Kandel/Steinweiler – In Steinweiler sollen 16 Asylsuchende in sieben Containern auf einem Grundstück in der Siedlerstraße untergebracht werden, das die Verbandsgemeinde von der Ortsgemeinde Steinweiler gepachtet hat. Neben vier Wohneinheiten sollen zudem ein Sanitär-, ein Küchen- und ein Aufenthaltscontainer errichtet werden. Der Verbandsgemeinderat folgte damit nach einiger Diskussion der Empfehlung des Bauausschusses. Damit hat Bürgermeister
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Bad Bergzabern – Der Bad Bergzaberner Bürgermeister Dr. Fred-Holger Ludwig feiert heute seinen 70. Geburtstag. Seit August 2014 ist der Mediziner (Facharzt für Gynäkologie) und CDU-Politiker Chef im Rathaus. Seither arbeitet er daran, die Kurstadt voranzubringen. Ein leichtes Erbe hatte er zum Amtsantritt nicht: Die Stadt ist verschuldet und kämpft mit den Folgen der Schlosshotel-Insolvenz
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Kandel – Rückschlag für die Pläne der Verbandsgemeinde zur Unterbringung von Asylbewerbern östlich der Lauterburger Straße: In Kandel muss man sich neue Gedanken machen. Das teilte Verbandsbürgermeister Volker Poß beim zweiten Runden Tisch Asyl mit (Bericht folgt in Kürze). Geplant war ursprünglich, auf einem Grundstück östlich der Lauterburger Straße ein festes Gebäude für etwa 25
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SÜW – Der Wahlausschuss des Landkreises Südliche Weinstraße für den Wahlkreis 49 „Südliche Weinstraße“ hat in seiner Sitzung am 17. März unter dem Vorsitz von Landrätin Theresia Riedmaier die Ergebnisse zur Landtagswahl offiziell festgestellt. Über zweifelhafte Stimmzettel musste der Wahlausschuss nicht entscheiden. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,5 %. Das endgültige Wahlergebnis sieht folgendermaßen aus: Direkt
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Berlin/SÜW. In Berlin wurde von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt der neue Bundesverkehrswegeplan vorgestellt. Auch die B10 ist darin mit der höchsten Priorität als „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft worden. Dies bedeutet, dass solche vordringlichen Projekte in cirka zehn bis 15 Jahren umgesetzt werden sollen. Der vierspurige Ausbau der B10 wird wahrscheinlicher. Damit steige die Wahrscheinlichkeit, dass der Ausbau
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Wörth – Mit Spannung wurde der Bundesverkehrswegeplan von Verkehrsminister Alexander Dobrindt erwartet, der am 16. März vorgelegt wurde. Im Plan des Bundesverkehrsministeriums stehen Entwürfe für Verkehrsinvestitionen bis zum Jahr 2030. Weitere Informationen dazu gibt es hier. Und tatsächlich: Die zweite Rheinbrücke bei Wörth-Maximiliansau steht im vordringlichen Bedarf. Erstmalig ist auch die Verbindung zwischen einer zweiten
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Südpfalz – Sowohl die „Kleine Pfalzlösung“ als auch die „Große Pfalzlösung“ beim Güterschienenfernverkehr sind vom Tisch. Im heute vorgestellten Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans sind sie nicht enthalten. Das teilten die Landtagsabgeordneten Martin Brandl und Christine Schneider (beide CDU) mit. „Wie erwartet, verfolgt der Bund diese beiden Streckenvarianten nicht“, stellt der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) fest, der
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Karlsruhe – Mit einer Kundgebung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die „Verzögerungstaktik der Atomkraftwerksbetreiber beim Atomausstieg“ und deren Forderung nach Entschädigungszahlungen protestiert. Mit Transparenten, auf denen „Atomkraft muss Geschichte werden!“ und „Atomausstieg ins Grundgesetz!“ stand, verlangten sie die sofortige Stilllegung der acht noch in
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Germersheim/Berlin – Bundesverkehrsminister Dobrindt übergab im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Kreisverwaltung Germersheim den Förderbescheid des Bundes für den Breitbandausbau. Damit erhält der Landkreis 50.000 Euro, um Beratungskosten für ein schnelles Internet in der Region zu decken. „Dieser Bescheid des Bundesverkehrsministeriums ist ein wichtiger Schritt zur flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet in der
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Kreis Germersheim – Ziya Yüksel, ehemaliger Vorsitzender des Beirat für Migration und Integration im Landkreis Germersheim und bis gestern noch Mitglied, ist aus der Vereinigung ausgetreten. Die Gründe für seinen Rücktritt hat Yüksel öffentlich gemacht. So wirft er in einem Schreiben dem Beirat „moralisches Versagen“ vor. Der Beirat sei ein Gremium, das sich vor allem
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Kandel/Wörth – Vermutlich in der Nacht von Freitag auf Samstag wurden zwei Großflächenplakate der Grünen zur Landtagswahl in Kandel und Wörth mit ausländerfeindlichen Parolen beklebt. Für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, setzt der Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner eine Belohnung von 500 Euro aus. Eine entsprechende Strafanzeige wurde erstattet. „Im Landtagswahlkampf habe ich
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Wörth – Der künftige Bürgermeister von Wörth heißt Dr. Dennis Nitsche. Der SPD-Kandidat lag nach der Auszählung mit einem Stimmanteil von 54,8 Prozent deutlich vor seinen Mitbewerbern Christoph Gröger, der für die CDU antrat, (37,5 Prozent) und Bernhard Schweickert (parteilos) mit 7,7 Prozent. Damit hat Nitsche die absolute Mehrheit erzielt und wird die Nachfolge von
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Wörth – Klaus Ritter, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Wörth und Beigeordneter der Stadt, hat eine Stellungnahme zu einem Flyer veröffentlicht, der vom SPD-Bürgermeisterkandidaten Dr. dennis Nitsche heftig kritisiert worden war. Lesen Sie dazu: Wörth: CDU-Flyer: SPD-Bürgermeisterkandidat Dr. Dennis Nitsche fordert von CDU Richtigstellung Ritter wörtlich: „Im Wahlkampfendspurt sind Stress und Hektik an der Tagesordnung, es
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Wörth – Der SPD-Bürgermeisterkandidat Dr. Dennis Nitsche widerspricht einem Textteil auf einem CDU-Flyer, der am Freitag (11. März), also zwei Tage vor der Bürgermeisterwahl, in Wörth in Umlauf gebracht wurde. Auf den CDU-Flyern sei folgender Text verbreitet worden, so Nitsche: „Zum Schluss, kurz zu einem der Mitbewerber: Wir respektieren die Qualifikation, die er mitbringt. Allerdings:
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Südpfalz/Rheinland-Pfalz – Am 13. März haben die Rheinland-Pfälzer einen neuen Landtag gewählt. Die genauen Ergebnisse in den Bezirken gibt es hier. Gewählt wurde auch in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Malu Dreyer bleibt laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis  Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. Die SPD hat mit 36,2 Prozent  ihr Wahlziel erreicht. „Ich bin glücklich – heute wird gefeiert“,
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Rheinzabern – In rund anderthalb Stunden ging die jüngste Sitzung des Gemeinderats Rheinzabern über die Bühne. Den Schwerpunkt bildeten die Beratungen über den II. Bauabschnitt des Straßenausbauprogramms. Dabei geht es einmal um die noch ausstehende Aufdimensionierung des Kanalhauptsammlers in der Scheffelstraße. Bei dieser Gelegenheit werden aber auch in der Scheffel-, Hochstift-, Fagius- und Saarlandstraße die
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Neustadt-Mußbach. „Dass ich so einen Freiheitsdrang habe und so einen Gerechtigkeitssinn, liegt vielleicht daran, dass ich zu Fuß des Hambacher Schlosses geboren bin“, rief Malu Dreyer am Freitag Abend den Besuchern der letzten Station ihrer Wahlkampftour vor der Landtagswahl am Sonntag zu. Im Mußbacher Herrenhof sprach Dreyer nicht nur zu ihrem Wahlprogramm, sondern berichtete ihrem
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Wörth – Der SPD-Stadtverband Wörth und Bürgermeisterkandidat Dr. Dennis Nitsche laden die Bevölkerung aus Büchelberg, Maximiliansau, Schaidt und Wörth zur Osteraktion 2016 ein. Am Ostersonntag (27. März) ab 14 Uhr erwartet alle kleinen und größeren Kinder im Bürgerpark Wörth ein lustiger Hindernisparcour – und eine kleine Osterüberraschung. „Wir freuen uns auf alle großen und kleinen
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Jockgrim – Nach Ansicht von Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsident des Landtags und SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim, handelt es sich beim aktuellen Vorstoß von Martin Brandl in Sachen Jockgrimer Tanklager um einen „Schnellschuss“. Brandl hatte geäußert, das ehemalige Tanklager müsse saniert und als Ausgleichsfläche (vor Beginn des Rheinbrückenbaus) zur Verfügung gestellt werden. Das Land müsse die
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Landau. Am Dienstag, 22. März, lädt der Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum ersten Mal in diesem Jahr zu seinem Stammtisch „GRÜNE Akzente“ ein. Kurz nach der Landtagswahl möchte er sich lockerer Atmosphäre mit Bürgern über das aktuelle politische Geschehen in Bund und Land austauschen. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Kaffeehaus
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Landau. Die CDU im Countdown-Modus: Ganz unkonventionell lud Christine Schneider gestern zu einer After Work-Party ins Palazzo Sandro ein. Vor der großen SWR-Elefantenrunde ließ man bei Currywurst und Prosecco noch einmal den Wahlkamp Revue passieren. Man freue sich auf Sonntag, war der Tenor und natürlich ist man sehr gespannt, was der Wahlabend bringen wird. „Wir
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Kuhardt – Barbara Schleicher-Rothmund überreichte diese Woche dem Gewinner ihrer Rheinbrücke-Postkartenaktion seinen Gewinn: Einen iPad air. Annähernd 1.000 Bürger aus dem Kreis Germersheim hatten sich an der Aktion der Landtagsabgeordneten (SPD) beteiligt und so ihr Votum für die 2. Rheinbrücke bei Wörth abgegeben. Die Postkarten wird in Kürze der südpfälzer SPD-Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler in Berlin
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Landau. Grünen-Stadtrat Lukas Hartmann begrüßte zum letzten Wahlkampfhöhepunkt vor der Landtagswahl die Bundesfraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckart, die Stellvertretende Ministerpräsidentin, Ministerin Eveline Lemke, die Landtagskandidatin im Wahlkampfkreis 50, Andrea Klein, sowie Bundestagsabgeordneten Dr. Tobias Lindner im Caféhaus Akzent, das aus allen Nähten platzte. „Es wird eine schwierige Wahl in Rheinland-Pfalz“, so Hartmann und spielte damit
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Kreis Germersheim – „Das Land muss die notwendigen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen in Angriff nehmen, die für den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth erforderlich sind“, fordert der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU). Insbesondere das Gelände des ehemaligen Tanklagers Jockgrim müsse saniert und als Ausgleichsfläche zur Verfügung gestellt werden. Dort sind sogenannte CEF-Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen. Diese Maßnahmen müssen Jahre
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Bad Bergzabern – Standing Ovations, Malu-Schilder, donnernder Applaus für eine kämpferische und zur Hochform aufgelaufenen Ministerpräsidentin: Der Wahlkampfauftritt von Malu Dreyer in Bad Bergzabern war vermutlich einer ihrer stärksten – und das Publikum stand geschlossen hinter ihr. Schon vor ihrem Auftritt gab es rundum nur Lob: Alexander Schweitzer, SÜW-und VG-Kandel-Abgeordneter und Fraktionschef im Landtag (der
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Landau. ALFA sieht sich gut aufgestellt: Über 200 Mitglieder in Rheinland-Pfalz, davon 30 im Regionalverband Deutsche Weinstraße & Germersheim (DWuG). Davon wiederum vier auf der Landesliste für die anstehenden Landtagswahlen am kommenden Sonntag. Rund 80 Prozent der Mitglieder waren vorher nicht politisch aktiv, der Rest stammt aus anderen Parteien. Diese Zahlen teilt der südpfälzische Verband
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Kreis Germersheim – „Unsere Aufgabe ist der parteiübergreifende Einsatz zur 2. Rheinbrücke. Das ist meine Position und daran werde ich weiter arbeiten.“ Das betont die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim, Barbara Schleicher-Rothmund, explizit. Alle Parteien müssten zusammenstehen, um das Ziel, den Bau einer Zweiten Rheinbrücke, zu erreichen. Schleicher-Rothmund weiter: „Der Artikel des Handelsblattes hat große
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Südpfalz – Ein Bericht des Handelsblatts zur zweiten Rheinbrücke hat einen Streit zuwischen SPD und CDU ausgelöst. Beide Parteien und ihre hiesigen Vertreten sind sich über Begrifflichkeiten in die Haare geraten. Schnieder, Gebhart und Brandl: „Dreist“ So wiesen die Bundestagsageordneten Patrick Schnieder (zuständiger Berichterstatter für den Bundesverkehrswegeplan) und Dr. Thomas Gebhart sowie der Landtagsabgeordnete Martin
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Landau. Sexismus und sexualisierte Gewalt zu bekämpfen und der geschlechtergerechten Gesellschaft dadurch näher zu kommen – dies ist den Grünen seit Jahrzehnten ein wichtiges Anliegen. Deshalb hatte der „AK Gender“ der Landauer Grünen in`s Bistro Amici eingeladen. Rund 35 Besucher*innen diskutierten darüber mit der Landtagsabgeordneten und frauenpolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Anne Spiegel und der
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Neustadt. „Städte sind nicht nur eine Ansammlung von Gebäuden, sondern das Zusammenleben von Menschen“, sagt Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Am vergangenen Dienstag Abend war vor allem der soziale Wohnungsbau Thema einer Diskussionsveranstaltung des SPD-Unterbezirks Neustadt-Bad Dürkheim. Giorgina Kazungu-Haß, Landtagskandidatin der SPD, hatte Pronold in das Restaurant
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