Montag, 06. Dezember 2021

SPD Wörth: Sachliche Kritik akzeptieren und gemeinsam nach Lösungen suchen

27. Januar 2015 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Dr. Dennis Nitsche, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Wörth.

Wörth – Zur Diskussion um die Stellungnahme der Wörther SPD zum Güterverkehr nimmt die SPD nun ebenfalls wieder Stellung.

Hier im Wortlaut:

„Die Stellungnahme der SPD Wörth zum drohenden massiven Ausbau des Schienengüterverkehrs durch die Stadt Wörth hat zu heftigen Reaktionen auf Seiten der Wörther CDU geführt.

Vollkommen unbestritten ist seitens der SPD, dass alle Fraktionen in Kreis und Stadt den S-Bahn-Ausbau unterstützt haben. Insofern geht die persönliche Kritik an Joachim Paul ins Leere. Richtig ist aber, dass die kommunalen Amtsträger in den Gesprächen mit der Bahn entweder nicht zum Thema Güterverkehr nachgehakt haben oder das Thema im Gesamtprozess schlicht nicht zur Sprache gekommen war.

Da die Strecke aber bereits schon vor der Ertüchtigung als „Notfall-Ausweichstrecke“ im Falle von Behinderungen auf der badischen Seite gedient hatte, hätte die Nachfrage zu diesem Thema nahegelegen. Dass die Bahn von sich aus dazu keine Angaben zu ihren Planungen machte, ist aus unternehmenspolitischer Sicht der Bahn nur zu verständlich.

So haben die Kommunen ein erhebliches Päckchen der Ertüchtigungskosten geschultert, und die Bahn nutzt die Strecke nun, um den gewinnbringenden Güterverkehr darüber zu leiten. Es liegt mit Sicherheit kein aktives Verschulden der Amtsträger vor – das hat die SPD niemals behauptet! – eine Nachfrage zum „Gesamtkonzept“ der Bahn hätte aber zweifellos gut getan. Die Räte in Stadt und Kreis waren als Ehrenamtliche im Gegensatz zu den Verwaltungen nicht in die Bahn-Gespräche involviert, die CDU-Replik geht hier am Ziel vorbei.

Die SPD hat zudem weder Herrn Bürgermeister Seiter noch Herrn Landrat Dr. Brechtel als „politisches Greenhorn“ bezeichnet noch eine solche Bezeichnung nahegelegt. Das ist nicht der politische Stil der SPD. Trotz unterschiedlicher politischer Grundauffassungen respektieren wir beide Personen vollkommen. Hier überreagieren Herr Weiß und Herr Weber ein deutliches Stück in ihrem Beitrag.

Im ohnehin schon lärmgeplagten Wörth hätte eine Nachfrage hinsichtlich einer potenziellen Veränderung der Lärmbelastung durch die ertüchtigte Bahnstrecke aber näher gelegen als in anderen Kommunen, die bislang noch nicht in dem Ausmaße wie Wörth mit der Problematik Verkehrslärm konfrontiert waren.

Die SPD Wörth befasst sich mit der gegebenen Wörther Situation, nicht mehr und nicht weniger, und sachliche Kritik muss erlaubt sein. Warum die CDU die Koalitionsfrage im Stadtrat oder das separate Thema LBM-Gespräch in die Angelegenheit Güterverkehrslärm einbezieht, erschließt sich uns nicht. Polemik ist erst durch die Antwort der CDU in die Sache gebracht worden – nicht durch die SPD.

Die Situation ist nun, wie sie ist. Die SPD hat die Hand gereicht, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Es ist bedauerlich, dass dieses ehrlich gemeinte Angebot in der ersten Aufregung zunächst ein wenig untergegangen ist. Die SPD Wörth wiederholt daher das weiterhin offen und ehrlich gemeinte Angebot, sich gemeinsam des Themas anzunehmen.

Die Einladung durch den Beigeordneten zum gemeinsamen Gespräch der Fraktionssprecher und Ortsvorsteher mit dem LBM könnte zum Beispiel durch eine Vor- oder Nachbesprechung zum Thema Schienengüterverkehr ergänzt werden.“ (red)

 

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