[1]Bundespolizisten müssen immer wieder aushelfen.
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Rheinland-Pfalz – Umfassende Investitionen sowohl in technische Ausrüstung und eine Aufstockung des Personals sind dringend notwendig für die rheinland-pfälzische Polizei. Das sagte Ernst Scharbach, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bei einem Interview mit dem SWR.
Auch die CDU fordert schon länger zusätzliches Personal und eine verbesserte technische Ausrüstung.
Die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Investitionen wie die Modernisierung der EDV-Ausstattung der Polizei begrüßte Scharbach, forderte jedoch vom Land, die bisherigen Schwerpunkte zu überdenken und neu zu setzen. Die innere Sicherheit sei schließlich die Kernaufgabe des Staats.
Mit Blick auf die Situation in München, wo ein Amokläufer vor einigen Tagen neun Menschen in einem Einkaufszentrum erschossen hatte, sagte Scharbach, in Mainz sei man beispielsweise nicht in der Lage, in so kurzer Zeit über die sozialen Medien die Bevölkerung zu informieren, und das auch noch in vier Sprachen wie in München.
Die Einsatzleittechnik sei außerdem so veraltet, dass man derzeit noch nicht in der Lage sei, die eigenen Polizeifahrzeuge zu orten.
In München gingen rund um den Tatzeitpunkt etwa 4.000 Notrufe ein – so eine Zahl könne man im Land nicht einmal ansatzweise abarbeiten – zu wenig Personal und mangelhafte Technik, so Scharbach. In Mainz gebe es zwar positive Ansätze, diese müssten aber für ganz Rheinland-Pfalz gelten.
Innenminister Lewentz: „Verbesserung läuft“
Innenminister Roger Lewentz hingegen glaubt, dass eine Situation ähnlich der Münchener zu bewältigen wäre. Man könne Hilfe der Bundespolizei anfordern und auch benachbarte Bundesländer um Hilfe bitten, das sei eine übliche Vorgehensweise.
Die Beschlüsse im Koalitionsvertrag befänden sich bereits in der Umsetzung, so Lewentz. In Kürze sollen für über zwei Millionen Euro Polizisten mit besseren Westen ausgestattet werden, die auch bei Sturmgewehrbeschuss Schutz bieten. Die CDU reklamiert diese Neuerung für sich – schon im letzten Jahr habe man unter anderem bessere Schutzwesten angemahnt.
Mit rund 500 Einstellungen im letzten Jahr sei die Polizei in Rheinland-Pfalz auf einem noch nie dagewesenen Niveau, sagte Lewentz auch vor einigen Monaten. Gestiegene Anforderungen wie etwa die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus würden diese Zahlen rechtfertigen.
Man verkenne nicht, dass die Beamten trotzdem 1,7 Millionen Überstunden hätten, denn die Einstellungen wirken sich erst zeitversetzt aus. „Wir haben derzeit 1.450 Polizeikommissar-Anwärter, das war noch nie der Fall“, betonte der Innenminister.
Bis 2021 sollen etwa 2.500 neue Beamte dienstfertig sein. Allerdings ist auch die Zahl derer, die pro Jahr in Pension [2] gehen, mit 400 bis 500 Beamten nicht gerade gering. (red/cli)
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