Offenbach. Georg Kern und Dietmar Seefeldt (CDU Südliche Weinstraße), haben ein Schreiben an Landrätin Theresia Riedmaier verfasst. Es bezieht sich auf überfüllte Glascontainer in Offenbach. Die Bilder wurden am 4. Oktober gemacht. „Sehr geehrte Frau Landrätin Riedmaier, anbei erhalten Sie Bilder von den Zuständen an zwei Glascontainerstandorten in Offenbach. Herrn Werkleiter Volkhardt hatte ich telefonisch
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Landau. Claudia Sieling, Vorsitzende SPD Ortsverein Landau und Aydin Tas, Stellvertretender Vorsitzender,  äußerten sich in einem Statement zum „Tag des Flüchtlings“ am 30. September. „Verursacht durch Krieg, Terror, Gewalt und Verfolgung sind etwa 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Wohlwissend, dass die Flucht mit Gefahren, Hindernissen und Restriktionen verbunden ist, fliehen diese Menschen, um
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Landau. Bündnis90/DieGrünen, KV Landau treffen sich zu einer Mitgliederversammlung am Mittwoch, 5. Oktober, 20 Uhr im CBF, Münchner Straße 5. Tagesordnung TOP 1 Begrüßung, Organisatorisches TOP 2 Bericht des Vorstandes TOP 3 Bericht der Stadtratsfraktion TOP 4 Wahl einer/eines Wahlleiters TOP 5 Wahl einer/eines Delegierten zur 40. BDK in Münster vom 11.-13.11.2016: TOP 6 Wahl
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Germersheim – Der Türkisch Islamische Kulturverein Ditib Germersheim hat den Grundstein zum Bau der Maresal Fevzi Çakmak-Moschee gelegt. Rund 600 Gäste folgten der Einladung des Vorsitzenden Hayrettin Günes. Mit dabei war auch der für Rheinland-Pfalz zuständige Generalkonsul der Türkei, Arif Eser Torun. Schon am Morgen wurde in der Küche des Vereins neben dem Bauplatz geschält,
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Hambach. Das Demokratie-Forum Hambacher Schloß lädt am 5. Oktober 19 Uhr ins Hambacher Schloß ein. „Wissen ist Macht. Macht nichts.“ Was als gesprühter Graffiti-Spruch als ironische Weisheit klingen mag, hat einen ernsthaften Hintergrund. Denn die mediale Vermittlung von „bestellten Wahrheiten“ durch (vermeintliche) Experten bestimmt in vielen Politikfeldern die öffentliche Wahrnehmung politischer Konflikte. Beispiel: Wenn mehr
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Wollmesheim. Am Mittwoch, 5. Oktober, ab 18 Uhr findet in Landau-Wollmesheim, im Dorfgemeinschaftshaus, eine Bürgerdiskussion mit der Stadtspitze – Oberbürgermeister Hirsch, Bürgermeister Dr. Ingenthron und Beigeordnetem Klemm statt. Neuer Stadtteil in Landaus Südwesten statt Weinberge und Landwirtschaftsflächen? lautet das Motto der Veranstaltung. Im Rahmen der Veranstaltung wird die Bürgerinitiative LANDAUER bauen ZUKUNFT u.a. die gesammelten
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Kreis Germersheim – Dem Landkreis wurden vom Land zweckgebundene Bundesmittel für das Jahr 2016 von rund 530.000 Euro für die Kindertagesbetreuung zugewiesen. Das teilte Landtat Dr. Fritz Brechtel mit. Grundlage ist die Änderung des „Finanzausgleichsgesetzes“ durch das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz.“ Dabei kommen Mittel zum Einsatz, die ursprünglich vom Bund für das Betreuungsgeld vorgesehen waren. Die Gelder werden
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Germersheim: Am Samstag setzt der Islamische Kulturverein Ditib Germersheim den Spatenstich für die geplante Moschee. Im Vorfeld gab es viel Wirbel, unter anderem hatten die Fraktionen CDU, FWG, FDP und Republikanern des Germersheimer Stadtrats um eine Aussetzung gebeten. In der seit 40 Jahren bestehenden Ditib-Gemeinde will man aber endlich das alte Gebäude durch ein neueres
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Mörzheim. An der Spitze der Mörzheimer SPD steht weiterhin Dr. Hannes Kopf, der gleichzeitig Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion ist; Kopf wurde einstimmig gewählt. Der alte und neue Vorsitzende Kopf berichtete, dass der Mörzheimer Ortsverein mit über 30 Mitgliedern nach dem Ortsverein Landau die zweitgrößte Gliederung im Stadtverband Landau stelle. „Die Mörzheimer SPD ist für eine maßvolle
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Landau. Der Ratssaal zeigte sich mal wieder viel zu klein: Am Ratsdienstag mussten Bürger „draußen“ bleiben. Aus Gründen des Brandschutzes könne man nicht alle in den Saal lassen, sagte OB Hirsch. Die Landauer hatten sich dafür interessiert, wer denn nun aus ihren Reihen im Zuge der Landauer Bürgerbeteiligung in den Beteiligungsrat aufgenommen werden würde. Von
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Annweiler. Am 24. September lud der SPD Kreisverband Südliche Weinstraße zu einer Veranstaltung in den Hohenstaufensaal ein. Im Mittelpunkt standen die Ehrungen verdienter Mitglieder und Jubilare. Viele guten Wünsche für die verdienten SPD-Mitglieder überbrachte auch Annweilers Bürgermeister Thomas Wollenweber. Für die musikalische Unterhaltung sorgte die Geigerin Lyubov Sampieva mit ihrer Schülerin Leonie Urschel . Kreisvorsitzender
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Südpfalz/Berlin – Die Bundestagesfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den südpfälzer Bundestagsabgeordneten Dr. Tobias Lindner erneut für den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) benannt. Die neue Amtszeit beginnt am 1. Januar 2017. Damit führt Tobias Lindner seine Arbeit auch im kommenden Jahr im Verwaltungsrat weiter. Der aus zehn Mitgliedern bestehende Verwaltungsrat berät und unterstützt den
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Germersheim – Der CDU-Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart, hatte schon immer ein sorgsames Auge auf die Südpfalz-Kaserne: Die Gebäude aus den 60ern bedürfen einer dringenden Sanierung. In der Vergangenheit hatten sich Arbeiten immer wieder verzögert, mittlerweile aber laufen die Baumaßnahmen. 2015 wurde in neues Gebäude fertiggestellt, derzeit sind zwei Unterkunftsgebäude abgerissen und werden neu
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Hambach. „Die 200-jährige Geschichte des Bezirkstags Pfalz ist zugleich die Geschichte der Herausbildung bürgerschaftlichen Selbstbewusstseins und einer freiheitlichen, werteorientierten, demokratischen Selbstbestimmung der Menschen“, sagte Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder beim Festakt auf dem Hambacher Schloss vor über 300 Gästen. Gleich zu Beginn stimmte das Chawwerusch-Theater die Besucherschar mit Szenen aus seinem Hambacher Festbankett ein und sprach „ein
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Westheim – SPD Ortsverein lädt ein zum traditionellen Rotweinfest. Mit dabei ist der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck. Die Gäste können sich bei neuem und altem Rotwein und vielen Pfälzer Spezialitäten austauschen. Am Sonntag, 2. Oktober um 19 Uhr im Bürgerhaus Westheim.

VG Kandel: Die Wähler haben entschieden: Volker Poß bleibt Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kandel. 54,5 Prozent votierten für Amtsinhaber Poß (SPD). Herausforderer Michael Niedermeier (CDU) erreichte aus dem Stand einen beachtlichen Erfolg: 45, 5 Prozent wollten ihn als Verbandsbürgermeister sehen. In Stimmen waren das 3.259 für Volker Poß, 2.725 für Michael Niedermeier. Die Wahlbeteiligung lag bei
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Ludwigshafen: Die SPD Ludwigshafen hat am Freitagabend die Europa-Abgeordnete Jutta Steinruck zur Kandidatin für die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt nominiert. Steinruck (54) vereinte 96,9 Prozent der Delegiertenstimmen auf sich. Unterstützung bei der Nominierungskonferenz erhielt Steinruck auch von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Wahl zum Stadtoberhaupt findet in einem Jahr statt. Am 4. April hatte sich
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Kandel – Sie haben sich wacker geschlagen: Bürgermeister Volker Poß (SPD) und sein Herausforderer Michael Niedermeier (CDU) lieferten sich bei der Podiumsdiskussion zwei Tage vor der Wahl zum Verbandsbürgermeister einen lebhaften Schlagabtausch. Eine für Dienstag geplante Veranstaltung war abgesagt worden (Pfalz-Express berichtete). Die Diskussion in der Stadthalle hatten Poß und Niedermeier dann kurzfristig selbst auf
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SÜW/Lyon – Sozialdemokratische und liberale Politiker kommen am Freitag und Samstag (23. und 24. September) in Lyon zum Europa-Kongress „European Reformists Summit“ zusammen. Der Gipfel steht unter dem Titel „Vertrauen zurückgewinnen“ und wird von verschiedenen europäischen Think Tanks organisiert. Themen sind unter anderen der europäische Populismus, Migrationsbewegungen und die europäische Identität. Es sprechen der EU-Kommissar
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Kandel – Der CDU-Kandidat für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Kandel, Michael Niedermeier, hat gestern prominente Unterstützung im Wahlkampf bekommen. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende kam in das Foyer der Stadthalle zur „Mittagspause mit Julia Klöckner“. Das Angebot wurde gerne angenommen: Rund 90 Leute kamen, um bei Würstchen und Kuchen mit Niedermeier und
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Landau. „Das Parkplatzangebot an Samstagen kann, durch die Öffnung behördlicher oder betrieblicher Parkflächen mit einfachen Mitteln verbessert werden, ohne dass auch nur eine zusätzlicher Parkplatz gebaut werden muss“, so die Feststellung von Peter Lerch, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und seines Stellvertreters Dr. Thomas Bals. In einem Antrag an die Verwaltung fordern die Christdemokraten eine Öffnung der
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Verbandsgemeinde Kandel – Am 25. September wird in der Verbandsgemeinde der Bürgermeister für die nächsten acht Jahre gewählt. Die nächste Amtsperiode beginnt dann im April 2017. Amtsinhaber Volker Poß (SPD, 55 Jahre, verheiratet, zwei Kinder) tritt wieder an, sein Herausforderer ist Michael Niedermeier (CDU, 29 Jahre, verheiratet). Der Pfalz-Express hat beiden Kandidaten dieselben Fragen gestellt
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SÜW. Die CDU Kreistagsfraktion Südliche Weinstraße stellt für die nächste Kreistagssitzung am 26. September den Antrag, SÜW-Schilder an den Kreisgrenzen Südliche Weinstraße deutlich sichtbarer zu machen. An verschiedenen Stellen im Landkreis sind seit Jahren kleine, ovale Schilder angebracht, welche „SÜW“ zeigen. Diese Beschilderung der Südlichen Weinstraße an den Kreisgrenzen ist jedoch nicht mehr an allen
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Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich bei der neuen Landesregierung nach deren Plänen für die Hauptverkehrsadern im östlichen Bienwald erkundigt. Ein autobahnähnlicher Ausbau sei nicht beabsichtigt, schreibt Brandl (CDU) in einer Pressemeldung. Das habe Minister Volker Wissing (FDP) mitgeteilt. Die umstrittene und für die Region aus Brandls Sicht „sicher schlechteste Lösung“
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Kandel – Zwei Tage vor der Verbandsbürgermeisterwahl findet nun doch eine Podiumsdiskussion zwischen Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD) und Herausforderer Michael Niedermeier statt – ohne den vorherigen Veranstalter. Eine für den 20. September angesetzte Diskussion war von Poß abgesagt worden, weil der Veranstalter  eine finanzielle Beteiligung von 500 Euro pro Teilnehmer gefordert habe. Nun hätten sich
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Kandel – Die Deutsche Bahn hat Verbesserungen bei den Wartezeiten am Bahnübergang Kandel bis zum Jahr 2018 zugesichert. Das teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart mit. Wenn sich in Kandel die Schranke senkt, können es sich Fußgänger und Autofahrer erst einmal gemütlich machen: Es dauert und dauert und dauert. Unlängst verlor ein Notarztwagen im Einsatz
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Wörth – 70 Jahre, ziemlich weise – aber nicht ruhig: Joachim Paul, über 40 Jahre für die SPD in der Kommunalpolitik, Schulleiter der Realschule, leidenschaftlicher Handballer und engagierter Vereinsfunktionär: In Wörth gibt es wohl kaum jemanden, der Paul nicht kennt. Zu seinem 70. Geburtstag am 15. September wurde Paul vom SPD-Ortsverein mit einer großen Feier
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Zur abgesagten Podiumsdiskussion zwischen Verbandsbürgermeister Volker Poß und Herausforderer Michael Niedermeier schreibt Pfalz-Express-Leser Willi Hellmann aus Rheinzabern: „Gestatten Sie mir ein paar kleine Anmerkungen zu dem Rückzug und Kostenbeteiligung, an dieser doch recht kurzfristig geplanten Podiumsdiskussion. Wenn keiner von niemand verlangt hat sich an den Kosten zu beteiligen, wie der Redakteur des Pfalz-Echo schreibt, dann
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Landau. Mit einem Antrag zur nächsten Stadtratssitzung möchte die SPD-Stadtratsfraktion erreichen, dass auch die acht Stadtdörfer in den Genuss von freiem WLAN kommen. Nach Ansicht von Florian Maier, Ratsmitglied und Ortsvorsteher in Dammheim, sollten die Landauer Dörfer hier die gleichen Möglichkeiten haben wie die selbständigen Nachbargemeinden im Umland. „Während es einigen Orten in den Verbandsgemeinden
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Mainz – Die rheinland-pfälzische Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (ASJ) hat die Abgeordneten der SPD Fraktion im Landtag in einem Brief darauf hingeweisen, dass ein Burka-Verbot mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde. Zwar irritiere eine Vollverschleierung und sei wohl auch Ausdruck eines rückwärtsgewandten Frauenbilds, aber man könne nicht alles, was unerwünscht sei, durch Gesetz regeln.
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