Jockgrim – Der CDU-Gemeindeverband Jockgrim hat Karl Dieter Wünstel aus Hatzenbühl zum Kandidaten für die Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Jockgrim nominiert. In der bis auf den letzten Platz gefüllten Polderscheune in Neupotz erhielt der 48-jährige Diplom-Ingenieur am Dienstag 100 Prozent Ja-Stimmen und damit die volle Unterstützung der Mitglieder. CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Sabine Baumann (Jockgrim) empfahl Karl
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Kreis Germersheim – Barbara Schleicher-Rothmund (SPD), Vizepräsidentin des Landtags, nimmt Stellung zur Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Martin Brandl. Brandl hatte unlängst in einer Mitteilung gefordert, den „nebulösen Worten im Koalitionsvertrag“ müssten nun endlich klare Aussagen folgen. Brandl müsse mit seinen neuesten Äußerungen den Baden-Württembergischen Koalitionsvertrag gemeint haben, wenn er von „nebulösen Worten im Koalitionsvertrag“ spreche, kontert
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Germersheim – Die Baumaßnahmen am Bundeswehr-Standort Germersheim befinden sich derzeit Zeitplan. Das teilte das Verteidigungsministerium dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) auf Anfrage mit. Gebhart hatte immer wieder wegen der Umsetzung der Bau- und Sanierungspläne nachgehakt. In der Vergangenheit war es mehrfach zu Verzögerungen gekommen. Nach dem Zeitplan soll im Spätjahr diesen Jahres nun
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Südpfalz – Nachdem die neue Landesregierung nun im Amt ist, drängt der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) auf ein klares Bekenntnis zur zweiten Rheinbrücke. „Nebulösen Worten im Koalitionsvertrag“ müssten nun endlich klare Aussagen folgen. Um die Rheinbrücke schnellstmöglich voranzubringen, wäre die Sanierung des Tanklagergeländes bei Jockgrim eine unverzichtbare und baldmöglichst umzusetzende Voraussetzung, so Brandl: „Die erforderlichen
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Südpfalz/Berlin – Über hoheitlichen Besuch aus der Südpfalz konnte sich am Montag die Bundeskanzlerin freuen. Auf Einladung des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) waren 17 Hoheiten der Südpfalz im Bundeskanzleramt vertreten – von Sankt Martin im Norden bis nach Dörrenbach im Süden, von Annweiler im Westen bis Weingarten im Osten. „Die Hoheiten sind ein
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Südpfalz – Am Freitag wurde das Integrationsgesetz in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete, Dr. Thomas Gebhart (CDU), sieht in dem Gesetz gerade auch für die Südpfalz einen wichtigen Schritt. „Das Signal des Gesetzes ist ganz klar: Fördern und Fordern gehen bei der Zuwanderung künftig Hand in Hand. Wer bei uns bleiben
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Mainz/SÜW/Koblenz – Bei der ersten Sitzung des Landtags mit Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer krachte es zwischen SPD und der neuen Fraktion der AfD. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, kritisierte den AfD-Abgeordneten Joachim Paul (Kreis Koblenz) scharf. Dieser habe „nicht akzeptable Zwischenrufe während der Plenardebatte abgegeben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer (Kreis SÜW) sei
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Südpfalz/Karlsruhe – Die CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Ingo Wellenreuther (Karlsruhe-Stadt), Dr. Thomas Gebhart (Südpfalz) sowie Christian Hirte (zuständiger Abgeordneter aus dem Rechnungsprüfungsausschuss (RPA)) wollen weiter Druck auf das Land Baden-Württemberg in Sachen zweiter Rheinbrücke ausüben. In einem Beschluss von diesem Freitag fordere der RPA erneut, dass die Landesregierung unverzüglich die verkehrlichen Auswirkungen der Anbindung
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Jockgrim – Die CDU Jockgrim hat einen neuen Vorstand gewählt. Bevor die Wahlgänge eröffnet wurden, blickte der Vorsitzende German Guttenbacher auf das vergangene Jahr zurück und berichtete von zahlreichen Aktionen und Angeboten des Ortsverbands. Als Fraktionssprecher informierte er auch über aktuelle Themen aus Fraktion und Gemeinderat. Das „Dreigestirn der Finanzen“, Schatzmeisterin Inge Heil, Sieglinde Fliehmann
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Rülzheim – Schnell waren sich die Fraktionen in der Maisitzung des Gemeinderats einig, dass die Änderung des Bebauungsplans „Rülzheim Süd“ noch nicht beschlossen werden kann. In dem Wohngebiet am südlichen Rand Rülzheims befindet sich ein Spielplatz der Größe von 3.500 Quadratmetern. Dieser Spielplatz soll verkleinert werden, da sich dort nur wenige Kinder aufhalten und zwischenzeitlich
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Landau. Die CDU-Stadtratsfraktion beantragt für eine der nächsten Sitzungen vor der Sommerpause, den Leiter der Polizeidirektion Landau, Thomas Sommerrock, zu einem Bericht über die aktuelle Polizeistatistik und die damit verbundene Sicherheitslage in der Stadt Landau einzuladen. Begründung: „Veröffentlichungen sowohl bundesweiter, als auch regionaler Medien haben sich in jüngster Zeit verstärkt mit dem Thema „Innere Sicherheit“
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Annweiler. Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Weiner (Wahlkreis Annweiler-Pirmasens-Rodalben) lädt in den Sommermonaten zur Sprechstunde ins Café Chelini: Jeweils am 1. Freitag des Monats haben alle Bürger am Rande des Wochenmarktes die Gelegenheit zum Gespräch. Start ist am Freitag, 3. Juni. Von 10 bis 12 Uhr wird Weiner im Eiscafé Celini für alle Bürger präsent sein –
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Landau. Auch die Stadtratssitzung am 24. Mai stand unter dem zur Zeit sehr kontrovers diskutierten Thema „Wachstum für die Stadt und wenn ja, wie weit?“ Zunächst hatte sich die Bürgerinitiative „Landauer bauen Zukunft“ in der Einwohnerfragestunde zu Wort gemeldet und die InWIS-Studie, das Gutachten, auf dem das Projekt „Landau baut Zukunft“basiert, scharf kritisiert. Die Diskussion
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Berlin/Südpfalz – „Gelebte Demokratie in den Kommunen“ war das Motto, unter dem Bundespräsident Joachim Gauck über 700 Bürgermeister zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai nach Berlin eingeladen hatte. Aus der Südpfalz waren zwölf kommunale Würdenträger vertreten: Sabine Baumann (Jockgrim), Gerhard Beil (Rheinzabern), Paul Gärtner (Bellheim), Thomas Hirsch (Landau), Reiner Hör (Rülzheim), Werner Kastner (Edenkoben),
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Rheinzabern/Kandel – Zum wiederholten Mal ereignete sich auf der Landstraße 549 zwischen Rheinzabern und Kandel ein LKW-Unfall. Am Dienstag kam ein Lastwagen von der Fahrbahn nach rechts ab, durchpflügte den Graben und kam erst wieder auf dem parallel verlaufenden Radweg zum Stehen, wie die Polizei Wörth mitteilte. Verletzt wurde niemand. Erst im April war ein
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Kreis Germersheim – Barbara Schleicher-Rothmund, SPD-Kreisvorsitzende, missfällt die Lücke zur zweiten Rheinbrücke im Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg. Harsch kritisiert die Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim auch die regionalen CDU-Politiker. „Während hiesige CDU´ler vor der Wahl unermüdlich betonten, dass die CDU auf beiden Seiten des Rheins den Bau der 2. Rheinbrücke bei Wörth „forcieren“ würde, kommt der
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Herxheim – Der Umbau des Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz wird mit einer Finanzspritze des Landes unterstützt. Das teile Alexander Schweitzer, Abgeordneter des Landtagswahlkreises Südliche Weinstraße/VG Kandel, mit. Der Platz wird bereits seit dem Jahr 1922 genutzt. Die Kosten für die geplante Maßnahme betragen rund 703.000 Euro, wovon 135.000 Euro in Form einer pauschalen Landeszuwendung in
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Vorderpfalz. Der Vorwahlkampf ist eröffnet: bis September suchen die Genossen zwischen Grünstadt und Speyer nach dem Kandidaten, der für sie 2017 ins Rennen um das Bundestagsmandat geht. Fest steht jetzt schon: an Nachwuchs fehlt es der SPD in der Region nicht. Denn es haben sich gleich drei jüngere Bewerber gefunden, die fest entschlossen sind, im
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Annweiler. Der Schulleiter Wolfgang Peters, der Abteilungsleiter für den Bereich Altenpflege Manfred Scherer sowie der Abteilungsleiter für den Bereich Sozialwesen Timo Beck begrüßten am 17. Mai eine Delegation der CDU-Kreistagsfraktion, die sich vor Ort am Standort Annweiler ein Bild von der aktuellen Situation der Schule machen wollte. Schulleiter Wolfgang Peters stellte im Rahmen einer kurzen
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Kandel/Rheinland-Pfalz – Die Ampelkoalition im Land steht. Was sich vor der Wahl noch keiner – auch nicht die beteiligten Parteien – so recht vorstellen konnte, ist Ende April in Blei gegossen worden: Die Rot-Gelb-Grüne Zweckheirat in Form eines Koalitionsvertrags. Die FDP übernimmt das Superministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Weinbau und das Justizressort. Bei den Koalitionsverhandlungen
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Germersheim – Für Germersheim kommt nur die Beibehaltung bestehender Dämme und ein geregelter Polder zum Hochwasserschutz in Frage. Das teilte Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) am Donnerstag mit. Mit zahlreichen Maßnahmen wollen die Rheinanlieger den Hochwasserschutz verbessern. So plant nun das Land Baden-Württemberg im Bereich der Insel „Elisabethenwört“, die auf den Gemarkungen von Germersheim, Philippsburg und
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Kandel/Kreis Germersheim – Seit Januar 2013 werden die Schüler der Klassen 10 bis 13 an der Integrierten Gesamtschule in Kandel in Containern unterrichtet. Die Schüler mussten das Oberstufengebäude räumen, weil ein Statiker vor drei Jahren gravierende Brandschutzmängel festgestellt hatte. Vor einigen Tage hatte die SPD-Kreistagsfraktion auf mehr Tempo gedrängt. Nun hat Landrat Dr. Fritz Brechtel
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Kandel – Seit Januar 2013 werden die Schüler der Klassen 10 bis 13 an der Integrierten Gesamtschule in Kandel in Containern unterrichtet. Der Grund: Ein Statiker hatte vor drei Jahren gravierende Brandschutzmängel festgestellt, die von Baubeginn an vorhanden gewesen waren. Das Schulgebäude wurde 1972 von der Stadt Kandel gebaut. Als diese bekannt wurden, mussten zur
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Mainz  – Malu Dreyer (SPD) ist am Mittwoch zur Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz wiedergewählt worden. Sie erhielt im ersten Wahlgang 52 von 101 abgegebenen Stimmen. Die rot-gelb-grüne Koalition verfügt insgesamt über 52 Mandate im rheinland-pfälzischen Landtag. Damit wird erstmals seit 21 Jahren wieder ein deutsches Bundesland von einer Ampelkoalition regiert. Die Spitzen der drei Parteien hatten
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Mainz/Kuhardt – Ziya Yüksel aus Kuhardt im Landkreis Germersheim wurde zum neuen Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Rheinland-Pfalz (LAG) gewählt. Die SPD-Arbeitsgemeinschaft mobilisierte zu den Neuwahlen am vergangenen Freitag eine stattliche Zahl an Mitgliedern. Die zweite Legislaturperiode ging damit zu Ende. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Gülten Riva aus Worms und Detlef Buchholz aus Ludwigshafen
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Kandel – Wahlen bei der AWO Südpfalz: Bürgermeister Günther Tielebörger aus Kandel wurde wie seine drei Stellvertreter Uwe Herbener-Roos aus Bad Bergzabern, Martin Walter aus Schwegenheim und Martin Schlimmer-Bär aus Landau als Vorstand der Arbeiterwohlfahrt Südpfalz im Amt bestätigt. Gewählt wurde von Delegierten aus den Landkreisen Germersheim, Südliche Weinstraße und der Stadt Landau. Die AWO
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Offenbach. Der CDU-Gemeindeverband Offenbach hat sich bei seiner Mitgliederversammlung am 12.Mai im Bürgersaal in Bornheim einstimmig für den Erhalt des 50-Meter-Schwimmbeckens im Offenbacher Queichtalbad ausgesprochen. Die Mitglieder haben die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat aufgefordert, sich im Verbandsgemeinderat entsprechen einzubringen. Grund für diesen Beschluss ist, dass im Queichtalbad voraussichtlich im Jahr 2017 wegen größerer Fliesenschäden am Beckenkopf
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SÜW – Der Landkreis Südliche Weinstraße hat vor wenigen Tagen seinen Förderantrag für den Breitbandausbau beim zuständigen Bundesministerium eingereicht und die Eingangsbestätigung erhalten. Mit einem echten Kraftakt ist es binnen sechs Wochen gelungen, die Gemeinden und Städte des Landkreises und die sieben Verbandsgemeinden für die Bildung einer Förderregion („Cluster“) zu gewinnen. Der Kreistag hatte sich
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Kreis Germersheim – Zur Rücktittswelle im Beirat für Migration und Integration (Pfalz-Express berichtete) meldet sich die AfD zu Wort. Die AfD im Landkreis Germersheim widerspeche „mit aller Schärfe“ dem Vorwurf der zurückgetretenen BMI- Mitglieder, so der AfD Kreisverbandsvorsitzende und designierte Landtagsabgeordnete Matthias Joa in einer Mitteilung. Zu behaupten, dass eine kritische Berichterstattung über die bisherige
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Mainz/Kreis Germersheim – Die FDP Rheinland-Pfalz hat auf ihr Team für die künftige Regierungskoalition aufgestellt. Im Kabinett von Ministerpräsidentin Malu Dreyer werden die Liberalen zwei Ministerien besetzen. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau leitet künftig der FDP-Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing, der auch stellvertretender Ministerpräsident wird. Seine Staatssekretäre: Daniela Schmitt, diplomierte Bankbetriebswirtin aus Alzey
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