Jockgrim – Mehr Druck im Streit um die vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen für die zweite Rheinbrücke: Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl drängt darauf, dass insbesondere das Gelände des ehemaligen Tanklagers Jockgrim saniert und als Ausgleichsfläche für die zweite Rheinbrücke zur Verfügung gestellt wird. Für ihn sei es „unverständlich“, dass die Landesregierung nicht auf seine Forderung eingehe, die „notwendigen
[weiterlesen …]

Landau. Auf Antrag der CDU-Landtagsabgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl wurde am 11. Februar das Geothermiekraftwerk in Landau im Wirtschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags thematisiert. Die rot-grüne Landesregierung verweigere jedoch die Aussage über die Zukunft des Geothemiekraftwerks und könne keine neuen Erkenntnisse über das vermutete Leck im Kraftwerk von Landau vorstellen, so Schneider und Brandl. Auf
[weiterlesen …]

Jockgrim – Wie der Pfalz-Express unlängst berichtete, wurden in zwei Schaukästen in Jockgrim, in denen Poster der AfD hängen, Kamera-Attrappen installiert. Dagegen ging das Bündnis „Gegen Kälte in Jockgrim“ vor und erstattete Anzeige. Zwar befänden sich die Schaukästen auf Privatgelände, jedoch richteten sich die Kameras auf den öffentlichen Raum, so die Begründung des Bündnisses. Weitere
[weiterlesen …]

Rülzheim – 42 Aktive Bürger lauschten bei ihrer Mitgliederversammlung dem 1. Vorsitzenden, Ortsbürgermeister Reiner Hör. In seinem Jahresbericht gab dieser einen Überblick zur Entwicklung der Ortsgemeinde Rülzheim in den vergangenen und kommenden Jahren. Sein Ziel war und sei es, Rülzheim mit allen Fraktionen im Gemeinderat als attraktiven Wohn- und Industriestandort für alle Generationen zukunftsfest zu
[weiterlesen …]

Jockgrim – Bei den Jusos aus dem Kreisverband Germersheim gibt es einen neuen Vorsitzenden. Im Dezember 2015 hatte der ehemalige Vorsitzende Benjamin Engelhardt sein Amt niedergelegt. Neuer Vorsitzender ist jetzt kommissarisch David Rosenberg, sein Stellvertreter ist Simon Bolz. Bei der Mitgliederversammlung war natürlich die bevorstehende Landtagswahl am März wichtiges Thema. Zudem wurde erstmalig die „aktuelle
[weiterlesen …]

Rheinzabern –  Der Gemeinderat Rheinzabern befasste sich in seiner Sitzung am 11.2.2016 mit einer Reihe von Themen. Ortsbürgermeister Gerhard Beil informierte über das Eh-da-Konzept für mehr Artenvielfalt in den Kommunen. In einer vorhergehenden Ausschusssitzung hatten Vertreter des Instituts für Agrarökologie (IfA) aus Neustadt dargelegt, wie sehr insbesondere Wildbienenarten gefährdet sind. Oft ist es schon auf
[weiterlesen …]

Jockgrim – Immer zum Wohl des Bürgers: Das soll die Prämisse der AfD sein, jetzt und in Zukunft. Das müsse stets der Dreh-und Angelpunkt politischen Agierens sein, sagte AfD-Spitzenkandidat Uwe Junge im Gespräch mit dem Pfalz-Express in Jockgrim. Im Anglerheim am Baggersee hatte am Donnerstag eine außerplanmäßige Wahl-Veranstaltung (von zwei Bürgern aus Jockgrim organisiert) mit
[weiterlesen …]

Landau – Am Donnerstag machte der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir,in Landau Station.  Eingeladen hatte Lukas Hartmann, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Stadtrat. Ebenfalls dabei: Daniel Köbler, Grünen-Fraktionchef im Landtag. Man traf sich im Café Akzent in lockerer Atmosphäre, im Publikum viele junge Leute. „Diskussion verroht“ Özdemir geißelte gleich zu Beginn den rauen Ton, der derzeit
[weiterlesen …]

Neustadt. Der Wahlkreis wird Landkreis? Die SPD Neustadt ist überrascht über die Stellungnahme des CDU-Landtagskandidaten und Stadtratsmitglied Dirk Herber in der Presse. Die Landtagskandidaten für Neustadt, Hassloch und Lambrecht waren nach ihren Vorstellungen der Rolle Neustadts in kommenden Gebietsreformen gefragt worden. Herber habe einen Kleinstlandkreis mit Neustadt, Lambrecht und Hassloch vorgeschlagen. Aus Sicht der SPD
[weiterlesen …]

Landau. Am 26. Februar, 20 Uhr will eine Veranstaltung zweier junger Leute im Gloria Kulturpalast der Politikverdrossenheit entgegenwirken. Während bislang stets die Rede von der Politikverdrossenheit der Jugendlichen war, überrascht jetzt die aktuelle Shell-Jugendstudie mit ihren Ergebnissen. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein: fast jede/r zweite Jugendliche interessiert sich für Politik! ImVergleich zu nur
[weiterlesen …]

Speyer – Die Partei „Die Linke“ verwendet derzeit ein Foto und eine Aussage von Papst Franziskus für ihren Wahlkampf zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Das Bistum Speyer kritisiert dieses Vorgehen und distanziert sich von der Wahlkampagne der „Linken“. Das alles geschehe ohne vorherige Anfrage und ohne Zustimmung der katholischen Kirche, betonte ein Bistumssprecher. Das Plakat stelle
[weiterlesen …]

Landau. Fernseh-Duelle gehören inzwischen zu den festen Terminen im Wahlkampfkalender der Spitzenkandidaten. Aber nicht nur auf Bundesebene können die politischen Amtsanwärter ihre Vorstellungen und Kompetenzen dem breiten Fernsehpublikum präsentieren. Auch auf Landesebene präsentieren die Kandidaten den Wählern ihr Programm in konfrontativen Rede-Duellen. Beim diesjährigen Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz kommt es zu einem historischen Ereignis: Erstmals kandidieren
[weiterlesen …]

Südpfalz – „Gute Möglichkeiten für die Südpfalz“ sieht der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) in dem neuen Programm, mit dem junge Flüchtlinge für das Handwerk fit gemacht werden sollen. Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 17000 Lehrstellen unbesetzt geblieben. Auch in der Südpfalz werde Nachwuchs für das Handwerk gesucht, so Gebhart. Das Bundesministerium für Bildung
[weiterlesen …]

Sondernheim/Leimersheim – Eine jahrelange Forderung aus den Gemeinden Leimersheim und Hördt wurde vor knapp zwei Wochen durch das Land Rheinland-Pfalz umgesetzt: Die Erhöhung des Rheinhauptdeichs zwischen Leimersheim und Sondernheim. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken übergab in Anwesenheit des Präsidenten der SGD Süd, Prof. Hans-Jürgen Seimetz, die Baumaßnahme. Die Bauzeit betrug fast drei Jahre. Seitens der
[weiterlesen …]

Mainz/Südpfalz. Auf einer Pressekonferenz präsentierte Julia Klöckner, Spitzenkandidatin der CDU-Rheinland-Pfalz bei der Landtagswahl 2016, die Landtagsabgeordnete Christine Schneider als Mitglied ihres Kompetenzteams. Dort übernimmt sie die Themenbereiche Landwirtschaft, Weinbau, Verbraucherschutz und Tierwohl. Als Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten im rheinland-pfälzischen Landtag und Mitglied des CDU-Bundesfachausschuss für Landwirtschaft, ländlicher Raum ist
[weiterlesen …]

Koblenz/Mainz – Die Debatte um die vom SWR geplante „Elefantenrunde“ geht in die nächste Runde. Der SWR hat die Freien Wähler nicht zur TV-Diskussionsrunde für den 10. März eingeladen, da dieser nach Ansicht des SWR keine realistische Chance hätten, in den Landtag einzuziehen. Die Freien Wähler sehen darin eine „vorsätzliche Diskriminierung“ und haben deswegen eine
[weiterlesen …]

Landau. Die Landauer Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat einige Fragen an Bürgermeister Dr. Ingenthron bezüglich Wohnraum in Landau und bittet ihn um schriftliche Beantwortung. 1. Wie viele Wohneinheiten wurden in wie vielen Mehr-/Einfamilienhäusern im Jahre 2015 geschaffen? 2. Wie viele Wohneinheiten mit wie vielen Zimmern und Quadratmetern Wohnfläche wurden 2015 im Segment „sozialer
[weiterlesen …]

Grünstadt. Am Montag , 15. Februar kommt die SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer im Rahmen des Landtagswahlkampfes zu einer Veranstaltung nach Grünstadt. Die Veranstaltung unter dem Motto „Malu Dreyer vor Ort in Grünstadt-Zuhause unterwegs“, findet ab 17.30 Uhr im Weinstraßencenter in Grünstadt statt. Manfred Geis, Landtagsabgeordneter und SPD-Direktkandidat für den Landtagswahlkreis 41 nimmt ebenfalls an der Veranstaltung
[weiterlesen …]

Mainz – „Für die AfD Rheinland-Pfalz stelle ich nachdrücklich fest: An deutschen Grenzen wird nicht auf Flüchtlinge geschossen, so lange keine bewaffneten Angriffe auf diese Grenzen oder unsere Grenzschützer erfolgen. Unerwünschte Personen von der illegalen Einreise abzuhalten, ist mit einer Vielzahl anderer Mittel möglich“, erklärt der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge in einer Pressemeldung. Er bedauere
[weiterlesen …]

Jockgrim – Barbara Schleicher-Rothmund, SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim und Vizepräsidentin des Landtages wirbt für eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung mit Malu Dreyer an der Spitze für die nächste Wahlperiode. Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Konversionspolitik sowie ein Regierungsprogramm mit Schwerpunkten der Verkehrs und Infrastrukturverbesserung, schnelles Internet und Stärkung der Polizei seien die wichtigen Politikfelder, sagte Barbara Schleicher-Rothmund
[weiterlesen …]

Landau. Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz waren zum Gespräch in Landau bei Ilse Wambsganß, Präsidentin des LandFrauenverband Pfalz e.V. In Rheinland-Pfalz gibt es drei Landfrauenverbände. Der größte ist der LandFrauenverband Pfalz e.V. mit rund 17.500 Mitgliedern. Die FREIEN WÄHLER informierten sich über die mannigfaltigen Betätigungsfelder der Landfrauen und über die Bedeutung der Hauswirtschaftslehre. In früheren Zeiten
[weiterlesen …]

Maximiliansau – Die Vizepräsidentin des Landtags von Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, und der SPD-Bewerber zur Bürgermeisterwahl in der Stadt Wörth, Dr. Dennis Nitsche, hatten am 3. Februar in der AWO Maximiliansau zu einem Frühstücksgespräch eingeladen. Zum Thema „Selbstbestimmt im Heimatort leben – Unterstützung und Angebote für Senioren“ berichtete die neue Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, aus
[weiterlesen …]

Landau. Mit großem Nachdruck wenden sich CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Lerch, sein Stellvertreter Dr. Thomas Bals sowie Jürgen Doll, CDU-Obmann im EWL-Ausschuss gegen die ins Auge gefassten Sammelstellen für Müllsäcke und Mülltonnen im Landauer Stadtgebiet. Dieser Vorschlag war aufgekommen, da die Unfallkasse neue Sicherheitsvorschriften erlassen habe, wonach die Müllautos nicht mehr enge Straßen oder Sackgassen ohne Wendemöglichkeit
[weiterlesen …]

Wörth – Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Martin Brandl (CDU) war Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Patientenbeauftragter und Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, in dieser Woche in Wörth. Im Pfarrer-Johann-Schiller-Haus referierte er über Herausforderungen und Chancen der Pflege. Martin Brandl und sein Mit-Organisator, der Wörther Bürgermeisterkandidat Christoph Gröger, konnten zahlreiche Zuhörer begrüßen, darunter viel Fachpublikum. Vor dem Hintergrund sich wandelnder
[weiterlesen …]

Landau. „Das neue Polizeigebäude wird nicht nur funktional, es sieht auch noch gut aus“, freut sich der SPD Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz, als er heute an der Vorstellung der Entwurfsplanung des neuen Landauer Polizeigebäudes teilnahm. Dieser Neubau ist für Schwarz ein „Herzensprojekt“ welches ihn schon seit Beginn seiner Mandatszeit als Landtagsabgeordneter beschäftigt. „Es war ein langer
[weiterlesen …]

Germersheim – Der verfügbare Wohnraum für die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden ist bald erschöpft. Um den ungebrochenen Zustrom bewältigen und die Hilfesuchenden unterbringen zu können, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Container aufgestellt oder Hallen errichtet werden müssen. Anfang Februar halten sich in Germersheim 273 Flüchtlinge auf. Da monatlich circa 40 bis 50
[weiterlesen …]

Seebach. Eine Auffrischung der Veranstaltungen, eine intensivere Nutzung des Seebacher Hauses, gute Anbindungen, schnelleres Internet und bessere Mobilfunkversorgung für Seebach, waren Kernpunkte eines Infoabends am 25. Januar im Seebacher Haus. Günter Eymael, der unabhängige Kandidat für die Wahl des Seebacher Ortsvorstehers, präsentierte mehr als 70 Besuchern seine Vorstellungen. Die erstmalig parallel zum Adventssingen ausgerichtete Ausstellung
[weiterlesen …]

Edenkoben. In der Sitzung des Verbandsgemeinderates Edenkoben am 28. Januar 2016 hat sich der Rat auch mit dem Top „Kostentragung Fusion Edenkoben-Maikammer“ beschäftigt. Im Zusammenhang der entstandenen und vom Land noch nicht beglichenen Kosten für die Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer sowie die Rückabwicklung aufgrund des Verfassungsgerichts-Urteils beschlossen die Verbandsgemeinderatsmitglieder einstimmig , die Ausgleichsleistungen des Landes
[weiterlesen …]

Elmstein. 1946, vor 70 Jahren, wurde die pfälzische SPD, nachdem sie unter der Nazidiktatur aufgelöst werden musste, in Elmstein wiedergegründet. An historischer Stätte, im Naturfreundehaus Elmstein, feiert die SPD Pfalz am Sonntag, 14. Februar, 15 Uhr, dieses Jubiläum. Der Historiker Dr. Klaus-Jürgen Becker wird einen Fachvortrag zu den historischen Umständen der Wiedergründung halten, die musikalische
[weiterlesen …]

Jockgrim – Die AG 60plus- Südpfalz unterstützt die SPD-Landtagsabgeordnete und-kandidatin Barbara Schleicher- Rothmund, (Vizepräsidentin des Landtags) im Landtagswahlkampf mit der Veranstaltung AG 60plus- Südpfalz trifft . . . Wann: Mittwoch, 03. Februar 2016, 17:00 Uhr Wo: Jockgrim, Bergweg 18, AWO Vereinsheim Thema: Zukunftsland Rheinland- Pfalz Gast: Barbara Schleicher- Rothmund Moderation: Klaus Böhm Zu dieser Veranstaltung
[weiterlesen …]