Kandel – Ohne ihn ist die Politik in Kandel und in der Südpfalz nicht vorstellbar: Klaus Böhm, SPD-Urgestein aus Kandel, hat am 27. Oktober seinen 70. Geburtstag gefeiert. Von Rentner-Ruhe allerdings keine Spur: Böhm ist aktiv wie eh und je. Nach wie vor ist er Mitglied im Verbandsgemeinderat, seit sechs Jahren Vorsitzender der AG 60plus
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Hambach. „Hinauf zum Schloss“: Diesem Aufruf folgten gestern sowohl AfD-Mitglieder wie auch zirka 200 Vertreter einer Gegendemonstration. Die Polizei sorgte mit einem großen Polizeiaufgebot dafür, dass sich die Kontrahenten nur von weitem sehen konnten. Presse und Besucher der AfD-Veranstaltung „100 Tage Fraktionsarbeit im Landtag Rheinland-Pfalz“ auf dem Schloss, parkten entlang der Freiheitsstraße. Ausweiskontrollen an mehreren
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Birkweiler – Auf Einladung des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) diskutierten gut 50 Winzer im Dorfgemeinschaftshaus Birkweiler über die aktuellen Herausforderungen für den pfälzischen Weinbau. Gebhart begrüßte als Referenten die Landtagsabgeordnete Christine Schneider (CDU) sowie Klaus Schneider, den Weinbaupräsidenten der Pfalz. Gebhart verwies eingangs auf eine anstehende Reform des Weinbaugesetzes, für die es in
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Hochstadt. Der SPD-Regionalverband Pfalz lädt zur ordentlichen Regionalverbandskonferenz mit Neuwahlen des Vorstands und Entscheidung über die Positionierung der pfälzischen Bundestagskandidaten ein. Die Veranstaltung findet am Samstag, 5. November, 10.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus, Hauptstraße 198 in Hochstadt, statt. Im Mittelpunkt stehen eine Rede der Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der Bericht des Vorsitzenden sowie Wahlen, Nominierungen und Vorstellungen
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Wörth – Die Freiherr-vom-Stein-Plakette ist eine der höchsten Ehrungen des Bundeslandes Rheinland-Pfalz. Sie wird nur alle drei Jahre vergeben. Beim Festakt in Kirchheimbolanden am 25. Oktober hat Innenminister Roger Lewentz die Plakette an Joachim Paul verliehen. Damit würdigte der Minister die besonderen ehrenamtlichen Verdienste von Joachim Paul in der kommunalen Selbstverwaltung. Paul ist bereits seit
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Bellheim/Mainz – Staatssekretär Andy Becht aus Bellheim sieht sich anlässlich der Demonstration von Bürgern für eine zweite Rheinbrücke bei Wörth in seinem Kurs für einen zügigen Brückenbau bestätigt. „Die Bürger sowie die Unternehmen in der Region wollen eine zweite Rheinbrücke, damit sie in ihrer Region gut leben und arbeiten können. Das haben sie deutlich gemacht
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Germersheim – Soll die Moschee in Germersheim gebaut werden? Warum wurde ein gerichtlicher Eilantrag zum vorläufigen Baustopp von der Stadt eingereicht? Ist der türkische Moscheenverband Ditib nur eine Religionsgemeinschaft oder doch von der Politik aus Ankara gesteuert? Das waren die Fragen, die in der SWR4-Radiosendung „Klartext“ zum Thema „Kirchturm und Minarett – Islam in Rheinland-Pfalz“
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Rheinland-Pfalz. Innenminister Roger Lewentz hat den hohen Stellenwert von Kommunalpolitikern für einen funktionierenden Staat hervorgehoben. „Eine lebendige Demokratie braucht politisch engagierte Ehrenamtler“, sagte Lewentz bei der Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Plakette am Dienstag in Kirchheimbolanden. Dort wurden 40 Persönlichkeiten für ihre Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung aus den Kreisen und kreisfreien Städten des früheren Regierungsbezirks Rheinhessen-Pfalz ausgezeichnet.
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Südpfalz/Berlin – Ein Stück südpfälzischen Bodens bereichert seit dieser Woche die Kunstinstallation „Der Bevölkerung“ im Innenhof des Deutschen Bundestags. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler kippte gemeinsam mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Landau-Land, Torsten Blank (beide SPD), einen Sack Heimaterde in das Gartenprojekt des Künstlers Hans Haacke. „Seit Ende 2000 tragen Bundestagsabgeordnete aus der gesamten Republik
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Landau. Die südpfälzischen CDU Kreisvorsitzenden Dorothea Müller (Landau), Marcus Ehrgott (SÜW) und Dr. Thomas Gebhart (Germersheim) laden zu ihrem traditionellen Südpfalztreffen am Freitag, 18. November, 19 Uhr ein. In diesem Jahr ist der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Stephan Harbarth, Ehrengast in der Jugendstil-Festhalle in Landau. „Es freut uns, dass Stephan Harbarth
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Landau. „Wir freuen uns über den guten Zuspruch, welchen die Uni in Landau bei den Studierenden genießt, bemängeln aber, dass die Infrastruktur auf dem Campus damit seit Jahren mit dieser dynamischen Entwicklung nicht Schritt hält“ so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Peter Lerch und sein Faktionskollege Ralf Eggers. Sie nehmen Bezug auf entsprechende Meldungen in den
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Speyer – Integrationsministerin Anne Spiegel hat die Aufnahmereinrichtung für Asylsuchende (AfA) in Speyer besucht, um sich dort ein Bild vom Feriensprachkurs und der Sozial- und Verfahrensberatung zu machen. Derzeit sind 159 Menschen in der AfA Speyer untergebracht. In allen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zusammen befinden sich derzeit 2.889 Personen. Bislang haben in diesem Jahr rund 14.000
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Mainz/Polen – Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing ist auf Auslandsreise in Polen. Neben der Festigung wirtschaftlicher Beziehungen tauscht man sich auch politsch aus. Bei der Wirtschaftsreise mit rheinland-pfälzischen Unternehmen in Nordpolen sprach Wissing (Kreis SÜW) auch mit dem früheren Staatspräsidenten von Polen und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa. Kern des Treffens war ein Austausch über die aktuellen und
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Germersheim – Ob Großbrand, Chemieunfall oder Bombenfund – bei Unglücksfällen und Katastrophen muss man schnell reagieren. Das bundesweite Warn- und Informationssystem Katwarn ist dafür ein Hilfsmittel: Die kostenlose Smartphone-App für iPhone, Android und Windows Phone sendet behördliche Warnungen ortsbezogen zum aktuellen Standort des Nutzers und zu weiteren frei wählbaren Gebieten. Dafür müssen nur die sogenannte
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Wörth/Maximiliansau – Auf den ersten Blick hat sich nicht viel geändert. Auch die vierte Demo an einem Sonntag auf der Rheinbrücke Maxau in Richtung Karlsruhe hat Steffen Weiß aus Wörth angemeldet. Dies nun aber als 1. Vorsitzender des am 11. September gegründeten Vereins „Aktionsbündnis Zweite Rheinbrücke“. „Es ist eine Erleichterung, wenn jetzt Verantwortung und Organisation
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Birkweiler. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) lädt zu einer Veranstaltung zum Thema „Aktuelle Herausforderungen im Weinbau“ am 26. Oktober, um 20 Uhr ins Dorfgemeinschaftshaus Birkweiler, Sportplatzstraße 8, ein . Als Gäste und Experten begrüßt Gebhart die Landtagsabgeordnete Christine Schneider, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau des rheinland-pfälzischen Landtages, sowie Klaus Schneider, Weinbaupräsident
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SÜW. Beim letzten Treffen des Projektes „10-unter-20“ stand das Thema Kommunalpolitik mit Schwerpunkt Jugend auf der Tagesordnung. Hierzu hatte Wolfgang Thiel, Projektleiter, die beiden Vorstandsmitglieder Julian Metz, Vorsitzender und Sabrina Kleinhenz, Stellvertreterin, des Jugendparlamentes (JuPa) Herxheim-Hayna (www.jupa-herxheim.de) eingeladen. Die beiden jungen Leute berichteten in erfrischender Weise über ihre Satzung, die Projekte und ihre Einflussmögljchkeit in
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Südpfalz/Berlin –  Das Bildungsministerium hat die Programme „Welcome – Studierende engagieren sich für Flüchtlinge“ und „Integra – Integration von Flüchtlingen ins Fachstudium“ zur Integration von Flüchtlingen an Hochschulen bis einschließlich 2018 verlängert. Das teilte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) mit. Bislang waren die Programme auf das laufende Jahr begrenzt. „Welcome“ und „Integra“ werden vom
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Hambach. Am 28. Oktober wollte die rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktion eigentlich das Hambacher Schloss mieten. Gefeiert werden soll „100 Tage AfD-Landtagsfraktion“. Geplant waren ein Vortrag, ein Empfang sowie eine Kundgebung. Auch Frauke Petry soll eingeladen gewesen sein. Aktualisierung: Lesen Sie dazu: Verwaltungsgericht entscheidet: AfD darf Veranstaltung auf Hambacher Schloss abhalten Nach der Absage durch die Hambacher Schloss
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Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) fordern die rheinland-pfälzische und baden-württembergische Landesregierung auf, die Planfeststellungsverfahren zum Bau einer zweiten Rheinbrücke jetzt endlich abzuschließen. „Die Verfahren laufen seit 2011 und hätten längst abgeschlossen sein können, wenn die Länder nicht jahrelang verzögert hätten. Der Bund hat seinerseits immer wieder alle
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Kreis Germersheim – Bürger können am 18. November an einer Plenarsitzung mit einem anschließenden Informations- und Austauschgespräch mit den beiden Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung) und Martin Brandl teilnehmen. Zu Themen der Gleichstellung und Frauenförderung und einem abschließenden Mittagessen im „Haus des Deutschen Weines“ laden die Gleichstellungsbeauftragten der VG Rülzheim, Doris
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Hagenbach – Am Donnerstag berichtet der AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Joa über die ersten 100 Tage im Landtag. Andreas Wondra, Pressesprecher der AfD-Fraktion RLP, will zudem Erfahrungen der Fraktion mit den Landesmedien darstellen. Der Eintritt ist frei. Am 13. Oktober, 19 Uhr, im Hermann Bräu, Stadtbrauhaus Hagenbach, Stixwörthstraße 4.

Kreis Germersheim – Die Junge Union (JU) Kreisverband Germersheim hat Thorsten Rheude aus Sondernheim einstimmig für den Landesvorstand der Jungen Union Rheinland-Pfalz nominiert. Rheude, der von 2011 bis 2015 Kreisvorsitzender der JU war, wurde bereits 2014 in den Landesvorstand gewählt. „Die Arbeit im Landesvorstand ist herausfordernd, vielfältig und zeitraubend. Als Infrastrukturpolitischer Sprecher des Landesverbandes konnte
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Kreis Germersheim – Die weißen Flecken sollen verschwinden: Städte und Verbandsgemeinden haben den Landkreis Germersheim mit der Durchführung des Breitbandausbaus beauftragt. Erreicht werden soll bis Ende 2018 eine flächendeckende Versorgung von „mindestens 30 Mbit pro Sekunde für 95 Prozent der Anschlüsse bzw. von 50 Mbit pro Sekunde für 85 Prozent der Anschlüsse“, heißt es aus
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Ranschbach/Leinsweiler. Großes Thema „Straßensanierung“: Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mitteilt, soll die Sanierung der Landstraße 508 zwischen Ranschbach und Leinsweiler im Rahmen der nächsten vorgesehenen Zustandserfassung im Jahr 2017 geprüft werden. Dies teilte ihm der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Wissing auf Anfrage mit. Bis dahin solle der örtlich zuständige Landesbetrieb Mobilität dafür Sorge
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SÜW – Wie viele Landkreise in Rheinland-Pfalz hat auch der Kreis Südliche Weinstraße Anträge für die Teilnahme am EU-Umstrukturierungsprogramm für Rebpflanzungen im Jahr 2017 gestellt. Eine Voraussetzung zum Erhalt von Fördergeldern ist die von der Europäischen Kommission vorgeschriebene „vor Ort Kontrolle“ der landwirtschaftlichen Fläche vor Rodungsbeginn. Diese Kontrollen sind nun abgeschlossen, so dass mit der
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Kandel – Es wird eng auf dem Naturfriedhof Bienwaldruhe. 2007 wurde die Bienwaldruhe auf einer Fläche von 4,6 Hektar eröffnet. Mit den Bestattungsflächen sei man nun bald „am Ende“, sagte Bürgermeister Günther Tielebörger auf der Ratssitzung am Dienstag. Die Rettung kommt vom Bienwald-Naturschutzgroßprojekt: Etwa 2 Hektar (Foto: rote Fläche) werden an die Stadt weitergegeben. Aber
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SÜW. Der Kreisvorstand der Jungen Union Südliche Weinstraße Lena Dürphold einstimmig als Kandidatin für den Landesvorstand der Jungen Union. Dort stehen am ersten Novemberwochenende Neuwahlen an. Vorgänger Daniel Kern zieht sich nach sechs Jahren zurück. Kern wird sich somit Anfang November aus dem Landesvorstand verabschieden.“Wir danken Daniel Kern für sein langjähriges Engagement weit über den
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Kandel – Soll die Stadt das schwer sanierungsbedürftige evangelische Gemeindezentrum in der Schulgasse 2 kaufen und für eigene Zwecke nutzen? Oder doch besser sparen und auf den Kauf verzichten? Mit dieser Frage tat sich der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstag schwer. Letztendlich ging es dann doch erst einmal um die Frage, ob Geld für
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Germersheim – Die Stadt Germersheim hat beim Verwaltungsgericht Neustadt einen Eilantrag für einen vorläufigen Stopp des Moscheebaus eingereicht. Am 1. Oktober hatte die Ditib-Gemeinde in der Hans-Sachs-Straße für den geplanten Bau den Spatenstich gesetzt. Auf dem Königsplatz demonstrierten am selben Tag rund 100 Gegner, darunter auch die AfD mit den Landtagsabgeordneten Joachim Paul und Matthias
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