Donnerstag, 14. November 2019

Polizei in Rheinland-Pfalz: Veraltete Ausrüstung und zu wenig Personal

28. Juli 2016 | 2 Kommentare | Kategorie: Kreis Bad Dürkheim, Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Ludwigshafen, Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz, Regional, Rhein-Pfalz-Kreis, Südwestpfalz und Westpfalz, Westpfalz
Bundespolizisten müssen immer wieder aushelfen. Foto: pfalz-express.de/Licht

Bundespolizisten müssen immer wieder aushelfen.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Rheinland-Pfalz – Umfassende Investitionen sowohl in technische Ausrüstung und eine Aufstockung des Personals sind dringend notwendig für die rheinland-pfälzische Polizei. Das sagte Ernst Scharbach, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bei einem Interview mit dem SWR.

Auch die CDU fordert schon länger zusätzliches Personal und eine verbesserte technische Ausrüstung.

Die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Investitionen wie die Modernisierung der EDV-Ausstattung der Polizei begrüßte Scharbach, forderte jedoch vom Land, die bisherigen Schwerpunkte zu überdenken und neu zu setzen. Die innere Sicherheit sei schließlich die Kernaufgabe des Staats.

Mit Blick auf die Situation in München, wo ein Amokläufer vor einigen Tagen neun Menschen in einem Einkaufszentrum erschossen hatte, sagte Scharbach, in Mainz sei man beispielsweise nicht in der Lage, in so kurzer Zeit über die sozialen Medien die Bevölkerung zu informieren, und das auch noch in vier Sprachen wie in München.

Die Einsatzleittechnik sei außerdem so veraltet, dass man derzeit noch nicht in der Lage sei, die eigenen Polizeifahrzeuge zu orten.

In München gingen rund um den Tatzeitpunkt etwa 4.000 Notrufe ein – so eine Zahl könne man im Land nicht einmal ansatzweise abarbeiten – zu wenig Personal und mangelhafte Technik, so Scharbach. In Mainz gebe es zwar positive Ansätze, diese müssten aber für ganz Rheinland-Pfalz gelten.

Innenminister Lewentz: „Verbesserung läuft“

Innenminister Roger Lewentz hingegen glaubt, dass eine Situation ähnlich der Münchener zu bewältigen wäre. Man könne Hilfe der Bundespolizei anfordern und auch benachbarte Bundesländer um Hilfe bitten, das sei eine übliche Vorgehensweise.

Die Beschlüsse im Koalitionsvertrag befänden sich bereits in der Umsetzung, so Lewentz. In Kürze sollen für über zwei Millionen Euro Polizisten mit besseren Westen ausgestattet werden, die auch bei Sturmgewehrbeschuss Schutz bieten. Die CDU reklamiert diese Neuerung für sich – schon im letzten Jahr habe man unter anderem bessere Schutzwesten angemahnt.

Mit rund 500 Einstellungen im letzten Jahr sei die Polizei in Rheinland-Pfalz auf einem noch nie dagewesenen Niveau, sagte Lewentz auch vor einigen Monaten. Gestiegene Anforderungen wie etwa die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus würden diese Zahlen rechtfertigen.

Man verkenne nicht, dass die Beamten trotzdem 1,7 Millionen Überstunden hätten, denn die Einstellungen wirken sich erst zeitversetzt aus. „Wir haben derzeit 1.450 Polizeikommissar-Anwärter, das war noch nie der Fall“, betonte der Innenminister.

Bis 2021 sollen etwa 2.500 neue Beamte dienstfertig sein. Allerdings ist auch die Zahl derer, die pro Jahr in Pension gehen, mit 400 bis 500 Beamten nicht gerade gering. (red/cli)

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2 Kommentare auf "Polizei in Rheinland-Pfalz: Veraltete Ausrüstung und zu wenig Personal"

  1. Günni vunn de Palz sagt:

    Die vielen Verschlenkungen und Verrenckungen von Straßenneubauprojekten an Ortseingangsstraßen welche unsinnigerweise gebaut wurden, ganz so, als ob danach nicht wieder beschleunigt werden könnte, wenn es die Straßenverhältnisse es hergeben. Was für eine absurde Geldverschwendung die im Endeffekt nichts nutzt. Ich bin einfach fassungslos. Und jetzt fehlt das verbaute Geld an anderer viel wichtigerer Stelle. Die Schuldigen sind in den Reihe von ROT/GRÜN zu finden.

  2. Raser sagt:

    Wenn sich durch bauliche Veränderungen Unfälle vermeiden und Personal in der Verkehrsüberwachung einsparen oder anderweitig einsetzen lässt, ist das prinzipiell immer ein positiver Effekt für Polizei (weniger Einsätze) und Allgemeinheit (weniger Verletzte und Getötete, weniger Sachschäden.

    Über die letzten 10 Jahre (2005 bis 2015) gesehen, hat Rheinland-Pfalz das Polizeipersonal um 6,7% verstärkt, mehr als alle anderen Bundesländer.

    Auch relativ erhöhten sich die Vollzeitäquivalente pro 100.000 Einwohner für Polizeiaufgaben in Rheinland-Pfalz von 274 (2004, absolut 11.105) auf 297 (2014, absolut 11.870) um 8,4%; die Zunahme ist also kein Effekt durch Bevölkerungsrückgang (wie z.B. im Saarland: 3.400 (2004) -> 3.220 (2014)) sondern ist auch absolut durch 6,9% mehr Personal entstanden.

    Zum Vergleich:
    (Vollzeitäquivalente pro 100.000 Ew. 2004 -> 2014)
    Bayern, 293 -> 304
    Baden-Württemberg, 285 -> 271
    Hessen, 293 -> 292
    NRW, 258 -> 272
    Rheinland-Pfalz, 274 -> 297
    Saarland, 321 -> 325

    Die passenden „schuldigen“ Parteien der jeweiligen Landesregierungen bitte selber heraussuchen.

    Quellen:
    https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/OeffentlicheFinanzenSteuern/OeffentlicherDienst/Personal/Tabellen/BeschaeftigtenPolizei.html

    https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/OeffentlicheFinanzenSteuern/OeffentlicherDienst/OeffentlicherDienst.html

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