Landkreis Germersheim – Der Landkreis Germersheim tritt dem „Pflegebündnis Technologieregion Karlsruhe e.V.“. Das teilte Landrat Dr. Fritz Brechtel mit. „Die Zahl älterer Menschen steigt, weshalb wir künftig mehr Pflegefachkräfte benötigen. Wenn wir nicht handeln und abwarten, bis ein Pflege-Notstand eintritt, ist es zu spät“, so Brechtel. Der „Wettbewerb um Fachkräfte“ werde zu einem beherrschenden Thema,
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Kreis Germersheim – Gestern wurde es bekannt, heute folgt das Statement von Landtrat Dr. Fritz Brechtel: Insgesamt haben nun elf Mitglieder des Beirats für Migration und Integration ihre Mitgliedschaft niedergelegt. (Lesen Sie dazu: Zuviel Kritik: Fast kompletter Beirat für Migration und Integration im Landkreis Germersheim tritt zurück). Der Landrat zweifelt nun „erheblich“ an der Arbeitsfähigkeit
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Landau. Auf der Fraktionssitzung am 9. Mai wählte die Fraktion “Bündnis 90/Die Grünen” im Landauer Stadtrat wie im Herbst letzten Jahres beschlossen einen neuen Fraktionsvorstand. Lukas Hartmann wurde im Amt bestätigt. Neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Christian Kolain. Der neue Fraktionsvorstand bedankt sich bei Doris Braun für ihre engagierte und fachkundige Arbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende seit
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Mainz – Die SPD-Landtagsfraktion hat am 11. Mai einstimmig die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer wieder für das Amt der Ministerpräsidentin nominiert. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer (Kreis SÜW und Kandel), sagte, das Ergebnis unterstreiche „den enormen Rückhalt von Malu Dreyer in der SPD-Fraktion.“ Präsident des Landtags soll auf Vorschlag der Fraktion Hendrik Hering werden.
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Kreis Germersheim – Führende Mitglieder des Beirats für Migration und Integration im Landkreis Germersheim haben am 9. Mai ihren Rücktritt von ihren Ämtern erklärt. In zwei offiziellen Schreiben – eines an die Kreis-, das andere an die Stadtverwaltung Germersheim –  nannten die sieben ausgetreteten Mitglieder „unverhältnismäßige und einseitige Kritik besonders der lokalen Medien“ als Grund.
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Rheinzabern – Die Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbands Jockgrim hat in der Turn- und Festhalle Rheinzabern Delegierte für die Nominierung eines Bundestagskandidaten gewählt. Diese werden in der Vertreterversammlung Ende Juni mit den Delegierten aus allen südpfälzischen CDU-Gemeinde- und Stadtverbänden zusammentreffen. Die Mitgliederversammlung wählte zu Delegierten: Karl Dieter Wünstel, Paul Dobler (Hatzenbühl), Dr. Thomas Gebhart, Sabine Baumann, Jürgen
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Verbandsgemeinde Jockgrim – Der Vorstand des CDU-Gemeindeverbands der VG Jockgrim will der Mitgliederversammlung Karl Dieter Wünstel als Kandidaten für die Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde vorschlagen. Gewählt wird 2017. Ein genauer Termin steht bislang noch nicht fest. Das Votum bei der jüngsten Vorstandssitzung fiel einstimmig aus. Vorausgegangen war ein Prozess der Entscheidungsfindung des Gemeindeverbands und
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Oberotterbach – Nach viel Aufregung ist nun eine Einigung zum Radweg in Oberotterbach erzielt worden. Dort war entlang der Bundesstraße 38 ein Radweg geplant worden, der die am Wegrand stehenden Mandelbäume gefährdet hätte – beinahe wären die Wahrzeichen des Ortes einer Fällung zum Opfer gefallen (Pfalz-Express berichtete). Dagegen gab es Proteste und viele Initiativen für
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Südpfalz/Elsass – Auf regen Zuspruch ist die deutsch-französische Bürgersprechstunde des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart und des elsässisches Abgeordneten der Assemblée Nationale für das Département Bas-Rhin Frédéric Reiss (UMP) gestoßen.  Bürger aus der Grenzregion konnten sich wie in den Vorjahren im Alten Zollhaus in Lauterburg mit ihren Anliegen und Problemen an die beiden Volksvertreter wenden. 
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Mainz. Mit 38 von 39 Ja-Stimmen wurde der südpfälzische Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion wiedergewählt. „Alexander Schweitzer konnte die Zustimmung in der Fraktion im Vergleich zu seiner ersten Wahl sogar noch einmal steigern“, freut sich der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der südpfälzischen SPD Thomas Hitschler. Das sei der Lohn für seine „außerordentlich gute Arbeit
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Landau. „1. Mai 2016 – Zeit für mehr Solidarität – DGB: Viel erreicht und noch viel vor.“ Unter diesem Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) stand auch dessen Mai-Feier in Landau, an der sich erneut, wie schon seit mehreren Jahren, der Kreisverband Südpfalz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA – „Sozialausschüsse“ der CDU) mit einem Informationsstand beiteiligte. Ihn
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Kaiserslautern/Südpfalz – Mit „Entschiedenheit“ weist der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd die jüngsten Erklärungen zu einem möglichen S-Bahn Betrieb zwischen Germersheim und Wörth zurück. „Sollte es zutreffend sein, dass sich der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn in dieser Weise geäußert hat, dann weisen wir diese ihm zugeschriebenen Behauptungen aus mehreren Gründen zurück,“ so Michael Heilmann, Verbandsdirektor des
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Rheinzabern – Schwerpunkt der letzten Sitzung des Gemeinderats Rheinzabern war der Haushaltsplan für das Jahr 2016. Caroline Scherer von Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Jockgrim trug das Zahlenwerk vor, das geprägt ist durch eine angespannte Haushaltslage. Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde sowie Pflichtausgaben lassen die Gemeinde Vorsicht walten. Dem Haushalt wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Breitbandprojekt zugestimmt
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Ludwigshafen-Mundenheim. In einer für alle Mitglieder offenen Vorstandssitzung bei der SPD Mundenheim stellte sich Jutta Steinruck MdEP als Kandidatin für das Amt der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin vor. Zuvor war Steinruck bereits vom Stadtverbandsausschuss und Stadtratsfraktion einstimmig vorgeschlagen worden. Jutta Steinruck war vielen Mitgliedern bereits bekannt aus ihrer Tätigkeit als Stadträtin, Landtagsabgeordnete und in den letzten Jahren
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Pfalz. Im ganzen Land finden heute am 1. Mai DGB-Kundgebungen statt in deren Mittelpunkt das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ steht. In Ludwigshafen wird Ministerpräsidentin Dreyer bei einer zentralen Kundgebung sprechen. Der südpfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler steht bei der Maikundgebung des DGB auf dem Stiftsplatz Landau ab 11 Uhr für Gespräche zur Verfügung. Ab 12.30 Uhr wird
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Verbandsgemeinde Jockgrim – Die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat hat die Einrichtung eines Seniorenbeirats angeregt. Fraktionssprecher German Guttenbacher beantragte bei der letzten Sitzung, diesen Punkt auf die nächste Tagesordnung zu setzen: Man halte in Anbetracht des wachsenden Anteils an Senioren ein solches Gremium für notwendig und hilfreich, um den Bedürfnissen älterer Menschen künftig noch mehr Aufmerksamkeit widmen
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Berlin  – Nach der Forderung von Volker Kauder (CDU) zu staatlicher Überwachung von Moscheen stellt sich die Rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner hinter den Fraktionsvorsitzenden. „Man kann nicht alle Imame pauschal einfach überwachen lassen. Wer aber gegen unsere Verfassung aufruft und Gläubige motiviert, die Religion über unser Grundgesetz zu stellen, der muss wissen, dass wir das
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VG Kandel – 227 Flüchtlinge leben derzeit in der Verbandsgemeinde Kandel. Davon sind 38 bereits anerkannt. Das teilte Verbandsbürgermeister Volker Poß auf der April-Sitzung des Verbandsgemeinderats mit. Wie es weitergeht, weiß indes niemand wirklich. Möglicherweise würden die Zahlen wieder leicht ansteigen, aber wohl nicht die Dimensionen erreichen wie im letzten Jahr, so Poß. 150 bis
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Steinweiler – Auf dem von der Verbandsgmeinde Kandel gepachteten Grundstück in der Siedlerstraße sollen vier Stahlcontainer aufgestellt werden. Das teilte Verbandsbürgermeister Volker Poß auf der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderats mit. Angebote für unterschiedliche Wohnformen gab es in der Preislage von 203.000 bis 225.000 Euro. Man habe sich für letzteres entschieden, sagte Poß, da die Stahlcontainer
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Ludwigshafen. „Es ist sicherlich nicht verwerflich, wenn Jutta Steinruck als Europaabgeordnete sich für eine größere finanzielle Unterstützung der kreisfreien Städte und Landkreise durch die EU einsetzt. Anstelle von Kritik sollte man im Interesse unserer Stadt diese Forderung begrüßen und entsprechend unterstützen“, entgegnet die Fraktionsvorsitzende der Ludwigshafener SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger den Presseäußerungen ihres CDU-Kollegen Kartes. Die
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Südpfalz – Die Deutsche Bahn AG sieht durchaus Potential für eine Verbesserung der Verbindung Germersheim – Wörth – Karlsruhe mit Zügen des VRN. Das teilten die südpfälzischen Abgeordneten Thomas Gebhart (MdB9 und Martin Brandl (MdL), beide CDU, mit. Damit widerspreche die Bahn der Darstellung des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr (ZSPNV) Rheinland-Pfalz Süd. Brandl und Gebhart hatten Deutsche
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Karlsruhe – Ändert der Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup seine Haltung zur zweiten Rheinbrücke? Bei einer Veranstaltung der TechnologieRegion Karlsruhe, deren Vorsitzender Mentrup ist, sprach sich der OB offen für eine zweite Rheinbrücke aus. „Wir erwarten nun Führungsstärke und einen spürbaren Einsatz“, kommentierte Manfred Will, Fraktionsvorsitzender der FDP/GfK im Regionalverband Mittlerer Oberrhein, die Äußerungen des
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Rohrbach. Alle 250 Stühle des Rohrbacher Dorfgemeinschaftshauses wurden gestern Abend gebraucht. Die Veranstalter des Mitgliederparteitags der CDU Südliche Weinstraße hatten nur mit der Hälfte der Besucher gerechnet. Nachdem alle mit Essen und Getränken ausgestattet waren, konnten die Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden. Kreisvorsitzender Marcus Ehrgott schlug zunächst Dr. Brechtel als Versammlungsleiter vor, der auch bestätigt wurde. In
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Kreis Germersheim/Mainz – Der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorstand und designierte Landtagsabgeordnete Matthias Joa hat den Dachverband türkisch-islamischer Moscheegemeinden (DITIB) scharf kritisiert. DITIB betreibt zahlreiche Moscheen in Deutschland. Joa stößt sich unter anderem an der Praxis der Moscheen, nach der türkische Staatsbedienstete für jeweils fünf Jahre als Imame (Hodschas) nach Deutschland in die DITIB-Gemeinden entsandt werden. Damit importiere
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Hagenbach – Die Hauptschule Hagenbach wird zum Familienzentrum Süd. Unter einem Dach soll es verschiedene Angebote geben „Das soziale Netz im Landkreis Germersheim soll damit weiter gestärkt werden“, sagte Landrat Dr. Fritz Brechtel bei der Kreisausschusssitzung Mitte April. Einstimmig folgte der Kreisausschuss mit seiner Zustimmung einem Beschluss des Jugendhilfeausschusses. Dieser hatte im September 2015 das
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Rülzheim – Zwei mittelständige Technologieunternehmen haben schon Industriegebietsflächen angefragt. In seiner Aprilsitzung gab der Ortsgemeinderat nun den Bebauungsplanentwurf „Nord III“ für die Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden frei. Der vorliegende Planentwurf für das Gewerbegebiet „Nord III“ soll drei bis vier Flächen ausweisen. „Für zwei bis drei Grundstücke gibt es bereits konkrete Bewerber“, gab Bürgermeister Reiner
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Germersheim – Der Germersheimer Stadtrat macht sich Gedanken zum stellvertretenden Vorsitzenden des Migrationsbeirats, Erdal Akkus. Gegen Akkus wurde im Juni letzten Jahres Strafanzeige wegen antisemitischer Posts auf Facebook gestellt, im März wurde er vom Amtsgericht Germersheim zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt. Akkus hatte auf seiner Facebook-Seite Bilder von Adolf Hitler geliked und positiv
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Hatzenbühl – Seit Jahren versucht die CDU Hatzenbühl, unterstützt vom gesamten Gemeinderat, für die Kreisstraße K10 (Lindenstraße/Kirchstraße) eine Tempo-30-Regelung und ein Nachtfahrverbot für LKW zu realisieren. In der Vergangenheit wurde auch ein Antrag zur Errichtung einer Ampelanlage als Überquerungshilfe gestellt. Dieser wurde jedoch nach einem Feldversuch abgelehnt. Aufgeben will man aber nicht. Der CDU-Ortsverbandsvorsitzende und
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Verbandsgemeinde Rülzheim – Als neue Ratsmitglieder wurden Mitte April der Beigeordnete Günter Dreyer (Aktive Bürger) und Norbert Weber (FDP) verpflichtet. Bernd Hör (Aktive Bürger) und Mario Brandenburg (FDP) hatten ihr Mandat niedergelegt. Ebenso hat Ingrid Mendel ihr Amt als Gleichstellungsbeauftragte niedergelegt. An ihre Stelle tritt nun Doris Völkel aus Rülzheim. (mks)

Kreis Germersheim – Auf ihrer Mitgliederversammlung am Mittwoch in Rheinzabern diskutierten Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Germersheim unter anderem die jüngsten Vorfälle im Kernkraftwerk Philippsburg. Vor Kurzem war bekannt geworden, dass gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitsprüfungen nicht sachgerecht und mehrfach verspätet erfolgt sind. Mehrere Mitglieder äußerten ihre Empörung über das Verhalten des Betreibers des Kernkraftwerks. Die vorgetäuschten
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