Hagenbach: Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) verkaufte bei einem Firmenbesuch bei REWE in Hagenbach symbolisch die letzte Kunststofftüte des Markts. Sein Kunde: Franz Xaver Scherrer (CDU), Stadtbürgermeister von Hagenbach. Gebhart und Scherrer informierten sich am vergangenen Freitag im REWE-Markt bei Kaufmann Klaus Eßwein über die Initiative des Einzelhändlers, vollständig auf Kunststofftüten zu verzichten.  Gebhart hatte dem Einzelhandel 2015
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Landau. Der Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU), erklärt im Anschluss an ein Telefongespräch mit dem Geschäftsführer des Unternehmens BellandVision: „Ich bin zuversichtlich, dass das Altglas der Landauer auch künftig an ihrem Grundstück abgeholt wird. Dies würde bedeuten, dass das bestehende Abhol-System erhalten bleibt. Der Konflikt dürfte damit gelöst sein.“ Der Abgeordnete hat sich
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Germersheim – Aldi will den Markt in der Speyerer Straße im Gewerbegebiet von 900 auf 1400 Quadratmeter erweitern und modernisieren. Die CDU im Bauausschuss befürchtet allerdings, dass dann im künftigen Einkaufszentrum in der Stadtkaserne weniger Kunden die dort geplanten Discounter Lidl und Rewe nutzen. Da die CDU die Mehrheit im Ausschuss hat, ist ein entsprechender
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Kandel – Kandels Bürgermeister Günther Tielebörger stellt Überlegungen an, sich an dem Widerspruch und einem möglichen gerichtlichen Verfahren der Stadt Landau gegen das geplante Fachmarktzentrum in Rohrbach anzuschließen. Das sagte Tielebörger bei einer Versammlung des SPD-Ortsvereins am Dienstag. Allerdings müsse alles Weitere noch im Stadtrat besprochen werden. Im Bebauungsplan des Rohrbacher Industriegebiets „Im Gigack“, „Kleine
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Kreis Germersheim – Seit etwa vier Wochen war für die SPD klar: Nicole Zor soll den amtierenden Landrat Dr. Fritz Brechtel (CDU) im Kreishaus ablösen. Seit gestern ist Zor nun auch offiziell SPD-Landratskandidatin im Kreis Germersheim. Auf der Nominierungskonferenz in Jockgrim (Mittwoch) haben die Delegierten die Unternehmerin aus Neuburg mit 92 von 95 abgegebenen Stimmen
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Mainz/Landau. Auf Nachfrage der Landtagsabgeordneten Christine Schneider nimmt Minister Wolf Stellung zu einer möglichen finanziellen Unterstützung des Haus am Maulbeerbaum in Landau durch Landesmittel. Bereits in November gab die Bundesregierung bekannt, das Haus am Maulbeerbaum in Landau durch Bundesfördermittel zu unterstützen. Daraufhin setzte sich die Landtagsabgeordnete Christine Schneider auch auf Landesebene für eine Unterstützung ein.
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Neustadt/Speyer/Mainz – Die Landesregierung plant die Essenszuschüsse für die Studierendenwerke in Rheinland-Pfalz massiv zu kürzen. Die Kürzung um 584.000 Euro pro Jahr sei nicht nur ein massiver finanzieller Einschnitt für die Organisationen, auch die verspätete Bekanntgabe im letzten Jahr mache eine solide Haushaltsplanung der Werke schwierig bis unmöglich, kritisieren der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU)
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Büchelberg – Am 2. Februar begrüßte Mario Daum, Vorsitzender des SPD Stadtverbands, rund 20 Bürger zum Wintergespräch in Büchelberg. Zunächst stellte sich die designierte Landratskandidatin der SPD, Nicole Zor, vor und ging dabei auf einige Wahlkampfthemen ein. Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche berichtete im Anschluss über die Haushaltslage der Stadt Wörth am Rhein. Nicole Zor erläuterte
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Westheim – „Wer die Südpfalz in Berlin vertritt, muss auch permanent in der Südpfalz unterwegs sein“, sagt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD). Sein erster Ortsrundgang, ein jüngst eingeführtes neues Polit-Format, führte ihn nach Westheim. Die Gruppe traf sich an der Ecke Obere Straße/Raiffeisenstraße um sich ein Bild von der dort als gefährlich erachteten Verkehrssituation
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Offenbach. Der CDU-Kreisvorstand steht einstimmig hinter der Kandidatur von Dietmar Seefeldt als Landratskandidat. Der 46-Jährige Offenbacher hatte am 6. Februar vor dem Vorstand seine Bereitschaft zur Kandidatur bekräftigt. Offiziell als CDU-Landratskandidat nominiert wird Seefeldt in einer Mitgliederversammlung der Kreis-CDU am 6. März 2017 in Herxheim. Vorher gibt es zwei Kandidatenforen am 20. und 21. Februar
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Kandel – Beim  Stammtisch der AG 60plus standen Themen rund um die Senioren im Fokus. Der Vorsitzende Klaus Böhm hatte den Vorstand der Bürgergemeinschaft Kandel e.V., August Wegmann, und dessen Schatzmeister Alois Hanß eingeladen.  Ebenso war die neue Seniorenbeauftragte der Stadt Kandel, Doris Fuchs mit von der Partie. Als Ziel der gemeinsamen Arbeit stehe der Zusammenhalt der
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Germersheim – Die Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt der SPD Südpfalz hatte am Freitag Khola Maryam Hübsch in den Bürgersaal eingeladen. Der Titel der Veranstaltung: „Kulturelle Vielfalt zwischen Angst und Realität“.  Hübsch ist Journalistin und Publizistin deutsch-indischer Herkunft. Sie engagiert sich als Muslimin in der Ahmadiyya-Gemeinschaft für den interreligiösen Dialog und gilt als das öffentliche
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Kandel – Nachdem die Asklepios-Klinik in Kandel gestern die Schließung ihrer Geburtenabteilung zum 28. Februar bekannt gegeben hatte, ist die Betroffenheit bei Bürgern und Kommunalpolitikern groß. Lesen Sie dazu: Kandel: Asklepios Südpfalzklinik Kandel muss Geburtshilfe einstellen – zu wenige Hebammen Kandels Stadtbürgermeister Günther Tielebörger teilte auf Anfrage des Pfalz-Express mit, er habe sich sofort mit
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Kandel – Gestern teile die Asklepios-Südpfalz Klinik in Kandel mit, dass die Geburtenabteilung wegen Hebammen-Mangels zum 28. Februar schließt. (Lesen Sie dazu: Kandel: Asklepios Südpfalzklinik Kandel muss Geburtshilfe einstellen – zu wenige Hebammen) Das sei für den Süden des Landkreises „sehr bedauerlich“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel in einer ersten Reaktion. Er bedauere, dass die Kreisverwaltung
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SÜW/VG Hauenstein/VG Annweiler: Im Zuge der Gebietsreform der Landesregierung muss auch die Verbandsgemeinde Hauenstein mit einer anderen Verbandsgemeinde fusionieren – und das bis spätestens 2019. Am logischsten wären entweder die Verbandsgemeinden Dahner Felsenland oder Rodalben als Fusionspartner. Die Einwohner der Verbandsgemeinde Hauenstein favorisieren allerdings die Verbandsgemeinde Annweiler (Kreis Südliche Weinstraße). Nun hatten sich Bürgermeister Werner
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Landau/Rohrbach. Die Einzelhandelssituation in Landau und das geplante Fachmarktzentrum in Rohrbach waren unter anderem Gegenstand der letzten Stadtratssitzung. Die SPD-Stadtratsfraktion sprach in einem Antrag davon, dass sie mit „Sorge“ die Belegung der Geschäfte in der Innenstadt beobachte. Auf der einen Seite gebe es Ein-Euro-Läden, Mobilfunkanbieter und Imbisslokale – auf der anderen Seite gebe es Leerstände.
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SÜW. „Das angekündigte Vorhaben der Kultusministerin die kleinen Schulstandorte in Rheinland-Pfalz, darunter Wernersberg, auf den Prüfstand zu stellen, ist absolut der falsche Ansatz. „Kurze Beine – kurze Wege“, so lautet seit Jahrzehnten das Erfolgsrezept im Flächenland Rheinland-Pfalz. Wer das nicht versteht, der versteht das Flächenland Rheinland-Pfalz nicht“, so kommentiert der CDU-Kreisvorsitzende Marcus Ehrgott die aktuelle
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Landau. Bei seiner Mitgliederversammlung am 2. Februar hat der SPD-Stadtverband Landau einen neuen Vorstand gewählt. Mit einer Zustimmung von 94 Prozent wurde der Dammheimer Florian Maier zum neuen Vorsitzenden der Landauer SPD gewählt. Er folgt damit auf Dr. Maximilian Ingenthron, der das Amt des Vorsitzenden zuvor 10 Jahre lang ausgeübt hat. „Ich habe größten Respekt
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Germersheim – Die geplante Moschee in der Hans-Sachs-Straße darf vorerst nicht errichtet werden. Das entschied heute das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit die vorangegangene Eilentschei­dung des Verwaltungsgerichts Neustadt bestätigte. In der Urteilsbegründung heißt es, das Bauvorhaben müsse gestoppt werden, weil sich nicht mit Bestimmtheit sagen lasse, ob die Baugenehmigung mit dem „Nutzungsumfang und demnach
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Edenkoben. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird am Dienstag, 7. Februar im Rahmen des Aktionstages Kinderrechte der UNICEF das Gymnasium Edenkoben besuchen. Dort wird er von 11.45 bis 13.15 Uhr mit den Schülern über die Rechte sprechen, die sie als Kinder und Jugendliche genießen. Die Aktion findet jedes Jahr zum Jahrestag der
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SÜW – Torsten Blank, seines Zeichens Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Landau-Land, soll für die SPD bei den Landratswahlen antreten und Nachfolger der amtierenden Landrätin Theresia Riedmaier werden. Das gab die SPD Südliche Weinstraße heute auf einer Pressekonferenz bekannt. Blank (47) hat die hundertprozentige Unterstützung seiner Partei, deren Spitzen geschlossen auftraten. Gleichwohl betonte Blank,
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Südpfalz – Die Frage „Was soll die Südpfalz im Jahr 2025 auszeichnen?“ stand im Fokus eines „Visionsprozesses“, den die drei südpfälzischen Kreisvorsitzenden Dr. Thomas Gebhart (Germersheim), Dorothea Müller (Landau) und Marcus Ehrgott (Südliche Weinstraße) zusammen mit Mitgliedern und Bürgern entwickelten. An der anfänglichen Fragebogenaktion und an Veranstaltungen habe sich eine Basis breite beteiligt. Letztendlich wurden
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Büchelberg – Die Landesregierung hat angekündigt, die Grundschule Büchelberg auf den Prüfstand stellen zu wollen. Landrat Dr. Fritz Brechtel, der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) und der Büchelberger Ortsvorsteher Klaus Rinnert wollen das verhindern und sprechen sich deutlich für den Erhalt des Grundschulstandorts Büchelberg aus. Brechtel habe sofort nach der gestrigen Ankündigung Kontakt mit Ortsvorsteher Rinnert aufgenommen, um
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Bellheim. Mit jeder Menge kommunalpolitischer Erfahrung ausgestattet, wolle Dr. Heiko Wildberg eine „alternative Stimme der Südpfalz zu den uniformen Missklängen“ der Altparteien sein, so die südpfälzer AfD. Am Montagabend (30. Januar) wählten ihn 30 von 47 stimmberechtigten AfD-Mitgliedern im  „Braustübel“ in Bellheim zum Direktkandidaten im Bundestagswahlkreis 211. Der promovierte Diplom-Geologe Wildberg konnte sich klar gegen
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Jockgrim – Seit Tagen steht Müll und Sperrmüll auf der Straße im Kastanienweg. Anwohner fühlen sich beim Anblick von alten Möbeln und Mülltüten gestört. Abgeholt wird die Ansammlung nicht. Der Fall sei tatsächlich dringend, schreibt Karl Dieter Wünstel, Beigeordneter der Verbandsgemeinde und CDU-Kandidat für das Verbandsbürgermeisteramt, in einer Mitteilung: „Es besteht Handlungsbedarf im Interesse der
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Knielingen – Die Pläne gibt es schon seit Jahren, die Einspruchsfrist ist letzten Sommer abgelaufen, ursprünglich war die Fertigstellung schon 2016 geplant: die Rede ist von der Verlängerung der Tramlinie 2 in dem neueren Knielinger Ortsteil, der passender Weise Knielingen 2.0 heißt. Zur Herstellung des Baurechts fehlt nur noch ein sogenannter Planfeststellungsbeschluss, den das Regierungspräsidium
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Wörth – Vom Rassegeflügelzuchtverein in Wörth gibt es Positives zu vermelden: Bisher ist noch kein Tier gestorben oder am nachgewiesenen Vogelgrippevirus (niedrig pathogenen Variante) erkrankt. Das teilte Landrat Dr. Fritz Brechtel mit. Derzeit dürfen nur ausgewählte Vereinsmitglieder zur Versorgung der Tiere auf das abgesperrte Gelände. Dabei müssen strenge Hygienevorschriften eingehalten werden. Am Donnerstag war eine
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Mainz. Eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hat ergeben, dass die Polizeistärke im Land weiter sinkt. So wird es 2017 100 Beamte weniger geben als im Vorjahr. „Der Landesregierung fehlt der Wille, sich der sicherheitspolitischen Realität in unserem Land anzupassen. Damit gefährdet sie die Sicherheit in unserem Land“, kritisiert die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion
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Wörth – Die SPD setzt ihre Wintergespräche fort: Kernthema beim zweiten Treff war der Doppelhaushalt 2017/2018, den der Stadtrat im Februar beschließen muss. Dieser werfe allerdings noch einige Fragen auf, so die SPD. Ansonsten wurden wieder die Bürger über bevorstehende Projekte informiert. Bürgermeister Dennis Nitsche und Ortsvorsteher Roland Heilmann standen für Fragen zu Verfügung. Auch
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Germersheim-Sondernheim – Bei der Jahreshauptversammlung der Freien Wählergruppe im Sondernheimer Gemeindehaus berichteten der Vorsitzende Andreas Müller und der Faktionsvorsitzende Peter Meyer über die Aktivitäten der Freien Wähler im vergangenen Jahr. Müller und Meyer erläuterten die Ergebnisse der FWG-Anträge zur Benennung eines Koordinators im Zusammenhang mit den Bauarbeiten am Unkenfunk und der Rheinvorlandumgestaltung, dem Abbau der Ampel
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