Montag, 06. April 2020

US-Depot: Germersheimer SPD-Bürgermeisterkandidat Seibel fordert mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

10. Mai 2017 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional
Eingang US-Depot in Germersheim. Foto: Pfalz-Express

Eingang US-Depot in Germersheim.
Foto: Pfalz-Express

Germersheim – SPD-Bürgermeisterkandidat Gerald Seibel fordert mehr Transparenz hinsichtlich des Gefahrstofflagers im US-Depot.

Es sei für ihn als Industrie-Manager nur schwer nachzuvollziehen, „wie wenig offen und transparent mit den Bürgern kommuniziert wird“, schreibt Seibel in einer Mitteilung.

Jedem Nachwuchsmanager in einem Industrieunternehmen werde vermittelt, dass er sich in seiner Führungsfunktion auch als Coach und Moderator zu verstehen habe, dass ein modernes Management nicht mit „althergebrachtem Herrschaftswissen arbeite und nicht auf Machterhalt ausgerichtet“ sei.

Der Erweiterungsantrag der DLA (Defense Logistics Agency, Logistik-Tochterunternehmen des US-Militärs mit weltweit 25.000 Mitarbeitern) habe nur durch einen Presseartikel den Weg in die Öffentlichkeit gefunden.

Dass darin auch das Schreckensszenario Gefahr- und Giftstoffe strapaziert worden sei, habe zum Teil zu überzogenen, wenn auch nachvollziehbaren Reaktionen geführt, so Seibel: „Eigentlich hätten die Verantwortlichen in Kreis und Stadt die Öffentlichkeit breit angelegt, in Form eines Bürgerdialogs, informieren müssen, nachdem sie sich selbst sachkundig gemacht haben. So hätte ich mir das als Bürger gewünscht. Aber das ist leider nicht geschehen.“

Nachdem mehrfach detaillierte Auskünfte angemahnt worden seien, habe der Landrat keine öffentliche Informationsveranstaltung, „wie am 6. April im Stadtrat angekündigt“ angesetzt.

Dass nur die Mandatsträger und zuständigen Landesfachstellen einen Begehungs- und Informationstermin am 8. Mai hatten, begründete Landrat Dr. Fritz Brechtel auf Nachfrage des Pfalz-Express mit der Entscheidung der US-Behörden. Auch der späten Termin sei wegen Bearbeitung der Personalien der Teilnehmer so knapp zustande gekommen, weil die Genehmigungen teils in Kaiserslautern und teils in den USA selbst entschieden wurden. Seibel kritisiert dennoch die Anmeldefrist „von zwei Tagen knapp vor dem Wahltermin.“

Landrat und Bürgermeister hätten ihr Versprechen bei der öffentlichen Sitzung des Stadtrats am 6. April, nämlich dass noch vor dem Ende der Einwendungsfrist am 9. Mai eine Bürgerinformation stattfinden werde, nicht eingehalten. Diese hätte ja gegebenenfalls außerhalb des DLA-Geländes nach der Begehung stattfinden können. Dafür habe es sogar Kritik von den eigenen Parteikollegen gegeben, schreibt Seibel.

SPD-Bürgermeisterkandidat Gerald Seibel.

SPD-Bürgermeisterkandidat Gerald Seibel.

Und weiter: „Eine Führung, die nur scheibchenweise die Öffentlichkeit aufklärt und Entscheidungsträgern nur zögerlich Zugang zu Fakten verschafft, ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen ein modernes Management in Kreis und Stadt, das die Menschen mitnimmt und bei dem die Bevölkerung sich einbringen kann.“

In der Sache des Gefahrstofflagers selbst wurde bei der ausführlichen Präsentation mit Fragen und Begehung laut Seibel deutlich, dass tatsächlich nur Güter gelagert werden sollen, die in jedem Baumarkt zu finden sind.

„Es sind also, gemäß Antragsstellung der DLA, nur Gebrauchsgüter, die nichts mit Kampfhandlungen zu tun haben. Es erfolgt auch keine Umverpackung oder Umfüllung von größeren auf kleinere Gebinde. Aus Sicht der anwesenden Vertreter der SGD Südpfalz, diversen Ministerien und Überprüfungsbehörden bestehen keine Bedenken. Es soll nur eine schon vorhandene Halle neu mit Schaumsprenkleranlage und Löschwasserrückhaltebecken so umgerüstet werden, dass sie allen gesetzlichen Anforderungen der deutschen und amerikanischen Behörden entsprechen.“

Leider habe man an dieser umfassenden Information die Bürger nicht teilhaben lassen, moniert der SPD-Bürgermeisterkandidat. „Wäre dies rechtzeitig geschehen, hätte dies wahrscheinlich auch dazu geführt, dass die Zahl der Einwendungen geringer ausgefallen wäre.“

Bisher gab es sieben Einwendungen und eine Liste mit 400 Unterschriften gegen eine Erweiterung des Depots. Ob die Gemeinde Lingenfeld einen schon eingereichten formellen Widerspruch beibehält, ist noch nicht bekannt.

Es sei Zeit, mehr Transparenz in das politische Geschehen in Germersheim zu bringen, findet Seibel. Neue Themen und anstehende Änderungen sollten frühzeitig und mit allen Vor- und Nachteilen dargestellt und offen diskutiert werden. Dies gelte auch für die Arbeit der städtischen Ausschüsse: „Wir müssen vom Aushandeln in Kleingruppen hinter verschlossenen Türen hin zu einer breiten Diskussion mit allen Bürgerinnen und Bürgern kommen.“

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