Die rheinland-pfälzische AfD droht mit Klage, wenn sie nicht mehr Sitze in Parlamentsausschüssen erhält. Die Partei fühlt sich durch eine am 18. Mai im Landtag verabschiedete vorläufige Geschäftsordnung benachteiligt. In dieser wurde die Anzahl der Ausschussmitglieder jeder Fraktion für die 15 Fachausschüsse geregelt. Dabei sei das bisher gültige Zählverfahren zum Nachteil der AfD geändert worden,
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Wörth – Der Amtswechsel ist vollzogen: Dr. Dennis Nitsche (SPD) wurde ins Amt des Bürgermeisters eingeführt. Knapp eine Woche zuvor zuvor war Alt-Bürgermeister Harald Seiter mit einer großen Feier in der Wörther Festhalle verabschiedet worden. Nitsche, Jahrgang ´77, verheiratet, zwei Kinder und bislang Verwaltungsdirektor am KIT (Karlsruher Institut für Technologie, ehemalige Universität Karlsruhe) hatte sich
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Karlsruhe: CDU-Fraktion unterstützt Unternehmensinitiative für Bau einer zweiten Rheinbrücke Karlsruhe – Die CDU-Fraktion unterstützt die durch die Industrieunternehmen Siemens AG, Daimler AG, MIRO und Stora Enso ins Leben gerufene Initiative „#PRO2“ zum Bau einer zweiten Rheinbrücke. Die Spitzen des Vereins und die CDU-Fraktion hatten sich vor Kurzem zu einem Austausch getroffen. Der Schulterschluss der Unternehmen
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Ludwigshafen – Das Bauprojekt „Hochstraße Nord“ in Ludwigshafen will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) „positiv begleiten“. Das bekräftigte er in einem Gespräch mit Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Staatsministerin Prof. Maria Böhmer und Baudezernent Klaus Dillinger im Bundesverkehrsministerium. Sobald die Unterlagen aus dem Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz und dem Verkehrsministerium in Mainz eingegangen seien, sei ein weiteres Treffen
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Südpfalz – Wie sieht eigentlich ein Praktikum bei einem Abgeordneten aus? Niklas Hogrefe, Junge Union-Vorsitzender des Gemeindeverbands Kandel, hat drei Wochen beim südpfälzer CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart ein solches Praktikum absolviert – und ist beeindruckt. Das Wahlkeisbüro in Landau ist fest mit zwei bis vier Helfern bestückt. Regelmäßig bekommen auch Praktikanten die Chance, im Abgeordnetenbüro
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Kandel – Ein 13-jähriger Radfahrer wurde am Freitag schwer verletzt, als er in Höhe der Ludwig-Riedinger-Grundschule vom Marktplatz aus auf die Marktstraße fahren wollte. Der Jugendliche übersah dabei offenbar ein ankommendes Auto. Die Fahrerin konnte trotz Vollbremsung einen Zusammenstoß nicht mehr verhindern. Der Junge verletzte er sich am Kopf und wurde in die Asklepios-Klinik gebracht.
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Germersheim – „Enttäuscht“ zeigte sich bei der Stadtratssitzung am 23. Juni Grünen-Sprecher Peter Bumiller. Enttäuscht deshalb, weil man durch die Presse vom anvisierten Moschee-Neubau in der Hans-Sachs-Straße habe erfahren müssen. Ein solches Bauprojekt solle in den städtischen Gremien beraten werden, so Bumiller. Und zwar nicht, um Kritik zu üben oder Bauvorgaben zu prüfen, sondern um
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Germersheim – Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FWG und FDP haben bei der gestrigen (23. Juni) Stadtratssitzung einen gemeinsamen Antrag verabschiedet: Der stellvertretende Vorsitzende des Germersheimer Beirats für Migration und Integration (BMI), Erdal Akkus, soll offiziell im Namen des Rats zum Rücktritt aufgefordert werden. Der Migrationsbeirat sei ein besonderes und wichtiges Instrument im Hinblick
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Germersheim – Das Geheimnis um den Investor für das geplante Einkaufs- und Wohnzentrum in der Stadtkaserne ist gelüftet. Aktualisierung am 28. November 2018: Lesen Sie dazu: Feuerwerk, Lightshow und Musik: „Stadträume Paradeplatz“ in Germersheim eingeweiht – Hunderte feiern mit Bürgermeister Marcus Schaile gab bei der gestrigen Sitzung des Stadtrats den Namen bekannt: Die Firma Inwo
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Landau.  Die Mitglieder des Regionsverbandes ALFA Deutsche  Weinstraße und Germersheim treffen sich am kommenden Samstag, 25. Juni, um 10 Uhr, zu einem Sonder – Regionalparteitag in Landau in der Pfalz (Industriestraße 13). Nachdem der Regionsvorsitzende Georg Schmalz am letzten Landesparteitag, der am 23. April  in Lahnstein stattfand, in den Landesvorstand der Partei ALFA – Rheinland-Pfalz
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SÜW/GER. Der CDU-Kreisverband Südliche Weinstraße und der CDU Kreisvorstand Germersheim haben Dr. Thomas Gebhart zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 nominiert. „Wir haben Thomas vorgeschlagen, da wir ihn seit Jahren als zuverlässigen und unglaublich engagierten Abgeordneten schätzen“, so der Kreisvorsitzende der CDU an der Südlichen Weinstraße Marcus Ehrgott. „Thomas Gebhart tritt aktiv für unsere Interessen
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Südpfalz. Das Regelungspaket zum Wasser- und Bergrecht enthält auch neue Vorschriften zur Geothermie, die der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) als einen kleinen Fortschritt ansieht. „Bei Geothermievorhaben in Erdbebenzonen 1 bis 3 sind künftig Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend erforderlich, wenn Gestein unter hydraulischem Druck aufgebrochen wird. Da die Südpfalz fast flächendeckend als Erdbebenzone 1 eingestuft ist,
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Landau. Kürzer als sonst war die letzte Landauer Stadtratssitzung und sie begann auch schon früher, was dem EM-Spiel Deutschland gegen Nordirland und dem Fete de la musique-Festival geschuldet war. Unter Punkt 7 wurde ein Antrag der CDU-Fraktion behandelt. Fraktionsvorsitzender Peter Lerch beantragte, noch vor der Sommerpause den Leiter der Polizeidirektion Landau, Thomas Sommerrock, zu einem
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Kandel/Hagenbach – Bei der Zukunftsinitiative „Starke Kommunen – Starkes Land“ haben die Verbandsgemeinden Kandel und Hagenbach eng zusammengearbeitet. Themen waren „Feuerwehr“, „IT“, „Benchmarking öffentlicher Gebäude“ und „Tourismus“. Mittlerweile sind aus den einzelnen Teilbereichen zahlreiche Konzepte, Vorhaben, Ansätze und Projekte hervorgegangen. Die beiden Verbandsgemeinden bekundeten in einer Kooperationsvereinbarung die feste Absicht, auch in der Zeit nach
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„Hanebüchener Blödsinn“ Eine Moschee schadet einem Stadtbild genau so wenig wie eine Kirche, eine Synagoge oder ein Museum. Beispiele dafür gibt’s genug. In Germersheim würde das Stadtbild eher aufgewertet, weil dadurch eine Industriebrache verschwindet. Die DITIB ist in Deutschland als ein e.V. registriert und fällt damit unter die Judikative eines Deutschen Landgerichts.  Die türkische Religionsbehörde
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Kreis Germersheim/Wörth – Landrat Dr. Fritz Brechtel will zügige Fortschritte in Sachen Baurecht zur zweiten Rheinbrücke sehen. Die Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth sei das wichtigste Infrastrukturprojekt der Region, sagte Brechtel. Zum wiederholten Male fordere er, „dass endlich das Baurecht für die Errichtung der neuen Brücke hergestellt wird.“ Zuständig für die Schaffung des Baurechts sind
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SÜW/Mainz – Verkehrsminister Volker Wissing hat dem Landkreis Südliche Weinstraße für den Ausbau der Kreisstraße 12 zwischen der B 427 und der Stadt Bad Bergzabern im Ortsteil Blankenborn eine Zuwendung in Höhe von 520.000 Euro zugesagt. Der insgesamt rund 2.200 Meter lange Ausbau der K 12 beginnt an der Einmündung zur B 427 und endet
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Rheinzabern – Der Gemeinderat Rheinzabern beschloss in seiner jüngsten Sitzung, dass sich die Gemeindewerke mit 5 Prozent an einer zu gründenden Betreibergesellschaft „Windfeld Gollenberg GmbH & Co. KG“ beteiligen, die im Windpark Gollenberg II sieben Windenergieanlagen vom Typ Vestas V 126 errichten will. Hintergrund ist das Ziel einer umweltfreundlichen regionalen Energiegewinnung und Wertschöpfung. Nach den
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Jockgrim – Der CDU-Gemeindeverband Jockgrim hat in seiner Mitgliederversammlung in der Polderscheune Neupotz nicht nur Karl Dieter Wünstel einstimmig zum Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2017 nominiert, sondern auch turnusmäßig einen neuen Vorstand gewählt. Alle fünf Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands konnten sich über ein einstimmiges Votum freuen: Nachdem Sabine Baumann nicht mehr für den Vorsitz kandidierte,
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Rülzheim – In der Junisitzung des Verbandsgemeinderats wurden die Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes beschlossen und das Kanalsanierungskonzept für die Ortsgemeinde Rülzheim vorgestellt. Außerdem laufen noch bis September Trinkwasseruntersuchungen. Die Wetterkapriolen der vergangenen Wochen haben es gezeigt: Nicht nur Ortschaften in direkter Flussnähe können von Hochwasser betroffen sein. Auch Bäche oder Kanäle können sich durch Starkregen zu
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Gimmeldingen. Die Gimmeldinger SPD ehrte verdiente Mitglieder und diskutierte die Politik der Zukunft. Die Mitglieder fordern von ihrer Partei sozialdemokratische Grundpositionen zu wahren und eine Politik für die Menschen zu machen. „Die SPD muss das soziale Gewissen und immer ein verlässlicher Partner der „kleine Leute“ sein und für die Menschen ein „gutes Leben“ ermöglichen,“ so
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Budapest  – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán greift als erster EU-Regierungschef des Kontinents in den Kampf um den „Brexit“ ein. Wie die „Bild“ berichtet, wendet sich Orbán in einer für nächste Woche geplanten Anzeigenkampagne in britischen Zeitungen direkt und persönlich an die Briten und erklärt: „Ihr habt die Wahl, aber ich möchte, dass ihr wisst: Ungarn
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Südpfalz. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) soll auch in Zukunft die Südpfalz in Berlin als Bundestagsabgeordneter vertreten. Der CDU-Kreisvorstand Landau hat Gebhart in seiner jüngsten Sitzung einstimmig als Kandidat für die Bundestagswahl 2017 nominiert. „Wir schätzen Thomas Gebhart als absolut glaubwürdigen, ehrlichen und kompetenten Abgeordneten“, so die CDU-Kreisvorsitzende Dorothea Müller in ihrer Begründung. „Thomas
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Kandel – Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, hielt in der Kandeler Stadthalle seine Zuhörer in Atmen. Der Journalist und Bürgerrechtler war auf Einladung des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) in die Südpfalz gekommen. Nachmittags besuchte er das Pamina-Gymnasium in Herxheim und diskutierte dort mit Schülern. Jahn berichtete unter dem Motto „ Zwischen Anpassung
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Der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Ziya Yüksel aus Kuhardt, begrüßt die Absicht der Landesregierung, sich bei der Abstimmung zur Einstufung der sogenannten Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern, enthalten zu wollen. „Das ist ein wichtiges Zeichen und hoffentlich die dauerhafte Abkehr vom bisherigen Trend der Asylrechtsverschärfung“, sagt Yüksel. Menschenrechtsverletzungen in Algerien, Marokko und Tunesien richteten
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Edenkoben. Nach unzähligen Gesprächen mit Vertretern der Bürgerinitiative für Tempo 30  und dem Landesbetrieb Mobilität wird nun im Laufe dieser Woche zwischen dem „Goldenen Eck“ und der Einmündung „Bismarckstraße“ auf der Luitpoldstraße  in Edenkoben die Verkehrsgeschwindigkeit auf Tempo 30 beschränkt. „Was lange währt, wird endlich gut“, freut sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Abgeordnete
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Neustadt. „Wir appellieren an die Stadtspitze endlich unsere Bürger, und vor allem unsere Kinder, im Straßenverkehr zu schützen“, kommentiert Andreas Böhringer, Vorsitzender des SPD Ortsverein Neustadt die Ergebnisse der Tempomessungen in der Hambacher Straße und Spitalbachstraße. „In der 30er-Zone vor der Eichendorfschule wurden bis zu 65 Prozent der Autos mit überhöhter Geschwindigkeit gemessen. Weit über
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Annweiler. Die CDU Annweiler hat in der vergangenen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist Frank Thomas. Thomas ist seit einem Jahr Mitglied der CDU und im vergangenen Sommer als Nachrücker in die Stadtratsfraktion gewählt worden. In der abgelaufenen Legislaturperiode war er städtischer Beigeordneter. Seine Stellvertreter wurden Romy Schwarz und Benjamin Burckschat. Der bisherige
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Rheinland-Pfalz  – Die Kampagne der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz gegen das Tragen von Deutschlandfahnen zur Fußball-Europameisterschaft stößt allenthalben auf Kritik – auch parteiintern. Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz hatte zur Beginn der Fußball-Europameisterschaft auf ihrer Facebook-Seite dazu aufgerufen, Deutschlandfahnen zu boykottieren. Wer sich als patriotisch definiere, grenze Andere aus, heißt es dort. Und: „Die Wirkung von Patriotismus
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Landau. Auf Nachfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz wurde ihm durch das Ministerium des Inneren und für Sport mitgeteilt, dass der Neubau der Turnhalle des TV 1861 im ASV Landau mit Landesmitteln in Höhe von 272.000 Euro gefördert wird. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier wird den formellen Bewilligungsbescheid an den Vorsitzenden des TV übermitteln. Schwarz:
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