Dienstag 10.November 2026

Politik regional

Ziegler (AfD): „Tat in Landau zeigt Gewaltpotential von Asylbewerbern – Täter müssen konsequent abgeschoben werden“

27. November 2016 | Von

Landau. Am Landauer Bahnhof haben drei Männer eine schwangere Frau ins Gesicht geschlagen. Nachdem sie zu Boden ging, wurde sie von den Männern mit Fußtritten traktiert. Durch die Übergriffe verlor die Frau kurzzeitig das Bewusstsein. Die drei Tatverdächtigen konnten noch in der Bahnhofshalle festgenommen werden: Zwei 21- und ein 18-Jähriger, die wie die Schwangere aus
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Gebhart und Brandl kritisieren Stadtbahnbetreiber

26. November 2016 | Von

Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) kritisieren, dass bei dem Stadtbahnbetreiber AVG 45 Zugführer fehlen. Das hatte der Stadtbahnbetreiber im vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Landkreises Germersheim mitgeteilt und für Verspätungen mit verantwortlich gemacht. Die AVG habe in der Vergangenheit mehrfach zugesagt, die
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Kandel: AG 60plus-Vorsitzender Klaus Böhm wiedergewählt – positive Zweijahresbilanz

25. November 2016 | Von

Kandel – Die AG 60plus im SPD-Gemeindeverband Kandel ihren Vorstand neu gewählt. Bei der Konferenz im Naturfreundehaus wurde der Vorsitzende der Klaus Böhm in seinem Amt bestätigt. Stellvertretende Vorsitzende sind Manfred Mattern aus Minfeld und Inge Spitz aus Kandel. Eine positive Bilanz der Aktivitäten der AG 60plus in den letzten zwei Jahren zog Klaus Böhm
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Verbandsgemeinde Kandel: Bürgermeister Volker Poß: Aktion „Keiner soll einsam sein“ fällt dieses Jahr aus

24. November 2016 | Von

VG Kandel – Die jährliche Weihnachts-Aktion „Keiner soll einsam sein“, findet in diesem Jahr nicht statt. Das teilte der Initiator, Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD), mit. Poß hat zu den Gründen eine öffentliche Erklärung abgegeben. Hier im Wortlaut: Weihnachten ist das Fest der Begegnung und der gegenseitigen Zuneigung. Mit unserer Advents- und Weihnachtsaktion „keiner soll einsam
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Mörzheimer Ortsvorsteherin Dorothea Müller: Alte Schule soll optimiert werden – Dorfgemeinschaftshaus steht weiter in den Sternen

24. November 2016 | Von

Mörzheim. Am 10. April haben die Mörzheimer Dorothea Müller zur neuen Ortsvorsteherin gewählt. Der Pfalz-Express hat Frau Müller ein halbes Jahr danach zu ihren ersten Eindrücken in ihrem Büro in Mörzheim kurz vor einer Bürgersprechstunde befragt. PEX: Warum sind denn Bürgersprechstunden so wichtig? Sie sind sehr wichtig, denn Leute sollen mit ihren Anliegen kommen und
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Germersheimer Bürgermeisterkandidat Armin Lutzke mit neuem Gesprächsformat: „Sie kochen Kaffee, ich bring den Kuchen mit.“

23. November 2016 | Von

Germersheim – Armin Lutzke will im nächsten Jahr Bürgermeister von Germersheim werden. Für den parteilosen Kandidaten hat der Wahlkampf schon begonnen. Sein „Lutzke-Mobil“ ist in Germersheim schon länger ein Blickfang. Damit will er demnächst durch die Stadt touren und mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Aber auch auf andere Weise kann man mit Lutzke sprechen:
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Zweite Rheinbrücke bei Wörth: Mit Zank geht´s nicht schneller – Karlsruher Gemeinderat nährt sich an

23. November 2016 | Von

Südpfalz/Karlsruhe – Eigentlich wollen in Rheinland-Pfalz SPD, FDP und CDU dasselbe: Möglichst schnell eine zweite Bücke über den Rhein zur Technologieregion Karlsruhe bauen. Dass sich die Planungen seit Jahren hinziehen, hat je nach Parteisicht unterschiedliche Ursachen. Die CDU wirft der SPD Verzögerungstaktiken vor, die SPD beharrt auf einer „rechtssicheren Plaung“, die nun mal länger dauere.
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In eigener Sache: Pfalz-Express legt Widerspruch gegen zwei Facebook-“Bürgerforen“ein

22. November 2016 | Von

Der Pfalz-Express wurde von Lesern darauf aufmerksam gemacht, dass zwei regionale Facebook-Seiten redaktionelle Inhalte und Bildmaterial aus dem Pfalz-Express verfremdet und ohne unsere Zustimmung in Ihrem Sinne „bearbeitet“ haben. Dieser Vorgehensweise ohne unsere Genehmigung widersprechen wir ausdrücklich. Bei den Facebook-Seiten, die wir bewusst nicht nennen, um weiteren Zulauf zu vermeiden, handelt es sich um sogenannte
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Juso-Stammtisch am 30. November in Neustadt: „Bier mit Bender“

22. November 2016 | Von

Neustadt. „Bier mit Bender“ ist das Motto des nächsten monatlichen Stammtischs der Jusos im Unterbezirk Neustadt-Bad Dürkheim. Der SPD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl Pascal Bender freut sich am 30.November ab 18 Uhr im Juso-Keller im Haus der SPD Pfalz (Maximilianstraße 31) in Neustadt auf die Fragen und Anregungen der jungen Menschen. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.
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Christine Schneider bittet um Unterstützung der Landauer Zooschule

21. November 2016 | Von

Landau. In einem persönlichen Brief an die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Hubig warb die Landtagsabgeordnete Christine Schneider für die Unterstützung der Landauer Zooschule. „Die Landauer Zooschule benötigt dringend eine pädagogische Fachkraft“, so Christine Schneider, die sich bereits vor einigen Monaten mit der Bitte um Unterstützung an das Land wandte. Jährlich nutzen mehr als 15.000 Schüler die pädagogische
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Landau und Landkreis Südliche Weinstraße erhalten 3,7 Millionen Euro für Flüchtlingsintegration

21. November 2016 | Von

Landau/SÜW – Der Landkreis Südliche Weinstraße erhält noch in diesem Jahr rund 2.6 Millionen Euro zur Integration von Flüchtlingen. Auch die kreisfreie Stadt Landau wird knapp 1.1 Millionen Euro erhalten. Wie die Abgeordneten Alexander Schweitzer und Wolfgang Schwarz mitteilen, stammt das Geld aus den Bundesmitteln für Integration und Flüchtlinge. Die Mittel seien für die Unterbringung
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Tobias Lindner zum Direktkandidaten in der Südpfalz gewählt

21. November 2016 | Von

Landau – Der Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wurde erneut zum Direktkandidaten zur Bundestagswahl für den Wahlkreis Südpfalz gewählt. Im Haus am Westbahnhof hatten sich die Grünen aus den Landkreisen Germersheim, Südliche Weinstraße und der Stadt Landau zur Mitgliederversammlung zusammengefunden. Lindner erhielt im ersten Wahlgang 46 von 47 Stimmen bei einer Enthaltung. In
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24. November: Julia Klöckner bei „Wer wird Millionär?“

21. November 2016 | Von

Mainz/Köln – Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner wird in der Promi-Ausgabe von „Wer wird Millionär?“ am Donnerstag in Köln dabei sein. Die Aufzeichnung ist bereits im Kasten, aber wie viel Geld erspielt oder verspielt wurde, das darf noch nicht verraten werden. Eines sei dennoch verraten: Julia Klöckner ist gleich zu Beginn dran, weil sie die
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Ortsumgehung Bellheim ins Landesstraßenbau-Programm aufgenommen

21. November 2016 | Von

Bellheim – Die Ortsumgehung Bellheim im Landesstraßenbau-Programm 2017/18 enthalten. Bei den Beratungen zum Landeshaushalt wird dann endgültig darüber entschieden. Das teilte Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags und SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim, mit. Das sei eine „gute Nachricht“, so Schleicher-Rothmund, auch wenn es noch nicht die endgültige Entscheidung sei. Für die Bellheimer rücke damit die
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Martini-Preis der SPD an „Panorama“-Chefin Anja Reschke: „Eine sehr besondere Ehre“

21. November 2016 | Von

Schwegenheim – Die südpfälzische SPD hat zum 26. Mal ihren traditionellen Martinipreis verliehen. Den Preis erhalten Personen oder Gruppen, die sich in besonderer Weise um die Demokratie, Aufklärung und politische Kultur verdient gemacht haben. In diesem Jahr war es die Journalistin und „Panorama“-Moderatorin Anja Reschke. „Ohne Journalismus kann es keine Demokratie geben“, sagte der südpfälzer
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VG Hauenstein wird aufgelöst: Bürgerinitiative „BI pro Annweiler“ macht mobil

20. November 2016 | Von

Hauenstein. In einem Pressegespräch in Hauenstein machten die Sprecher der BI pro Annweiler deutlich, dass sie es nicht hinnehmen würden, wenn die Landesregierung über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg entscheiden sollte, die VG Hauenstein innerhalb des Landkreises Pirmasens zwangsweise zu fusionieren. Es geht um die fortlaufende Kommunal- und Verwaltungsreform (KomVVRGrG), nach der die VG
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Bürgerversammlung in Steinweiler – alles gut

20. November 2016 | Von

Steinweiler – Es läuft in Steinweiler: Auf der Bürgerversammlung am Mittwoch hatte Bürgermeister Michael Detzel (CDU) nur Gutes zu verkünden. So hat sich das Thema Asyl und Flüchtlinge, das im Vorjahr noch heiß diskutiert wurde, gut eingespielt. Zwischen 20 und 31 Asylsuchende hatte die Ortsgemeinde in der Zwischenzeit aufgenommen. Einige sind nach dem Brand in
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CDU-Parteitag in Wittlich: Landesvorsitzende Julia Klöckner mit 88 Prozent wiedergewählt

20. November 2016 | Von

Wittlich – Beim 70. Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz haben die Delegierten den Landesvorstand neu gewählt. Die bisherige Landesvorsitzende: Julia Klöckner wurde mit 88,00 Prozent im Amt bestätigt. Die stellvertretenden Landesvorsitzenden sind Christian Baldauf (84,91 Prozent) und Günther Schartz (87,17 Prozent). Schatzmeister wurde Winfried Görgen mit 93,93 Prozent. In ihrer Rede betonte Julia Klöckner, dass sich
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Landau: Stephan Harbarth auf CDU-Südpfalz-Treffen: „Gesetze werden im Parlament gemacht, nicht vom Propheten“ – Ehrenamtliche ausgezeichnet

19. November 2016 | Von

Landau – Alle Jahre wieder trifft sich die südpfälzer CDU in der Jugenstilfesthalle. Und alle Jahre wieder steht ein Gastredner auf dem Podium – in den letzten Jahren waren es beispielsweise Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Gesundheitsminister Wolfgang Gröhe oder die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner. In diesem Jahr war Dr. Stephan Harbarth zu Gast, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzende im
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Bürger des Landkreises Germersheim besuchen rheinland-pfälzischen Landtag

19. November 2016 | Von

Kreis Germersheim/Mainz – 45 Bürger des Landkreises Germersheim besuchten gestern den Landtag, in Mainz. Initiiert wurde die Fahrt von den Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Germersheim, überwiegend von Doris Völkel (VG Rülzheim) sowie Alexandra Keim (Landkreis Germersheim) und Denise Hartmann-Mohr (Stadt Germersheim). Nach dem Besuch einer Plenarsitzung traf man sich zu einem Informations- und Austauschgespräch mit den
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Wahlkreis Neustadt – Speyer: Johannes Steiniger einstimmig als Wahlkreisbewerber gewählt

19. November 2016 | Von

Neustadt-Geinsheim. Johannes Steiniger folgt auf Norbert Schindler als Kandidat der CDU für das Direktmandat im Wahlkreis Neustadt – Speyer. Das beschlossen die Delegierten aus den Städten und Gemeinden der Region in einer Versammlung in Neustadt-Geinsheim. Das Votum war einstimmig bei nur einer Enthaltung. Zuvor hatte der Abgeordnete Norbert Schindler, der für die CDU seit 1994
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Lukas Hartmann kandidiert für den Landesvorstand der Grünen: Idealismus mit Pragmatismus in Einklang bringen

18. November 2016 | Von

Idar-Oberstein/Landau. Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz lädt am 10. und 11. Dezember zur Landesdelegiertenversammlung und Wahlversammlung zur Landesliste für die Bundestagswahl 2017 mit der Aufstellung von Bewerbern ein. Der Landauer Grünen-Politiker Lukas Hartmann wird für den Landesvorstand Bündnis 90 / Die Grünen Rheinland-Pfalz kandidieren. Seine Bewerbung stellte er am 17. November bei der
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Kreistag: Allmann folgt auf Lehnberger

18. November 2016 | Von

SÜW. Mit Wirkung zum 25. Oktober 2016 hat Ludwig Lehnberger sein Mandat im Kreistag des Landkreises Südliche Weinstraße niedergelegt. Als Ersatzperson wurde der Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl unter den nicht berufenen  Bewerbern auf dem Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union (CDU) einberufen, Ludwig Allmann aus Silz. Dieser hat die Annahme des Mandates bestätigt und wird
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Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Jockgrim: Uwe Schwind tritt wieder an

17. November 2016 | Von

VG Jockgrim – Jetzt ist es amtlich: Uwe Schwind (SPD), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Jockgrim, stellt sich im nächsten Jahr wieder zur Wahl. Schwind äußerte sich im öffentlichen Teil in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, dass er wieder für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Jockgrim kandidieren werde. Zur Vorbereitung von Schwinds Kandidatur will der
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Grünen-Ortsverband VG Jockgrim wählt neuen Vorstand – Roland Milz wiedergewählt

17. November 2016 | Von

VG Jockgrim/Rheinzabern – Auf der Mitgliederversammlung des Ortsverbands der Grünen in Rheinzabern wurde am Samstag ein neuer Vorstand gewählt. Als Vorsitzender wurde Roland Milz wiedergewählt. Kurt Hoffmann wurde Stellvertreter. Im Amt ebenfalls bestätigt wurden Herbert Schuster als Kassenwart, Heribert Spaniol als Beisitzer sowie Wilma Weigel und Harald Bergermann als Kassenprüfer. Neu gewählt wurde Pascal Endres
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Thomas Gebhart berichtet von Weltklimakonferenz in Marrakesch

17. November 2016 | Von

Marrakesch – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Koberichterstatter für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Thomas Gebhart, nimmt derzeit als Mitglied der deutschen Delegation an der Weltklimakonferenz von Marrakesch teil. Es ist die erste Klimakonferenz nach Inkrafttreten des Klimaabkommens von Paris, in dem sich die Staaten verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, um die globale Erwärmung auf unter 2 Grad
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Kurz notiert: SÜW-Kreistag: Allmann folgt auf Lehnberger

16. November 2016 | Von

SÜW – Mit Wirkung zum 25. Oktober hat Ludwig Lehnberger sein Mandat im Kreistag des Landkreises Südliche Weinstraße niedergelegt. Als Ersatzperson wurde der Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl auf dem Wahlvorschlag der CDU einberufen, Ludwig Allmann aus Silz. Allmann hat die Annahme des Mandats bestätigt und wird nun als Ersatzmitglied für die CDU in den
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CDU-Klausur in Landau: Bestätigung des Fraktionsvorstandes und Halbzeitbilanz

16. November 2016 | Von

Landau. Auf ihrer diesjährigen Klausur stand die turnusmäßige Wahl des Vorstandes der CDU-Stadtratsfraktion zur Halbzeit der Legislaturperiode an. Einstimmig wurden dabei die bisherigen Mandatsträger in ihren Ämtern bestätigt. Vorsitzender bleibt Peter Lerch, in den Stellvertreterpositionen wurden Dr. Thomas Bals und Rolf Morio bestätigt. Die Fraktionsgeschäftsführung wird weiterhin von Susanne Höhlinger und die Funktion des Schriftführers
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Winzinger Gespräch am 24. November: Wertegemeinschaft Europa in der Krise?

15. November 2016 | Von

Neustadt. Das 9. Winzinger Gespräch findet statt am Donnerstag, 24. November um 19.30 Uhr, in der „Alten Winzinger Kirche“, Kirchstraße 40, Neustadt. Thema des Gesprächsabends wird sein: „Wertegemeinschaft Europa in der Krise?!“ Teilnehmer der Podiumsdiskussion sind: . Birgit Collin-Langen MdEP (CDU) .  Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ, Theologe und Sozialethiker . Dr. Sascha Werthes, Friedensakademie
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Südpfälzische CDU-Politiker bekräftigen Forderung nach mehr Polizei

14. November 2016 | Von

Südpfalz. Der  CDU Arbeitskreis Südpfalz hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit der schlechten Personalsituation der Polizei in RLP beschäftigt „Die 500 Neueinstellungen, mit denen die Landesregierung in den kommenden Jahren plant, reichen nicht aus, um die Versäumnisse der letzten Jahre auszugleichen. So wurden 2012 z.B. 300 Polizeianwärter eingestellt, bei Beendigung der Ausbildung 2017 werden
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