Montag, 21. Juni 2021

Steffen Weiß vom Aktionsbündnis 2. Rheinbrücke: „Forderung umgesetzt – war doch gar nicht so schwer“

8. August 2016 | Kategorie: Kreis Germersheim, Nordbaden, Politik regional, Regional
Demonstranten-Lindwurm: Deutliches Signal für die zweite Rheinbrücke. Foto: pfalz-express.de/Licht

Demonstranten-Lindwurm: Deutliches Signal für die zweite Rheinbrücke.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Wörth – „Erleichtert“ nimmt Steffen Weiß, Kopf der Bürgerbewegung „Aktionsbündnis für den Bau der 2. Rheinbrücke Wörth-Karlsruhe“ und Demo-Organisator zur Kenntnis, dass die Petition zum Bau der Brücke Ende 2015 „dann doch noch irgendwie beachtet und umgesetzt wird“.

Weißverweist darauf, dass eben diese Trennung der Planfeststellungsverfahren und der somit mögliche baldige Planfeststellungsbeschluss in Rheinland-Pfalz Inhalt der von ihm im letzten Jahr beim Bürgerbeauftragten eingereichten und bis heute an Unterstützerunterschriften erfolgreichsten Öffentlichen Petition“ gewesen ist.

„Es gab ja auch noch einen Dialog mit dem Bürgerbeauftragten im Nachgang, ich habe unter anderem auf praktizierte getrennte Planfeststellungsbeschlüsse in Schleswig-Holstein und Niedersachsen bei der geplanten Elbquerung im Zuge der A20 hingewiesen“, so Weiß, der bedauert, das am 28. Juni der Petitionsauschuss mit Mehrheit beschlossen habe, diese zurückzuweisen.

Aus der Beantwortung, die auch auf der Seite des Bürgerbeauftragten einsehbar sei, gehe hervor, dass die Petition noch  bis zur Bildung der neuen Landesregierung im zuständigen Innenministerium abgearbeitet worden sei, das eine Trennung der Verfahren als nicht möglich betrachtet habe.

Schon bei einer vorhergehenden Mitteilung des Bürgerbeauftragten, dass das Ministerium eine andere Meinung vertrete, habe Weiß versucht, die Bearbeitung ins neu zuständige Ministerium mit den in regionalen Themen vertrauten Wirtschafts- und Verkehrsminister Volker Wissing und Staatssekretär Andy Becht (beide FDP) „hinüberzuretten“.

Steffen Weiß

Steffen Weiß

„Parallel habe ich aber Christian Völker von der FDP gebeten, das Thema an Andy Becht (damals designierter Staatssekretär) heranzutragen – was ja offenbar gefruchtet hat“, freut sich Weiß über eine erfolgreiche Verbindung, die sich aus den Demos für eine 2. Rheinbrücke entwickelt habe.

Steffen Weiß dämpft aber die Erwartungen, die so mancher Pressebericht vielleicht geweckt habe. „Baurecht“ bedeute nicht „Baubeginn“, zunächst sei noch mit Klagen zu rechnen, dann müssten noch die naturschutzfachlichen Maßnahmen umgesetzt werden, die beispielsweise für den Purpurreiher eine Wartezeit von fünf Jahren zwischen dem Ende der Maßnahme und dem Baubeginn für die Brücke vorsehen.

Richtig sei aber, diese Maßnahmen zu starten – währenddessen (und nicht danach erst) könne ja die Planung in Karlsruhe abgeschlossen werden.

Reaktion auf die Stellungnahmen der Karlsruher Grünen und des BUND 

Die Grünen in Karlsruhe und der BUND hätten mit ihren Reaktionen in der letzten Woche gezeigt, dass sie nicht viel von Demokratie hielten und noch weniger von Verkehr und den Problemen der Menschen verstünden, so Weiß.

Beiderseits des Rheins gibt es laut Weiß eine überdeutliche Mehrheit, die erkannt habe, dass man die offenkundigen Verkehrsprobleme in Karlsruhe nicht ideologisch lösen könne.

„Dass im Vogelschutzgutachten steht, dass die Trasse auf Karlsruher Seite zwischen Raffinerie und Papierfabrik eine durch die Industrieabwärme geschaffene „Wärmeinsel“ für die überwinternden Vögel in der Region durchquert, sollte doch allen die Augen öffnen, dass industrielle und neuzeitliche Entwicklung an einem kanalisierten Abschnitt des Rheins kein Problem, sondern vielmehr eine Chance darstellt.“

Nördlich und südlich stünden der Natur und der Artenvielfalt jeweils rund 25 Kilometer Naturflächen am Rhein zur Verfügung.

„Herbst-Demo“ früher – am 11. September soll es wieder zu Fuß über die Brücke gehen

„Wir werden beiderseits des Rheins stärker kommunizieren müssen und mehr aufeinander zugehen, ‚Brücken bauen‘ im übertragenen Sinne“, so Weiß, der sich über die Worte des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Herrmann von den Grünen freut und mit der Verlegung der nächsten Demo ein Entgegenkommen zeigen möchte.

Das Aktionsbündnis hatte bereits bis Ende 2017 Termine festgelegt, ausgerichtet an besonderen Tagen in Karlsruhe, 2017 an den Heimattagen und am Stadtgeburtstag, am 9. Oktober 2016 war das ursprüngliche Motto „Verkaufsoffene Sonntage in Karlsruhe ohne Demo sind öde!“

„Als wir vor der Frühjahrsdemo im Kooperationsgespräch die Gesamtzahl auf zwei Demos pro Jahr reduziert haben, habe ich den Sommertermin gerne aufgegeben, der exakt auf den EM-Finalsonntag gefallen wäre, aber wohl wissend, dass damit der „Verkaufsoffene Sonntag“ den Karlsruher OB wieder aktivieren würde.“ (Pfalz-Express berichtete über den Dialog Mentrup-Weiß 2015)

Jetzt will Steffen Weiß als Signal an den Handel in Karlsruhe von diesem Termin weg und bereits an besagtem 11. September zum nächsten Fußmarsch über die Fahrbahn einladen.

Beginnen soll die Veranstaltung bereits um 17 Uhr am gewohnten SBK-Kreisel, Abmarsch dann wie gewohnt um 18 Uhr.
Dieses Mal soll es kurze Redebeiträge von Vertretern und Menschen beiderseits des Rheins geben.

Brückensanierung 2018: „Kaum Informationen“

Nicht vergessen werden soll laut Weiß die anstehende Sanierung 2018.

„Gesagt hat man uns – so steht es auch in der Beantwortung der Petition-, dass es sich um ein bewährtes Verfahren handeln solle.
Erstaunlich ist aber, dass die bauausführende Firma für dieses Verfahren beim Pilotprojekt in Beimerstetten (2014/2015) den „BAUMA-Innovationspreis 2016“ in der Kategorie „neuartiges und innovatives Bauverfahren“ gewonnen hat.“

Hier bringt Weiß zwei neuartige Vorschläge:

  • Es müsse geprüft werden, ob man südlich an der Bahnbrücke über den Rhein einen Steg anbauen kaönne, der mit 3 bis 4 Metern Breite den Fußgänger-, Rad- und Kleinkraftradverkehr aufnehmen könnte: „Am besten dauerhaft, um diesen ab Maximiliansau Eisenbahnstraße weg von der bestehenden Straßenbrücke und aus dem Bereich des Ölkreuzes und der Abfahrt Knielingen heraus an die Bahnlinie bis zum Naturfreundehaus Knielingen zu verlagern.“
  • Weiter sei zu prüfen, ob man mit Verkehrsbeschränkungen – wie diese „leider an zig Brücke in Deutschland“ inzwischen üblich seien – nicht doch die Sanierung noch hinauszögern könne: „Es gibt an der Rheinbrücke Maxau keine Gewichtsbeschränkungen, Richtung Pfalz darf sogar noch Tempo 100 gefahren werden – lediglich für LKW gibt es die Tempobeschränkung und die Festlegung auf die rechte Spur – wobei die LKW der Brückenkonstruktion auf der mittleren Spur weniger Schaden zuführen würden.“Beim anstehenden Abriss der Hochstraße in Ludwigshafen (auch 2018 geplant) gebe es bereits deutlich mehr Informationen, bekannte Planungen und Bürgerforen.

Information:

Den Abschlussbericht zur Petition gibt es hier.

Bauma-Innovationspreis 2016:  Preisträger

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