Kandel – „Bauplätze und Wohnraum in Kandel, die sich junge mittelständische Familien leisten können, gibt es faktisch nicht“, sagte der CDU-Kandidat für das Amt des Verbandsbürgermeisters Kandel, Michael Niedermeier, bei einer Bürgerversammlung im Kulturkeller. In einer derart „aufgeheizten Marktlage“ müsse die Gemeinde etwas tun, damit Wohnraum und der Traum vom Eigenheim kein Luxus sei. Dabei
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Rheinland-Pfalz – Umfassende Investitionen sowohl in technische Ausrüstung und eine Aufstockung des Personals sind dringend notwendig für die rheinland-pfälzische Polizei. Das sagte Ernst Scharbach, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bei einem Interview mit dem SWR. Auch die CDU fordert schon länger zusätzliches Personal und eine verbesserte technische Ausrüstung. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Investitionen wie
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Südpfalz. Um den Ausbaus der Infrastruktur und des Breitbandnetzes voran zu treiben haben sich die Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU), Thomas Hitschler (SPD) und Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/ Die Grünen) und die Landtagsabgeordneten Christine Schneider (CDU), Alexander Schweitzer (SPD), Wolfgang Schwarz (SPD) und Dr. Volker Wissing (FDP) an die Bundesregierung gewandt. In ihrem Brief an
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Germersheim. Wie aus einem Schreiben der Betreiber der Stadtbahn von Germersheim nach Karlsruhe an den südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart hervorgeht, ist zu befürchten, dass die Zuverlässigkeitsprobleme bis 2018 nicht behoben werden können. Vor diesem Hintergrund erneuern Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl ihre Forderung, zusätzliche Stadtbahnzüge der Rhein-Neckar-Linie über Germersheim bis nach Karlsruhe einzubinden.
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Bad Bergzabern. Fluchtursachen und Lösungen, Sprachliche und Gesellschaftliche Integration und Zugang zum Arbeitsmarkt von Flüchtlingen waren die Thema der hochkarätig besetzte dritten Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt der SPD Südpfalz zur Flüchtlingssituation und den daraus resultierenden Chancen und Risiken.  Am 8. Juli konnte im Haus der Familie in Bad Bergzabern mit Christine Groß- Herick (Vorsitzende
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Kandel – In Sachen IGS wird fleißig weiter diskutiert. Nachdem die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat mit ihrem Vorsitzenden Hellmuth Varnay auf ein Statement des CDU-Bürgermeisterkandidaten Michael Niedermeier geantwortet hat, gibt es nun wiederum eine Antwort Niedermeier und eine weitere von Josef Vollmer, CDU-Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat. Niedermeier schreibt: „Zweifel an meinem Demokratieverständnis zu hegen, weil ich eine
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Kandel – der Streit um die Finanzierung des IGS-Neubaus geht weiter. Der CDU-Kandidat für das Amt des Verbandsbürgermeisters, Michael Niedermeier, wirft der SPD nach der Abstimmung im Verbandsgemeinderat  eine „trotzige Haltung“ vor. „Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass die Spitze der Verbandsgemeinde gegen die eigene mit dem Kreisvorstand ausgehandelte Lösung stimmt. Das ist unglaubwürdig
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SÜW. Die CDU-Kreistagsfraktion SÜW hat sich in ihrer letzten Sitzung intensiv mit der Initiative von Sven Koch, dem Vorsitzenden des Kreisverbands der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, beschäftigt, die Mobilen Retter auch im Landkreis SÜW und in der Stadt Landau einzuführen. Die CDU-Fraktion begrüßt diese Initiative ausdrücklich und unterstützt dieses Ansinnen. Damit wäre das lebensrettende Modell
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Landau – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) hatte vergangene Woche zum zweiten runden Tisch nach Landau eingeladen. Das Thema lautete: „Wie gelingt es, Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in der Südpfalz in den Arbeitsmarkt zu integrieren?“ Gebharts Zwischenbilanz lautet: „Wir müssen die Integration fördern, aber vor allem auch stärker fordern, so wie es im Integrationsgesetz
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Vor der FDP-Parteizentrale in Mainz wurde heute Morgen ein Haufen Mist abgeladen mit dem Hinweis: „Wissings Politik ist Mist“, „Wissing ruiniert Milchbauern“. Hintergrund ist die Abstimmung von Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing auf der Sonder-Agrarministerkonferenz in Brüssel. Wissing hatte dem Bundesländer-Beschlussvorschlag zur Einführung einer „zeitlich befristeten entschädigungslosen obligatorischen Mengenbegrenzung“ nicht zugestimmt. Bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz
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Pfalz. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) wurde auf der Bezirkskonferenz der Arbeiterwohlfahrt in den Vorstand der AWO Pfalz gewählt. Die überparteiliche und überkonfessionelle Arbeiterwohlfahrt hat in der Pfalz knapp 3.500 Mitglieder. In der Südpfalz gibt es insgesamt 15 Ortsvereine. Sie unterhält mehrere Einrichtungen der ambulanten Pflege, Seniorenhäuser, Sozialstationen, Betreuungsvereine, Selbsthilfegruppen und Schuldnerberatungsstellen. In Landau
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Hainfeld. Der Unterbezirksvorstand der südpfälzischen SPD hat Thomas Hitschler (Hainfeld) für eine erneute Kandidatur bei den Bundestagswahlen 2017 vorgeschlagen. Die Nominierung erfolgte auf der gestrigen Sitzung einstimmig. Zu Gast war der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Daniel Stich. „Thomas Hitschler hat sich in kurzer Zeit einen hervorragenden Namen gemacht. Als Verteidigungspolitiker, aber auch als Vertreter rheinland-pfälzischer
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Landau. In der letzten Stadtratssitzung berichtete die Universitätsbeauftragte und Stadtratsmitglied der Grünen, Sophia Maroc, über das zweite Jahr im Amt als Universitätsbeauftragte. Grünen-Fraktionsvorsitzender Lukas Hartmann betonte, dass Maroc einen großen zeitlichen Aufwand geleistet habe. Es sei eine gute und richtige Entscheidung gewesen, diese Stelle einzurichten, lobte auch OB Hirsch. Insgesamt fand Marocs Bericht im Stadtrat
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Kandel – Der Verbandsgemeinderat stimmt in seiner gestrigen Sitzung (14. Juli) in Sachen IGS ab. Vorausgegangen war eine aufgeregt Diskussion über die Kostenbeteiligung der Verbandsgemeinde an dem geplanten Neubau. Seit drei Jahren müssen Oberstufenschüler ihren Unterricht in Containern absitzen, nachdem bei einer Überprüfung im Jahr 2013 gravierende Brandschutz- und auch statische Mängel festgestellt wurden. Ein
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Landau. Claudia Sieling ist neue Vorsitzende des SPD Ortsvereins Landau. Eine Mitgliederversammlung des größten Ortsvereins im SPD Unterbezirk wählte Sieling als Nachfolgerin von Klaus Eisold, der für dieses Amt nicht mehr kandidierte. Die Versammlung bestätigte die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Angelika Hey und Aydin Tas in ihren Ämtern. Zum Schatzmeister wählte die Versammlung Klaus Eisold. Schriftführerinnen
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Neustadt. „Wir haben in dieser Woche Pascal Bender zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt“, informierte Gisela Brantl, die derzeitige Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion, den Stadtrat am Donnerstag. Er wird die Fraktion offiziell zum 1. September übernehmen. Durch die einstimmige Wahl wolle man ein klares Signal der Unterstützung der Kandidatur Benders zur Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr senden, sagten
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Rheinzabern – Der AfD-Kreisverband Germersheim lädt am 16. Juli zu einem Vortrag und einer Diskussion mit Uwe Junge ein, dem Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion und der AfD Rheinland-Pfalz. Das Thema des Abends: „Die AfD in der parlamentarischen Verantwortung“. Neben Uwe Junge spricht auch der Landtagsabgeordnete Matthias Joa, der den Landkreis Germersheim in Mainz vertritt. Alle Bürger
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Otterberg. Bei bestem Sommerwetter kamen rund 500 Gäste zum diesjährigen Pfalztreffen der pfälzischen SPD nach Otterberg. Als prominente Redner konnte Alexander Schweitzer, Vorsitzender der pfälzischen SPD, den stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner sowie Malu Dreyer, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, begrüßen. Schweitzer freute sich ganz besonders über den Besuch des ehemaligen Ministerpräsidenten und Ehrenvorsitzenden der SPD Rheinland-Pfalz, Kurt
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Rhein-Pfalz-Kreis – Der Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises hat in seiner Sitzung am 11. Juli den Schifferstadter Bernhard Kukatzki zum neuen Ersten Kreisbeigeordneten gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Martin Haller an, der das Amt zum 18. Mai aufgegeben hatte. Landrat Clemens Körner beglückwünschte Bernhard Kukatzki zur Wahl und nahm ihm den Amtseid auf gewissenhafte Erfüllung
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Wörth – Das BBS-Bistro ist ein Erfolgsmodell mit dem Ziel `Kein Schüler ohne Abschluss´. Nun ist das Projekt finanziell für ein weiteres Jahr gesichert. Das Land Rheinland-Pfalz hat 25.000 Euro für das kommende Schuljahr zur Verfügung gestellt. Das teilte Landrat Dr. Fritz Brechtel mit. Das BBS-Bistro motiviert lernschwache Schüler durch berufsorientierte Projektarbeit und bietet ihnen
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Südpfalz – Pünktlich zur Sommerpause des Bundestages startet der südpfälzische Abgeordnete Thomas Hitschler (SPD) am Montag seine Sommertour durch die gesamte Südpfalz. Hitschler besucht Unternehmen und Institutionen und lädt die Bürger bei Haustürbesuchen zu Grillabenden ein. Dort erwarten die Südpfälzer politische Gespräche bei kostenlosen Bratwürsten und Getränken. „Politik ist mehr als Sonntagsreden und Abstimmungen. Im
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Südpfalz/Berlin – Gestern hat der Deutsche Bundestag einen Antrag zum Deutschen Ressourceneffizienzprogramm beschlossen, der maßgeblich vom südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) entwickelt und formuliert wurde. In dem Antrag geht es um Maßnahmen zur Steigerung der Ressourceneffizienz. Gebhart ist als Berichterstatter der Unionsfraktion für das Thema Kreislaufwirtschaft für diesen Bereich federführend zuständig. „Der intelligente und
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Kreis Germersheim – Zum 16. Mal schreibt das von der Bundesregierung gegründete Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ aus. Landrat Dr. Fritz Brechtel ruft Einzelpersonen und Gruppen, die das Grundgesetz im Alltag auf kreative Weise mit Leben füllen, dazu auf, sich an diesem
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Bad Bergzabern – Über die Folgen der Flucht haben die südpfälzische SPD und die AG Migration und Vielfalt bereits bei zwei Konferenzen mit Bürgern intensiv diskutiert. Nun folgt die zusammenfassende Abschlussveranstaltung in Bad Bergzabern. Darin werden die bisherigen Ergebnisse vorgestellt und debattiert. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) stellt die Diskussionsergebnisse zum Thema Fluchtursachen und Lösungen
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Wörth – Der 31-jährige Soziologe aus Maximiliansau wurde in der Stadtverbandskonferenz einstimmig zum Nachfolger von Dr. Dennis Nitsche gewählt. Dieser hatte das Amt nach drei Jahren wegen seiner Wahl zum Bürgermeister abgegeben. „Mario Daum ist ein hervorragender Nachfolger und er wird die gute Arbeit des Stadtverbands, die auch zu den letzten Wahlerfolgen geführt hat, kompetent
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Herxheim: Das rheinland-pfälzische Sportministerium fördert den Umbau der Sportanlage der Ortsgemeinde Herxheim in einen Kunstrasenplatz. Das teilte Alexander Schweitzer, Abgeordneter des Landtagswahlkreises Südliche Weinstraße/VG Kandel, mit. Mittlerweile ist durch das Schreiben von Innenminister Roger Lewentz auch offiziell klar, dass der Umbau des Tennenplatztes durch 135.000 Euro vom Land gefördert wird. Schweitzer: „Es freut mich, dass
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Hagenbach – Der AfD-Kreisverband Germersheim hatte eigentlich am 7. Juli zu einem Vortrag mit Uwe Junge einladen, dem Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion und der AfD Rheinland-Pfalz. Das Thema des Abends: „Die AfD in der parlamentarischen Verantwortung“. Neben Uwe Junge sollte auch der Landtagsabgeordnete Matthias Joa sprechen, der den Landkreis Germersheim in Mainz vertritt. Nun ist der
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Kandel: Die Katze ist aus dem Sack: Die CDU der Verbandsgemeinde Kandel hat ihren Kandidaten für die Wahl des Verbandsbürgermeisters am 25. September präsentiert. Es ist der in der Südpfalz schon bekannte ehemalige Pressesprecher der Stadt Landau, Michael Niedermeier, noch 28 Jahre (Geburtstag am 20. Juli 1987) und Diplom-Verwaltungsbetriebswirt. Niedermeier ist frisch verheiratet und lebt
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Landau. Der Ortsverein der SPD Landau knüpft an alte Traditionen an. Jung und Alt waren eingeladen in lockerer Atmosphäre gemeinsam zur Madenburg zu wandern. Die jüngste Teilnehmerin war gerade 3 Jahre alt, der älteste Genosse knapp 80 Jahre. Klaus Eisold, 1. Vorsitzender, empfing die Gruppe mit Getränken und Brezeln am Parkplatz, der leichte Nieselregen konnte
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Landau. Am Mittwoch, 6. Juli um 19 Uhr, findet im AWO-Haus in Landau ein ASG-Treffen zum Thema „Rentenpolitik“ statt. Auf Initiative von Thomas Hitschler MdB, Vorsitzender der SPD-Südpfalz, hat der gesamte Vorstand der SPD Südpfalz in seiner letzten Vorstandssitzung einstimmig beschlossen, eine Projektgruppe zum Thema „RENTENPOLITIK – Entwicklung eines Antrages zur RENTE für den Unterbezirksparteitag“
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