGB-Aktion zum Mindestlohn am Landauer Hauptbahnhof teilgenommen. Ein Jahr nach Einführung des Mindestlohns zeigt sich für die SPD-Politiker deutlich, wie unzutreffend viele vorab geäußerte Befürchtungen waren. Die
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Kreis Germersheim – Der Haushalt 2016 ist beschlossen. Trotz hohem Zuwachs bei den Erträgen ist es nicht möglich, den Haushalt auszugleichen. Das teilte Landrat Dr. Fritz Brechtel mit. Man habe eine besonderen Verantwortung im humanitären Bereich gehabt, so Brechtel: „Die Belastungen aus dem Sozial- und Jugendhilfebereich, vor allem auch die Entwicklungen durch den Flüchtlingszustrom, lassen
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Germersheim – Der Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 51 – Germersheim hat in seiner Sitzung am 6. Januar 2016 folgende Wahlkreisvorschläge für die Landtagswahl am 13. März 2016 zugelassen: 1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Wahlkreisbewerberin: Schleicher-Rothmund, Barbara, geboren 1959 in Bad Godesberg, Dipl.-Übersetzerin, wohnhaft An den      Tongruben 4, 76764 Rheinzabern Ersatzbewerberin: Dr. Rehak-Nitsche, Katrin, geboren 1978
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Mühlhofen – Mit einem wahren Paukenschlag begann die südpfälzische SPD unter Führung von Alexander Schweitzer den Wahlkampf für die Landtagswahlen am 13. März. Schweitzer, Fraktionsvorsitzender der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag und Wahlkreisabgeordneter für die Südliche Weinstraße und der Verbandsgemeinde Kandel, hatte zu „Wein und Gesprächen“ in das Mühlhofener Weingut Dyck geladen. Ob der großen Zahl
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Landau-Dammheim/Bornheim. Am 2. Januar trafen sich Vertreter des LBM, Kommunalpolitiker aus Landau und des Landkreises Südliche Weinstraße sowie die Landtagsabgeordnete Christine Schneider, der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart, der Landtagskandidat Sven Koch und der Kreisbeigeordnete Marcus Ehrgott in Dammheim. Im  Gespräch ging es um die Verknüpfung der B 272 mit der K13/ K42 an der Ausfahrt
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Landau. „Die Angelegenheit ist sicherlich nicht so groß, dass sie eines Antrages an den Stadtrat bedürfte“, so Grünen-Fraktionsvorsitzender Lukas Hartmann. Deshalb wolle er das Anliegen seiner Fraktion im Hauptausschuss behandelt wissen. Es geht um den Aussichtsturm der Landesgartenschau. Er sei eine Bereicherung der neuen Anlagen, so Hartmann. „Und auch wenn die mangelnde Barrierefreiheit die Grünen-Fraktion
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Neustadt-Mußbach. „Wir haben den gesunden Menschenverstand, die anderen haben die gescheiterten Parteiideologien!“ – damit feuert der Bundesvorsitzende Freie Wähler Hubert Aiwanger seine Parteikollegen auf dem Neujahrsempfang in Neustadt-Mußbach  an. In seiner Rede auf der Mitgliederversammlung am Wochenende stellt er die herrschende „Merkel-Partei“ an den Pranger, gibt ihr die Schuld am Dilemma der verfehlten Zuwanderungspolitik die
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Mainz – Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute beschlossen, eine Bundesratsinitiative zur Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge zu starten. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Gesundheitskosten sollen Arbeitgeber und Beschäftigte wieder zu gleichen Teilen schultern. Es ist an der Zeit, dass Deutschland zu dieser traditionellen und bewährten Aufteilung zurückkommt.“ Es seizu befürchten, dass die
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Kandel – Am Sonntag hatte die Stadt Kandel zum Neujahrsempfang geladen. In der voll besetzten Stadthalle begrüßte Stadtbürgermeister Günther Tielebörger die zahlreichen Gäste. Der Empfang wurde traditionell musikalisch von der Kandeler Stadtkapelle unter Leitung von Andreas Hack umrahmt. Füchtlinge: „Hassattacken und Brandanschläge sind keine Lösung“ Thema Nummer 1 wie überall: Die Flüchtlinge. Das allgegenwärtige Problem
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Landau. Zusammen mit Christine Schneider lud der CDU-Kreisverband Landau am 8. Januar zum Neujahrsempfang ins Alte Kaufhaus Landau ein. Besonderer Gast war der Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben Peter Altmaier, der unter anderem über aktuelle Themen rund um die Flüchtlingsfrage referierte. Altmaier musste ein straffes Programm absolvieren, denn am Abend versammelte sich
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Kreis Germersheim – Die Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags und Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) hat sich mit einem konkreten Vorschlag an Bundesverkehrsminister Dobrindt zum Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth gewandt. Es könne nicht sein, dass die Stadt Karlsruhe nach derzeitigem Stand mit dem Bau der Kombilösung (Bau Stadtbahntunnel, Fußgängerzone, Verlegung von Haltestellen etc., Anm. d.Red.)
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Wörth – Die CDU Kreis Germersheim feiert in diesem Jahr ihren 70-jährigen Geburtstag. Es seinen die ersten Wochen des Jahres 1946 gewesen, als sich die Anfänge der CDU gestaltet hätten, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete für die Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart, in der Wörther Festhalle. Dort hatte der CDU Kreisverband Germersheim am 7. Januar beim Neujahrsempfang sein
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  Mainz/Steinfeld  – Der frühere SPD-Bundesvorsitzende und ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat einen Schlaganfall erlitten. Der Vorfall habe sich zum Jahresende ereignet, so ein Sprecher des Landesverbandes. „Ihm geht es besser“, sagte der SPD-Sprecher. Es habe sich um einen leichten Anfall gehandelt, der 66-Jährige sei mittlerweile wieder zu Hause, nachdem er stationär in
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Südpfalz – Als „Scheindebatte“ bezeichnen der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz (beide SPD) die Forderungen der Union nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth forderte zuletzt die CSU-Landesgruppe eine entsprechende Grundgesetzänderung. „Die Bundeswehr ist für die äußere Sicherheit zuständig. Für die innere Sicherheit sorgt unsere
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Südpfalz/Mainz – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage nach der geplanten Sanierung der Rheinbrücke bei Wörth erkundigt. Sein Fazit: Die Ergebnisse der Sanierung einer deutlich kleineren Brücke würden zu optimistisch auf die Rheinbrücke übertragen. Außerdem lägen noch keine langfristigen Ergebnisse vor: „Dass man bei so einem heiklen Vorhaben ohne zweite
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Jockgrim – Bereits zum 15. Mal hintereinander hatte die Verbandsgemeinde zum Neujahrsempfang ins Ziegeleimuseum eingeladen. Bürgermeister Uwe Schwind freute sich, dass viele Bürger aus der Verbandsgemeinde den großen Saal des Museums füllten. Darunter waren die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund, der erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Dietmar Seefeldt, die vier Ortsbürgermeister der Verbandsgemeinde, „Hoheiten“ aus den Gemeinden und
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Mutterstadt. Am Dreikönigstag hat der Kreiswahlausschuss für den Landtagswahlkreis 37 (Mutterstadt) unter Vorsitz von Landrat Clemens Körner über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl des Wahlkreisbewerbers am 13. März 2016 entschieden. Neun Vorschläge wurden eingereicht, acht wurden durch den Wahlausschluss zugelassen, ein Vorschlag musste abgewiesen werden. Für die SPD wurde der Landtagsabgeordnete Bernhard Kukatzki
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GER/SÜW/LD. Der Kreiswahlausschuss des Wahlkreises 50 – Landau in der Pfalz – hat in seiner Sitzung am 6. Januar 2016 nachfolgende Wahlkreisvorschläge für die Wahl zum 17. Landtag Rheinland-Pfalz am 13. März 2016 zugelassen. 1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Wahlkreisbewerber: Schwarz, Wolfgang, geboren 1954 in Landau, Polizeibeamter a.D., Dipl. Verw.-Wirt (FH), wohnhaft Karl-Stein-Straße 16, 76835
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Mainz/Neustadt-Mußbach. Am 6. Januar tagte der Landeswahlausschuss in Mainz, auf dem die FREIEN WÄHLER mit vier Bezirkslisten zur Landtagswahl 2016 zugelassen wurden. Die FREIEN WÄHLER sind die einzige Partei, die zur Landtagswahl mit 4 Bezirkslisten antreten wird. Am Samstag, 9. Januar  starten die FREIEN WÄHLER offiziell ihren Landtagswahlkampf im Herrenhof Mußbach Festsaal, An der Eselshaut
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Kandel – Der eingerichtete Seniorentreff der Stadt ist fester Bestandteil im Angebot an die Senioren. Er findet jeweils donnerstags in der Stadthalle statt. Bei Bedarf kann das Veranstaltungsangebot erweitert werden, erklärte die für Senioren zuständige 1. Beigeordnete der Stadt Kandel, Gudrun Lind, bei der letzten Stammtischgesprächsrunde der AG 60plus im Kandeler Naturfreundehaus . Bei dieser
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Landau. Die Grünen stellen ihren ersten Antrag für 2016. „Wir wollen den Grünzug in der Zweibrückerstraße erhalten, den die Große Koalition für ein paar Parkplätze opfern möchte, ohne die Notwendigkeit zu belegen“, so die Grünen-Stadträte Lukas Hartmann und Udo Lichtenthäler. Laut Antrag solle die Stadt Landau keine Grundstücke durch Verkauf, Pacht, unentgeltliche Überlassung oder sonstige
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SÜW – Der Wahlausschuss des Landkreises Südliche Weinstraße hat in seiner heutigen Sitzung (6. Januar) unter Vorsitz der Kreiswahlleiterin, Landrätin Theresia Riedmaier, sechs Wahlkreisvorschläge für die Wahl zum 17. Landtag Rheinland-Pfalz am 13. März 2016 zugelassen. Die Wahlkreisvorschläge der Parteien ALFA und Piraten wurden aufgrund von Mängeln zurückgewiesen. Bei der Prüfung der Wahlkreisvorschläge sei festgestellt
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SÜW/Rheinland-Pfalz – Für die schnelle Vermittlung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt wird ab Januar 2016 der „Beschäftigungspilot für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz“ flächendeckend eingeführt. Damit soll eine schnellere Integration in die Gesellschaft unterstützt werden. Der Landkreis Südliche Weinstraße will sich nun gemeinsam mit der Agentur für Arbeit in Landau und dem Projektträger ProfeS (Gesellschaft für Bildung
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Kreis Germersheim – Immer mehr Kommunen scheinen verschuldet zu sein, Klagen über die finanzielle Ausstattung nehmen zu. Das hat der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) zum Anlass genommen, bei der Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage die Zahlen für den Kreis Germersheim zu erfragen. Die sehen nicht gut aus. In den fünf Verbandsgemeinden im Kreis sind die
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Karlsruhe/Wörth – Auch wenn der Pfälzer Landesbetrieb Mobilität sich optimistisch zeigt, die Arbeit zum Planfeststellungsbeschluss 2016 abschließen zu können, halten die Grünen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine Planfeststellung der 2. Rheinbrücke in 2016 nicht für realistisch. „Dies ergibt sich schon aus dem bisherigen Planungsverlauf“, so der Pfälzer Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner. „Bereits 1997 wurden erste Machbarkeitsstudien
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Landau. Zusammen mit Christine Schneider lädt der CDU-Kreisverband Landau am  8. Januar um 17.30 Uhr zum Neujahrsempfang ins Alte Kaufhaus Landau ein. Der Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben Peter Altmaier wird zusammen mit Landtagsabgeordneter Christine Schneider alle Gäste herzlich begrüßen und über die aktuellen Themen rund um die Flüchtlingsfrage referieren. Eine Anmeldung
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SÜW – Der Landkreis Südliche Weinstraße hat in den letzten Jahren an jedem Schulstandort (Herxheim, Edenkoben, Annweiler, Bad Bergzabern und Maikammer) eine Ganztagsschule eingerichtet, die es ermöglicht, Kinder bis zum späten Nachmittag betreuen zu lassen. An allen Standorten wird auch eine Mittagsverpflegung angeboten. Nun heißt es aus dem Kreishaus, seit der Einrichtung der Ganztagsschulen seien
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Mainz – Die Freien Demokraten kritisierten den Streit zwischen CDU und SPD über die Integrationspflicht von Flüchtlingen. „Selbstverständlich muss Deutschland sagen, welche Erwartungen die deutsche Gesellschaft an Flüchtlinge hat“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Das von der Ministerpräsidentin bemühte Klischee, dass alle Flüchtlinge per se integrationswillig seien, bezeichnete Wissing als wenig
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