Hochstadt. Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, kommt am 5. September, 19 Uhr ins Gasthaus zum Ochsen. Junge wird hier zu Thema „Innere Sicherheit“ sprechen: „Deutschland am Scheideweg- verlieren wir unsere Sicherheit?“ lautet das Motto. (red)

Kandel – Der Verbandsgemeinderat hat sich in Sachen Finanzierung des IGS-Neubaus auf einen Kompromiss geeinigt. Die Verbandsgemeinde übernimmt 2,5 Millionen Euro an Kosten. Sollte ein erwarteter Landeszuschuss ausbleiben, kann eine Zahlung der VG an den Kreis bis zu 4, 15 Millionen Euro erfolgen. Vorausgegangen war eine monatelanger Streit zwischen Verbandsgemeinde und Kreis. Landrat Dr. Fritz
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Wörth – Die für den 11. September angemeldete Demonstration über die Rheinbrücke findet nicht statt. Das teilte der Organisator und Kopf des „Aktionsbündnis für den Bau der 2. Rheinbrücke Wörth-Karlsruhe“, Steffen Weiß, mit. Am Donnerstag (1. September) habe er überraschenderweise von Versammlungsbehörde eine Mitteilung erhalten, dass die zuständigen Straßen- und Autobahnmeistereien in Rheinland-Pfalz die notwendigen
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Germersheim – Wohnen im ehemaligen Militärbereich: Im denkmalgeschützten Kasernengebäude sollen zahlreiche Wohneinheiten entstehen. Auf dem großflächigen Areal rund um die ehemalige Stengelkaserne sind zusätzlich Reihenhäuser und Geschosswohnungsbau geplant. Angedacht sind rund 70 Wohneinheiten – von kleinen Appartements bis hin zu rund 250 Quadratmeter großen Luxuswohnungen und gewerblich nutzbaren Flächen. Da die Planungen für den Umbau
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Kreis Germersheim/Kreis Südliche Weinstraße – Mit einer Kleinen Anfrage hatten sich die Landtagsabgeordneten Martin Brandl (Kreis GER) und Christine Schneider (Kreis SÜW, beide CDU) nach dem Schwimmunterricht an den südpfälzischen Schulen erkundigt. Die Antworten der Landesregierung seien beängstigend: An einem Großteil der Schulen werde kein Schwimmunterricht erteilt, was in über 90 Prozent der Fälle in
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Mörzheim. Der ehemalige Ortsvorsteher Günther Lintz erhielt an seinem 90. Geburtstag die Willy Brandt Medaille aus den Händen des pfälzischen SPD-Regionalvorsitzenden Alexander Schweitzer und des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Dr. Hannes Kopf. Günther Lintz erhielt die höchste Auszeichnung der SPD für seinen jahrzehntelangen Einsatz für die SPD und das Gemeinwesen: Winzermeister Günther Lintz war SPD-Ortsvereinsvorsitzender, engagierte sich fast
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Kandel – Ein Thema mit Brisanz: „Der Islam – zwischen Friedfertigkeit und Gewalt“ lautete das Motto einer Diskussionsveranstaltung in der Stadthalle, veranstaltet von der Jungen Union Kreis Germersheim und Verbandsbürgermeisterkandidat Michael Niedermeier. Als Gesprächspartner hatte man den Islamwissenschaftler und -Theologen Dr. Tarek Badawia von der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz (derzeit beurlaubt zwecks Leitung einer Nachwuchsforschergruppe an der
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SÜW – Um das ehrenamtliche Engagement in der Flüchtlingsarbeit zu unterstützen, stellt der Landkreis Südliche Weinstraße nun auch im Internet ein Informationsportal zur Verfügung. Es soll die bereits erschienen Auflagen des Leitfadens ergänzen und noch schneller und aktueller Auskünfte und Hilfestellungen geben. Die Seiten halten beispielsweise Informationen bereit, wie Geflüchteten geholfen werden kann oder wie
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Landau. Durch den Tod des Ratsmitglieds Gerhard Mosebach ändert sich das Stärkeverhältnis der Fraktionen im Landauer Stadtrat. Mosebach war im Januar vergangenen Jahres aus der AfD-Fraktion, für die er in den Stadtrat gewählt worden war, ausgetreten und hatte sich der CDU-Fraktion angeschlossen. Diese besteht nach Mosebachs Tod nun nur noch aus 14 statt wie bisher
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Kreis Germersheim/Mainz – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl hat mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nachgefragt, wie sie die Kriterien zur Auswahl des Sanierungsverfahrens für die Rheinbrücke bei Wörth aus heutiger Sicht einschätzt. Anlass war das Schreiben einer Fachfirma aus Nordrhein-Westfalen an das baden-württembergische Verkehrsministerium, das die Auswahl des geeigneten Verfahrens in Frage stellt. Die
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Neustadt. Am 30. August fand eine Hauptausschuss-Sitzung statt. Im nicht-öffentlichen Teil wurde Nachfolgendes beschlossen. Besucherinformationszentrum „Flößerei und Trift Neustadt an der Weinstraße beteiligt sich am Neubau des barrierefreien Besucherinformationszentrums „Flößerei und Trift“ am alten Bahnhof Elmstein in Höhe von 30.000 Euro. Die Stadt ist zu 1/3 Miteigentümerin des Bahnhofsgebäudes am Zielbahnhof des Kuckucksbähnel in Elmstein.
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Mainz/Landau. Auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl musste die Landesregierung zu den aktuellen Ereignissen rund um das Geothermiekraftwerks in Landau Stellung nehmen. In einer kleinen Anfrage wandten sich die CDU-Landtagsabgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl an die Landesregierung um über die aktuelle Situation rund um das Geothermiekraftwerk in Landau unterrichtet zu werden.
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Germersheim – Der Landesbetrieb Mobilität (LBS) hat den Mitfahrerparkplatz an der B9 Mitte Juli geschlossen. Grund: Ständige illegale Entsorgung von Müll auf dem Gelände. Seitdem befürchtet man in Sondernheim, dass sich der LKW-Verkehr in den Ort verlagern könnte. In einem Schreiben an die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) bestätigte Dr. Kaufmann, Leiter der Abteilung Straßen und
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Mainz. Das Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur teilte dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz (SPD) auf dessen Anfrage hin mit, dass der Kreisfreien Stadt Landau in der Pfalz, Zuwendungen in Höhe von 230.000 Euro aus dem Programm Städtebauliche Erneuerungen 2016 für die Innenstadtentwicklung der östlichen Innenstadt (Landau Ost) bewilligt werden. Diese Bewilligung entspricht 80 Prozent
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Erlenbach – Der Bürgermeisterkandidat für die VG Kandel, Michael Niedermeier (CDU), hatte zu einer weiteren Bürgerversammlung eingeladen, dieses Mal in Erlenbach. Bislang wurde das Format bestens angenommen. „Wir können nur etwas erreichen, wenn der Austausch nicht nur auf Verwaltungsebene und unter den politisch Verantwortlichen stattfindet, sondern wenn in den direkten Kontakt mit den Bürgern gegangen
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Germersheim – Die Fraktionen im Germersheimer Stadtrat bekräftigen nochmals ihren Widerspruch zum geplanten Bau einer Moschee in der Hans-Sachs-Straße. Dort will der Türkisch Islamischer Kulturverein e.V. Ditib Germersheim in der Hans-Sachs-Straße auf einem vereinseigenen Grundstück ein neues Moschee-Gebäude errichten (Pfalz-Express berichtete unter anderem hier). Die Baugenehmigung war dem Verein am 8. Juli von der Kreisverwaltung
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Landau. Ein Seniorenbeirat könnte künftig die Interessen der Landauer Senioren vertreten. Oberbürgermeister und Sozialdezernent Thomas Hirsch spricht sich für die Gründung eines solchen Gremiums aus. „In der kommenden Woche wird sich der städtische Sozialausschuss mit dem Thema beschäftigen“, erläutert Hirsch. „Dazu kommt auch der frühere Mainzer Oberbürgermeister und heutige Vorsitzende der Landesseniorenvertretung, Herman-Hartmut Weyel, nach
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Haßloch. Am Mittwoch, 7. September, findet im Vereinsheim des VFB Haßloch, August-Schön-Weg 8, die Nominierungskonferenz für den Bundestagswahlkreis Neustadt-Speyer (Bundestagswahlkreis 208) statt. Beginn der Konferenz ist 19 Uhr. Um die Kandidatur für den Wahlkreis treten zwei Bewerber und eine Bewerberin an. Neben Isabel Mackensen aus Niederkirchen haben Johannes Seither aus Speyer und Paul Barbig aus
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Maximiliansau – Am 19. August begrüßte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Mario Daum rund 40 interessierte Bürger zur letzten Ortsbegehung des SPD Stadtverbandes in diesem Sommer. An der Kehle stellten Ortsvorsteher Jochen Schaaf und der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Jürgen Nelson die Pläne für die Neugestaltung des Vorplatzes und des Gewässerrands vor. Später besprach man Ideen zur Sanierung und
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Kandel – Ein weiterer Haltepunkt „Kandel West“ würde die Mobilität im westlichen Teil Kandels erheblich verbessern, meint der Bürgermeisterkandidat für die Verbandsgemeinde Kandel, Michael Niedermeier. Der Bau eines zusätzlichen Haltepunktes im Bereich der Guttenbergstraße sei Bestandteil eines Projekts (Stationsoffensive Rheinland-Pfalz), das derzeit zwischen der Bahn, dem Land und den Zweckverbänden Schienenpersonennahverkehr verhandelt würde. Das erfuhr
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Wörth – Wer kennt ihn in Wörth nicht : Reinhold Anselm, Vogelliebhaber und -züchter aus Leidenschaft. Nur wenige Meter von der Wörther Grillhütte entfernt – ein wenig im Dickicht versteckt – befindet sich seine sorgsam gepflegte Vogelzuchtanlage „Adlerhorst“. Seit über 40 Jahren ist Reinhold Anselm in dieser Gewanne „Meierhöfel“ der Betreiber der Anlage. Unzählige Stunden
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Kandel – Ein Antrag für eine 24 Stunden geltende 30er-Zone in der Rheinstraße ist eingereicht, im Rathaus wartet man allerdings immer noch auf die Zusage. Das berichtete Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD) auf einer Veranstaltung der AG 60plus. Die Bürgerinitiative Tempo 30 Kandel kämpft seit einigen Jahren für das Geschwindigkeitslimit. Im Jahr 2014 durfte auf Basis
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Mainz – Jugendministerin Anne Spiegel und Innenminister Roger Lewentz haben heute das Konzept der Landesregierung zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen vorgestellt. Dieses basiere auf den beiden Säulen „Prävention“ und „Intervention“ und habe zum Ziel, sowohl Betroffene, Angehörige und Freunde zu beraten und Ausstiegshilfen anzubieten als auch der Radikalisierung junger Menschen vorzubeugen. Beratung heißt das
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Schaidt – Rund 30 interessierte Bürger waren zur Sommer-Ortsbegehung des SPD Stadtverbands nach Schaidt gekommen. Bauinvestor Herr Ziegler stellte seine Planungen für eine betreute Seniorenanlage mit Gesundheitszentrum auf dem Areal der ehemaligen Sägerei vor, die bereits im Ortsbeirat beraten wurden. Ortsvorsteher Kurt Geörger begrüßte augenzwinkernd, dass in der Planung der angedachte Radweg bereits berücksichtigt war.
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Berlin  – Die SPD signalisierte Unterstützung für de Maizières Vorstoß für eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, kritisierte den Plan allerdings als „Nebenaspekt“ der Sicherheitsdebatte. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, meinte, man könne sich über de Maizières Vorschlag unterhalten. „Wir haben keine grundsätzlichen Bedenken, wenn bei der Videoüberwachung an Flughäfen oder Bahnhöfen ein zusätzliches Modul
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Erlenbach – Die Situation des Verkehrs ist in einigen Orten ein Problem. Wie ist die Situation in Erlenbach? Welche Maßnahmen müssten Ihrer Meinung nach umgesetzt werden um die Situation zu verbessern? Um diese und weitere Themen zu besprechen und zu diskutieren, lädt der Bürgermeisterkandidat für die Verbandsgemeinde Kandel, Michael Niedermeier,  zur Bürgerversammlung am Montag, 22.
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Kandel – Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD) ist in den Wahlkampf gestartet. In der Verbandsgemeinde wird am 25. September der Bürgermeister gewählt. Herausforderer Michael Niedermeier (CDU) ist der einzige Gegenkandidat. Auf Einladung der AG 60plus referierte Poß im Naturfreundehaus Kandel über die Zukunft der Verbandsgemeinde, seine bisherige Arbeit als Bürgermeister und seine künftigen Ziele. Als Motto
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Kandel – Die Stadt ist in das Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt“ aufgenommen worden. Am Mittwoch übergab Staatssekretär Günter Kern vom rheinland-pfälzischen Innenministerium den Aufnahmebescheid. Im Sitzungssaal in der Verwaltung nahmen Stadtbürgermeister Günter Thielebörger, Verbandsbürgermeister Volker Poß und die Beigeordneten Gudrun Lind und Monika Schmerbeck das Schreiben in Empfang. Der Förderbescheid hat einen Umfang von rund 6
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Germersheim – Der geplante Moschee-Neubau in Germersheim in der Hans-Sachs-Straße beschäftigt die Fraktionen im Stdatrat. Wie die Stadt mitteilte, hatte Bürgermeister Marcus Schaile kurzfristig die Vorsitzenden und Stellvertreter der Fraktionen zu einem Gespräch gebeten. Man nehme die Sorgen und Nöte, die Bürger an ihn herangetragen würden, „sehr ernst“, so Schaile. (Lesen Sie dazu: Moscheebau in
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Karlsruhe – In den letzten Tagen wurde es öffentlich: Auch in Karlsruhe steht wohl der Bau einer großen Moschee an. Eigentlich ist es mehr ein Umbau: Die Karlsruher Ditib-Gemeinde will die Zentralmoschee (Merkez Moschee) im Karlsruher Westen zu einer repräsentative Moschee mit vier Minaretten umgestalten. Die Pläne wurden schon 2013 angedacht, dann war nach außen
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