Herxheim – 191 Ja-, drei Nein-Stimmen, eine Enthaltung und eine ungültige Stimme: Der 46-jährige Offenbacher Dietmar Seefeldt geht mit 98,5-prozentiger Unterstützung als CDU-Kandidat ins Rennen um die Nachfolge von Theresia Riedmaier. Bei den Wahlen um die Position des Landrats im Kreis Südliche Weinstraße am 11. Juni scheinen die Chancen für den derzeitigen Stellvertreter des Landrats
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Hochstadt. Uwe Junge, Landes- und Fraktionsvorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD, sollte auf Einladung des Kreisverbandes Südliche Weinstraße/Landau anlässlich eines Bürgerdialogs im Gasthaus „Zum Ochsen“ sprechen. Der AfD-Kreisvorsitzende Eugen Ziegler hatte im Vorfeld „einen kurzweiligen Abend mit tiefen Einblicken in die Landes- und Bundespolitik“ versprochen. Uwe Junge konnte allerdings an der Veranstaltung krankheitsbedingt nicht teilnehmen. So liefen
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Mainz – Die Bundeswehr will offenbar gegen Uwe Junge, AfD-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, disziplinarisch vorgehen. Dem Landtagsabgeordneten droht der Verlust der Immunität. Nach Spiegel-Informationen beantragte das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr bereits Ende Februar beim Landtag die Aufhebung der Immunität gegen den seit Ende 2016 pensionierten Oberstleutnant. Er war zuletzt als Dezernatsleiter im Zentrum Operative Kommunikation
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Bad Bergzabern – Aus einem Bundesprogramm fließen 1,16 Millionen Euro nach Bad Bergzabern für die Sanierung der Verbandsgemeindesporthalle. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mittweilte. Thomas Gebhart, der stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss ist und die Förderung unterstützt hat, dazu: „
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Die Bundesregierung hat am 8. März den langjährigen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung, Kurt Beck (SPD), zum Beauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ernannt. Bundesjustizminister Heiko Maas sagte, Kurt Beck genieße hohes öffentliches Ansehen und Vertrauen in Gesellschaft und Politik: „Er ist er
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Südpfalz. Am vergangenen Donnerstag wählten die Jungsozialisten (Jusos) der südpfälzischen SPD, bei ihrer jährlichen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand. Als Sprecherteam für ein weiteres Jahr wurden einstimmig Lukas Mattern und Paule Albrecht im Amt bestätigt. Den Vorstand als Beisitzer komplettieren: Max Bader, Simon Bolz, Nico Epple, Adrian Koder, Lukas Marschar, Alina Schleicher, Maria Stephan und Jonathan
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Diedesfeld. Die Neustadter CDU lädt am Mittwoch, 8. März, ab 18.30 Uhr zum Kreisparteitag in die Diedesfelder Festhalle, Weinstraße 548, ein.Unter anderem werden Kreisvorstand und Oberbürgermeisterkandidat gewählt. Kreisvorsitzender Ingo Röthlingshöfer: „Mit diesem Kreisparteitag stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft unseres Kreisverbands. Nach 16 Jahren werde ich nicht mehr als Kreisvorsitzender kandidieren. Mein Verzicht auf
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Südpfalz. Die Piratenpartei Südpfalz wählte am 3. März Carsten Ries einstimmig zu ihrem Kandidaten für die Landratswahl im Kreis Südliche Weinstraße. „Carsten möchte mit seinen Themen dafür sorgen, dass alle Orte im Kreis attraktiv und lebenswert für alle Altersklassen sind. Einfach auf den wachsenden Landauer Speckgürtel zu hoffen ist keine aktive Gestaltung der Zukunft“, so
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Worms/Südpfalz: Eine brechend volle Halle, Begeisterung, Aufbruchstimmung: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat am Wochenende in Worms die Basis mitgerissen, wurde gefeiert wie ein Superstar. Schulz spricht über soziale Gerechtigkeit und kehrt damit zu den Wurzeln der SPD zurück – genau das haben anscheinend viele Genossen in den letzten Jahren vermisst. Über 10.000 neue Parteieintritte sind verzeichnet,
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Landau. Hereinschauen. Frühstücken. Mitreden. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Südpfalz lädt auch in diesem Jahr anlässlich des Internationalen Frauentags (8. März) wieder zum `Frauenfrühstück´ ein – am Samstag, 11. März ab 10 Uhr in den Bürgertreff Wolfgang Schwarz, Nußbaumgasse 10 in Landau. Willkommen sind Frauen und Interessierte, gerne auch mit Kindern oder Familie. Das Frühstück
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Landau. In der aktuellen Diskussion um das geplante Fachmarktzentrum in Rohrbach meldet sich die CDU-Stadtratsfraktion zu Wort und stärkt gleichzeitig OB Hirsch mit einem einstimmigen Beschluss den Rücken für seine bisherige Vorgehensweise. Nach dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Rolf Morio „will niemand Rohrbach das Recht auf eine gut sortimentierte Nahversorgung nehmen. Was aber aktuell geplant ist geht
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Rhein-Pfalz-Kreis – Clemens Körner (CDU) bleibt weiterhin Landrat des Kreises. 68,9 Prozent der Bürger wollten den 57-Jährigen weiterhin im Amt sehen. Körner ist seit 2009 Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises. Elias Weinacht von den Grünen erreichte 20,7 Prozent, AfD-Kandidat German Bachert 10,4 Prozent der Stimmen. Die SPD hatte keinen Kandidaten ins Rennen geschickt. Die Wahlbeteiligung war mit 38,8 Prozent gering. Die
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Landau. „Männer haben Denkmäler, Frauen haben Zukunft“, so der Arbeitskreis Gender der Landauer Grünen. Der AK möchte mit einem Spaziergang zu drei Denkmälern in Landau auf den Frauentag aufmerksam machen. „Die meisten Denkmäler sind Männer“, so Renate Steigner-Brecht, Sprecherin des AK Gender. Man trifft sich am Mittwoch, 8. März um 17 Uhr vor dem Lutherdenkmal
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Rhein-Pfalz-Kreis. Am 5. März wird der Landrat des Landkreises Rhein-Pfalz gewählt. Die achtjährige Amtszeit des aktuellen Landrates Clemens Körner (CDU) läuft am 18. November 2017 aus. Erster Kreisbeigeordneter ist Bernhard Kukatzki (SPD), die weiteren Kreisbeigeordneten sind Manfred Gräf (CDU) und Konrad Heller (CDU). Bis zum 16. Januar 2017 konnten sich eventuelle Kandidaten bewerben. Der SPD
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Bingen. Die AfD Rheinland-Pfalz hat auf ihrem zweitägigen Landesparteitag in Bingen gestern die ersten vier Plätze für die Bundestagswahl gewählt. Heute wird der Parteitag mit den Listenplätzen fünf bis zwanzig fortgesetzt. Nach Auskunft der Polizeipressestelle sicherten am Vormittag 120 Polizeibeamte den Tagungsort, das Rheintal-Kongress-Zentrum, ein Hotel direkt am Rhein ab, während es gegen Mittag bis
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Ludwigshafen – Der Aufsichtsratsvorsitzende des Chemiekonzerns BASF, Jürgen Hambrecht, hat die Bundesregierung in scharfer Form kritisiert. „Die Bundesregierung verfolgt mittlerweile eine Informationspolitik, die mit der Realität wenig zu tun hat, bezahlt mit Steuergeld“, sagte Hambrecht der „Welt“. An dem Gespräch mit der Zeitung nahm auch der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) teil. Konkret bezog Hambrecht
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Kandel – Noch immer gibt es ein Tauziehen um die Kandeler Bienwaldhalle. Dort können größere Veranstaltungen aus brandschutztechnischen Gründen in der Regel nicht stattfinden. Zum anstehenden „Markt der Berufe“ und dem Bienwaldmarathon behilft man sich mit einer Zwischenlösung der Kreisverwaltung – verbunden mit einer Mahnung an die Stadt Kandel. Ein 300 Quadratmeter großes Zelt soll bei
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Neuburg – Begleitet von einigen unverwüstlichen Läufern und Radlern startete Nicole Zor am 1. März ihren angekündigten Lauf, der sie bis zur Landrats-Wahl am 14. Mai durch alle Gemeinden des Kreises führen wird. Der Startschuss fiel ganz im Süden in ihrer Heimatgemeinde Neuburg. Knapp 20 Wegbegleiter bildeten den Tross, der bei Dauerregen nicht zu beneiden
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Haßloch. Die Gemeinde Haßloch erfreut sich aktuell nicht nur über einen verstärkten Zuzug von Neubürgern jeden Alters, sondern auch über eine deutliche Steigerung der Geburtenrate im Gemeindegebiet. Diese positive Entwicklung hat Auswirkungen auf die bestehenden Strukturen der Kinderbetreuung in der Gemeinde Haßloch. Aus diesem Grund hat der zuständige Beigeordnete Ralf Trösch die vorläufigen Ergebnisse der
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Kreis Germersheim – Die Technologieregion Karlsruhe will die Einrichtung eines Radschnellwegs von Söllingen durch Karlsruhe bis an den Rhein und möglichst bis nach Wörth untersuchen. Landrat Dr. Fritz Brechtel ist angetan von der Idee. Ein Radschnellweg sei ideal für Pendler, um mit dem Rad umweltfreundlich und zügig zur Arbeit zu kommen: „Daher werde ich mich als Landrat ebenfalls für
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Landau. Die FWG-Stadtratsfraktion will kostenfreies Parken an Adventssonntagen einstellen. Einen entsprechenden Antrag werden Fraktionsvorsitzender Wolfgang Freiermuth und FWG-Stadträtin Linda Klein in der nächsten Stadtratssitzung einbringen. „Die Stadt Landau hat einen defizitären Haushalt. Trotz unserer Verschuldung stellen wir allein auf dem Alten Meßplatz über 600 innenstadtnahe Stellplätze kostenfrei an den Adventssamstagen zur Verfügung. Diese freiwillige Leistung
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Rohrbach – Sie kamen zu Hunderten und können nicht verstehen, was die Stadt Landau gegen das geplante Fachmarktzentrum eigentlich hat: Viele Rohrbacher, Steinweilerer und Insheimer trafen sich am Mittwoch zu einer Foto-Aktion für das geplante Fachmarktzentrum, die zu einer Massenkundgebung geriet – trotz strömenden Regens. Nach längerem Leerstand ist in dem Gebäude, das vormals unter
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Rohrbach: Hunderte Menschen haben am Mittwoch ein Statement für das geplante Fachmarktzentrum abgegeben.  Auf dem Parkplatz des ehemaligen Einkaufszentrums trafen sich Bürger und Kommunalpolitiker. Herxheims Verbandsbürgermeisterin Hedi Braun, Rohrbachs Bürgermeister Peter Feser, Torsten Blank, SÜW-Landratskandidat der SPD, und Marcus Ehrgott (CDU), Erster Kreisbeigeordneter der Südlichen Weinstraße – sie alle sind Befürworter für die Neuausrichtung des Zentrums. Nicht
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Germersheim – Viele Gespräche will Bürgermeisterkandidat Armin Lutzke (parteilos) in den nächsten Wochen führen. Diese sollen Klarheit schaffen, sowohl für die Bürger als auch für Lutzke selbst. Lutzke: „Ich möchte mich den Bürgerinnen und Bürgern vorstellen und die Möglichkeit bieten, mich so zu erleben wie ich tatsächlich bin: Authentisch, offen und neutral. Ich möchte aber
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Bad Bergzabern – Was gibt es neues aus Mainz? Darüber berichtet Alexander Schweitzer, MdL, Vorsitzender der SPD- Fraktion im Landtag und stellvertr. SPD- Vorsitzender von RLP, beim Stammtisch der AG 60plus Bad Bergzabern. Aktuelle Themen sind unter anderem der Flugplatz Hahn, Infrastrukturprojekte in RLP aber auch die SPD-Mitgliederbewegung in RLP. Wann: Donnerstag, 9.3.2017 um 19 Uhr Wo: Bad
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Wörth – Beim diesjährige Kesselfleischessen des SPD-Freundeskreises in der Bienwaldhalle kam ein Erlös von 662,72 Euro zusammen. Den spendete der Freundeskreis dem Rassegeflügelzuchtverein (RGZV) Wörth, der seit Anfang des Jahres wegen der Vogelgrippe-Auflagen immense Ausgaben zu stemmen hat. Rund 100 Personen hatten das Kesselfleischessen besucht. Der Verein kämpft seit Anfang des Jahres mit großem Einsatz
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Leimersheim – Am 6. März findet in der Scheune des Heimatmuseums Fischerhaus ein Bürgergespräch des CDU-Ortsverbands mit Landrat Dr. Fritz Brechtel statt. Zwei für die Bürger Leimersheims wichtige Themen sollen besprochen werden: Die Verbesserung des Hochwasserschutzes und die neuen Herausforderungen durch den Reserveraum für Extremhochwasser in der Hördter Rheinaue. Insbesondere die Neuplanung des Schöpfwerks Leimersheim
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Hochstadt. Uwe Junge, Landes- und Fraktionsvorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD, besucht die Südpfalz. Auf Einladung des Kreisverbandes Südliche Weinstraße/Landau spricht der namhafte AfD-Politiker am Montag, 6. März bei einem Bürgerdialog in Hochstadt. Die Veranstaltung ist öffentlich und findet ab 19 Uhr im Gasthaus „Zum Ochsen“ (Hauptstr. 202) statt. Der AfD-Kreisvorsitzende Eugen Ziegler verspricht allen anwesenden Bürgern
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Kreis Germersheim – Am Aschermittwoch fällt der Startschuss der SPD-Landratskandidatin Nicole Zor für den 150-Kilometer Lauf durch den Kreis Germersheim. Am Schiffermast in Neuburg, dem Wahrzeichen ihrer Heimatgemeinde, beginnt der Lauf. Die Bevölkerung ist eingeladen, die Kandidatin zu begleiten. Der erste Lauf dauert 45 Minuten und führt zum SPD-Info-Stand in der Thersesienstraße in Berg. Dort
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Mörzheim. Für den ersten Abschnitt der Wohnbauflächenerweiterungen in den Landauer Ortsteilen, ist Mörzheim vorgesehen. In einem Schreiben an OB Hirsch hat der Mörzheimer SPD-Ortsvereinsvorsitzende Dr. Hannes Kopf auf wesentliche Aspekte bzgl. der Erschließung des Gebietes hingewiesen. „Eine Untersuchung der Stadt (Straßenzustandserhebung) belegt, dass die Straßen in Mörzheim mit die schlechtesten im gesamten Stadtgebiet sind. Es
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