Hatzenbühl – In der Kirchstraße 6 kann man dieser Tage ein Transparent an einer Hauswand sehen, dass nicht wenige Hatzenbühler kräftig irritiert. Vorher seien an derselben Stelle noch Pamphlete gehangen, die sich „mehr als kritisch“ mit der geplanten Windkraftanlage in Hatzenbühl beschäftigt hätten, teilte der Rheinzaberner stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Ortsgemeinderat, Willi Hellmann, dem Pfalz-Express mit.
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Freckenfeld – Der Bürgermeisterkandidat für die Verbandsgemeinde Kandel, Michael Niedermeier (CDU) hatte am Dienstag zur Bürgerversammlung ins Weingut Disqué eingeladen. Rund 30 Bürger kamen. Im Fokus der Diskussion stand vorneweg das Thema „fehlende Bauplätze“. Die Nachfrage sei ungemein hoch, erklärte Niedermeier. Das bekomme er bei seinen Haustürbesuchen immer wieder zu hören. Bisher sei wenig bis
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Landau: Gerhard Mosebach, Mitglied der CDU-Fraktion im Landauer Stadtrat, ist tot. Das teilten Oberbürgermeister Hirsch, Bürgermeister Dr. Ingenthron und der Beigeordnete Rudi Klemm mit. Gerhard Mosebach gehörte dem Stadtrat seit den letzten Kommunalwahlen an. Im Januar 2015 trat er aus der AfD-Fraktion, für die er in den Stadtrat gewählt worden war, aus und schloss sich
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Germersheim – Die CDU Südpfalz hat in einer Pressekonferenz Stellung zum geplanten Moscheebau in Germersheim bezogen. Dort will der Türkisch Islamischer Kulturverein e.V. Ditib Germersheim in der Hans-Sachs-Straße auf einem vereinseigenen Grundstück ein neues Moschee-Gebäude errichten (Pfalz-Express berichtete unter anderem hier). Die Baugenehmigung wurde am 8. Juli von der Kreisverwaltung erteilt. Wegen der neuesten Entwicklungen
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Mainz  – Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat sich gegen den in der CDU und bei den Innenministern diskutierten Kompromiss ausgesprochen, die Vollverschleierung nur in Teilen des öffentlichen Raums zu verbieten. „Es gibt nicht nur ein bisschen schwanger sein. Entweder geht es uns um Frauenrechte und Gleichberechtigung und Integration oder nicht, und dann nicht nur
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Herxheim – Die „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“, kurz „Die PARTEI“, hielt am Wochenende erstmals einen Wahlkreis-Parteitag ab. Die Mitglieder aus der gesamten Südpfalz wählten den Direktkandidaten für die Partei, die nächstes Jahr in den Bundestagswahlkampf eintreten will. Der Kandidat vertritt die Kreisverbände Germersheim und Südliche Weinstraße. Nach einem Rededuell zwischen
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Landau – Die Landauer Grünen sehen sich bestätigt bei ihrem Vorstoß zu verlängerten Außenbewirtungszeiten in der Gastronomie. Der Sommer sei noch nicht vorbei, aber die verlängerten Außenbewirtungszeiten hätten sich als großen Erfolg für Landaus Kernstadt erwiesen, so der Fraktionsvorsitzende Lukas Hartmann und sein Stellvertreter Christian Kolain. Nicht eine einzige Beschwerde habe es bis jetzt gegeben.
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Wörth – Zur zweiten Ortsbegehung in diesem Jahr hatte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Mario Daum wieder Bürger und Kommunalpolitiker eingeladen. Mit dem neuen Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche sprachen Ortsvorsteher, Fraktionsvorsitzende, Beiräte und Bürger über das Neubaugebiet „Abtswald C“ und die Planungen zum ehemaligen „Schauffele-Gelände“. 60 Prozent der Baugrundstücke haben eine Baugenehmigung erhalten oder befinden sich im Genehmigungsverfahren,
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Steinweiler – Der CDU-Kandidat für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Kandel, Michael Niedermeier, hatte zur Bürgerversammlung in Steinweiler eingeladen. „Dieses Format der Bürgerbeteiligung tut den politisch Verantwortlichen nicht weh. Kritik muss man aushalten und die Chance ist, dass im Gespräch und Austausch Fragen und Anliegen oft schon direkt geklärt werden können“, so Niedermeier, der
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Mainz – Der AfD Rheinland-Pfalz geht das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière beschlossene Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit nicht weit genug. Einige Punkte aber wie beispielsweise die Verschärfung des Ausländerrechts sind für die AfD ein Triumph mit einiger Verspätung. Das von Bundesinnenminister de Maizière (CDU) geplante Sicherheitspaket enthalte einige sinnvolle Maßnahmen, schreibt der stellvertretende Vorsitzende der
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Südpfalz – Thomas Hitschler, SPD-Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz, widerspricht in einer schriftlichen Mitteilung der gestern bekannt gewordenen „Berliner Erklärung“. Darin fordern die CDU-Innenminister der Länder unter anderem, das Tragen einer Burka zu verbieten. „Wer ein Burka-Verbot zur Terrorismusbekämpfung fordert, will nicht das Land sichern, sondern mögliche Wählerstimmen aus dem AfD-Lager. Da macht es sich die
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Rheinland-Pfalz – Wie aktuelle Zahlen des Statistischen Landesamts belegen, ist die Zahl der Menschen in Rheinland-Pfalz, die auf staatliche Unterstützung im Alter und bei Erwerbsminderung – die sogenannte Grundsicherung – angewiesen sind, im vergangenen Jahr erneut angestiegen. Im Dezember 2015 erhielten 44.134 Menschen im Land Grundsicherung. Damit stieg die Zahl der Empfänger gegenüber dem Vorjahr
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Landau – Die nächste Etappe des „Landauer Wegs der Bürgerbeteiligung“ steht an: Noch bis zum 5. September sind die Landauer aufgerufen, sich für den Beteiligungsrat zu bewerben. Dieser soll künftig den Bürgerbeteiligungsprozess in Landau begleiten. In den Rat werden auch vier Vertreter der Bürgerschaft entsandt. Dabei sollen Frauen und Männer gleichberechtigt vertreten sein. Für den
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Südpfalz – Die CDU/CSU-Innenminister der Länder und Bundesinnenminister de Maizière fordern in ihrer Berliner Erklärung ein Burka-Verbot. Mehr dazu gibt es hier. Der Südpfälzer Bundestagsabgeordnete, Dr. Thomas Gebhart (CDU) stellt sich hinter den Vorstoß, die Burka zu verbieten. „Wer eine solche Vollverschleierung trägt oder sie von seiner Frau erwartet, lehnt ganz bewusst unser westliches Menschenbild
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Bad Dürkheim. Bereits Ende April hat sich der Landrat des Landkreises Bad Dürkheim, Hans-Ulrich Ihlenfeld, an das Bundesverkehrsministerium gewandt und darauf  aufmerksam gemacht, dass die Ortsumgehung Bockenheim (B271) nicht im Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan enthalten war. Jetzt wendet er sich an den rheinland-pfälzischen Minister für Verkehr, Volker Wissing, um „erneut auf diese wichtige Umgehung aufmerksam“
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Wörth – „Erleichtert“ nimmt Steffen Weiß, Kopf der Bürgerbewegung „Aktionsbündnis für den Bau der 2. Rheinbrücke Wörth-Karlsruhe“ und Demo-Organisator zur Kenntnis, dass die Petition zum Bau der Brücke Ende 2015 „dann doch noch irgendwie beachtet und umgesetzt wird“. Weißverweist darauf, dass eben diese Trennung der Planfeststellungsverfahren und der somit mögliche baldige Planfeststellungsbeschluss in Rheinland-Pfalz Inhalt der
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Mainz – Wenn ein Asylbewerber ein Arbeitsstelle antreten will, untersucht die Bundesagentur für Arbeit zunächst, ob für die Stelle ein geeigneter deutscher oder EU-Bewerber zur Verfügung steht. Nur wenn das nicht der Fall ist, darf die Stelle an einen Asylbewerber vergeben werden. Das ist die sogenannte Vorrangprüfung, die bislang Gültigkeit hatte. Die fällt nun in
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Mainz – Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich nach dem geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn erstmals öffentlich dazu geäußert. „Die Berichte über den Hahn ärgern mich, auch die Kritik der FDP“, sagte Beck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Der Regionalflughafen sei „ein Kind von Rainer Brüderle“ gewesen, dem früheren rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister und
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RLP/B-W – Während sich SPD und CDU über eine mögliche Verkürzung der Planung für die zweite Rheinbrücke freuen, ist der Naturschutzbund BUND empört. Die von den Landesregierungen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg angekündigte Abkopplung der Planung für die B 36-Anbindung von den übrigen Verfahren hat naturgemäß unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen: Schleicher-Rothmund: Separierung der Querspange kann Tempo in den
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Südpfalz – Mehr als 30 Termine in zehn Tagen absolvierte der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) während seiner Sommertour 2016 in der Südpfalz. Neben Unternehmensbesuchen und Tür-zu-Tür-Aktionen hat er in diesem Jahr erstmals in verschiedenen Gemeinden in der Südpfalz für die Bürger gegrillt. Von Wörth bis Schwegenheim und von Annweiler bis Rülzheim hat er an neun
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Mainz – Die Landesregierung Rheinland-Pfalz will die Gespräche mit den islamischen Verbänden, darunter DITIB, zur Regelung des islamischen Religionsunterrichts ruhen lassen. „Wir wollen uns ein umfassendes Bild über die neue Situation in der Türkei und die direkten Folgen für unser Zusammenleben in Rheinland-Pfalz verschaffen. Das ist für uns alle neu. Danach werden wir entscheiden, wie
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Wörth – Die zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe bleibt nach dem Kabinettbeschluss des Bundesverkehrswegeplan (BVWP) im Vordringlichen Bedarf. Er sei davon ausgegangen, dass die Rheinbrücke auch nach der Abstimmung der Ministerien weiter im „Vordringlichen Bedarf“ bleibe, so der südpfälzer Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) in einem Schreiben. Bereits im geltenden Bundesverkehrswegeplan sei das Projekt
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Südpfalz. In einem persönlichen Brief wendeten sich die CDU-Abgeordneten Gebhart, Schneider und Brandl an den ‚Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd’ um zukünftig den Einsatz von emissionsfreien Wasserstoff-Zügen anstatt von Dieselzügen in Rheinland-Pfalz anzuregen und die Vorteile eines solchen Einsatzes zu prüfen. Bereits in der Bus-und Automobilindustrie konnten sich diese Brennstoffzellen bewähren, denn der Antrieb per Brennstoffzelle
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Karlsruhe. Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein begrüßt den vom Bundeskabinett in Berlin beschlossenen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030. „Wir stehen in der Kabinettsfassung sogar noch etwas besser da. Der Bund hat zwei Maßnahmen aus dem Entwurf nachträglich höhergestuft“, erläutert Verbands-vorsitzender Landrat Christoph Schnaudigel. Dabei handele es sich um die B 3-Ortsumfahrung Rastatt Süd/Kuppenheim, die jetzt im „weiteren Bedarf
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Kreis Germersheim – Für die Abschnitte des geplanten Radwegs Steinfeld – Bienwaldmühle und Bienwaldmühle – Scheibenhardt dauert die Aufnahme in ein zukünftiges Investitionsprogramm des Landes mindestens noch bis zum Jahr 2018. Das teilte der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) mit. Brandl hatte sich bei der Landesregierung nach dem Sachstand im südlichen Bienwald erkundigt. Das Radwegeprojekt sei
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Mainz/Stuttgart – Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen das Planfeststellungsverfahren für eine zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe abschließen und zugleich eine Weiterführung des Verkehrs über eine Querspange zu der in Nord-Süd-Richtung verlaufenden B 36 ermöglichen. Die Planung der Brücke soll demnach getrennt von anderen Verfahren erfolgen und so das Planungsverfahren deutlich schneller schneller abgeschlossen werden. Darauf hätten sich
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Sehr geehrte Redaktion, mit großem Interesse las ich ihren Artikel zur bergrechtlichen Verlängerung des Hauptbetriebsplanes fürdas Geothermie Werk Landau. Ich wohne in Neuried und bin Mitglied in der BI gegen Tiefengeothermie am südlichen Oberrhein. Wie dieser Unternehmer, mit zumindest Duldung der Politik mit uns Bürgern umgeht ist eine absolute Frechheit. Überhaupt bin ich der Meinung:
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Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich bei der Landesregierung nach Sanierungsmaßnahmen auf den Landesstraßen im Kreis Germersheim erkundigt. Anlass seien häufige Beschwerden aus der Bevölkerung über den teils als desolat empfundenen Zustand wichtiger Straßenverbindungen, schreibt Brandl in einer Mitteilung. Die letzte Zustandserfassung im Jahr 2012 klassifizierte zahlreiche Straßen und Teilstücke als
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Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer gab gestern zum Streit über die Rolle des türkisch-islamischen Dachverbandes DITIB und zur Frage des Islamischen Religionsunterrichts (IRU) an Schulen in Rheinland-Pfalz eine Erklärung ab. Das Land will prüfen, ob es weiter mit dem türkisch-islamischen Dachverband DITIB verhandelt. Nicht nur die Opposition, auch die Koalitionspartner FDP und sogar die Grünen
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Rülzheim – Joachim Paul, seit der neuen Regierungsperiode AfD-Abgeordneter im rheinland-pfälzische Landtag, hat sich in Rülzheim mit der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ beschäftigt. Die Veranstaltung liegt schon einige Wochen zurück, an der Ansicht Pauls zur Ampel-Partei dürfte sich indes nichts geändert haben. Dass die Analyse des Koblenzers nicht positiv ausfiel, mag wohl niemand verwundern. Paul
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