Verwerfungen im Germersheimer Bürgermeister-Wahlkampf: „Private Aussage“ schafft es zum Landeswahlleiter – SPD-Kandidat Seibel gibt Stellungnahme ab

24. April 2017 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional
Am 14. Mai ist Bürgermeisterwahl in Germersheim. Sujetbild: dts Nachrichtenagentur

Am 14. Mai ist Bürgermeisterwahl in Germersheim.
Sujetbild: dts Nachrichtenagentur

Germersheim – Für Verwerfungen im Germersheimer Wahlkampf sorgte letzte Woche der zweite Beigeordnete der Stadt, Gert Müller (FWG).

Müller hatte in einer Anzeige beim „Stadtanzeiger“ eine Art Wahlempfehlung für den amtierenden Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) ausgesprochen – und zwar explizit als Privatperson, wie Müller auf Pfalz-Express-Nachfrage erklärte. Denn genau die sei er bei dieser Aussage und nicht der „zweite Beigeordnete.“

In seinem Statement im Stadtanzeiger zweifelt Müller zudem die Eignung der zwei anderen Bürgermeisterkandidaten Armin Lutzke (parteilos) und Gerald Seibel (SPD) an – bei Lutzke habe er Bedenken wegen der Kompetenz, bei Seibel (59) sei altersbedingt nur eine Amtszeit möglich.

„Herr Seibel bräuchte einige Zeit um sich einzuarbeiten, welche der Weiterentwicklung Germersheims fehlen würde“, sagte Müller dem Pfalz-Express. Zu Armin Lutzke wollte er nichts weiter hinzufügen. Es gehe ausschließlich um das Wohl der Stadt. „In diesem Sinne ist Marcus Schaile meines Erachtens nach der Beste für Germersheim.“

Die Stadtanzeiger-Anzeige bleibt nicht ohne Reaktion. Armin Lutzke hat den Vorgang, den er als Verletzung der Neutralitätspflicht sieht, an Landeswahlleiter Jörg Berres weitergeleitet – denn Müller sei als zweiter Beigeordneter der Stellvertreter des ersten Beigeordneten Norbert König, der der Wahlleiter der Germersheimer Bürgermeisterwahl ist.

SPD-Kandidat Seibel gibt Statement ab

Gleiches hat auch die SPD vor. Man wolle einen schriftlichen Antrag nebst Begründung zur Prüfung einreichen, so Gerald Seibel zum Pfalz-Express am Sonntag. Der Antrag wegen „grober Pflichtverletzung des stellvertretenden Wahlleiters“ ist nun am Montag an den Landeswahlleiter gegangen.

Seibel hat unterdessen in einem Schreiben zu Müllers Äußerungen Stellung genommen.

Darin heißt es, die „Rheinpfalz“ zitiere Gert Müller, „dass er als 2. Beigeordneter nichts davon wisse, dass er der Stellvertreter des Wahlleiters ist und dass er „am Wahltag ja gar nicht da ist“.

Seibel weiter (Wortlaut): „Herr Müller scheint wirklich nicht zu wissen, dass er als 2. Beigeordneter der Stellvertreter des 1. Beigeordneten ist, auch in der Funktion als Wahlleiter für das Wahlverfahren, das der erste Beigeordnete König innehat, da sich der Bürgermeister zur Wiederwahl stellt. Ein Blick in §59 KWG (Kommunales Wahlgesetz) regelt das klar und eindeutig.
Wenn Herr Müller darüber hinaus noch anmerkt, dass er am Wahltage ja gar nicht da ist, dann ist deutlich zu erkenne, das ihm gar nicht bewusst ist, welche Verantwortung ihm in der Funktion des stellvertretenden Wahlleiters obliegt, und dass dies nicht auf den Wahltag beschränkt ist.
Der Landeswahlleiter wird diesen Vorgang auf unseren schriftlichen Antrag hin prüfen und darüber befinden. Wie heißt es so schön: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Wir können uns heute nicht vorstellen, dass Herr Müller zukünftig noch als 2. Beigeordneter tragbar ist.
Ergänzend zu seiner Anzeige ist noch anzumerken, dass auch der ehemalige Bürgermeister Hänlein, Jahrgang 1942, das Alter von 59 Jahren hatte, als er 2002 in das Amt des Bürgermeisters gewählt wurde. In dieser Zeit war Herr Müller schon 2. Beigeordneter. Er sollte das eigentlich wissen.“

Die Zeitung schreibe weiter: ,„Bürgermeister Schaile sagte auf Nachfrage, es gebe nur Herrn König als Wahlleiter, keinen Stellvertreter“. Seibel dazu: „Somit sei auch Herrn Schaile ein Blick in das KWG empfohlen, denn es heißt dort in §59 Abs. 2: „Sofern nur ein Beigeordneter als Wahlleiter zur Verfügung steht, wählt der Gemeinderat für die Dauer des Wahlverfahrens einen besonderen Stellvertreter“. (red)

Anzeige im Stadtanzeiger. Foto: Pfalz-Express

Anzeige im Stadtanzeiger. 
Foto: Pfalz-Express

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16 Kommentare auf "Verwerfungen im Germersheimer Bürgermeister-Wahlkampf: „Private Aussage“ schafft es zum Landeswahlleiter – SPD-Kandidat Seibel gibt Stellungnahme ab"

  1. Sandhaas sagt:

    „Herr Seibel bräuchte einige Zeit um sich einzuarbeiten, welche der Weiterentwicklung Germersheims fehlen würde“.

    Eine (…) Aussage, die von einem zweifelhaften Demokratieverständnis zeugt. Nach der Logik von FWG-Mann Gert Müller sollte man dann wohl am besten überhaupt nicht mehr Wahlen durchführen, einmal installierte Bürgermeister bis zur Rente im Amt bleiben und danach das Ganze am Besten in einer Art „Erbmonarchie“ an den nächsten altgedienten Verwaltungs- und Parteispezi übergeben.

    Wo kämen wir auch hin, wenn wir politische Beamte einfach abwählen könnten und mal frischer Wind in´s Stadthaus käme!

    Die tatsächliche „Kompetenz“ des Amtsinhabers samt seiner Stellvertreter offenbart sich ja in diesen Tagen einmal mehr: Herr Schaile glaubt, es gäbe für seinen ersten Beigeordneten Norbert König gar keinen Stellvertreter als Wahlleiter, Herr König kümmert es offenbar auch nicht, ob alles klar zur Wahl ist und Gert Müller ist komplett ahnungslos. CDU und FWG messen Wahlen offenbar keine große Bedeutung bei oder wähnen sich schon wieder sicher, den Bürgermeistersessel zu gewinnen, wenn sie so schlampig eine Wahl in einer 22.000-Einwohner Stadt durchführen. Wem ist hier also mangelnde Kompetenz vorzuwerfen? Und diese Leute sollen für eine ordnungsgemäße Wahl bürgen? Kann man sich noch sicher sein, daß die abgegebenen Stimmen auch sauber gezählt und gewertet werden, wenn die Führung im Stadthaus dermaßen agiert und ein Beigeordneter anderen Bürgermeisterkandidaten in öffentlichen und diffamierenden Wahlempfehlungen Inkompetenz und das Lebensalter vorwirft? Die Briefwahl spare ich mir, werden diese Zettel doch direkt im Stadthaus „ausgezählt“. Lieber direkt das Kreuzchen in der Kabine machen; da besteht noch Hoffnung, daß das Personal sich gegenseitig kontrolliert und sauber auszählt.

    Was Herr Seibel angeht: Auch die SPD sitzt ja auch nicht erst seit gestern im Stadtrat; und erst jetzt fällt auf, die Modalitäten für die Wahl mal genauer unter die Lupe zu nehmen?

    Würde mich nicht wundern, wenn der Wahlleiter nach dieser Provinzposse das Ganze nochmal kippt.

  2. Richard sagt:

    Das Interessante ist ja, dass solche Texte hier auf PEX immer erst erscheinen, wenn die Rheinpfalz schon berichtet hat. Investigativ ist das auch nicht in der Berichterstattung.
    Zur Sache schieße ich mich Sandhaas an.

    • Sandhaas sagt:

      Das würde ich so nicht sagen; dafür, daß der PEX nur einen kleinen Mitarbeiterstab hat, berichtet er oft auch zeitgleich, wenn nicht sogar VOR der Rheinpfalz. Und meist auch umfänglicher und objektiver.

    • Redaktion sagt:

      Hallo Richard,

      wir wollten noch die Stellungnahme der SPD abwarten. Von der Sache wussten wir ebenfalls schon vorher. Außerdem müssen wir mit unserer noch recht kleinen Mannschaft ein großes Gebiet bedienen und haben eben nicht einen so großen Pool an Mitarbeitern wie die Rheinpfalz.

      Beste Grüße,
      die Red.

  3. Danijel sagt:

    Armutszeugnis der CDU Germersheim und seinen Anhängsel FWG

    Ein Beigeordneter sollte nicht aktiv in den Wahlkampf einzugreifen. Das ist für mich kein fairer Wahlkampf und zeugt von wenig Souveränität des aktuellen Bürgermeisters und seinem Wahlkampfteams inklusiv der eingeschlossen „kleinen“ Schwester FWG. Ebenso wenig glänzt der noch zur Zeit amtierende Bürgermeister und sein 2. Beigeordneter durch Fachwissen. Die Aussage es gibt keinen stellvertretenden Wahlleiter, des CDU Bürgermeister stellt die ganze Bürgermeisterwahl in Frage, da diese dann folgerichtig wegen eines Formfehlers aufgehoben wird.

    Nach 72 Jahren CDU Herrschaft in Germersheim, meinen die Herren sie hätten Narrenfreiheit?

    Die Quittung werden Sie am 14.Mai bekommen.

  4. Mündiger Bürger sagt:

    Die Inszenierung einer demokratischen Wahl.
    Wer eine Partei oder deren Kandidaten wählt, entscheidet sich für ein ideologisches Set.
    Nein Danke.

  5. Werner Böhme sagt:

    Sehr lustige Verschwörungstheorien! Die Erde ist eine Scheibe und die ganze Welt hat sich gegen die armen Unterstützer des Herrn Lutzke verschworen. Und wir werden natürlich in dieser Stadt von ausländischen Mächten beherrscht. Mal kurz behaupten, dass hier Wahlen gefälscht werden ist ja mittlerweile auch salonfähig. Das ist ganz wie bei der AfD, schuld an allem Übel ist immer der Rest der Welt und wenn man uns jetzt mal härter anfasst, ziehen wir uns beleidigt in die nächste Ecke zurück und wittern Verschwörung. Keiner will mehr glauben, dass manche Leute Dinge tatsächlich noch aus Überzeugung tun. Mal gucken, wer am 14. Mai dem anderen wirklich die Nase langmacht.

    • Sandhaas sagt:

      @ Herr Böhme: Die Fakten liegen Schwarz auf Weiß auf dem Tisch. Siehe Wahlempfehlung von Müller, sowie Artikel in den Medien. Nicht alles, was der CDU & FWG schmeckt, ist eine „Verschwörungtheorie“. Die Zeiten der CDU in Germersheim sind vorbei. Das zeigen auch die letzten Wahlergebnisse.

  6. Thomas Kayser sagt:

    Zunächst kann ich dem Text von Hr. Böhme nur zustimmen. Gerne würde ich aber noch eines hinzufügen: Warum schreiben die Kommentatoren 1 bis 4 alle nur mit einem Synonym bzw. unterschreiben dass von ihnen geschriebene nicht mit ihrem Namen? Solche Kommentare sind die Bytes nicht wert in denen sie gespeichert sind. Entweder man hat etwas zu verbergen oder man schreibt bewusst die Unwahrheit. Dem PEX würde es gut tun, nur Kommentare zu veröffentlichen die auch mit Klarnamen versehen sind.
    Zum eigentlichen Thema: Ob Hr. Müller mit seiner privaten Aussage gegen das KWG verstoßen hat sollten und werden zum Glück die Experten prüfen und nicht die Verschwörungstheoretiker auf dieser Plattform.
    Zu der Aussage von Hr. Müller möchte ich gerne noch folgendes abgeben: Was die Aussage zu Hr. Seibel betrifft, da kann ich nicht ganz mitgehen. Das Alter sollte in dem Fall eigentlich weniger eine Rolle spielen (wenn ich recht informiert bin hat Hr. Müller die gleiche Aussage auch schon bei Hr. Hähnlein damals getätigt). Was die Aussage zu Hr. Lutzke betrifft: Das sehe ich genauso. Auch ich stelle die Kompetenz in Frage. Ich mache dies daran fest, da ich bisher auf mehrere Anfragen (in sozialen Medien und auch im persönlichen Gespräch) zu seiner Vorbildung und Eignung für das Amt eines BM keinerlei Informationen bekommen habe. Ich kann nicht einmal nachvollziehen was seine derzeitige berufliche Tätigkeit ist. Ich kann für mich persönlich daher nur den Schluss ziehen, dass die notwendige Kompetenz dann wohl eher nicht vorliegen wird. Warum sonst wird das verschwiegen? In sozialen Medien wie Facebook wurden solche Anfragen im Übrigen auch zensiert. Bei einem persönlichen Gespräch (Fragerunde am Rheinvorfeld am 23.04.2017) hatte er das Gespräch bei unangenehmen Fragen einfach abgebrochen. Daher stelle ich nicht nur die fachliche Kompetenz in Frage, sondern auch die soziale Kompetenz. Das Thema Lutzke hat sich für mich somit endgültig erledigt.
    Und für alle Verschwörungstheoretiker noch die Info: Ich bin weder CDU oder SPD-Mitglied noch habe ich etwas mit der CDU oder SPD zu tun. Mir geht es nur um einen fähigen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters. Germersheim hat sich die letzten Jahre sehr zum Positiven verändert und das soll auch so bleiben bzw. weiter gehen.
    Und an Hr. Lutzke gerichtet: Ich bin keiner von Ihnen (um Ihrem Slogan gerecht zu werden).
    Thomas Kayser, Germersheim

    • Thomas Ludwig sagt:

      @ Thomas Kayser: Interessant, dass Sie angeblich kein CDU oder SPD-Mitglied sind, an besagtem Sonntag aber ständig in den Pulks der Button-tragenden CDU-Anhänger unterwegs waren, sich angeregt untereinander ausgetauscht haben und sich bei der Fragerunde zusammen mit vier weiteren klar erkennbaren Schaile-Anhängern um Herrn Lutzke gruppiert haben, um mit den immer gleichen Fragen und Halbwahrheiten (die hier in Germersheim vom CDU-Milieu hausieren gehen) zu provozieren. Das sollte wohl bei den umstehenden Passanten wohl das Bild „unabhängiger Bürger“ erwecken, die ja nur ihren politischen Horizont erweitern wollen. In der Praxis ist es jedoch ziemlich sinnlos, mit Leuten wie Ihnen und ihren Begleitern (Welauer, Horn etc.) zu diskutieren, da sie ja zum „Team Schaile“ gehören. Merke: Es ist nicht so, dass die Gesichter unbekannt wären.

      • Thomas Kayser sagt:

        @Thomas Ludwig: Ich denke in meinem vorletzten Absatz steht alles drin. Ich unterstütze keine Partei sondern eine Person, da meiner Meinung nach diese Person am besten für das Amt geeignet ist. Ist es deshalb verboten als Nicht-CDU-Mitglied dies zu tun? Zu der Fragerunde: Es ging dabei um meiner Meinung nach sehr wichtige Fragen. Wenn diese nicht beantwortet werden muss ich meine Schlussfolgerung ziehen. Vielleicht können Sie mir erklären warum Hr. Lutzke fachlich für das Amt geeignet ist? Dass zeitgleich auch andere Personen (CDU usw.) anwesend waren und eher weniger die Unterstützer von Hr. Lutzke, liegt wohl in der Natur des Sache. Und zum Thema Bekanntschaften. Von der Gruppe kannte ich nur zwei Personen vom Sehen, nicht einmal die Namen sind mir bekannt. Ihre Aussage, dass es praktisch nicht möglich ist mit Schaile-Anhänger zu diskutieren, zeigt allerdings nicht gerade von Sachlichkeit. Bin auch gerne bereit das Thema im realen Leben zu diskutieren.

        • Thomas Ludwig sagt:

          @ Thomas Kayser: Dafür, dass Sie nichts mit der CDU zu tun haben und die (stadtbekannten) Schaile-Anhänger neben sich nur vom „sehen her“ kennen wollen, haben Sie sich aber erstaunlich gut mit diesen die Bälle zugeworfen und gefeixt. Mal ehrlich: Wer so auffällig theatralisch Fragen stellt und sich über die dann gegebenen Antworten aufregt, damit es auch ja jeder Umstehende mitbekommt, scheint mir eher weniger an einer sachlichen Diskussion mit einem Bürgermeisterkandidaten interessiert. Dass am RHEINPFALZ-Stand fast nur CDUler unterwegs waren, erstaunt mich allerdings auch nicht. Die orangefarbenen und aufdringlichen „Flasmobs“ am Rhein und in der Innenstadt sind wir Germersheimer seit den letzten Wochen ja gewohnt.

          „Germersheim hat sich die letzten Jahre sehr zum Positiven verändert und das soll auch so bleiben bzw. weiter gehen.“ Diese etwas gewagte Aussage dürften nicht alle Germersheimer unterschreiben.
          Eine schöne und teure Fassade täuscht nicht über die fortschreitende Verwahrlosung und steigende Unsicherheit in unserer Stadt hinweg. Geniessen Sie doch einmal das „Flair“ der Innenstadt nach 18 Uhr. Dass so manches Großprojekt nach langen Jahren endlich über die Bühne geht, ist eher dem Glück zu verdanken, denn vorausschauender Stadtplanung. An einer toten Innenstadt ändern auch neue Pflasterstraßen und goldene Brunnen nichts. Und ein halbfertiges Rheinvorland mit staubigen Sandflächen und halbvertrockneten Bewuchs vor Projektende offziell einzuweihen, ist vor allem der Selbstvermarktung des amtierenden Bürgermeisters geschuldet, denn einer verantwortungsvollen und ehrlichen Planung.

          Bisher habe ich auch noch keine glaubwürdigen Argumente gehört, weshalb Herr Schaile weitere 8 Jahre Bürgermeister bleiben sollte. Wenn hier etwas funktioniert hat, ist das vor allem der Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, der Beamten, Angestellten und Arbeiter – und weniger einem Gesicht, das auf Steuerzahlerkosten Geburtstagsfeiern veranstaltet, einen teuren Dienstwagen fährt oder für günstiges Geld neben dem Stadthaus residiert.

          Aber natürlich dürfen Sie dieser Meinung sein und Marcus Schaile in seinem „weiter so“ unterstützen. Schließlich leben wir in einer Demokratie.

    • Redaktion sagt:

      Hallo Herr Kayser,

      Nicknames in Kommentarforen sind auch bei großen Leitmedien wie dem „Spiegel“ üblich.

      Es ist zeitlich und datenschutzrechtlich nahezu unmöglich zu überprüfen, ob ein angegebener Name auch wirklich „echt“ ist.

      Beste Grüße,

      die Red.

      • Thomas Kayser sagt:

        Liebe PEX Redaktion, der Vorwurf ging ja auch mehr an die Kommentatoren über mir. Anonym zu schrieben und zu stänkern geht leider heutzutage ganz einfach. Aber öffentlich die Meinung kund zu tun, da fehlt dann doch vielen der Mut.

  7. Mündiger Bürger sagt:

    @Herr Kayser, auch wir haben Sie (…) am letzten Sontag am CDU Wahlkampfteam Stand gesehen, wo Sie sich fleißig eingebracht hatten.
    Hier jetzt den Parteilosen zu spielen, nimmt Ihnen keiner ab und ist absolut lächerlich.

    (…)

    Lutzke hat diesen Formfehler zur Wahl aufgedeckt, was nicht mal die Herren Schaile und Müller wussten, dass es bei jeder Wahl einen Stellvertreter per Wahlgesetz gibt.
    Sehr peinlich wenn die Herren öffentlich behaupten, es gäbe keinen. –Eigentor-

    Es muss in unser aller Interesse liegen, das eine Wahl ordnungsgemäß abläuft und nicht im Nachgang wegen so einen Formfehler für nichtig erklärt werden muss, soviel mal zu Ihrer Verschwörungstheorie.