Südpfalz. Die Landtagsabgeordneten Martin Brandl und Christine Schneider sowie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart fordern eine bessere Unterrichtsversorgung an Berufsbildenden Schulen (BBS). „Die Berufsbildenden Schulen nehmen eine enorm wichtige Aufgabe innerhalb des Erfolgsmodells der dualen Ausbildung ein. Das System der dualen Ausbildung an BBS und im Ausbildungsbetrieb wird von anderen europäischen Ländern als vorbildlich
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Germersheim – Bürgermeisterkandidat Armin Lutzke (parteilos) hat wegen der Verunstaltung einiger seiner Wahlplakate Strafanzeige bei der Polizei Germersheim gestellt. Lutzke hatte mit Genehmigung der Stadtverwaltung insgesamt zehn Großwerbetafeln und einhundert Wahlplakate aufgestellt. Die Genehmigung erteilte die Stadtverwaltung im Zuge der Bürgermeisterwahl am 14. Mai 2017 allen Bürgermeisterkandidaten. In der Zeit vom 14. April 2017, 20 Uhr,
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Kandel – Roger Lewentz, rheinland-pfälzischer Innenminister und SPD-Landratskandidatin Nicole Zor kommen mit dem Themenabend „Unsere Rettungskräfte“ in die Kandeler Stadthalle. Dort wollen sie vor allem mit den Einsatzkräften der Feuerwehren und Rettungsdienste sprechen. Es geht um einen offenen Dialog und die Erfahrungen der Helfer für zukünftige Lösungen. Alle Vertreter der Rettungskräfte und Bürger sind eingeladen.
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Neupotz – Auf Einladung des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart kamen am Samstag rund 50 Interessierte nach Neupotz, um sich über das Thema „Lebensraum Rheinauen“ zu informieren. Die Leiterin des Forstamts Pfälzer Rheinauen, Monika Bub, führte die Exkursion in den Auwald. Aus Nordrhein-Westfalen angereist war ein Kollege Gebharts aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der als Forstingenieur und
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Neidenfels. Zum „Politischen Frühschoppen“ hatte der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger (CDU) in die Sportsbar nach Neidenfels eingeladen. Aus vielen Orten der Verbandsgemeinde kamen politisch Interessierte, um mit dem Mitglied des Parlaments in der Art eines Stammtischs unkompliziert ins Gespräch zu kommen. Auf drei Punkte konzentrierte der Bundespolitiker seine einführenden Worte: „Deutschland 2017 geht es gut“, betonte
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SÜW. Carsten Ries, der für die Südpfälzer Piraten ins Rennen um die Position des Landrats gehen wollte, tritt nicht an. Es sei ihm nicht möglich gewesen, die erforderlichen Unterschriften in kürzester Zeit zu sammeln, so die Partei. Am 3. März stellte die Piratenpartei ihren Kandidaten Carsten Ries, für die Landratswahl im Landkreis Südliche Weinstraße auf. Der
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Germersheim – Die Germersheimer SPD hat an Landeswahlleiter Jörg Berres ein Schreiben geschickt, in dem sie eine „grobe Pflichtverletzung des stellvertretenden Wahlleiters“ meldet. Gemeint ist der zweite Beigeordnete der Stadt, Gert Müller (FWG), der in einer Anzeige im Stadtanzeiger für die Wiederwahl des amtierenden Bürgermeisters Marcus Schaile (CDU) geworben hat – allerdings als Privatmann, wie
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Hambach. Das Hambacher Schloss gilt als Wiege der deutschen Demokratie. Die aktuelle Runde der Hambacher Gespräche wird an diesem bedeutsamen Ort der deutschen Demokratiebewegung unter die Lupe nehmen, wie es zurzeit weltweit um die Volksherrschaft bestellt ist. Auftakt der Gesprächsreihe mit dem Titel „Krise der Demokratie?“ ist am 26. April. An diesem Abend diskutieren ab
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Germersheim – Für Verwerfungen im Germersheimer Wahlkampf sorgte letzte Woche der zweite Beigeordnete der Stadt, Gert Müller (FWG). Müller hatte in einer Anzeige beim „Stadtanzeiger“ eine Art Wahlempfehlung für den amtierenden Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) ausgesprochen – und zwar explizit als Privatperson, wie Müller auf Pfalz-Express-Nachfrage erklärte. Denn genau die sei er bei dieser Aussage
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Kandel – Die Linke in Kandel veranstaltet ab sofort regelmäßig politische Stammtische. Das teilte Linken-Stadtrat Volker Blatsch von der Ortsgruppe Kandel mit. Ziel der Stammtische soll es sein, den Bürgern mehr Transparenz in Entscheidungen der Gremien zu gewähren. Aktuell zeige das wachsende Interesse an den Sitzungen des Stadtrats, dass manche Zusammenhänge und Hintergründe für Viele nur schwer
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Kandel – Im August letzten Jahres wurde die Stadt in das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadtzentren“ aufgenommen. Der Förderbescheid hat einen Umfang von rund 6 Millionen Euro. Damit können Projekte zur Stadtentwicklung finanziert werden. Die Kandeler Stadtspitze vergeudet keine Zeit: Noch im April wird mit den sogenannten „Vorbereitenden Untersuchungen“ (§141 BauGB) begonnen. Dabei sollen zunächst die sozialen,
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Germersheim – Die Junge Union (JU) Germersheim-Sondernheim hat beim diesjährigen Ostereier-Verkauf zwei neue Rekorde erzielt. Im vierten Jahr in Folge konnte die Zahl der verkauften Eier und der Erlös für das Kinderhospiz Sterntaler gesteigert werden. Während 2014 mit 850 Eiern gestartet wurde, 2015 dann 1400 Eier den Besitzer wechselten und 2016 schließlich 2520 Eier verkauft wurden,
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Landau. Auf der ersten Kreismitgliederversammlung 2017  im Haus Südstern wurde der bisherige Vorstand wiedergewählt und um zwei Beisitzer erweitert. Der Vorstand besteht somit aus Sven Gretschuskin (Vorsitzender), Stefan Friedrich Vogt (Stellvetretender Vorsitzender), Lukas Klassen (Schatzmeister), Carsten Ries (Beisitzer), Susanne Schneller(Beisitzerin). Das vorläufige Protokoll findet man unter: https://suedpfalz.piratenpad.de/kmv2017-1 Das endgültige Protokoll wird im Piraten Wiki stehen:
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Landau. Der Verein „Initiative Südpfalz-Energie e.V. (ISE e.V.)“ veranstaltete in Kooperation mit der Energieagentur Rheinland-Pfalz im Gemeindehaus der Prot. Siftskirchengemeinde eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Wie geht’s weiter mit der Energiewende?“ Eingeladen waren die drei Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart, MdB, Ausschuss Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (CDU), Thomas Hitschler, MdB, Verteidigungsausschuss (SPD) und Dr. Tobias
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Wörth – Sackhüpfen, Bällebad, Eierlauf, Luftballonaufpusten, Tunnelkrabbeln und Osterhasen- Malen: Im Bürgerpark stellten viele Kinder ihre Osterhasen- Fähigkeiten unter Beweis.  Die Altion ist von der Wörther SPD auf die Beine gestellt worden. Trotz durchwachsenen Wetters erwiesen sich die rund 50 Kinder als fleißige Eierfinder, die auch an den sechs Spielestationen gerne mitgemacht haben. Am Ende
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Germersheim – Der Germersheimer SPD-Bürgermeisterkandidat Gerald Seibel wurde von Saban Sahinoglu, ehemaliger Vorsitzender der Germersheimer Ditib, auf den Moscheebau in der Hans-Sachs-Straße angesprochen. Sahinoglu wollte von Seibel wissen: „Wie beurteilen Sie den Baustopp von der DITIB-Moschee und wie ist Ihre Meinung zu dem Vorhaben von DITIB?“ Da es sich um ein sensibles Thema handelt, drucken
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Am 14.  Mai finden im Kreis Germersheim die Landratswahl und in der Stadt Germersheim und den Verbandsgemeinden Jockgrim und Bellheim die Wahlen zum Bürgermeister statt. Wir haben allen Kandidaten dieselben sieben Fragen gestellt. Sie sollen einen kleinen Überblick über die politischen Absichten und Ziele der jeweiligen Bewerber abbilden. Zur Fragen- und Antwortseite bitte hier klicken.

Für den Kreis Germersheim treten zur Wahl des Landrats an: Dr. Fritz Brechtel (CDU) und Nicole Zor (SPD).  Dr. Fritz Brechtel (62), amtierender Landrat seit 2001, verheiratet, drei Kinder:   Warum möchten Sie Landrat bleiben, was bewegt Sie zur erneuten Kandidatur?  Ich bin mit Leidenschaft und Herzblut Landrat.  Als jemand, der hier geboren und aufgewachsen ist, ist
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Für den die Stadt Germersheim treten zur Wahl des Bürgermeisters an: Marcus Schaile (CDU), Armin Lutzke (parteilos), Gerald Seibel (SPD).  Marcus Schaile (54), amtierender Bürgermeister, Betriebswirt (VWA), geschieden, zwei Kinder.  Warum möchten Sie Bürgermeister bleiben, was bewegt Sie zur erneuten Kandidatur? Ich bin mit Leib und Seele Bürgermeister, 24 Stunden 7 Tage die Woche. Ich bin Germersheimer, mir
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Für die Verbandsgemeinde Jockgrim treten zur Wahl des Bürgermeisters an: Uwe Schwind (SPD) und Karl Dieter Wünstel (CDU). Uwe Schwind, amtierender Bürgermeister der Verbandsgemeinde Jockgrim, Verwaltungsjurist, ledig, zwei Kinder: Warum möchten Sie Bürgermeister bleiben, was bewegt Sie zur erneuten Kandidatur? Die Arbeit hier in der Verbandsgemeinde, zusammen mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung sowie den Bürgerinnen und
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Für die Verbandsgemeinde Bellheim treten zur Wahl des Bürgermeisters an: Dieter Adam (FWG)  und Thorsten Metz (CDU).  Dieter Adam (59), amtierender Bürgermeister, Diplom-Verwaltungswirt (FH) und (Verw.-Dipl.), verheiratet, drei Kinder: Warum möchten Sie Bürgermeister bleiben, was bewegt Sie zur erneuten Kandidatur? Ich möchte mich für die nächste Wahlperiode gerne wieder in den Dienst unserer Bürgerinnen und Bürger stellen. Im Alter von 59
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Kandel – Die Ortsrandstraße zum Baugebiet „Nordwest K2“, die auch das Baugebiet „K7“ anbinden sollte, ist vorerst Geschichte. In einer öffentlichen Stadtratssitzung in der Stadthalle informierte Kandels Bürgermeister Günther Telebörger über den Sachstand – und der sieht nicht gut aus. Grund ist eine Nachricht aus dem Mainzer Verkehrsministerium: Demnach gibt es keine Förderung für den
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Germersheim – Mehr Transparenz und verständliche Erklärungen zu den im US-Depot gelagerten Stoffen fordert die Kreis-AfD.  Die US-Army hatte bei der Kreisverwaltung eine Erweiterung des Gefahrgutlagers im US-Depot von 70 auf 1.900 Tonnen beantragt(Pfalz-Express berichtete mehrfach).  Mehr Informationen dazu gibt es hier. Die bloße Einsichtnahme der Unterlagen in der Kreisverwaltung helfe da dem Durchschnittsbürger nicht
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SÜW/GER – Der Germersheimer Landrat Dr. Fritz Brechtel unterstützt „ausdrücklich“ die Resolution des Stadtrats Bad Bergzabern zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Bad Bergzabern-Winden-Kandel-Wörth. Das sicherte Brechtel dem Bad Bergzaberner Bürgermeister Dr. Fred Ludwig in einem Schreiben zu. Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Bad Bergzabern-Winden und über Winden bis Karlsruhe und in den französischen Grenzraum sei eine große
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VG Bellheim – Am 5. April fand in Germersheim-Sondernheim eine Podiumsdiskussion zum Thema „Öffentlicher Personennahverkehr“ statt (Pfalz-Express berichtete). Unter anderem wurde auch über die Situation der Busverbindungen und des Busliniennetzes im Kreis Germersheim diskutiert. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bellheim, Dieter Adam (FWG), hat daraufhin die Fraktionsvorsitzenden des Verbandsgemeinderats und Beigeordneten nochmals auf die schlechte Busverbindung zwischen
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Kreis Germersheim. Der CDU Kreisvorstand Germersheim mahnt beim Geothermie-Vorhaben Bellheim zur Vorsicht. Vor dem Hintergrund der gemachten Erfahrungen mit der Geothermie stellten sich zahlreiche Fragen, so der Kreisvorsitzende Dr. Thomas Gebhart sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Marcus Schaile, Martin Brandl und Bellheims CDU-Vorsitzender Thorsten Metz. In einer Antwort an den CDU-Kreisvorstand habe der Projektentwickler zwar umfangreich
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Annweiler. In der letzten Stadtratssitzung wurde ein defizitärer Haushalt der Stadt Annweiler verabschiedet. Die Emotionen gingen hoch her, auch mit Vorwürfen in Richtung Bürgermeister Wollenweber wurde nicht gespart. Der aber wehrte sich: „Das ist nicht mein Haushaltsentwurf, er wurde mit meinen Beigeordneten, die aus ihren Reihen kommen, vorgelegt“. Im Übrigen läge ein Sparkonzept schon seit
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Rheinzabern – In seiner April-Sitzung hat der Gemeinderat den weiteren Ausbau der Pfeifferstraße und des Taubengartens beschlossen. Vom zuständigen Planungsbüro wurden die Planungen vorgestellt. Für den Bereich Taubengarten konnten zwischen mehreren Varianten gewählt werden. Ursula Raschka (CDU) machte den Vorschlag, den Taubengarten in einen verkehrsberuhigten Bericht umzuwandeln, da in diesem Bereich wieder mehr junge Familien
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Wörth – Bei der Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion mit Thomas Hitschler und dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding zum Thema „Steuergerechtigkeit muss für Alle gelten“ erklärte Binding den Zuhörern das System der Steuerpolitik. Er ging dabei auf die Probleme mit Blick auf Steuerhinterziehung und Steuerungerechtigkeit ein und präsentierte Lösungsvorschläge der SPD-Bundestagsfraktion, die einem gerechten Steuersystem
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Bellheim – Die Ortsumgehung von Bellheim wird konkret. Bevor die Bauarbeiten an der Strecke selbst beginnen können, werden in diesem Jahr aber noch zwei Wasserversorgungsleitungen umgelegt. Vom kommenden Jahr an soll dann mit dem Bau von Kreiseln und Brücken begonnen werden. Das teilte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mit. „Die Ortsumgehung Bellheim liegt im Plan. Nachdem der Landtag den Doppelhaushalt
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