Kandel – „Mit Mut ins neue Jahr – und war das alte schlecht – dann erst recht!“ –  ermunterte Bürgermeister Günther Tielebörger die Bürger beim traditionellen Neujahrsempfang der Stadt. Viele Bedenken äußerte der Stadtchef zum vergangenen Jahr. Es sei das Jahr der Nationalisten und Populisten gewesen, es gebe Probleme mit der Demokratie und deren Grundwerten.
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) fordert, dass das Land die Kommunen finanziell besser ausstattet. Das gelte besonders für die Kreise und kreisfreien Städte. Die Haushaltsberatungen auf Kreisebene zum Ende des abgelaufenen Jahres hätten einmal mehr die schwierige finanzielle Lage der Kreise trotz wirtschaftlich guter Gesamtsituation aufgezeigt. Die Ursache sieht Gebhart in
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Kreis Germersheim – Die Kreis- SPD schickt zur Landratswahl am 14. Mai Nicole Zor aus Neuburg ins Rennen. Der Kreisvorstand hatte sich in seiner Vorstandssitzung am 4. Januar einstimmig für Zor als Kandidatin ausgesprochen. Nicole Zor (SPD Neuburg) soll nun bei der Kreis-und Nominierungskonferenz am 8. Februar in Jockgrim gewählt werden. Sie ist damit Herausforderin
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Germersheim – Der CDU Kreisverband Germersheim lädt alle Bürger zum Neujahrsempfang in den Bürgersaal der Stadt ein.  Gastrednerin ist Tanja Gönner, Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). „Tanja Gönner wird uns mit Sicherheit spannende Einblicke über aktuelle weltweite Entwicklungen geben können. Die GIZ ist die staatliche Entwicklungszusammenarbeitsorganisation der Bundesrepublik Deutschland. Mit weltweit 90
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Germersheim – Schlittschuhlaufen Stadtpark Fronte Lamotte ? Wenn es nach Bürgermeisterkandidaten Armin Lutzke (parteilos) geht, könnte das ganz einfach sein. „Eine Eisbahn im Stadtpark wäre eine gefahrlose Alternative zu den ohnehin nur selten sicher zugefrorenen Baggerseen oder zum Schwanenweiher“, so Lutzke. Sein Vorschlag: Die Wiese im Stadtpark zu fluten. Dann könne der kostenlose Spaß könnte
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Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geht bei ihrer Neujahrsansprache unter anderem auf aktuelle Sicherheitsbedenken vieler Bürger ein. Die Gewährleistung der Sicherheit habe für die Landesregierung „die höchste Priorität“: „Es ist mir ein besonderes Anliegen, allen Bürgern im Land zu versichern, dass unsere Sicherheitskräfte alles Menschenmögliche tun, um uns zu schützen. Wir werden nicht zulassen, dass feige
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) drängt auf die Einstufung der drei Länder Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten. Gebhart fordert in einem Brief die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) auf, dafür zu sorgen, dass der Bundesrat seine Blockade aufgibt. Hintergrund: Im Mai hatte der Bundestag für die Einstufung dieser drei Länder
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Rheinzabern – Der Wahlkampf im Jahr 2017 lässt grüßen: Karl Dieter Wünstel und Landrat Dr. Fritz Brechtel überraschten unlängst die Rheinzaberner Frühaufsteher mit einer frischen Brezel, einem Apfel oder Konfekt vor der Bäcker Fischer. Trotz des ständigen Kommens und Gehens kam es zu manch nettem Gespräch über Gott und die Welt und natürlich Kommunalpolitik vor
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Mainz  – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisiert nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz in scharfen Worten Versäumnisse der Sicherheitsbehörden. „Wie konnte jemand wie der Attentäter von Berlin mit einer solchen Vorgeschichte bei uns überhaupt einreisen, bleiben, sich frei bewegen und schließlich auch noch durch halb Europa unkontrolliert fahren? Die Bevölkerung hat
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Mainz/Edesheim. Durch den Minister für Inneres und Sport Herrn Roger Lewentz, wurde dem SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz auf Anfrage mitgeteilt, dass der Verbandsgemeinde Edenkoben, im Rahmen der Sportanlagenförderung Rheinland-Pfalz, eine Landeszuwendung in Höhe von 669.000 Euro bewilligt wurde. Die Mittel stehen – noch in diesem Jahr – für die Sanierung der Turnhalle bei der Grundschule Edesheim
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RLP – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert von der SPD eine Kurskorrektur bei der Hartz-IV-Gesetzgebung. Dreyers Vorstoß sei ein Schritt in die richtige Richtung, kommentiert Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz/ Saarland: „Die Hartz IV-Reformen haben vielfach Armut trotz Arbeit gefördert. Das muss sich die SPD eingestehen und Korrekturen für einen gerechteren Arbeitsmarkt auf den Weg
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Südpfalz – Neuigkeiten aus der Politik bietet der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) ab sofort auch über den Nachrichten-Dienst WhatsApp an. Auf diese Art wolle er künftig seine bestehenden Angebote (Newsletter, Facebook, E-Mail, Sprechstunden usw.) ergänzen: „Ich möchte den Menschen unterschiedliche Möglichkeiten geben, mit mir einfach in Kontakt zu treten“, so Gebhart. Mittlerweile gehöre
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Siebeldingen – Für den geplanten Neubau der Turnhalle in Siebeldingen gibt es eine Finanzspritze vom Land. Das rheinland-pfälzische Innen/Sportministerium fördert den Neubau demnach mit 396.000 Euro. Durch ein aktuelles Schreiben von Innenminister Roger Lewentz ist nun auch offiziell bescheinigt, dass das Geld fließt. Das teilte Alexander Schweitzer, Abgeordneter des Landtagswahlkreises Südliche Weinstraße/VG Kandel, mit. Siebeldingen
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Kandel – Der Stadtrat hat sich beim Bewerbungsverfahren zur Untersuchung und zur Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts für das Landauer Planungsbüro “Stadtimpuls“ entschieden. Bürgermeister Tielebörger hatte zwar für das schon öfter in Anspruch genommene Büro WSW (Kaiserslautern) geworben, die Räte stimmten jedoch für das Landauer Büro samt seinem Inhaber, dem Diplom-Ingenieur Michael Kleemann. Dass „Stadtimpuls“
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Kandel: Der Stadtrat hat am Dienstag den Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Vielleicht waren die kritischen Punkte zuvor in den Ausschüssen weitestgehend geklärt worden oder es lag an dem Termin vier Tage vor Weihnachten: Für einen Haushaltsbeschluss waren die Räte schnell durch und – im Vergleich zu manch anderen Jahren – auch nicht besonders
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Neupotz – Mit einem Appell an Bund und Land endete die Klausurtagung der Freien Wähler des Landkreises Germersheim in Neupotz. Dem Kreishaushalt für das Jahr 2017 habe man zugestimmt, „weil wir einen fairen Lastenausgleich zwischen Landkreis und Gemeinden anstreben“, heißt es von den FWG Landkreis Germersheim. Der Solidaritätsgedanke sei dabei maßgeblich für das Belassen der
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Kreis Germersheim – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) kritisieren weiter den Betreiber der Stadtbahn AVG wegen der Verspätungen auf der Strecke von Germersheim nach Karlsruhe. Nachdem die AVG im November dem Kreis Germersheim von 45 fehlenden Zugführern als Grund für Ausfälle und Verspätungen berichtete, hatten sich die
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Neustadt. Die Fraktion B 90 / DIE GRÜNEN beantragt für die nächste Stadtratssitzung am 20. Dezember die, im Rahmen des Förderprogramms „Elektromobilität für Kommunen“, von der Stadt bereits beantragten vier Elektroautos, um ein weiteres E-Auto (Renault Kangoo) für die Umweltabteilung zu ergänzen. Fraktionsvorsitzender Kurt Werner begründet dies wie folgt: „Die Umweltabteilung ist federführend für den
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Neustadt-Hambach. In seiner Sitzung hat der Bezirkstag Pfalz auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße den Haushalt 2017 für die Einrichtungen des Bezirksverbands Pfalz verabschiedet. Das Gesamtvolumen beträgt im kommenden Jahr 94,2 Millionen Euro (gegenüber 93,1 Millionen Euro im Vorjahr). Von den Ausgaben des Bezirksverbands Pfalz fließen 35,3 Millionen Euro in Schulen, 30,7
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VG Kandel/Freckenfeld/Vollmersweiler: Die Vollmersweilerer Grundschüler sollen nach wie vor der Grundschule Freckenfeld zugewiesen werden und nicht in Schaidt zur Schule gehen. Mit diesem Statement verabschiedete sich der Verbandsgemeinderat am Donnerstag in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr in die Weihnachtspause. Vorausgegangenen war eine Absichtserklärung, die der Gemeinderat Vollmersweiler gefasst hatte – allerdings ohne Anwesenheit von
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Kreis Germersheim – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) üben weiter Kritik an den Plänen des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums für den Auwald entlang des Rheins. Die Ministerin plane, 940 Hektar Staatswald am pfälzischen Rheinufer sich selbst zu überlassen. Der Wald solle aus der nachhaltigen Nutzung herausgenommen werden. Gebhart und
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Kreis Germersheim – Spürbare Verbesserungen im Betriebsablauf forderte die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) in einem Schreiben vom 8. Dezember an Dr. Alexander Pischon, Geschäftsführer der Albtal-Verkehrsgesellschaft mbH (AVG). Zuletzt hätten sich vermehrt Schüler, Studierende und Berufspendler mit Beschwerden an sie Landtagsabgeordnete gewandt, teilte die Abgeordnete mit. Der Grund: regelmäßigen Verspätungen und Ausfälle auf den zwischen
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Die „Blätter zum Land“ der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz erschienen erstmals 1999 und wurden direkt zum Renner. Ab sofort ist in der Reihe „Blätter zum Land“ die Ausgabe 72 „Wirken und Bedeutung Martin Luthers für das heutige Rheinland-Pfalz“ kostenlos erhältlich. Autor Dr. Ulrich Oelschläger schildert in der neuen Publikation nicht nur Luthers Auftritt beim
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Landau. Bei der traditionellen gemeinsamen Mitgliederehrung haben die Ortsvereine der Landauer SPD am 11. Dezember ihre Jubilare des Jahres geehrt. Stadtverbandsvorsitzender Dr. Maximilian Ingenthron konnte sich über eine breite Resonanz aus den Reihen der Mitgliedschaft und über zahlreiche Gäste freuen. An ihrer Spitze stand Thomas Hitschler, Mitglied des Bundestages und Vorsitzender der südpfälzischen SPD. Als
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Annweiler. Als diesjährige Empfänger der Freiherr-vom-Stein-Plakette würdigte Landrätin Theresia Riedmaier Gerhard Fleck und Klaus Stalter im Rahmen der Kreistagssitzung des Landkreises Südliche Weinstraße in Annweiler. Beide waren vor einigen Wochen für ihr langjähriges, außerordentliches kommunalpolitisches Engagement mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet worden. „Beide haben sich durch ihren langjährigen Einsatz in einem kommunalpolitischen Ehrenamt
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SÜW – Die Mitglieder des Kreistags des Landkreises Südliche Weinstraße haben in der letzten Sitzung des Jahres den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. 32 Mitglieder stimmten dem Haushalt zu. Es gab vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Bei Erträgen von rund 163,3 Millionen Euro und Aufwendungen von 167,9 Millionen Euro kommt der Ergebnishaushalt zu einem
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Wörth/Karlsruhe – Am 16. Dezember 1966 wurde die Rheinbrücke bei Wörth feierlich eingeweiht. Hunderte Menschen kamen, dazu Bundesminister und Ministerpräsident. 50 Jahre später reicht es nur zum Eintrag im Kalender auf der Website der Stadt Karlsruhe. „Kein offizieller Festakt, keine Feier, keine öffentliche Würdigung?“, fragt der Verein „Aktionsbündnis Zweite Rheinbrücke“. Der als Folge der Pro-Rheinbrückendemos
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Idar-Oberstein. Am 10. Dezember wählten die rheinland-pfälzischen Grünen in Idar-Oberstein ihren gesamten Landesvorstand neu. Aus dem Kreisverband Landau kandidierte der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion, Lukas Hartmann, für einen der drei Plätze, die im Landesvorstand Männern offenstehen. Zuvor waren bereits die Spitzenkandidatin zur Wahl 2017 und Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, Umweltministerin Höfken sowie ein Vertreter der Grünen Jugend
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Neustadt-Hambach. Die 29 Mitglieder des Bezirkstags Pfalz treffen sich am Freitag, 16. Dezember, um 10 Uhr im Festsaal des Hambacher Schlosses bei Neustadt an der Weinstraße zu einer öffentlichen Sitzung, um den Haushalt des Bezirksverbands Pfalz für das Jahr 2017 zu beraten und zu beschließen. Der Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder befasst sich in seiner Etatrede eingehend
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Annweiler. Annweiler war am vergangen Freitag im Hohenstaufensaal der Tagungsort für den Unterbezirksparteitag der SPD Südpfalz mit Neuwahl des Vorstands. Am Rande des Parteitags konnte ein kurzes Interview mit Sozialminister Alexander Schweitzer über die anstehende Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Hauenstein durchgeführt werden. Es geht bekanntlich darum, dass die VG Hauenstein im Rahmen der laufenden Kommual- und
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