Finanzverwaltung und Wirtschaftsförderung zu Vorwürfen der Landauer Grünen-Stadtratsfraktion: Keine Abwerbung von Firmen aus dem Landkreis SÜW

Gemeinsam mit den Investoren hatten im Februar Oberbürgermeister Thomas Hirsch, Wirtschaftsförderer Martin Messemer und Stadtbauamtschef Christoph Kamplade die Pläne für die Ansiedlung von Porsche im Gewerbepark „Am Messegelände“ vorgestellt.
Foto: ld

Landau. Die Landauer Grünen-Stadtratsfraktion hatte in einem im Pfalz-Express veröffentlichten Statement, ihre Sicht der Dinge bezüglich der Rohrbacher Gewerbeansiedlung speziell und der Landauer Wirtschaftspolitik im Allgemeinen, dargelegt (siehe Artikel ganz unten).

Die Stadt Landau wiederum reagiert auf das Grünen-Statement ihrerseits mit einer Richtigstellung aus ihrer Sicht:

„Landau hat sich zu einem für Unternehmen interessanten Wirtschaftsstandort entwickelt. Die Gründe liegen in den guten allgemeinen Standortbedingungen vor Ort, der Lage in der Metropolregion Rhein-Neckar und der Nähe zur TechnologieRegion Karlsruhe, einer wirtschaftsfreundlichen Politik sowie wirtschaftsfreundlichen und leistungsstarken und zuverlässigen Verwaltung und vielen anderen Parametern begründet.

Als Mittelzentrum mit Teilfunktionen eines Oberzentrums erfüllt Landau nach dem LEP IV unter anderem auch die Funktion eines gewerblichen Entwicklungsstandortes.

Aufgrund der Herkulesaufgabe der Umnutzung von rund 100 ha einst militärisch genutzter Flächen, die sich mit Ausnahme des Jeanne d’Arc Areals (11,5 ha) für eine überwiegend wohnbauliche Nutzung eigneten, war es besonderes stadtentwicklungspolitisches Ziel, parallel zur wohnbaulichen Entwicklung auch die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen, um einen Gleichschritt von Wohnen und
Gewerbe zu erreichen.

Diese Parallelität in der Vorgehensweise war auch Garant für eine insgesamt gelungene und prosperierende Gesamtentwicklung Landaus.

So wurden parallel zur wohnbaulichen Entwicklung ab Mitte der 90er Jahre die Gewerbegebiete Grabengärten (Restvermarktung) und Guldengewann sowie im Anschluss daran das Jeanne d’Arc Areal als Teil des Gewerbeparks Am Messegelände gewerblich entwickelt und vermarktet.

Wir achteten bei unserer Arbeit stets darauf, einerseits einen breiten Branchenmix zu ermöglichen und gleichzeitig dennoch nach Nutzungszonen geordnet eine nachhaltige Ansiedlungsstrategie zu verfolgen. Dies ist uns gelungen, wie man eindrucksvoll am Gewerbepark Am Messegelände ablesen kann.

Schon immer versuchen wir bei unseren Vermarktungsaktivitäten Belange von Unternehmen in Landau bevorzugt zu unterstützen, wenn diese beispielsweise Erweiterungsbedarfe oder Umsiedlungsinteresse haben.
Beispiel: Umsiedlung der Schreinerei Kraft in den Gewerbepark.

Zahlreiche frühere innerstädtische gewerblich genutzte Flächen mussten längst einer wohnbaulichen Nutzung weichen. Beispiele hierfür sind das frühere Schlachthofareal, das Gustav-Decker-Areal, die ehemaligen Standorte der Dachdeckerei Kästner oder von Zelt-Horn, um nur einige Beispiele zu nennen.

Es ist unzutreffend, dass wir gezielt Unternehmensakquise mit dem Ziel der Abwerbung von Firmen aus dem uns umschließenden Landkreis betreiben. Auf diesem Feld werden wir, wie übrigens der Landkreis dies auch praktiziert, nur auf konkrete Anfrage tätig.

Zutreffend hingegen ist, dass wir in der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftsförderung Südpfalz in der Region Südpfalz eng zusammenarbeiten, um die Region nach innen und außen zu bewerben sowie den Bekanntheitsgrad und die Identifikation insgesamt zu erhöhen.

Diese Zusammenarbeit folgt aus dem Wissen, dass Wirtschaft „in Regionen denkt“ und wir als Südpfalz gemeinsam besser agieren und auftreten können, auch z.B. als Partner und Teil der Metropolregion Rhein-Neckar. Gemeinsamkeit macht insoweit stärker und bündelt Kräfte.

Die Vermutung, dass Landau in der Vergangenheit gezielt aus dem Landkreis SÜW Unternehmen abwarb, ist zurückzuweisen. Zutreffend ist, dass es in den vergangenen Jahren Umsiedlungen in beide Richtungen gab, die auf Wunsch der Betriebe und nicht durch gezielte Akquise der Wirtschaftsförderungen auf städtischer oder Kreisseite
erfolgten.

So gaben beispielsweise die o.g. Landauer Firmen Zelt-Horn oder auch die Dachdeckerei Kästner ihre innerstädtischen Standorte auf, um Platz für eine wohnbauliche Entwicklung zu machen und siedelten nach Offenbach um.

Häufig weichen innerstädtische Betriebe auch aus Gründen der Betriebsaufgabe und eröffnen so Perspektiven für eine wohnbauliche Entwicklung (z.B. im Bereich des früheren Ford-Autohauses oder am Standort des REWE Marktes zwischen Neustadter und Haardtstraße, wo jeweils Studentenwohnungen entstanden sind oder auf dem Gustav Decker Weinkellereigelände, wo zu Wohnzwecken nachverdichtet wurde).

Ein anderes Beispiel ist die Verlagerung des städtischen Bauhofes und Entwicklung des Areals zwischen der Queich und der Ostbahnstraße für eine wohnbauliche Nutzung, studentisches Wohnen und ein Stadthotel.

Wir vermarkteten städtische Gewerbeflächen im Zeitraum von 2014 – einschließlich dem 1. Quartal 2017 von insgesamt 143.691 m² (30 Einzelbeurkundungen).

Lediglich ein Unternehmen (Braun Maschinenbau mit 6.812 m² Flächenbedarf) aus dem Landkreis SÜW erwarb in dieser Zeit von der Stadt ein Gewerbegrundstück. Hintergrund für die Umsiedlung waren im konkreten Fall die fehlenden Entwicklungsperspektiven am
Standort Burrweiler.

Fazit:

• Selbstverständlich bieten wir auch in Zukunft bevorzugt Landauer Unternehmen
Flächen im Rahmen von Erweiterungs-oder Umsiedlungsabsichten an. Das ist
gängige Praxis und Übung einer guten städtischen Wirtschaftsförderung und ist
elementarer Bestandteil einer guten Bestandspflege ansässiger Betriebe.
•
Wir werden auch weiterhin keine gezielte Akquise von Unternehmen aus dem
Landkreis für unseren Standort betreiben.
•
Wir werden umgekehrt aber auch Betriebe, die umsiedeln möchten nicht ablehnen, nur weil sie nicht aus Landau stammen. Dies wäre aus unserer Sicht eine verfehlte Ansiedlungspolitik, die nicht wirtschaftlichen Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft entsprechen würde und für die auch keine sachlichen Gründe sprechen. Wirtschaft denkt in Regionen und nicht in kleinen Einzelstandorten. Es wäre ein falsches Signal, würde sich Landau für Unternehmen von außen abschotten und solche Anfragen ohne eigene Ansiedlungsbemühungen an das Umland oder andere periphere Standorte
abwandern lassen. Die Gemeinden im Landkreis wehren umgekehrt Landauer
Betriebe bei Umsiedlungsinteresse ebenfalls nicht ab.

•
Landau ist Mittelzentrum mit Teilfunktionen eines Oberzentrums. Ihr sind damit auch gewerbliche Funktionen zugeschrieben, welche sie zu erfüllen und auszufüllen hat. Und genau dieses tun wir. Wir achten dabei darauf, einen guten Branchenmix anzusiedeln und Standorte sowohl für Dienstleister, Handwerk, produzierendes und sonstiges Gewerbe anzubieten.
•
Die Einzelhandelssteuerung erfolgt nach klaren Regeln auf Grundlage unseres Einzelhandelskonzeptes. Zentrenrelevante Sortimente, wie z.B. Textil, Schuhe, Lederwaren etc. werden in der Innenstadt angesiedelt und sind in den Gewerbegebieten am Rande der Stadt grundsätzlich nicht zulässig.
•
Wir werden auch künftig stets darauf achten, dass eine sinnvolle Relation von Flächenverbrauch, Arbeitsplatzintensität und Beeinträchtigungen bei Ansiedlungsanfragen berücksichtigt wird. Großlogistiker oder stark emittierende Betriebe erfüllen diese uns selbst gesetzten Ansiedlungskriterien in aller Regel nicht.
•
Eine gute Sozialpolitik und eine gute Wirtschaftspolitik sind untrennbar voneinander und Voraussetzung eines funktionierenden Gemeinwesens. Eine gute Wirtschaftspolitik ist zugleich eine gute Sozialpolitik und umgekehrt. Dies gilt auf gesamtstaatlicher, aber auch auf kommunaler Ebene im Rahmen der den Städten und Gemeinden zugewiesenen Funktionen.

In der Anlage fügen wir eine Übersicht der Vermarktung städtischer Gewerbeflächen der Jahre 2014 – einschließlich dem 1. Quartal 2017 bei. Es lässt sich klar ablesen, dass die positive gewerbliche Entwicklung Landaus nicht auf Abwanderungen aus dem Landkreises SÜW beruht, sondern das Ergebnis einer erfolgreichen eigenen Flächenvermarktungsstrategie und Ansiedlungspolitik gewesen ist.

Die Fakten sprechen hier eine deutlich andere Sprache als das offenbar vorhandene „postfaktische“ Gefühl der Verfasser des Artikels.

Landau in der Pfalz, 23. März 2017
Finanzverwaltung und Wirtschaftsförderung

Firmenansiedlung von 2014 bis 2017.
Quelle: wirtschaftsförderung Landau

Artikel der Landauer Grünen:

Grüne Stadtratsfraktion zum Thema Rohrbach: „Hirsch begegnet Kampfansage angemessen“

Landau. Das Thema Wirtschaftspolitik und Rohrbach beschäftigt auch die Landauer
Grünen-Stadtratsfraktion.

Die Fraktion sieht zwar generell einen Fehler beim zuständigen Dezernenten Anfang 2016,
unterstützt aber in der Auseinandersetzung weiterhin Oberbürgermeister Hirschs Haltung.

Die Grünen sind der Meinung, dass die Ansiedlungspolitik mit den Gewerbegebieten D9 und
D10 im Kreis SÜW in den letzten Jahren für Unmut gesorgt habe. Dies zeige sich auch im
Kontext der Auseinandersetzung um Röther.

Auch deshalb stünden sie gegen eine weitere Vergrößerung des Gewerbegebiets um D12, wie
von der Koalition geplant.

„Wenn die Mehrheit dies aber doch durchführen will, sollten wir D12 allein für Landauer
Unternehmen vorsehen, die im Moment in der Kernstadt liegen aber nicht innenstadtrelevant
sind. Diesen ein Umsiedeln zu erleichtern und die Flächen in der Kernstadt dann einer
Wohnraumnutzung zuzuführen, halten wir für ein sinnvolles Vorgehen – das auch als
Kompromiss und Signal Richtung Südliche Weinstraße gesehen werden kann“, so
Fraktionschef Lukas Hartmann.

Offizielle Stellungnahme: Landauer Wirtschaftspolitik und das Thema Rohrbach

Christian Kolain, Stellv. Fraktionsvorsitzender: „Der gescheiterte Kompromiss zeigt deutlich
die sehr weitreichende Kompromissfähigkeit Oberbürgermeister Hirschs.

Mit knapp 9000 Quadratmeter Textileinzelhandelsverkaufsfläche in unserer Kernstadt wäre
selbst mit gut 4000 Quadratmeter in Rohrbach quasi ein Outletcenter an einem nicht
integrierten Standort entstanden, direkt an einer Autobahnabfahrt und womöglich mit
hunderten kostenfreier Parkplätze. Diese Kampfansage an unsere Innenstadt stellt eine
Bedrohung dar, der Herr Hirsch angemessen begegnete und bei der er unsere Unterstützung
hat und hatte.

Unsere kleinteilige Einzelhändlerstruktur in der Kernstadt zu erhalten ist uns Grünen wichtig

– weshalb wir uns in der Vergangenheit gegen Einkaufscenter wehrten und uns um
Leerstände in den Randbereichen der Fußgängerzone sorgten.
Angebote an Restaurants und Cafés können aber nur funktionieren, wenn auf der anderen
Seite attraktive Einzelhändlern ein Kauferlebnis anbieten, das Menschen in die Stadt bringt.
Landaus Stellung wiederum als Mittelzentrum mit Funktionen eines Oberzentrums mit
Krankenhäusern, Schulen, einer Universität, Verwaltungseinrichtungen, Arbeitsplätzen und
Infrastruktur erfordert es unbedingt, dass nicht die Fundamente dafür unterhöhlt werden.

Alle diese Punkte hat das Innenministerium mit Blick auf den Landesentwicklungsplan IV als
durch das Projekt des Modeparks Röther tangiert gesehen: Das Zentralitätsgebot, da Röther
beinahe viermal so viel Verkaufsfläche wie erlaubt anbieten will, das städtebauliche
Integrationsgebot, wonach sein Angebot nur in Stadtzentren vorgesehen sind, und das
Nichtbeeinträchtigungsgebot, das hier in besonderer Weise betroffen wäre.

Röthers Ausschlagen eines so weitgehenden Kompromisses spricht eine deutliche Sprache.
Die Entscheidung gegen Neustadt und für Rohrbach sowie die Verknüpfung des Projektes mit
den tatsächlich nötigen und unproblematischen Einkaufsmöglichkeiten lässt vermuten, dass
hier von Anfang an eine Strategie der Auseinandersetzung forciert werden sollte.

In dieser Auseinandersetzung machte Landaus Stadtbauamt den Fehler, die Brisanz der
Entwicklung Anfang 2016 nicht zu erkennen und frühzeitig zu intervenieren.

Die uns zur Verfügung gestellten Informationen stellen klar, dass der Baudezernent als
Zuständiger hierzu öffentlich Stellung nehmen sollte, auch wenn die Art und Weise der
Kommunikation aus Rohrbach die Tragweite des Projektes nicht klar herausstellten. Gerade
das späte Reagieren Landaus macht es Röther aber nun viel einfacher, seine Strategie zu
fahren, und vergrößerte verständlicherweise den Unmut im Kreis SÜW.

Unmut erzeugt auch Landaus Wirtschaftspolitik seit Jahren mit Blick auf die Erweiterungen
der Gewerbeflächen.

Viele der Ansiedlungen, die als großes Wirtschaftswachstum von CDU und SPD gefeiert
werden, sind und waren Abwerbungen von Unternehmen aus dem Kreis SÜW. Zwar ging
diese Umsiedlung oft mit einer Vergrößerung einher und manche Orte konnten Unternehmen
wie der Firma Braun auch keine Erweiterungspotenziale mehr bieten.

Doch hat jede dieser Abwerbungen auch Unmut erzeugt: Die Abwanderung von
Arbeitsplätzen, der Verlust an Gewerbesteuereinnahmen, teilweise auch den Verlust an
Einwohnern.“

Dazu wieder Lukas Hartmann: „Unsere Abwerbepolitik beschädigt die Beziehungen zum
Landkreis. Als Grüne lehnen wir auch deshalb D10 und D12 ab, doch wenn wir diesen
Konflikt beenden wollen, muss nach D10 Schluss sein.

Sollte eine Mehrheit doch an den Plänen zu D12 festhalten wollen, dann schlagen wir
folgendes vor: D12 sollte ausschließlich für Landauer Unternehmen sein, die aus der Innen-
und Kernstadt raus wollen, ohne selbst innenstadtrelevant zu sein.

Deren Grundstücke im Zentrum müssen wir dann nutzen, um sie eine Wohnraumnutzung
zuzuführen – inklusive Sozialquote.“