Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Bindung in Wörth: Probleme und Lösungen der Steuerpolitik eindrücklich erklärt

12. April 2017 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

V.li.: Thomas Hitschler, Nicole Zor, Lothar Binding.
Fotos: v. privat

Wörth – Bei der Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion mit Thomas Hitschler und dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding zum Thema „Steuergerechtigkeit muss für Alle gelten“ erklärte Binding den Zuhörern das System der Steuerpolitik.

Er ging dabei auf die Probleme mit Blick auf Steuerhinterziehung und Steuerungerechtigkeit ein und präsentierte Lösungsvorschläge der SPD-Bundestagsfraktion, die einem gerechten Steuersystem näher kommen sollen.

Binding schaffte es, komplizierte Steuersystem, deren Funktionsweise und Probleme verständlich zu erklären. Er warf zunächst ein, dass Gerechtigkeit immer subjektiv empfunden werde und es deswegen schwierig sei, politisch Steuergerechtigkeit herzustellen, „aber wir in unserer Fraktion haben konkrete Vorstellungen, was gerecht ist. Und was uns die Panama Papers oder andere Leaks zeigen: es geht ungerecht zu.“

Von der Einkommensbesteuerung über die Gewerbe- und Körperschaftssteuer kam Binding zur gegenwärtigen Problematik des deutschen Steuersystems: „Menschen mit sehr hohen Einkommen und multinationale Konzerne haben die Möglichkeit, ihre Steuerzahlungen durch die Nutzung von Steueroasen oder Schlupflöchern zu minimieren.“ Das sei höchst unsozial.

Binding stellte Lösungsüberlegungen der SPD-Fraktion vor, die Steuerungerechtigkeit zu unterbinden. „Wir müssen diese Herausforderungen auf internationaler Ebene angehen.“ Dazu gebe es bereits Gespräche.

Binding und Hitschler warfen auch einen Blick auf das Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 24. September. „Gemeinsam mit Martin Schulz diskutieren wir unsere Pläne und integrieren diese in unser Programm. Die SPD steht für soziale Gerechtigkeit und dazu gehört auch ein Steuersystem, das bestehende Ungerechtigkeiten beseitigt.“ (md/red)

Lothar Binding nutzte zudem mehrere Videos, um das Finanz- und Steuersystem zu erklären. Die Videos finden sich hier: http://lothar-binding.de/medien-presse/videos/fragen-zur-finanzkrise/