Rülzheim – Zwei mittelständige Technologieunternehmen haben schon Industriegebietsflächen angefragt. In seiner Aprilsitzung gab der Ortsgemeinderat nun den Bebauungsplanentwurf „Nord III“ für die Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden frei.
Der vorliegende Planentwurf für das Gewerbegebiet „Nord III“ soll drei bis vier Flächen ausweisen. „Für zwei bis drei Grundstücke gibt es bereits konkrete Bewerber“, gab Bürgermeister Reiner Hör (Aktive Bürger) bekannt.
Zwei ansiedlungswilligen Unternehmen aus dem Elektronik- und Technologiesektor haben circa 40.000 Quadratmeter angefragt. Darüber hinaus sollen weitere Industriegebietsflächen für den künftigen Bedarf vorgehalten werden.
Das neue Industriegebiet wird insgesamt rund 63.000 Quadratmeter umfassen, davon 51.000 Quadratmeter versiegelte und 12.000 Quadratmeter unversiegelte Fläche.
Durch die Umwandlung von Ackerfläche in Baugrundstücksfläche muss die Gemeinde eine Ausgleichsfläche von rund 38.000 Quadratmetern erbringen.
Dieser hohe Flächenbedarf veranlasste Hubert Dudenhöffer (CDU) dazu, die Wichtigkeit eines zukunftsfähigen Konzepts für Ausgleichsflächen zu betonen.
Bei dem, was man in der Gemeinde noch vorhabe, erachte er es als immer schwieriger, den Ausgleich nur über landwirtschaftliche Fläche zu erreichen. „Wir brauchen mehrere Bausteine, um das künftig zu schaffen.“
Hör warf ein, dass es noch zwei weitere Bausteine gebe, nämlich den Ausgleich durch Waldfläche und durch Gewässerrandstreifen.
Bezüglich des gemeindeeigenen Waldes habe man bereits mehrfach das Forstamt kontaktiert, komme aber nicht weiter. „Wir wollen hier endlich Nägel mit Köpfen machen und werden zeitnah einen Termin vereinbaren.“, so Hör.
Dudenhöffer pflichtete bei: „Jeder Quadratmeter ist wertvoll und im gemeindeeigenen Wald steckt sehr viel Potenzial.“
Als Ausgleichsfläche wurden per Beschluss Grundstücke der Gewanne „In den Achtmorgen“ und ein Teil der Gewanne „Wolfsstöcke“ bestimmt.
Der Aufstellungsbeschluss wurde getroffen und der Bebauungsplan für die Beteiligung von Bürgern, Behörden und Träger öffentlicher Belange freigegeben.
Nach dem Aufstellungsbeschluss im Januar hatten Öffentlichkeit und Behörden bis Ende März die Möglichkeit, zum Bebauungsplan „Süd E“ Stellung zu nehmen.
Von Seiten der Bürger gingen keine Stellungnahmen ein, teilte die Gemeinde mit.
Die Einwände der Kreisverwaltung betrafen im Wesentlichen den Artenschutz und die Ausgleichsfläche.
Aufgrund Größe, Struktur, Alter und Lage des Plangebiets sei es sehr wahrscheinlich, dass besonders geschützte Tierarten wie Vögel und Eidechsen vorkommen können. Die Ortsgemeinde gab an, dass das erforderliche Artenschutzgutachten unabhängig von der Aufstellung des Bebauungsplans durchgeführt werde.
Die Kreisverwaltung empfahl als Ausgleich Flächen und Maßnahmen in der Klingbachaue, die der Renaturierung von Gewässern und dem Gewässerschutz dienen.
Die Gemeinde hält jedoch am bisher landwirtschaftlich genutzten Lößriedel zwischen Rülzheim und Bellheim fest. Die gewählte Ausgleichsfläche eigne sich als Rückzugs- und Ausbreitungsgebiet für bestimmte Tierarten und entspreche so den Anforderungen des Landesnaturschutzgesetzes.
Der Landesbetrieb Mobilität Speyer wies wegen der Nähe zur Bundesstraße 9 auf geeignete Lärmschutzmaßnahmen hin.
Gemäß des bereits vorliegenden Schallgutachtens werden die Orientierungswerte für ein Wohngebiet von 55 Dezibel am Tag und 45 Dezibel in der Nacht um bis zu 3 Dezibel überschritten.
Um trotzdem gesunde Wohn- und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, wurden Maßnahmen zum passiven Schallschutz festgesetzt. Außenbauteile von Wohn-, Schlaf- und Aufenthaltsräumen müssen daher den Anforderungen des Lärmpegelbereichs III gerecht werden.
Der Gemeinderat beschloss, am Planentwurf mit wenigen weiteren Ergänzungen festzuhalten. (mks)

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