Saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in Rülzheim: „Druck in Sachen Infrastruktur machen“

Annegret Kramp-Karrenbauer kam auf Einladung von Martin Brandl nach Rülzheim. Blumen gab es für Brandls Ehefrau mit auf den Weg, die an diesem Tag Geburtstag hatte.
Fotos: pfalz-express.de/Licht

Rülzheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hatte vor rund einer Woche zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Annegret Kramp-Karrenbauer, der Ministerpräsidentin des Saarlands, ins Centrum für Kunst und Kultur (CKK) eingeladen.

Mit dabei: Verbandsbürgermeister Matthias Schardt und der CDU-Bundestagsabgeordnete für die Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart.

Schardt mahnte eingangs an die Adresse der Landesregierung einen beklagenswerten Zustand der Landstraßen an und nannte als Beispiel die Straßenverbindung Kuhardt – Hördt. Allgemein bestehe dringender Handlungsbedarf, sagte Schardt.

Zudem würden die Landesbehörden bezüglich der Umgestaltung der Hördter Rheinauen „scheibchenweise“ die vereinbarte Linie aufgeben und „immer neue Forderungen stellen“.

„Mahgrab-Staaten müssen sichere Herkunftsländer werden“

Thomas Gebhart kritisierte den Koalitionspartner SPD auf Bundesebene. Zwar mache es keinen Sinn, sich innerhalb der Koalition zu streiten. Jedoch habe die SPD erklärt, die Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer nicht mittragen zu wollen.

Das sei fatal, sagte Gebhart, denn schon bei den Balkanstaaten habe sich gezeigt, dass die Einstufung die Zahlen der Zuwanderer deutlich reduziert habe.

Das müsse man ansprechen, auch wenn es nicht darum gehen dürfe, „sich die Köpfe einzuschlagen.“

V.li.: Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart, Annegret Kramp-Karrenbauer, Martin Brandl, Verbandsbürgermeister Matthias Schardt.

Brandl: Haben viel vor

Für Martin Brandl deutet viel auf einen Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz hin. Mit Julia Klöckner als Ministerpräsidentin habe man jede Menge vor: „Es geht um die Lebensqualität vor Ort und im Kreis. Es geht darum, Tradition und Innovation zu verbinden, Natur und Umwelt lebenswert zu erhalten.“

Auch bei der Schnakenbekämpfung dürften keine Abstriche gemacht werden. Diese habe das kulturelle Leben entlang des Rheins erst ermöglicht.

Einen dringenden Wechsel habe die Bildungspolitik im Land nötig: „Die Qualität blieb auf der Strecke, man hat sich seit Jahren nicht darum gekümmert. Wir wollen genügend Lehrer einstellen – etwa 600 brauchen wir für ausreichende Unterrichtsversorgung“, so Brandl.

Auch zentrale Prüfungen soll es geben, um mehr „Vergleichbarkeit und höhere Chancengerechtigkeit herzustellen.“

Zu wenig Geld für Infrastruktur

Brandl monierte ebenfalls die aus seiner Sicht mangelnde Infrastruktur. 1 Milliarde Euro müssten für unsanierte Straßen in Rheinland-Pfalz aufgebracht werden. Zu Verfügung stünden lediglich 80 Millionen.

In der Region würden 100 Millionen benötigt – 3 Millionen wurden genehmigt.

Brandl warf der Landesregierung vor, Infrastrukturprojekte – einschließlich der zweiten Rheinbrücke – insgesamt zu verzögern.

Auch die Polizei will Brandl aufgestockt wissen. Zudem soll Gewalt gegen Polizeibeamte stärker geahndet werden.

Grußbotschaft von Julia Klöckner via Videostream.

Kramp-Karrenbauer: „Arbeitsplätze vor Ort kurbeln Wirtschaft an“

Annegret Kramp-Karrenbauer – die sich freute, „im Land von Helmut Kohl“ zu sein, betonte ebenfalls die Wichtigkeit einer gut angelegten Infrastruktur.

Dabei seien nicht nur „Investitionen in irgendeinen Beton“ gemeint: „Infrastruktur ist nicht nur Straße, sondern auch Glasfaser, schnelles Internet.“

Natürlich sei eine gute Anbindung von Unternehmen an das Straßennetz immens wichtig: „Sonst sind Unternehmen gezwungen, sich in einem Ballungsraum anzusiedeln. Viel intelligenter ist es doch, Unternehmen in die Städte und Dörfer zu bringen. Die Menschen wollen ihren Arbeitsplatz vor Ort und nicht stundenlang fahren“, so die saarländische Ministerpräsidentin, die empfahl, in dieser Frage stetig „Druck zu machen.“

„Auch die Generation nach uns will hier leben und arbeiten. Wenn es keine vernünftigen Straßenverbindungen gibt, ist es doch klar, dass Unternehmen dahin gehen, wo es gute Verkehrsverbindungen gibt.“

Was die Wirtschaft und den Handel mit den Nachbarschaften in den Grenzgebieten der Region betreffe, sei eine gute Anbindung sogar für viele überlebenswichtig – gute Straßen und offene Grenzen, betonte Kramp-Karrenbauer. Es sei wichtig, für Schengen zu kämpfen.

„Integration ist Pflicht“

In der Flüchtlingsfrage zeigte sich die Ministerpräsidentin ganz auf der Linie der Partei.

Mit den sicheren Herkunftsstaaten könne man schon viel weiter sein, würde die SPD nicht ständig blockieren, meinte Kramp-Karrenbauer. Als Beispiel nannte sie Tunesien, bei dem es keinen Grund gebe, das Land als nicht sicher einzustufen.

Aber auch das Handling im eigenen Bundesland müsse jeweils stimmen: „Rücksicht auf grüne Koalitionspartner ist fahrlässig.“

Zudem müsse man den Neuankömmlingen deutlich sagen, welche Werte und Regeln in Deutschland gälten.

Da sei sie ganz bei Julia Klöckner: „Wir brauchen ein entsprechendes Gesetz. Integration ist Pflicht. Und wenn ein Asylbewerber kein Essen von einer Frau annehmen möchte, wird er das schon tun, wenn er hungrig genug ist.“

Wer nach Deutschland komme, müsse mit seinen Personalien festgestellt und in das System aufgenommen werden: „Wir müssen genau wissen, wo er sich aufhält.“

Diskussionen um eine Umbenennung christlicher Feste wie beispielsweise den Martinstag in „Lichterfest“ bezeichnete sie als absurd. Sie selbst habe noch nie eine muslimische Familie erlebt, die sich daran gestoßen habe.

Leider gebe es immer wieder Beispiele von vorauseilendem Gehorsam, besonders in einiges KiTas: „Wer soll denn glauben, dass wir zu unseren Werten stehen, wenn wir sie selbst immer wieder in Frage stellen?“

Ein Gesetz sei auch deswegen wichtig, damit sich im Streifall keine Behörde querstellen könne.

Bildung: Schluss mit der Strukturdebatte

In Sachen Bildungspolitik hat die saarländische Ministerpräsidentin eine strikte Linie. Es soll keine Diskussionen um mögliche Schulformen mehr geben.

Auch die Eltern hätten die Nase voll von Schulreformen und Debatten über Schulformen, meint Kramp-Karrenbauer. Im Saarland stünde sogar ein entsprechender Passus in der Verfassung: „Schluss mit der Strukturdebatte.“

Die CDU jedenfalls wolle, dass der Unterricht in guter Qualität stattfinde.

Im Anschluss an Kramp-Karrenbauers Rede konnten die Zuhörer Fragen stellen und mit den Politikern diskutueren. (cli)

Publikumsdiskussion.