Germersheim. Die Germersheimer SPD kann gleich einen Doppelerfolg verbuchen: Simon Bolz und Sabine Schley wurden auf dem Parteitag des Unterbezirks Südpfalz von den Delegierten in den Vorstand des Unterbezirks gewählt. Damit ist seit nunmehr acht Jahren der SPD-Ortsverein wieder im Vorstand der SPD Südpfalz vertreten. Simon Bolz hob bei der Vorstellung seiner Kandidatur seine Erfahrungen
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VG Jockgrim – Die SPD will ihn weiter im Amt sehen – und zwar alle Mitglieder: Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Jockgrim, Uwe Schwind (SPD) wurde auf der SPD-Gemeindeverbandskonferenz mit 100 Prozent der Stimmen zum Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im Mai 2017 gewählt. Damit erhält Schwind die Unterstützung aller SPD-Mitglieder aus den Ortsvereinen Jockgrim, Rheinzabern, Hatzenbühl
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Annweiler. Die SPD Südpfalz lud zum Unterbezirksparteitag in den Hohenstaufensaal nach Annweiler ein. An diesem Abend wurde Thomas Hitschler mit überwältigender Mehrheit (99 Prozent) im Vorsitz bestätigt. Seine Stellvertreter sind Frank Jordan, Jürgen Nelson und Claudia Sieling. Als Beisitzer wurden Carolin Eichhorn (Westheim), Simon Bolz (Germersheim), David Emling (Bellheim), Sabrina Welker (Rheinzabern), Dr. Katrin Rehak-Nitsche
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Ludwigshafen – Die SPD Rheinland-Pfalz hat beim Landesparteitag Roger Lewentz erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Laut SPD erreichte er 88 Prozent. 348 von 397 Delegierten stimmten für ihn, 38 gegen ihn, 11 enthielten sich der Stimme. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wurde mit stehendem Applaus für die erfolgreiche Wahl im März gefeiert. Als Lewentz´ Stellvertreter wurden Doris Ahnen
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Germersheim – Das Karlsruher Unternehmen „Deutsche ErdWärme“ GmbH ist im Kreis Germersheim auf der Suche nach einer geeigneten Geothermiebohrstelle. Die Fläche soll etwa 330 Hektar groß sein. Gesucht wird zwischen Bellheim, Westheim und Lustadt. „GeoWärme Südpfalz“ hat das Unternehmen das Geothermiesuchfeld getauft. Irgendwo von dort aus soll ein Geothermiekraftwerk die Gemeinden komplett mit Heiz- und
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Germersheim – Trefflich debattiert, diskutiert und gestritten wurde auf der Kreistagssitzung über den Haushalt 2017. Der Kreis steht mit etwa 145 Millionen Euro tief in der Kreide. Das beunruhigt Kreistagsmitglieder und ganze Fraktionen. Zwar gibt es in diesem Jahr einen Überschuss von 1,5 Millionen hauptsächlich aus Gewerbesteuereinnahmen (47 Millionen). Der Haushalt ist deswegen bei weitem
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Wörth – Unter dem Titel ‚Gefährden Nationalisten und Autokraten unsere demokratische Zukunft‘ hatte Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche die Bürger und vor allem auch Schüler ins Mehrgenerationenhaus nach Wörth eingeladen. Nach der Wahl des US-Präsidenten und dem polarisierenden US-Wahlkampf sollten Fragen zur politischen Kultur und Demokratie hierzulande diskutiert werden. Ebenso sollten in der Diskussionsrunde die Entwicklungen
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Germersheim – Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 8. Dezember den Fraktionen Zugang zu den Akten rund um den Moscheebau in der Hans-Sachs-Straße gewährt. Den Antrag zur Akteneinsicht hatte die AfD-Fraktion gestellt. Jeweils ein Fraktionsmitglied oder aber Kreistags-Einzelmitglieder können nach Terminabsprache die Verwaltungsvorgänge einsehen. Die Stadt Germersheim hatte gegen den von der Kreisverwaltung gewährten
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Jockgrim – Ortsbürgermeisterin Sabine Baumann versteht und unterstützt den Wunsch vieler Bürger aus Jockgrim und Umgebung nach einer Fußgängerbrücke über den Otterbach. Der fließt im Wald zwischen Jockgrim, Rheinzabern und Hatzenbühl. Allerdings hat Baumann kein Verständnis für die Haltung des Forsts. Wegen dessen angespannter finanzieller Situation fordere er, dass die Gemeinde die neue Brücke übernehmen
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Kreis Germersheim: Wer seinen Sperrmüll loswerden will, kann das im Kreis bislang an zwei Terminen im Jahr tun. Ein Termin ist fest und gilt für alle Haushalte, beim zweiten kann die Abholung auf Termin angefordert werden. Weil aber am festgelegten Termin immer viele „Sperrmüllsammlern“ unterwegs sind und deren Aktivitäten (Durchwühlen des Sperrmülls, Verkehrsbehinderungen, Umschlagplätze auf
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Landau. Zum Wintersemester 2016/17 hat Janpeter Schilling die Klaus-Töpfer-Stiftungsjuniorprofessur an der Universität Koblenz-Landau angetreten. Die Stiftungsjuniorprofessur wurde im Zusammenhang mit der Gründung der Friedensakademie Rheinland-Pfalz eingeworben. Angesiedelt an der Schnittstelle zwischen Humangeographie und Friedenswissenschaften verbindet sie Umwelt- und Friedenswissenschaften. Ein Schwerpunkt sind lokale Landnutzungskonflikte in Rheinland-Pfalz und eine innovative Lehrerbildung im Fach Geographie. Am 7.
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Südpfalz/Westpfalz – Verkehrsminister Dr. Volker Wissing setzt sich für den zügigen Ausbau der B10 ein. Das sagte der Minister bei einem Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative „B10 – 4 Spuren jetzt“ und mit politisch Verantwortlichen aus der Region in Mainz. Der vierstreifige Ausbau der B10 müsse konsequent vorangetrieben werden, so Wissing: „Die B10 ist die
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Kreis Germersheim – Welche Landesstraßen werden in den nächsten Jahren mit Hilfe von Landesmitteln neu gebaut, erweitert oder umgebaut? Auskunft darüber findet sich im kürzlich veröffentlichten „Bauprogramm Landesstraßen“ 2017/18 des Landesbetriebs Mobilität (LBM), der Teil des Haushaltsplans der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist. Im Kreis Germersheim sind sieben Um- und Ausbauten bei den Landesstraßen vorgesehenen. Die Ortsumgehung
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RLP – Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung einstimmig ihre Kanditen für die 16. Bundesversammlung beschlossen. Dort wird der künftige Bundespräsident gewählt. Die aus Rheinland-Pfalz entsandten Wahlleute sollen am kommenden Dienstag (13. Dezember) im Landtag gewählt werden. Die SPD-Fraktion schlägt folgende Personen vor: 1. Malu Dreyer 2. Hendrik Hering 3. Doris Ahnen 4. Roger
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Annweiler. Am Freitag, 9. Dezember, findet der ordentliche Unterbezirksparteitag der SPD Südpfalz statt. Die Veranstaltung beginnt ab 19 Uhr im Hohenstaufensaal in Annweiler. Auf der Tagesordnung stehen Berichte aus den Arbeitsgemeinschaften, Neuwahlen und die Verabschiedung von Anträgen. (red)

Wörth – Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt für die sogenannte „integrierte Standortentwicklung“ eine Förderung in Höhe von rund 365.000 Euro gewährt. Die integrierte Standortentwicklung ist ein relativ neues Instrument für Kommunen, die nicht nur Einzelprojekte umsetzen wollen, sondern den Landkreis, die Stadt oder die Verbandsgemeinde als Ganzes weiterentwickeln wollen. Es werde nicht „Beton gefördert,
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SÜW – Am 12. Dezember beschließt der Kreistag in seiner Sitzung in Annweiler den Kreishaushalt für das Jahr 2017. Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sieht im Ergebnishaushalt Erträge von 163,3 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 168 Millionen Euro vor. Es besteht somit ein Fehlbetrag in Höhe von 4,7 Millionen Euro. Investitionen sind
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Wörth/Hagenbach/VG Hagenbach – Die Städte Hagenbach und Wörth und die Verbandsgemeinde Hagenbach wollen künftig in mehreren Bereichen gemeinsam vorgehen und eng zusammenarbeiten. Das teilten Stadtbürgermeister Franz Xaver Scherrer (Stadt Hagenbach), Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (Stadt Wörth) und Bürgermeister Reinhard Scherrer (VG Hagenbach) mit. Man habe sich in einem gemeinsamen Gespräch abgestimmt und sehe in einem
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Germersheim – Ein Jahr nach der Feier zum siebzigjährigen Jubiläum traf sich der CDU-Stadtverband wieder im Bürgersaal zur Mitgliederversammlung. Auf der Agenda standen Ehrungen von langjährigen Mitgliedern und die Wahl des Bürgermeisterkandidaten. Der Vorstand hatte einstimmig den amtierenden Bürgermeister Marcus Schaile nominiert. Der stellte in einer kämpferischen Rede Erfolge und auch Fehler in der vergangenen
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Bellheim – Die Verbandsgemeinde Bellheim hat als 100. Kommune in Rheinland-Pfalz die Ehrenamtskarte eingeführt. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Verbandsbürgermeister Dieter Adam im Ratssaal der Verwaltung. Mit der Karte, 2014 von der Landesregierung an den Start gebracht, können ehrenamtlich Tätige landesweit rund 450 Vergünstigungen in Anspruch nehmen. Sie sei sehr stolz darauf,
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Südpfalz/Vorderpfalz. Heute wurde in Berlin der Bundesverkehrswegeplan 2030 vom Bundestag beschlossen. Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 stellt als wichtigstes Instrument der Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes die verkehrspolitischen Weichen für die kommenden 10 bis 15 Jahre. Er betrachtet dabei sowohl die Bestandsnetze als auch Aus- und Neubauprojekte auf Straße, Schiene und Wasserstraße. Vom Gesamtvolumen des Plans von rund
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Neustadt. Erstmals in ihrer Geschichte schlagen die FREIEN WÄHLER aus ihren Reihen einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vor, und zwar den aus der gleichnamigen SAT1-Sendung bekannten Fernsehrichter Alexander Hold. Damit bieten die FREIEN WÄHLER den stimmberechtigten Mitgliedern der Bundesversammlung eine echte Alternative. Hold ist übrigens kein Schauspieler, wie manche meinen, sondern auch
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Vom 5. bis 7. Dezember kommen in Essen Christdemokraten aus ganz Deutschland zum 29. CDU-Bundesparteitag zusammen. Aus Rheinland-Pfalz werden 89 Delegierte ins Ruhrgebiet reisen. Auf dem Programm steht die Neuwahl des CDU-Bundesvorstands. Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, wird erneut als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende kandidieren. Mechthild Heil (Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ahrweiler) und Christian Baldauf
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VG Hauenstein/VG Annweiler: Im Zug der Gebietsreform der Landesregierung muss auch die Verbandsgemeinde Hauenstein mit einer anderen Verbandsgemeinde fusionieren – und das bis spätestens 2019. Die Frage, mit wem Hauenstein künftig zusammengelegt werden soll, ist nach einer vielbesuchten Einwohnerversammlung noch immer nicht klar. Innen-Staatssekretär Günter Kern (SPD) erklärte auf der Versammlung, dass die Fusion bis
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Hördt/Rülzheim/Wörth – Drei große wasserwirtschaftliche Umbauten in Hördt, Rülzheim und Wörth werden in Angriff genommen und auch vom Land finanziell unterstützt. Das teilte die Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags, Barbara Schleicher-Rothmund (SPD), mit. Zum einen soll nach dem Erwerb des Forsthauses in Hördt ein Klingbacherlebnispfad angelegt werden. Dazu wird auch ein Brückenbauwerk errichtet. Der Weg
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Landau. In den letzten Tagen habe man in der Presse von „Finanzproblemen, Stellenabbau und Raumsorgen“ an der Uni in Landau lesen können. Über lautstarke Proteste von Studierenden und kritische Anmerkungen von Uni-Präsident und Uni-Kanzler sei ebenfalls berichtet worden, schreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Lerch in einem Brief an OB Hirsch. „Der Stadt Landau lag und liegen das
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Offenbach. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) lädt ein zu einer Veranstaltung rund um Klimaschutzpolitik am 8. Dezember, um 20 Uhr im Mehrgenerationenhaus in Offenbach. Unter dem Motto „Nach der Klimakonferenz: Einblicke und Hintergründe“ ermöglicht Gebhart einen Blick hinter die Kulissen der Weltklimakonferenz und gibt einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen. Der Abgeordnete war Teil
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Kandel – Seit Jahren kämpft die Bürgerinitiative „Kandel Tempo 30“  für eine Geschwindigkeitsbeschränkung in der Rheinstraße. Nun hat der Landesbetrieb Mobilität (LBM) seine Zustimmung erteilt: Ab 5. Dezember gilt endgültig Tempo 30. Nachdem 2014 während eines Politprojekts Tempo 30 erstmalig getestet wurde, hob der LBM die Beschränkung tagsüber wieder auf – Lärmmessungen hätten ergeben, dass
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Steinfeld – Alle Jahre wieder: Der Steinfelder SPD-Ortsverein hatte zum traditionellen Schlachtfest in die Weisentalhalle eingeladen. Und wieder schmeckten Kesselfleesch, Bratwurst, Hausmacher und Schweinemett und Kuchen den Genossen und ihren Gästen. Viel sozialdemokratische Politprominenz aus der Südpfalz war erschienen: Dabei waren unter anderem Kurt Beck, Ministerpräsident a.D. und Ehrenvorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer, Vorsitzender
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Südpfalz. Einstimmig hat die Projektgruppe „solidarische Rentenpolitik“ der SPD Südpfalz einen Antrag zur Reform des Deutschen Rentenversicherungssystems verabschiedet. Dieser Antrag soll sowohl auf dem Unterbezirksparteitag der SPD Südpfalz im Dezember 2016 als auch auf dem nächsten SPD-Bundesparteitag zur Abstimmung gestellt werden. Die Projektgruppe der SPD Südpfalz ist sich einig, dass das Thema „solidarische Rentenpolitik“ vor
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