Wörth – der Initiator des Aktionsbündnis zum Bau der 2. Rheinbrücke Wörth-Karlsruhe, Steffen Weiß, nimmt Stellung zu den aktuellen Pressemeldungen, wonach Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) den Bundesverkehrswegeplan die zweite Rheinbrücke schlechter eingestuft habe. Weiß bezieht sich auf Äußerungen der SPD-Landtagsabgeordneten für den Kreis Germersheim, Barbara Schleicher-Rothmund, und Dr. Dennis Nitsche (SPD), Bürgermeisterkandidat für Wörth. Weiß wörtlich:
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Mainz – Bei der rheinland-pfälzischen AfD haben sich die Mitglieder bei der momentan laufenden Programmdiskussion mit klarer Mehrheit für den Mindestlohn ausgesprochen. Das sei ein basisdemokratischen Programmentwicklungsprozess, so der Spitzenkandidat Uwe Junge: „Ich freue mich sehr, dass die Mitglieder der AfD mehrheitlich denken wie ich und zum Mindestlohn für alle stehen: In Deutschland sollen Menschen
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Kreis Germersheim – Wie durch das „Handelsblatt“ bekannt wurde, hat das Unions-geführte Bundesverkehrsministerium in seinem Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan die zweite Rheinbrücke schlechter eingestuft. Das teilte die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim, Barbara Schleicher-Rothmund mit. „Frau Klöckners Wahlkampftour mit der Presse in Wörth brachte es an den Tag und ein in Verkehrsangelegenheiten erfahrener Journalist recherchierte
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Wörth – Der SPD Ortsverein Wörth wird ab Freitag, 11. März, im Ortsteil Wörth zahlreiche rote Luftballons aufhängen um die Bürger auf die Bürgermeisterwahl und die Landtagswahl am 13. März hinzuweisen und um Beteiligung bei der Wahl zu bitten. Dr. Dennis Nitsche ist der Kandidat der SPD bei der Bürgermeisterwahl. Bei der Landtagswahl bewirbt sich
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Wörth – Am 13. März können die Wörther Bürger gleich zwei Mal zur Wahlurne gehen. Neben den Landtagswahlen finden dort auch gleichzeitig die Bürgermeisterwahlen statt. Für die SPD kandidiert Dr. Dennis Nitsche, (38 Jahre, Verwaltungsdirektor an der ehemaligen Universität Karlsruhe, heutiges KIT), für die CDU kandidiert Christoph Gröger ( 33 Jahre, Abteilungsleiter Facility Management der
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  Jockgrim – Als schon eine Stunde vor Beginn die ersten Besucher eintrafen, war klar: Es wird voll im Bürgerhaus. An die 500 Gäste strömten am Samstagabend zu den „Drei Stars auf einer Bühne“. Den Höhepunkt des Abends bildete die Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die das Publikum mit ihrem Auftritt im Rahmen ihrer „Malu-Tour“ in
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Mainz/Siebeldingen. Wie Alexander Schweitzer, Abgeordneter des Landtagswahlkreises Südliche Weinstraße/VG Kandel, mitteilt, wird das rheinland-pfälzische Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur  noch im laufenden Jahr 2016 die Förderung der Sporthalle Siebeldingen aussprechen. „Die alte Sporthalle wurde im Jahr 2006 aus bautechnischen Gründen geschlossen und wird gerade abgerissen. Da ich um die Bemühungen der Siebeldinger  Bürger
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Rülzheim – Der Haushaltsplan der Ortsgemeinde für die Jahre 2016/2017 sieht Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe vor. Eine hiervon ist der Kunstrasenplatz für den Sportverein Rülzheim. Die Mitglieder des Vereins zeigten bei der Märzsitzung eine solch hohe Präsenz, dass sie die Kapazität des Ratssaals an seine Grenzen brachten. „Wir haben selten erlebt, dass eine Haushaltssitzung so
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Landau. Die FDP lud heute zu einer letzten großen Kundgebung ins Alte Kaufhaus ein. Der Andrang war unerwartet groß, so dass sogar Menschen abgewiesen werden mussten. Ehrengast Bundes-FDP-Chef Christian Lindner sagte später dazu, das sei bedauerlich, umgekehrt wäre es aber auch ein schlechtes Vorzeichen, wenn die Reihen leer geblieben wären. Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Daniela Schmitt
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Wörth – Der Initiator des Aktionsbündnisses für die Zweite Rheinbrücke, Steffen Weiß, hat den drei Bürgermeisterkandidaten für Wörth schriftlich Fragen zu ihrer Haltung zur Rheinbrücke zukommen lassen. Gefragt wurden Christoph Gröger, der für die CDU antritt, SPD-Kandidat Dr. Dennis Nitsche und Bernhard Schweickert (parteilos). Gewählt wird in Wörth am 13. März. Die Fragen und Antworten
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Kandel – Der Europäische Kulturpark Schwanenweiher soll weiterhin als Veranstaltungsort der Stadt zur Verfügung stehen. Der Stadtrat brachte einen neuen Bebauungsplan auf den Weg, der insgesamt 18 Veranstaltungen im Bereich Schwanenweiher und Stadion rechtssicher machen soll. Eine Anwohnerin hatte gegen die Stadt geklagt, da sie sich vom Lärm der Veranstaltungen beeinträchtigt gefühlt hatte. Nach der
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Wörth – Der Bewerber zur Bürgermeisterwahl, Dr. Dennis Nitsche, wird bis zum 12. März noch zu Hausbesuchen in Maximiliansau und Wörth unterwegs sein. Da bei einigen Hausbesuchen zur Sprache kam, dass manche Bürger keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, bittet Nitsche alle Bürger dringend, sich gegebenenfalls bei der Stadtverwaltung zu melden, um noch Wahlunterlagen zu erhalten. Auch
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Bellheim – Der CDU-Gemeindeverband Bellheim hat im Rahmen seines Pfälzer Abends am 4. März 2016 verdiente Mitglieder für ihre langjährige Treue ausgezeichnet. Alois Hörner aus Ottersheim für 60 Jahre, der ehemalige Landtagsabgeordnete Manfred Kramer aus Bellheim für 50 Jahre sowie Günter Flohr und Wolfgang Kaiser aus Bellheim für 40 Jahre nahmen die Urkunde und Ehrennadel
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SÜW.Am Samstag, 5. März ab 8.15 Uhr verteilt der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz und der SPD-Ortsverein Lingenfeld anlässlich des internationalen Frauentags Rosen in Lingenfeld. Am Samstag, 5. März ab 9.30 Uhr ist der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz ,die Landrätin Theresia Riedmaier und die Arbeitsgemeinschaft 60 Plus mit dem SPD-Ortsverein Maikammer vor dem Wasgau in Maikammer und informieren
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Kreis Germersheim – „Diese Rosskur hat uns gut getan. Ergebnis ist die beste FDP, die wir je  hatten“, so der Grundtenor des Berichts des FDP Kreisvorsitzenden Andy Becht anlässlich des Kreisparteitags des FDP Kreisverbands Germersheim. Gut 20 Delegierte und Gäste fanden sich zur Neuwahl des Kreisvorstands und der Delegiertenwahlen am 2. März in der Zeiskamer
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Kandel – Seit über drei Jahren findet an der IGS ein Teil des Unterrichts in Containern statt. Der Neubau, der wegen statischen und Brandschutzmängeln am alten Gebäude notwendig ist, lässt auf sich warten. Nun hatten Lehrer und Schüler keine Geduld mehr. Die Raumsituation sei schwer erträglich, hieß es von Seiten der Schulleitung. Das Bauvorhaben werde
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Wörth – Am zweiten Tag nach dem TV-Duell Dreyer-Klöckner im SWR-Fernsehen, das laut Analysen im Großen und ganzen unentschieden ausging, konnte die rheinland-pfälzische CDU-Spitzendkandidatin um das Amt der Ministerpräsidentin, Julia Klöckner, in Wörth überzeugen. Unter den rund 150 Zuhörern, die der Einladung zum „Weißwurst-Frühstück“ gefolgt waren, saßen nicht Parteifreunde, sondern durchaus auch Mitglieder der „Konkurrenzparteien“,
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Verbandsgemeinde Jockgrim – Die Mitglieder der Grünen der Verbandsgemeinde Jockgrim haben beschlossen, die Arbeit des Beirats für Migration und Integration mit einer Geldspende von 500 Euro zu unterstützen. Damit soll ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Fremdenhass gesetzt werden. Die Grünen bedanken sich auf diesem Weg bei den vielen ehrenamtlichen Helfern: „Eure Arbeit macht Mut
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Annweiler. Die CDU Annweiler lädt am Sonntag, 6. März ab 11.30 Uhr ins Foyer des Hohenstaufensaals in Annweiler zum Frühschoppen mit „Weißwurst und Weizenbier“ mit Thomas Weiner (MdL) ein. Gegen 13 Uhr trifft CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner mit Ihrem Wahl-Bus ein. Sie spricht zu aktuellen Fragen der Landes- und Bundespolitik und steht danach zum Gesprächzur Verfügung.
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Ludwigshafen – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer beteiligte sich am Wahlkampf der CDU und trat am 27. Februar im Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim auf. Dort lebt auch der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Helmut Kohl. Eine Begegnung zwischen dem früheren Bundeskanzler und seinem einstigen Gesundheitsminister war jedoch nicht vorgesehen. Seehofer: Gabriels Forderung „Schnapsidee“ Der Ton in der Großen Koalition
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Jockgrim – Am Samstag kommt Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach Jockgrim ins Bürgerhaus. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „3 Stars auf einer Bühne“. Den regionalen Teil der Veranstaltung gestaltet Barbara Schleicher-Rothmund, Abgeordnete und SPD-Direktkandidatin für den Landtagswahlkreis 51, zusammen mit Stefan Blinn, dem Meister des Variete-Puppenspiels und der Band „Picture Book“. Anschließend erläutert Malu Dreyer
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Rheinzabern – Nach dem Vororttermin zum Thema Otterbachbrücke am letzten Wochenende schlug der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) seinen „Anpackstand“ an der Haltestelle Rheinzabern „Hauptbahnhof“ auf. Land, Kreis und Gemeinden haben für die Stadtbahn viele Millionen investiert, doch kommt es immer wieder zu Unpünktlichkeiten. Viele Pendler benutzen deshalb nach wie vor das Auto, womit sie zwangsweise
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Kreis Germersheim – Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz und SPD-Direktkandidatin für den Wahlkreis Germersheim nimmt Stellung zur Polizeisituation im Land. Die CDU wirft der Landesregierung immer wieder vor, zu wenige Polizeibeamte eingestellt zu haben. Dazu sagte Schleicher-Rothmund: „ Dass auf unsere engagierten Polizisten in den letzten Jahren viele zusätzliche Aufgaben zugekommen sind, weiß auch
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Wörth – Wie sehen die Stadt Wörth und die Ortsteile Büchelberg, Schaidt, Maximiliansau und Wörth im Jahr 2030 aus? Was sind unsere städtebaulichen Ziele? Wie stellen wir uns das Zusammenleben in der Zukunft vor? Dr. Dennis Nitsche, SPD-Bewerber zur Bürgermeisterwahl, lädt alle Bürger ein zum „Bürgerforum Stadt Wörth 2030“. Die Veranstaltung findet in Maximiliansau am
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Rülzheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hatte vor rund einer Woche zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Annegret Kramp-Karrenbauer, der Ministerpräsidentin des Saarlands, ins Centrum für Kunst und Kultur (CKK) eingeladen. Mit dabei: Verbandsbürgermeister Matthias Schardt und der CDU-Bundestagsabgeordnete für die Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart. Schardt mahnte eingangs an die Adresse der Landesregierung einen
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Kandel-Minderslachen – Im Rahmen einer landesweiten Reise besucht Staatsministerin Eveline Lemke auch den Kreis Germersheim. besuchen. Der Kreisverband B90 / Die GRÜNEN möchte mit der Grünen-Spitzenkandidatin zu einer Diskussion und einem Dialog mit Vertretern des Handwerks und des Mittelstandes  einladen. Das Motto der Veranstaltung : „Zukunft eines nachhaltigen Mittelstands und Handwerks in Rheinland-Pfalz“. Alle interessierten
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Ludwigshafen. Für die am 13. März 2016 stattfindende Landtagswahl ist Landrat Clemens Körner Kreiswahlleiter im Wahlkreis 37 Mutterstadt. Zur Präsentation der Ergebnisse im Wahlkreis, insbesondere des Ausgangs der Wahl um das Direktmandat, lädt der Landrat alle interessierten Bürger ab 18 Uhr ins Kreishaus, Europaplatz 5 in Ludwigshafen. Während des Abends besteht die Möglichkeit die Live-Übertragung
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Neustadt. Mit Stand 25. Februar 2016 wurden durch das städtische Wahlamt bereits 6.892 Briefwahlunterlagen ausgegeben. Davon wurden 1.210 direkt vor Ort ausgehändigt und der Rest per Post zugesandt. 1.690 Personen beantragten ihre Briefwahlunterlagen online. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2011 waren es zum gleichen Zeitpunkt insgesamt 5.642 Exemplare gewesen. Wahlscheine können bis zwei Tage vor
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Landau. „Die drei den Stadtvorstand stellenden Ratsfraktionen begrüßen die „Initiative Landau baut Zukunft“, und wollen sich dafür stark machen, dass hierbei auch die Stadtdörfer ausreichend berücksichtigt werden“, so die Fraktionsvorsitzenden Peter Lerch (CDU) und Wolfgang Freiermuth (FWG) und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Leiner (SPD). Auf der Grundlage einer fundierten Wohnraumanalyse wurde für Landau in den
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SÜW – Im Namen der grünen Kreistagsfraktion nimmt der stellvertretende Vorsitzende Ulrich Teichmann Stellung zu den ansteigenden Preisen im Müllheizkraftwerk Pirmasens und kritisiert das Geschäftsmodell scharf. „Die Müllpreise in Pirmasens steigen und das Nachsehen haben die Bürger in unserer Region“, sagt Ulrich Teichmann, der auch Grünen-Direktkandidaten für den Wahlkreis 49 (SÜW) ist. Zur Erklärung: Vor
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