Grüne Stadtratsfraktion zum Thema Rohrbach: „Hirsch begegnet Kampfansage angemessen“

Lukas Hartmann (schwarzes Hemd) und Christian Kolain (vorne links) im Landauer Stadtrat.
Archivbild: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Das Thema Wirtschaftspolitik und Rohrbach beschäftigt auch die Landauer Grünen- Stadtratsfraktion.

Die Fraktion sieht zwar generell einen Fehler beim zuständigen Dezernenten Anfang 2016, unterstützt aber in der Auseinandersetzung weiterhin Oberbürgermeister Hirschs Haltung.

Die Grünen sind der Meinung, dass die Ansiedlungspolitik mit den Gewerbegebieten D9 und D10 im Kreis SÜW in den letzten Jahren für Unmut gesorgt habe. Dies zeige sich auch im Kontext der Auseinandersetzung um Röther.

Auch deshalb stünden sie gegen eine weitere Vergrößerung des Gewerbegebiets um D12, wie von der Koalition geplant.

„Wenn die Mehrheit dies aber doch durchführen will, sollten wir D12 allein für Landauer Unternehmen vorsehen, die im Moment in der Kernstadt liegen aber nicht innenstadtrelevant sind. Diesen ein Umsiedeln zu erleichtern und die Flächen in der Kernstadt dann einer Wohnraumnutzung zuzuführen, halten wir für ein sinnvolles Vorgehen – das auch als Kompromiss und Signal Richtung Südliche Weinstraße gesehen werden kann“, so Fraktionschef Lukas Hartmann.

Offizielle Stellungnahme: Landauer Wirtschaftspolitik und das Thema Rohrbach

Christian Kolain, Stellv. Fraktionsvorsitzender: „Der gescheiterte Kompromiss zeigt deutlich die sehr weitreichende Kompromissfähigkeit Oberbürgermeister Hirschs.

Mit knapp 9000 Quadratmeter Textileinzelhandelsverkaufsfläche in unserer Kernstadt wäre selbst mit gut 4000 Quadratmeter in Rohrbach quasi ein Outletcenter an einem nicht integrierten Standort entstanden, direkt an einer Autobahnabfahrt und womöglich mit hunderten kostenfreier Parkplätze. Diese Kampfansage an unsere Innenstadt stellt eine Bedrohung dar, der Herr Hirsch angemessen begegnete und bei der er unsere Unterstützung hat und hatte.

Unsere kleinteilige Einzelhändlerstruktur in der Kernstadt zu erhalten ist uns Grünen wichtig – weshalb wir uns in der Vergangenheit gegen Einkaufscenter wehrten und uns um Leerstände in den Randbereichen der Fußgängerzone sorgten.

Angebote an Restaurants und Cafés können aber nur funktionieren, wenn auf der anderen Seite attraktive Einzelhändlern ein Kauferlebnis anbieten, das Menschen in die Stadt bringt. Landaus Stellung wiederum als Mittelzentrum mit Funktionen eines Oberzentrums mit Krankenhäusern, Schulen, einer Universität, Verwaltungseinrichtungen, Arbeitsplätzen und Infrastruktur erfordert es unbedingt, dass nicht die Fundamente dafür unterhöhlt werden.

Alle diese Punkte hat das Innenministerium mit Blick auf den Landesentwicklungsplan IV als durch das Projekt des Modeparks Röther tangiert gesehen: Das Zentralitätsgebot, da Röther beinahe viermal so viel Verkaufsfläche wie erlaubt anbieten will, das städtebauliche Integrationsgebot, wonach sein Angebot nur in Stadtzentren vorgesehen sind, und das Nichtbeeinträchtigungsgebot, das hier in besonderer Weise betroffen wäre.

Röthers Ausschlagen eines so weitgehenden Kompromisses spricht eine deutliche Sprache. Die Entscheidung gegen Neustadt und für Rohrbach sowie die Verknüpfung des Projektes mit den tatsächlich nötigen und unproblematischen Einkaufsmöglichkeiten lässt vermuten, dass hier von Anfang an eine Strategie der Auseinandersetzung forciert werden sollte.

In dieser Auseinandersetzung machte Landaus Stadtbauamt den Fehler, die Brisanz der Entwicklung Anfang 2016 nicht zu erkennen und frühzeitig zu intervenieren.

Die uns zur Verfügung gestellten Informationen stellen klar, dass der Baudezernent als Zuständiger hierzu öffentlich Stellung nehmen sollte, auch wenn die Art und Weise der Kommunikation aus Rohrbach die Tragweite des Projektes nicht klar herausstellten. Gerade das späte Reagieren Landaus macht es Röther aber nun viel einfacher, seine Strategie zu fahren, und vergrößerte verständlicherweise den Unmut im Kreis SÜW.

Unmut erzeugt auch Landaus Wirtschaftspolitik seit Jahren mit Blick auf die Erweiterungen der Gewerbeflächen.

Viele der Ansiedlungen, die als großes Wirtschaftswachstum von CDU und SPD gefeiert werden, sind und waren Abwerbungen von Unternehmen aus dem Kreis SÜW. Zwar ging diese Umsiedlung oft mit einer Vergrößerung einher und manche Orte konnten Unternehmen wie der Firma Braun auch keine Erweiterungspotenziale mehr bieten.

Doch hat jede dieser Abwerbungen auch Unmut erzeugt: Die Abwanderung von Arbeitsplätzen, der Verlust an Gewerbesteuereinnahmen, teilweise auch den Verlust an Einwohnern.“

Dazu wieder Lukas Hartmann: „Unsere Abwerbepolitik beschädigt die Beziehungen zum Landkreis. Als Grüne lehnen wir auch deshalb D10 und D12 ab, doch wenn wir diesen Konflikt beenden wollen, muss nach D10 Schluss sein.

Sollte eine Mehrheit doch an den Plänen zu D12 festhalten wollen, dann schlagen wir folgendes vor: D12 sollte ausschließlich für Landauer Unternehmen sein, die aus der Innen- und Kernstadt raus wollen, ohne selbst innenstadtrelevant zu sein.

Deren Grundstücke im Zentrum müssen wir dann nutzen, um sie eine Wohnraumnutzung zuzuführen – inklusive Sozialquote.“