Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Sitzungen am Donnerstag die bisherige Vizepräsidentin des Landtags, Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) als Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz und Beauftragte für die Landespolizei verpflichtet.
Mit dem Amt der Bürgerbeauftragten geht einher, dass sämtliche politische Ämter abgegeben werden. Schleicher-Rothmund (59) war unter anderem 14 Jahre lang Vorsitzende der SPD im Kreis Germersheim.
SPD-Fraktionschef und Weggefährte Alexander Schweitzer lobte die neue Bürger- und Landespolizeibeauftrage als engagierte, verlässliche und beharrliche Person, die bestens vernetzt sei. Sie werde den Bürgern im Land eine vertrauensvolle Gesprächspartnerin und geschickte Vermittlerin zwischen Bürgern und Verwaltung sein, so Schweitzer.
Schleicher-Rothmund folgt auf Dieter Burgard, der nun ehrenamtlicher Antisemitismus-Beauftragter wird.
Der Bürgerbeauftragte vermittelt beispielsweise dann, wenn Menschen sich von öffentlichen Stellen unzureichend informiert, nicht gehört oder ungerecht behandelt fühlen. Er ist Vermittler zwischen Bürgern und Verwaltung und kann Kommunikation begleiten, etwa durch einen „Runden Tisch“.
Zur neuen Landtagsvizepräsidentin wurde die SPD-Abgeordnete Astrid Schmitt gewählt.
Schmitt ist seit 1996 Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags. Die 58-Jährige für den Landkreis Vulkaneifel war bislang stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. (red)

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Ich lade die neue Frau Bürgerbeauftragte ein … am 5.6 nach Kandel…. und 6.Juni Germersheim ein sich den Fragen der um ihre Sicherheit besorgten Bürger welche seit Monaten auf die Strasse gehen zu stellen….und nicht wie Dreyer üblich die Antifakeule raus zu holen weil ein paar konservative und Add Wähler mitlaufen.