Klingenmünster – Die Planung der Ortsumgehung Klingenmünster weitergehen. Das teilte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mit. Nach abschließenden Verhandlungen über den Bundesverkehrswegeplan innerhalb der Koalition werde die Ortsumgehung Klingenmünster im „Weiteren Bedarf“, jedoch mit dem Zusatz „mit Planungsrecht“ eingestuft. Das wiederum teilte Patrick Schnieder, Berichterstatter der Unionsbundestagsfraktion für den Bundesverkehrswegeplan, Gebhart auf Anfrage
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Landau. Am Donnerstag, 17. November treffen sich die Grünen aus den Landkreisen Südliche Weinstraße und Germersheim sowie der Stadt Landau, um Ihre Direktkandidatin oder ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 zu wählen. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr im Haus am Westbahnhof in Landau. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner wird sich auch in diesem Jahr
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Birkweiler. Wie Alexander Schweitzer, Abgeordneter des Landtagswahlkreises Südliche Weinstraße/VG Kandel, mitteilt, wird das rheinland-pfälzische Ministerium des Innern und für Sport eine Zuwendung aus dem Dorferneuerungsprogramm 2016 für die Ortsgemeinde Birkweiler gewähren. Die Förderung in Höhe von 43.000 Euro bezieht sich auf die Schaffung eines Mehrgenerationen- und Kommunikationszentrums. „Die Unterstützung einer solchen Einrichtung ist ein sinnvoller
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Landau-Mörzheim. Am Donnerstag, 24. November um 18.30 Uhr lädt der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz alle Sicherungs- und Rettungskräfte zum zweiten Fachgespräch „BLAULICHTTREFF“ nach Landau- Mörzheim in das Sportheim des SV Mörzheim ein. Als Gast und Impulsreferent wird auch an diesem Abend Randolf Stich, Staatssekretär, zuständig für das Rettungswesen und die Feuerwehren, anwesend sein. Dabei sollen an
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Schwegenheim – Ihren traditionellen Martinipreis verleiht die SPD-Südpfalz an diesem Jahr die an Journalistin und Autorin Anja Reschke. Reschke ist Leiterin der Abteilung Innenpolitik beim NDR und moderiert das Politmagazin Panorama. Die Preisverleihung findet statt am Sonntag, 20. November, 14 Uhr, in der Turnhalle, Am Jahnplatz in Schwegenheim. Für Eltern bietet die SPD vor Ort
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Neustadt. „Der Antrag für eine IGS ist eine große Chance für Neustadt. Wir müssen es jetzt richtig machen!“ Diese Botschaft richtet Pascal Bender an die Stadtspitze Neustadts. Nachdem der erste Antrag für eine Integrierte Gesamtschule vor einigen Jahren vom Land abgelehnt worden war, weil elementare Voraussetzungen für den Antrag fehlten, dürfe man diese zweite Chance
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Völkersweiler – Das rheinland-pfälzische Sportministerium fördert den SV 1948 Völkersweiler mit einer Zuwendung aus dem „Sonderprogramm zur Förderung von kleinen Baumaßnahmen der Vereine“. Das teilte Alexander Schweitzer, Abgeordneter des Landtagswahlkreises Südliche Weinstraße/VG Kandel, mit. Die Förderung in Höhe von 5.600 Euro soll für die Erweiterung der Flutlichtanlage und die Einzäunung des Sportplatzes verwendet werden. Die
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Mainz – Einstimmig hat der Vorstand AG 60plus in der SPD-Rheinland-Pfalz einen Antrag zur Reform des Deutschen Rentensystems verabschiedet. Dieser soll sowohl auf dem Landesparteitag im Dezember als auch auf dem nächsten Bundesparteitag zur Abstimmung gestellt werden. Zu den wichtigsten Eckpunkten des Antrags gehören: Umbau des Rentensystems durch Einbeziehung aller Erwerbstätige und Einkommensarten Flexibles Renteneintrittsalter
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Kandel/Leimersheim Die CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft) wurde 1945 als Zusammenschluss christlicher Arbeitnehmer gegründet. Auch „CDU-Sozialausschüsse“ genannt, versteht sie sich als parlamentarischer Arm der christlich-sozialen Verbände. Darüber hinaus vertritt sie die christlich-soziale Bewegung und die Arbeitnehmer  in der CDU. Das Organ der CDA und ihrer bayerischen Schwester CSA stehe für die „Soziale Ordnung“, so die CDA Südpfalz.
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Rheinzabern. Wie die Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, mitteilt, bezuschusst das Land den Neubau einer Reithalle in Zeiskam. „Wie mir das Ministerium des Innern und für Sport mitgeteilt hat, erhält der Reit- und Fahrverein Zeiskam e.V. im Rahmen der Sportanlagenförderung des Landes Rheinland-Pfalz 284.000 Euro“, so Schleicher-Rothmund. (red)

Südpfalz. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) wird auch in diesem Jahr an der Klimakonferenz der 196 Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC)  teilnehmen. Gebhart ist mit weiteren Bundestagsabgeordneten Teil der deutschen Delegation unter Leitung von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks und wird in der entscheidenden zweiten Woche der Konferenz vor Ort sein. Nachdem
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Rhodt. Unter dem Motto „Sankt Martin…teilen, helfen, schenken“ lädt der CDU-Gemeindeverband Edenkoben alle CDU-Mitglieder in der Verbandsgemeinde Edenkoben am Freitag, 11. November  um 19 Uhr zu einem Ehrungsabend nach Rhodt in den Durlacher Hof ein. Die CDU möchte an diesem Abend insbesondere die Mitgliedern ehren, die in diesem bzw. im vergangenen Jahr auf 40 oder
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Hatzenbühl – Lange hat man in Hatzenbühl um eine Tempo 30 Zone im Ort gekämpft: Nun hat das Verkehrsministerium zumindest für die Nacht grünes Licht gegeben. Im Herbst 2011 stimmte der Gemeinderat Hatzenbühl einstimmig dem ersten Antrag der CDU auf Einrichtung einer Tempo 30 Zone in der Linden- und Kirchstraße (K10) zu. Erste Umsetzungen scheiterten.
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Landau. Die CDU-Fraktion stellt zur Behandlung in der nächsten Sitzung des Bauausschusses einen Antrag, der sich auf die Parksituation im Fliegerviertel bezieht. „Die Verwaltung wird beauftragt, zur Lösung der unbefriedigenden Parksituation im Fliegerviertel die Einführung einer begrenzten Parkzeit für maximal 2 Stunden zu prüfen. Gleichzeitig sollen die Anwohner durch zu beantragende Berechtigungsscheine von dieser Regelung
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Maximiliansau – Stolze 110 Jahre alt ist der SPD-Ortsverein Maximiliansau im Oktober geworden. So ein Jubiläum muss natürlich gefeiert werden – dementsprechend viele Gäste kam auf Einladung des Vorsitzenden Jürgen Nelson zur 110-Jahr-Feier. Nelson hob in seiner Rede die bewegte Geschichte und die aktuellen Erfolge der SPD Maximiliansau hervor. Die Gastredner Thomas Hitschler (MdB) und
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Landau. „Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt es ausdrücklich, dass die Landauer Stadtverwaltung nun doch auf den Bau der Südtangente verzichtet“, so der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Dr. Hannes Kopf. Die SPD-Fraktion habe sich frühzeitig gegen den Bau der Südtangente ausgesprochen, so Kopf. Sie sehe sich nun in ihrer Einschätzung bestätigt. „Die Südtangente hätte große Nachteile gebracht: Mit
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Hochstadt. Der SPD-Regionalverband Pfalz lud am Samstag zu seiner Regionalverbandskonferenz mit Neuwahlen des Vorstands. Um es gleich vorweg zu nehmen, der bisherige Regionalvorsitzende ist der alte: Alexander Schweitzer wurde mit 148 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wieder gewählt. Als Stellvertreter wurden Alexander Fuhr und Jürgen Conrad gewählt. Zwölf Beisitzer ergänzen den Vorstand. Außerdem wurden
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Dannstadt-Schauernheim. „Wir haben den Anspruch und die besten Voraussetzungen, um diese Wahl erfolgreich zu bestreiten!“ Das erklärten Bezirksvorsitzender Christian Baldauf MdL und sein Hauptredner Jens Spahn MdB übereinstimmend beim Bezirksparteitag der CDU Rheinhessen-Pfalz. Unter dem Titel „Die CDU ein Jahr vor der Wahl“ hatte sich die Partei in Dannstadt-Schauernheim versammelt, um wichtige Weichenstellungen auf dem
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Ministerpräsidentin Malu Dreyer schlägt Dr. Hannes Kopf zur Wahl als Vizepräsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz vor. Eine entsprechende Bitte, die Wahl im Landtag vorzunehmen, hat sie an den Präsidenten des Landtags, Hendrik Hering, übermittelt. Der 41-jährige Dr. Hannes Kopf ist derzeit Vizepräsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd). Zuvor war er Staatssekretär im damaligen Ministerium
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Germersheim – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) besuchte am Mittwoch die Südpfalzkaserne in Germersheim. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Oberst Eder (Kompetenzzentrum Baumanagement Wiesbaden) und Oberstleutnant Olboeter, dem Kommandeur des Luftwaffenausbildungsbataillons, stand die Sanierung der Südpfalzkaserne. Gebhart drängt seit langem darauf, dass die Sanierungsarbeiten vorankommen. Aktuell ist geplant, rund 77,7 Millionen Euro in
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Mainz/GER/SÜW – Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz, bildet zusammen mit Wolfgang Thiel, Claudia Lörsch und Frank Puchtler das Team der Stellvertreter im neuen Landesparteirat der SPD Rheinland-Pfalz. Thiel ist unter anderem Vorsitzender der AG 60plus Südpfalz. Die bisherige Vorsitzende Jutta Steinruck hatte nicht mehr kandidiert. Die Delegierten wählten am vergangenen Mittwoch die Bad Kreuznacher
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Mainz/SÜW/USA – Nach einer Reise zum Wahlkampf in die USA ist der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag RLP und Abgeordnete der Südlichen Weinstraße, Alexander Schweitzer, begeistert über den Enthusiasmus vieler Freiwilliger Wahlhelfer dort. „Wahlkampf ist in den USA nicht Sache weniger Funktionäre, sondern vieler ehrenamtlicher Freiwilliger. Die meist jungen Aktiven sind thematisch sehr fit und engagieren sich
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Mainz/Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) fordert, das geplante Sanierungsverfahren mit ultrahochfestem Beton für die Rheinbrücke bei Wörth wegen aktueller Erkenntnisse nochmals zu überprüfen. Insbesondere gehe es ihm darum, die geplanten Vollsperrungen an mehreren Wochenenden zu vermeiden und tausende Pendler, die auch am Wochenende unterwegs seien, nicht unnötig zu belasten: „Beispielsweise in den
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Christian Baldauf MdL und Bezirksvorsitzender des CDU-Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz, will nicht für den Bundestag kandidieren. Er gibt aus diesem Grund eine Erklärung ab: „Ende September hat meine Kollegin, Frau Prof. Dr. Maria Böhmer, erklärt, bei der Bundes- tagswahl 2017 nicht mehr für den Bundestagswahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal/nördlicher Rhein-Pfalz-Kreis zu kandidieren. Für mich ist es eine Ehre, nun gefragt
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SÜW – Der Landkreis Südliche Weinstraße wird die beiden Warnsysteme „Katwarn“ und „Nina“ einführen, um Bürger in Gefahren- und Katastrophenfällen über ihr Mobiltelefon zu informieren und zu warnen. Das hat der Kreisvorstand entschieden und wird es dem Kreisausschuss empfehlen. Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sagte Landrätin Theresia Riedmaier: „Dass solche Warn-Apps eine
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Landau. Die Landauer Grünen-Stadtratsfraktion wird zwei Anträge für die nächste Stadtratssitzung einreichen. „Die Forderung nach weiteren Mitarbeitern des Ordnungsamtes oder der Polizei sind zwar wichtige Bausteine, doch keine Lösung für Gewalt- und Kriminalitätsprobleme. Wichtig ist aus unserer Sicht beide die öffentliche Sicherheit bedrohenden Aspekte bereits im Entstehen anzugehen. Deshalb sollte Landau, wie es bereits andere
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Oberotterbach – Bei Stammtisch der AG 60plus geht es dieses Mal um Klimaschutz. Auf der Klimakonferenz in Paris haben sich 195 Staaten verpflichtet, mit entsprechenden Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Erderwärmung um maximal 1,5 Grad zunimmt. Auch die VG Bad Bergzabern hat in diesem Jahr ein Klimaschutzkonzept erstellt.  Hermann Bohrer wird darüber berichten. Wann:
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Birkenhördt. Die CDU-Kreistagsfraktion SÜW befasste sich in ihrer letzten Sitzung in Birkenhördt mit der Thematik Breitbandversorgung im Landkreis SÜW. Hierzu wurden zum einen als Gesprächspartner Vertreter der Fa. RMT aus der Schweiz, Ortsbürgermeister Roland Gruschinski sowie Albert Schädler vom Breitband-Kompetenzzentrum des Ministeriums des Innern und für Sport eingeladen. Zunächst stellte Rolf Tresch als Mitinhaber des
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Steinweiler/Winden – Die langjährigen Ortsbürgermeister von Steinweiler und Winden, Norbert Forstner und Roland Laubach, sind mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette samt Urkunde ausgezeichnet worden. Bei einer Feierstunde in Kirchheimbolanden überreichte Innenminister Roger Lewentz die höchste Anerkennung, die das Land Rheinland-Pfalz alle drei Jahre für langjähriges, ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik verleiht. „Eine lebendige Demokratie braucht politisch engagierte
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Edenkoben. Am 29. Oktober ehrte der SPD Ortsverein Edenkoben langjährige Mitglieder. OV Vorsitzende Heike Ressemann begrüßte die zahlreich erschienenen Gäste und ließ die Eintrittsjahre der geehrten Mitglieder in einigen Passagen revue passieren. Als Ehrengast und Laudator fungierte Alt- Ministerpräsident Kurt Beck. In seiner Rede stellte er die Leistungen und die soziale Verantwortung der SPD dar
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