Rülzheim: Neue Bauplätze am Südring sollen große Nachfrage befriedigen

1. Februar 2016 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Ortsbürgermeister Reiner Hör: „Immer große Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken.“
Foto: Kessler-Schardt

Rülzheim – Der Gemeinderat beschloss in seiner Januarsitzung die Aufstellung des Bebauungsplans „Süd E“ und macht den Weg für 14 neue Bauplätze frei. Auch im Gewerbegebiet und beim Straßenausbau tut sich etwas. Die Gemeindewerke planen einen geringeren Verlust.

„Die Ortsgemeinde Rülzheim unterliegt einer stetig großen Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken.“, so Bürgermeister Reiner Hör (Aktive Bürger). Nachdem die Gemeindewerke das Blockheizkraftwerk Süd aufgegeben hatten, wurde diese Fläche frei für die Umnutzung in eine Wohnbaufläche.

Der vorliegende Bebauungsplanentwurf sieht 14 Baugrundstücke für Einzel- und Doppelhäuser vor. Zwei Grundstücke sind als „Mischgebiet“ eingestuft: Hier ist zusätzlich zum Wohnen eine nicht störende gewerbliche Nutzung (Ladengeschäfte, Praxen, freie Berufe) erlaubt.

Hör berichtete von intensiven Gesprächen mit den betroffenen Anwohnern. Bei der Erarbeitung eines Kompromisses sei der möglichst große Abstand zur bereits bebauten Fläche eines der wichtigsten Anliegen der Anwohner gewesen.

Diesem Wunsch könne mit dem Entwurf nachgekommen werden. Er sieht eine Abstandsfläche von sechs bis sieben Metern vor.

Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung und die Entwurfsfreigabe des Bebauungsplans einstimmig und folgte damit der Empfehlung des Bauausschusses.

Gewerbegebiet Nord III

Auch die Nachfrage nach Gewerbefläche reise nicht ab, betonte Hör. Deshalb plant die Gemeinde weitere Gewerbefläche zwischen der Firma ITK Engineering und der B9 auszuweisen.

Bis Herbst 2016 sollen der Bebauungs- und Grünordnungsplan sowie der Umweltbericht erstellt werden. Hierfür sind im Haushaltsentwurf 30.000 Euro veranschlagt. Der Auftrag wurde deshalb einstimmig an das Planungsbüro PISKE Ludwigshafen vergeben.

Straßenvollausbau am Schützenpfad

Der Schützenpfad wird nach Beschluss des Rats ohne farblich abgesetzte Stellplätze gepflastert. Moritz Wolff (Bauamt) erläuterte, dass aufgrund der geringen Straßenbreite keine Stellplätze ausgewiesen werden können, die den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Deshalb werde vorerst keine Parkregelung getroffen.

Nach Ende des Ausbaus solle das Parkverhalten beobachtet und mit den Anwohnern abgestimmt werden. Gegebenenfalls erfolgen dann nachträglich Markierungen.

Während die Fahrbahnflächen in Braun gepflastert werden, sollen sich die Kreuzungsbereiche durch anthrazitfarbenes Pflaster abheben.

Für den Ausbau sind 240.000 Euro veranschlagt, woran sich das Gemeindewerk zu 50 Prozent beteiligt (Investitionskostenzuschuss).

Wirtschaftsplan 2016 der Gemeindewerke

Johannes Klawe (Werkleiter der Gemeindewerke Rülzheim) stellte den Wirtschaftsplan 2016 vor. Demnach liegt der geplante Gesamtverlust bei 861.700 Euro und ist damit um etwa 280.000 Euro geringer als das Abschlussergebnis von 2014.

Die positiven Veränderungen seien vor allem auf sinkende Bezugskosten für Strom und Gas sowie steigende Umsatzerlöse aus dem internen Stromverkauf an das Elektrizitätsversorgungsunternehmen zurückzuführen.

Größter Negativposten ist nach wie vor die Freizeiteinrichtung „Moby Dick“ mit rund 548.000 Euro Verlust, wovon ein Großteil Abschreibungen und Zinsen sind. Dies ist dennoch eine positive Entwicklung: Die Schließung der Sauna und die Nutzung dieser Räumlichkeiten durch den Kindergarten bringen gegenüber 2014 eine geplante Verbesserung um rund 129.000 Euro.

Für den Campingplatz werde es im Laufe des Jahres eine moderate, aber längst überfällige Erhöhung der Stellplatzmiete geben, so Klawe.

Dr. Birgitta Hartenstein (Fraktionsvorsitzende CDU) zeigte sich besorgt, dass die Ortsgemeinde auch künftig solch hohe Verluste ausgleichen müsse.

Reiner Hör pflichtete ihr bei: „Ein Defizit darf und wird nicht Ziel sein.“ Er kündigte in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit einem deutschlandweit operierenden Beratungsunternehmen an, dass prüfen werde, wo es weiteres Optimierungspotenzial gibt.
Dem Wirtschaftsplan wurde zugestimmt.

Personelle Neu- und Umbesetzung

Kurt Seelinger (Aktive Bürger) wurde als neues Ratsmitglied verpflichtet, nachdem Bernd Hör von den Aktiven Bürgern sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hatte. Seelinger wird auch Mitglied in verschieden Ausschüssen.

Die Ausschussmitglieder Luisa Hoffmann (Aktive Bürger), Sven Fackert (Aktive Bürger) und Christian Schweikert (CDU) haben ihre Mitgliedschaft in verschiedenen Ausschüssen niedergelegt. Deshalb wurden die Ausschüsse umbesetzt. Der Rat stimmte den Besetzungsvorschlägen einstimmig zu.

Darüber hinaus stellte sich die erste ehrenamtliche Behindertenbeauftrage der Verbandsgemeinde, Andrea Dieguez-Hübers, vor. (mks)