Schleicher-Rothmund und Schwarz: „ SPD tut viel für die Polizei – Sicherheit in RLP ist gewährleistet“

27. Februar 2016 | Kategorie: Kreis Germersheim, Landau, Politik regional
Foto: pfalz-express.de

Bundespolizisten.                                                                                                                                                                                                                  Foto: pfalz-express.de/Licht

Kreis Germersheim – Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz und SPD-Direktkandidatin für den Wahlkreis Germersheim nimmt Stellung zur Polizeisituation im Land.

Die CDU wirft der Landesregierung immer wieder vor, zu wenige Polizeibeamte eingestellt zu haben.

Dazu sagte Schleicher-Rothmund: „ Dass auf unsere engagierten Polizisten in den letzten Jahren viele zusätzliche Aufgaben zugekommen sind, weiß auch die SPD im Land. Wir sind im ständigen Austausch mit der Gewerkschaft der Polizei und arbeiten kontinuierlich daran, die Situation unserer Ordnungshüter zu verbessern.

So haben wir im letzten Jahr ein lebenslanges Alt-Überstundenkonto eingerichtet mit dem es den Ordnungshütern leichter gemacht wird, ihre Überstunden nach und nach abzubauen, ohne dass diese Zeiten verfallen.

Der Anfall neuer Überstunden soll durch verschiedene innerdienstliche Maßnahmen zurückgefahren werden. All dies ist das Ergebnis eines runden Tisches mit Vertretern der Polizisten.

Wir müssen die Polizei weiter von Aufgaben entlasten, für die nicht notwendigerweise hoheitliche Befugnisse erforderlich sind.“

Zur Forderung der CDU nach der Neueinstellung von 300 weiteren Polizisten weist Schleicher-Rothmund darauf hin, dass Rheinland-Pfalz derzeit so viele Polizisten ausbildet wie noch nie in seiner Geschichte: „In 2015 haben wir 475 angehende Polizisten eingestellt, dieses Jahr werden es 500. Damit werden wir dieses Jahr rund 1440 Kommissaranwärter in der Hochschule der Polizei auf dem Hahn ausbilden.“

Die Forderung, diese Zahl weiter hoch zu schrauben weist die Abgeordnete zurück: „ All dies sind historische Höchststände für unser Land. Man muss sich vor Augen halten: Es gibt keine „fertigen“ Polizisten auf dem Markt. Es dauert fünf Jahre, bis ein angehender Polizist in den Regionen des Landes eingesetzt werden kann.

Vor diesem Hintergrund haben wir für den Haushalt 2016 45 zusätzliche Verwaltungsstellen geschaffen. Dies führt dazu, dass voll ausgebildete Polizisten „den Rücken frei“ bekommen und sich auf polizeiliche Aufgaben statt auf Büroarbeit konzentrieren können. Diese Maßnahme ist für die verfügbare Polizeistärke direkt wirksam, nicht erst in fünf Jahren.“

Unterstützung erfährt die Abgeordnete von ihrem Kollegen und polizeipolitischen Sprecher, Wolfgang Schwarz: „ Die Opposition im Landtag zeichnet regelmäßig ein Zerrbild von unserem Land und versucht den Eindruck zu erwecken, die Menschen seien hier nicht sicher.

Fakt ist: In Rheinland-Pfalz verrichten 9357 (8.985 Vollzeitäquivalente ) hoch motivierte Polizisten ihren Dienst. Ihnen ist es zu verdanken, dass unser Land bei der Kriminalstatistik seit Jahren zu den Ländern gehört, die die niedrigste Kriminalitätsbelastung aufweisen.

Seit zehn Jahren haben wir hier Aufklärungsquoten von über 60 Prozent (Durchschnitt Bund: 54,9 %) – auch das ist ein Spitzenwert im Ländervergleich. Es gibt daher keinen Grund für Panikmache.“

Auch für die Polizeiinspektionen Wörth und Germersheim spreche die polizeiliche Statistik eine klare Sprache: „ Der Kollege Brandl hat noch eine zweite Anfrage an die Landesregierung gestellt, deren Antwort er aber unter den Tisch fallen lässt.

In den sechs abgefragten Kriminalitätsfeldern (Eigentums-, Gewalt-, Sexual- und Rohheitsdelikte sowie Straftaten gegen die persönliche Freiheit und Straßenkriminalität) ging die polizeilich festgestellte Fallzahl in beiden Inspektionen während der laufenden Wahlperiode größtenteils erheblich zurück.

So ging die Straßenkriminalität im Zuständigkeitsbereich der PI Germersheim von 1189 Fällen im Jahr 2011auf 731 Fälle im Jahr 2015 zurück. Für die PI Wörth reduzierte sich die Fallzahl im selben Zeitraum von 1028 auf 655. Ähnliche Rückgänge gibt es beispielsweise auch bei den Aggressionsdelikten.

Diese Zahlen sind ein klarer Beweis für die gute Arbeit der Polizei und der sinnvollen Sicherheitspolitik der SPD-geführten Landesregierung.“

Beide Landtagsabgeordneten betonen: „Diese erfolgreiche Arbeit unserer Polizei werden wir weiter so gut wie möglich unterstützen.“

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Ein Kommentar auf "Schleicher-Rothmund und Schwarz: „ SPD tut viel für die Polizei – Sicherheit in RLP ist gewährleistet“"

  1. Steffen Weiß sagt:

    Böse Blamage für die SPD-Abgeordneten. Ihre gespielte Empörung verhallt, da die Gewerkschaft der Polizei überdeutlich und nahezu zeitgleich zur „Alles Gut!“-Pressemeldung klar macht, dass es so nicht weitergehen kann und dabei sogar 1.000 neue Polizisten fordert: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/gewerkschaft-fordert-in-trier-mehr-polizeistellen-protest-mit-der-brechstange/-/id=1682/did=17023450/nid=1682/ktfx8f/