Landau – Bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung referierte der ehemalige Chef der Schweizer Luftwaffe Markus Gygax über die Zusammenhänge von Freiheit und Sicherheit. Moderiert wurde der Abend vom südpfälzer CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart. Das Thema „Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit! Prinzipien und Grundsätze einer wehrhaften Demokratie“ wurden anschließend lebhaft von den Besuchern diskutiert. Gygax´ These:
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Germersheim – Die FWG Germersheim-Sondernheim ist besorgt wegen der geplanten Erweiterung des Gefahrstofflagers im US-Depot. Dort sollen statt wie bisher 70 Tonnen zukünftig 1900 Tonnen giftige, ätzende und feuergefährliche Stoffe lagern (Pfalz-Express berichtete). „Das bedeutet fast die dreißigfache Menge gegenüber bisher. Dies entspricht dann in etwa 50 LKW-Ladungen“, so Sprecher und Fraktionsvorsitzender Peter Meyer. Der FWG machen
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Landau. Am Freitag, 31. März um 19.30 Uhr, lädt der AK Gender der Landauer Grünen in die Kulturcantina ,Ostbahnstr. 3 in Landau, ein. „Haben wir die tradierten Rollenklischees vergangener Jahrzehnte in den Kinderbüchern überwunden?“, fragen die Landauer Grünen. „Oder sind die blauen Bücher für Jungs mit wilden Monstern und mutigen Baggerführern und die rosa Bücher
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Wörth/Maximiliansau – Die Mitglieder des SPD Ortsvereins Wörth hatten bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung Grund zur Freude: Neben der erfolgreichen Landtagswahl im vergangenen Jahr blickten die Genossen auch zufrieden auf die Wahl von Dr. Dennis Nitsche zum Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein zurück. Für den Ortsverein ebenfalls erfreulich sei die Begrüßung von drei neuen Mitgliedern, die in
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Kreis Germersheim – 1,6 Mio. Euro erhält der Landkreis Germersheim vom Bund zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Landrat Dr. Fritz Brechtel hat den Bewilligungsbescheid in Berlin entgegengenommen. Mit dem Geld sollen die letzten Versorgungslücken geschlossen und der Landkreis möglichst flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgt werden, so Brechtel. Überreicht wurde der Bescheid von Enak Ferlemann, Parlamentarischer
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Rheinzabern – Am vergangen Wochenende hat die SPD Rheinzabern gezeigt, dass Politik auch richtig Spaß machen kann. Im Kleinen Kulturzentrum hatte zu den anstehenden Wahlen am 14. Mai die SPD-Landratskandidatin für den Kreis Germersheim, Nicole Zor, und Uwe Schwind, amtierender Verbandsbürgermeister, ihre Ideen vorgestellt. Musik gab´s gleich dazu: Der bekannte Musiker Knut Maurer begleitete am Flügel
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Germersheim: Der parteilose Bürgermeisterkandidat Armin Lutzke will im Fall eines Wahlsiegs einen Jugendbeirat ins Leben rufen. Auf seinen „Zuhörertouren“ spüre er von Politikverdrossenheit, also einer negativen Einstellung der Bürger zur Politik, nichts, so Lutzke. Da sei schon eher der Wunsch, mit ins Boot genommen und in die Prozesse eingebunden zu werden. Dieser Wunsch werde vor
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Kreis Germersheim – Das Förderprogramm des rheinlandpfälzischen Bildungsministeriums unterstützt die Jugendämter dabei, entsprechende Ferienbetreuungen zu bezuschussen. Dazu kann das Jugendamt der Kreisverwaltung Germersheim in diesem Jahr Landeszuschüsse bis zu einer Höhe von rund 22.230 Euro beantragen. Im Vorjahr war dies nur bis zu einer Höhe von 7.400 Euro möglich. Der Landkreis Germersheim sei ein familienfreundlicher
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Mörzheim. Am Donnerstag, 30. März um 17.30 Uhr  lädt die Mörzheimer SPD ins Sportlokal des SV Mörzheim, Johann-Thomas-Schley-Straße zum Themenabend „Sicher im Alter – sicher in Rheinland-Pfalz“, mit Wolfgang Schwarz, Landtagsabgeordneter  und Kriminalhauptkommissar a.D., ein. „Aktuelle Zahlen belegen, dass Rheinland-Pfalz zu den sichersten Bundesländern in Deutschland zählt. Die Wahrscheinlichkeit Opfer einer Straftat zu werden ist
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Die Mitglieder der SPD Landesarbeitsgemeinschaften „AG SPD Queer“ (ehemals Schwusos) und der „AG Migration und Vielfalt“ haben ein gemeinsames Papier erarbeitet. In der Erklärung heißt es, in Anbetracht der Entwicklungen in Deutschland, Europa oder den USA müsse besonders auf „Demokratie und ein positives Verständnis von Vielfalt“ geachtet werden, denn diese Werte seien heutzutage leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Nicht
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Wörth – Der ehemalige Ortsvorsteher von Wörth Günter Tröscher wurde für sein jahrzehntelanges Engagement in der SPD mit der Willy Brandt Medaille ausgezeichnet. Die Medaille ist die höchste Ehrung der SPD und eine besondere Auszeichnung für herausragende Verdienste um die Bürger sowie um sozialdemokratische Werte. In Vertretung des Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks, dem Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler,
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Germersheim – Bei der Nominierungskonferenz des SPD-Ortsvereins Germersheim-Sondernheim ist Gerald Seibel als Kandidat zur Bürgermeisterwahl gewählt worden. Von den 19 stimmberechtigten Delegierten erhielt Seibel 17 Ja-Stimmen. Zwei Delegierte enthielten sich. Damit haben die Germersheimer am 14. Mai die Wahl zwischen drei Bewerbern: Dem amtierenden Bürgermeister Marcus Schaile (CDU), dem unabhängigen Kandidaten Armin Lutzke und nun auch
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Germersheim/Kandel – Die Kapazität des bestehenden Gefahrstofflagers der US-Army auf dem Gelände des US-Depots Germersheim soll immens erweitert werden: Statt wie bisher 70 Tonnen Gefahrgut sollen nun rund 1900 Tonnen dort gelagert werden. Dazu hat die von der US-Army beauftragte Firma DLA Distribution Europe einen Antrag an die Kreisverwaltung gerichtet. Zwar ist die Stadt Germersheim, rechtlich gesehen, nicht direkt
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SÜW – Der CDU-Landratskandidat für den Kreis Südliche Weinstraße, Dietmar Seefeldt, führt den Vorstoß der Kreisverwaltung SÜW zur Einführung der App „Mobile Retter“ auf seine Initiative zurück. Seefeldt hatte dafür geworben hat, das Projekt im Landkreis Südliche Weinstraße einzuführen, unter anderem mit einer für 10. April angesetzten Info-Veranstaltung. Nun habe auch Landrätin Theresia Riedmaier reagiert,
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Wörth/Karlsruhe – Es kommt wieder Bewegung in Sachen zweite Rheinbrücke: Das laufende Planfeststellungsverfahren soll bis September zum Abschluss gebracht werden. Das teilte das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe einer der gemeinsamen Ausschusssitzung des Verbands Region Rhein-Neckar und des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein mit. Gleiches gilt für das Verfahren auf rheinland-pfälzischer Seite, das parallel in Abstimmung vom Landesbetrieb Mobilität durchgeführt wird. Auf Basis dieser
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Landau. Die Landauer Grünen-Stadtratsfraktion hatte in einem im Pfalz-Express veröffentlichten Statement, ihre Sicht der Dinge bezüglich der Rohrbacher Gewerbeansiedlung speziell und der Landauer Wirtschaftspolitik im Allgemeinen, dargelegt (siehe Artikel ganz unten). Die Stadt Landau wiederum reagiert auf das Grünen-Statement ihrerseits mit einer Richtigstellung aus ihrer Sicht: „Landau hat sich zu einem für Unternehmen interessanten Wirtschaftsstandort
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VG Bellheim – Die FWG Adam hat insgesamt 1.000 Euro an die vier Bellheimer Kindertagesstätten gespendet. Die Wählergruppe hat zusammen mit Bürgermeister Dieter Adam entschieden, zu der bevorstehenden Verbandsbürgermeisterwahl kein einziges Wahlplakat innerhalb der Ortsgemeinden aufzustellen. Statt dessen soll das so eingesparte Geld für einen sozialen und gemeinnützigen Zweck eingesetzt werden. Mit dem Verzicht auf Wahlplakate
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Wörth/Schaidt – 35 Bürger begrüßte Mario Daum, Vorsitzender des SPD Stadtverbands, zum Wintergespräch in Schaidt. Auf dem Podium saßen neben Nicole Zor, SPD-Landratskandidatin, und Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche diesmal auch die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund und der Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler. Nicole Zor stellte sich den Bürgern vor und erläuterte ihre politischen Inhalte, sollte sie am 14.
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Hördt – Am 31. März findet am Forsthaus ein Bürgergespräch mit Landrat Dr. Fritz Brechtel statt. Organisiert hat das  Treffen der CDU-Ortsverband.  Dabei sollen für die Bürger von Hördt wichtige Themen besprochen werden: Die Verbesserung des Hochwasserschutzes und die neuen Herausforderungen durch den Reserveraum für Extremhochwasser in der Hördter Rheinaue. Als begleitende, und „akzeptanzverbessernde“ Maßnahme steht vor allem der
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Edenkoben. Seit sieben Jahren ist Christine Schneider unterwegs auf Sommertour. Vom 15. August bis 8. September 2016 standen zahlreiche Termine in ihrem Kalender. Bei einem Interview mit dem Pfalz-Express sprach die Landtagsabgeordnete der CDU einige Schwerpunktthemen an, die sie im Sommer 2016 durch verschiedene Institutionen führte. Für Christine Schneider die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion ist,
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Rülzheim – Am Samstag gründeten 16 Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) im „Waldschlössl“ in Rülzheim den ersten AfD-Verbandsgemeindeverband (VGV) im Landkreis Germersheim. Die Mitglieder beschlossen die neue Satzung und wählten den Vorstand: Jeweils einstimmig wurden als Vorsitzender Jörg Mergen, als Stellvertreter Claus-Rüdiger Fux und Wolfgang Slowik als Schriftführer gewählt. Der Verbandsgemeindeverband ist als Untergliederung
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Hatzenbühl – Die Gemeinde erhält aus Fördertöpfen des Landes 61.074 Euro zur Erneuerung der Heizungsanlage im Dorfgemeinschaftshaus. Das teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium mit. Das Geld stammt aus dem „Kommunalen Investitionsprogramm 3.0“. Die Fördermitteln würden in energetischen Maßnahmen investiert, so Innenminister Roger Lewentz.

Wörth – Langjährige und verdiente Mitglieder – vier Frauen und vier Männer – ehrte der CDU-Ortsverband bei seiner letzten Mitgliederversammlung im Beisein des Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart und von Landrat Dr. Fritz Brechtel. Vorsitzender Hermann Weiler dankte den Jubilaren mit persönlichen Worten für die jahrzehntelange Treue zur CDU „durch Dick und Dünn“. Es brauche solche
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Landau. Das Thema Wirtschaftspolitik und Rohrbach beschäftigt auch die Landauer Grünen- Stadtratsfraktion. Die Fraktion sieht zwar generell einen Fehler beim zuständigen Dezernenten Anfang 2016, unterstützt aber in der Auseinandersetzung weiterhin Oberbürgermeister Hirschs Haltung. Die Grünen sind der Meinung, dass die Ansiedlungspolitik mit den Gewerbegebieten D9 und D10 im Kreis SÜW in den letzten Jahren für
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SÜW/GER –  Im Landkreis Germersheim gibt es sie schon, die „Mobilen Retter„.  Auch der  Landkreis Südliche Weinstraße will das Projekt nun angehen. Landrätin Theresia Riedmaier: „Ich habe dazu mehrere Gespräche geführt und im kürzlich genehmigten Haushalt 2017 Finanzmittel vorsehen können. Damit ist eine Voraussetzung für den Aufbau geschaffen“. Es sei sehr naheliegend und eigentlich zwingend, wegen der
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Pirmasens – Auf mehr Unterstützung hochverschuldeter Städte und Gemeinden durch Bund und Länder hat das parteiübergreifende und bundesweite Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ bei seiner Kommunalkonferenz in Pirmasens gedrängt. Im Bündnis haben sich 69 hochverschuldete Städte und Gemeinden aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern zusammengeschlossen, die eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen
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Landau. Nach Information der Landtagsabgeordneten Christine Schneider könnte das umstrittene Geothermiekraftwerk in Landau demnächst wieder in Betrieb genommen werden. Die Landesregierung mache diesbezüglich keine Angaben, interne Quellen liesen dies jedoch vermuten, so Schneider. In einer Kleinen Anfrage wandte sich die Landtagabgeordnete Christine Schneider an das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, um eine konkrete
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Kreis Germersheim – In einem Schreiben an alle Bürgermeister der Verbandsgemeinden und Städte im Kreis weist Landrat Dr. Fritz Brechtel auf ein aktuelles Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hin. Das Programm soll dazu beitragen, dass bis 2020 mindestens 15.000 neue Ladestationen in Deutschland entstehen. Es umfasst ein Gesamtvolumen von 300 Millionen
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Minfeld – Nach vier Jahren stellte sich der Vorsitzende der Freien Wähler in Minfeld, Martin Volz, nicht mehr zur Wiederwahl. Das gab Volz auf der Mitgliederversammlung am vergangenen Donnerstag bekannt. Künftig wolle er sich stärker auf seine Aufgabe als 1. Beigeordneter der Gemeinde Minfeld konzentrieren. Als Nachfolger wurde Thomas Klettenheimer gewählt, der bisher als 2.
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Schaidt – Landrat Fritz Brechtel und der Pfälzerwald-Verein Schaidt laden 29. April zu einer etwa zweistündigen Wanderung ein. Gemeinsam geht es auf den kleinen Westwallweg. Für diesen wurde von der Vorstandschaft des Pfälzerwald-Vereins ein Quiz entwickelt. Die Wanderer werden mit Quiz und Bleistift ausgestattet, in kleinen Gruppen geführt und wetteifern um die richtigen Antworten rund um
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