Gebhart: Integrationsgesetz richtiger Schritt – Zweiter Runder Tisch in der Südpfalz geplant

Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart (CDU).
Foto: red

Südpfalz – Am Freitag wurde das Integrationsgesetz in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete, Dr. Thomas Gebhart (CDU), sieht in dem Gesetz gerade auch für die Südpfalz einen wichtigen Schritt.

„Das Signal des Gesetzes ist ganz klar: Fördern und Fordern gehen bei der Zuwanderung künftig Hand in Hand. Wer bei uns bleiben will, sich engagiert, unsere Sprache lernt sowie eine Ausbildung beginnt oder eine Arbeit aufnimmt, den werden wir dabei unterstützen, langfristig in Deutschland bleiben zu können.“

Wer hingegen komme, um in den Genuss unserer Sozialleistungen zu kommen, für den rücke eine dauerhafte Bleibeperspektive in weite Ferne, so Gebhart.

Das Integrationsgesetz trage diesem Grundgedanken Rechnung: „Vor allem die Ankommenden sind in der Verantwortung, sich zu integrieren. Nur wer selbst aktiv wird und eigene Integrationsanstrengungen vorweist, kann langfristig Teil unserer Gesellschaft werden“, so Gebhart weiter.

Das Integrationsgesetz sieht mehrere Anpassungen vor: Künftig sind Asylbewerber zur Teilnahme an Integrations- bzw. Sprachkursen verpflichtet. Bei Verstößen werden Leistungen gekürzt.

Eine Niederlassungserlaubnis wird Flüchtlingen frühestens nach 3 Jahren gewährt, jedoch nur bei nachgewiesenen guten Deutschkenntnissen und auch nur dann, wenn sie einer Arbeit nachgehen und somit ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren. Ein langfristiges Ausnutzen des Sozialstaates soll somit ausgeschlossen werden.

Auf der anderen Seite werden mehr Plätze in Integrationskursen geschaffen sowie und Wartezeiten verkürzt. Wer eine Ausbildung macht, wird für deren gesamte Dauer geduldet. Wer anschließend eine Arbeit findet, kann für weitere zwei Jahre bleiben. Damit wird sichergestellt, dass frisch ausgebildete Fachkräfte dem Arbeitsmarkt weiter zur Verfügung stehen.

Gebhart betont die Notwendigkeit einer Leistungsorientierung: „Die Hilfesuchenden haben bei uns enorme Vorleistungen erhalten, um in Sicherheit zu gelangen. Es ist in vielen Fällen gelungen, Asylbewerber gut zu integrieren. Durch engen Austausch mit vielen professionellen und ehrenamtlich Engagierten weiß ich aber: Es gibt auch Fälle, in denen die gebotenen Leistungen zu falschen Anreizen geführt haben. Zum Beispiel, wenn es um die Integration in den Arbeitsmarkt geht.“

Davon sei ihm auch bei einem Runden Tisch im vergangenen März berichtet, zu dem er eingeladen hatte.

Um über neue Entwicklungen zu sprechen und die Flüchtlingssituation in der Südpfalz weiter aktiv zu gestalten und zu begleiten, werde will Gebhart Anfang im Juli zu einem weiteren Runden Tisch zum Thema „Wie gelingt es, Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in der Südpfalz in den Arbeitsmarkt zu integrieren?“ einladen: „Es gilt, an die konstruktiven Gespräche vom März anzuknüpfen.“