Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger beim „Politischen Frühschoppen“ in Neidenfels

25. April 2017 | Kategorie: Allgemein, Kreis Bad Dürkheim, Politik regional

Bundestagsabegordneter Steiniger beim politischen Stammtisch.
Foto: red

Neidenfels. Zum „Politischen Frühschoppen“ hatte der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger (CDU) in die Sportsbar nach Neidenfels eingeladen. Aus vielen Orten der Verbandsgemeinde kamen politisch Interessierte, um mit dem Mitglied des Parlaments in der Art eines Stammtischs unkompliziert ins Gespräch zu kommen.

Auf drei Punkte konzentrierte der Bundespolitiker seine einführenden Worte: „Deutschland 2017 geht es gut“, betonte Steiniger. Mit Rekorden bei Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum stehe das Land heute viel besser da als vor 12 Jahren. Es gebe auch starke Rentenerhöhungen und mehr Investitionen in Bildung und Forschung. Und trotz all dieser Leistungen habe es in der aktuellen Periode keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen gegeben.

Steiniger: „Das ist eine Riesenleistung der unionsgeführten Bundesregierung und der Kanzlerin Angela Merkel!“ Diese Führung macht für den Abgeordneten einen wesentlichen Grund für die aktuelle Lage aus. So zieht der Abgeordnete den Vergleich zu Ländern, in denen die SPD den Regierungschef stellt: Während CDU-Regierungen Schulden abbauten, schafften zum Beispiel Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen trotz Rekordeinnahmen keinen Haushaltsausgleich. Gleichzeitig stünden diese Länder nicht für eine starke Polizei oder eine gute Bildung ein, erklärte der Abgeordnete.

Dabei sparte Johannes Steiniger auch kritische Punkte nicht aus. Bei der Bewältigung der Flüchtlingswelle habe die Arbeit vor Ort, auch in der Verbandsgemeinde Lambrecht, auch dank viel Engagement von Verwaltungen und Ehrenamtlichen hervorragend funktioniert. Nun sei es aber wichtig, weiter an dauerhaften Lösungen zu arbeiten.

Dazu gehört es nach Auffassung des Unionsvertreters auch, rechtsstaatliche Verfahren durchzusetzen und Abschiebungen durchzuführen, „auch wenn es im Einzelfall manchmal schmerzlich ist“, so Steiniger.

Ebenso wolle die CDU nicht nachlassen bei der Ausweisung nordafrikanischer Staaten als sichere Herkunftsländer, was aus Mainz von Roten und Grünen blockiert werde. Steiniger: „Nur so können wir denen helfen, die es wirklich brauchen.“

Aus der schlechten Haushaltsführung und falscher Schwerpunktsetzung des Landes resultierten viele Probleme, die man in der Verbandsgemeinde Lambrecht „leider sehr gut kennt“. Weil Geld falsch eingesetzt werde, gäbe es keine gute medizinische Versorgung, Schulstandorte seien gefährdet und Gemeinderäte hätten kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten.

„Der Bund hat in den letzten Jahren Milliarden gegeben, um die Kommunen zu entlasten. Aber es kommt fast nichts hier an“, stellte der Bundestagsabgeordnete fest.

Damit begründete der CDU-Abgeordnete seinen abschließenden Appell: „Im September kommt es deshalb darauf an, dass die Menschen wirklich wählen gehen. Wer möchte, dass Deutschland weiter erfolgreich ist, muss seine Meinung auch bei der Bundestagswahl zum Ausdruck bringen. Dafür will ich in den kommenden Monaten ständig werben und hoffe auch auf Ihre Unterstützung.“ (red)