Vor der Wahl: Germersheimer SPD-Bürgermeisterkandidat Seibel sieht Handlungsbedarf beim Thema Sicherheit

4. Mai 2017 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

SPD-Bürgermeisterkandidat Gerald Seibel.

Germersheim – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Ende April die polizeiliche Kriminalitätsstatistik vorgestellt. Demnach haben schwere Straftaten erheblich zugenommen. Auch bei den Bürgern hat sich das Sicherheitsgefühl geändert. Das hat auch der Germerheimer SPD-Bürgermeisterkandidat Gerald Seibel erfahren.

Bei einer Reihe von Gesprächen mit Germersheimer Bürgern an verschiedenen Infoständen im Innenstadtbereich werde immer wieder das Thema Sicherheit in der Innenstadt aufgeworfen, berichtet Seibel und bezieht „klare Position“: Es bestehe dringend Handlungsbedarf.

So hatten mehrere Frauen Seibel von Belästigungen durch junge Männer erzählt, als sie zu Fuß oder mit dem Fahrrad in der Innenstadt unterwegs waren. Eine Frau mittleren Alters sei beispielsweise am späten Vormittag, „also am helllichten Tag“, von mehreren jungen Männern am Fahrrad festgehalten und massiv belästigt worden, ohne dass andere Passanten eingeschritten wären. Sie habe Angst um ihre körperliche Unversehrtheit gehabt. Als sie drohte, die Polizei zu verständigen, sei sie höhnisch ausgelacht worden.

Eine andere Frau berichtete Seibel, dass ihr 25-jähriger Sohn an einem Samstagvormittag vor wenigen Wochen vor der Haustür in der Fischerstraße überfallen und ausgeraubt wurde. Ein weiterer Anwohner aus einem „schön hergerichteten Jugendstilhaus“ spiele mit dem Gedanken, dort wieder auszuziehen, da er durch lautes Gegröle auf der Straße nachts nicht durchschlafen könne.

„Diese häufig wiederkehrende Sicherheitsthematik zeigt mir sehr deutlich deren Brisanz und dass hier offensichtlich ein Handlungsbedarf besteht, auch wenn offizielle polizeiliche Stellen darauf hinweisen, dass die Kriminalitätsrate in Germersheim nicht auffälliger als in anderen Städten ist.“

An einigen innerstädtischen Plätzen und in mehreren Straßen, wozu auch die Fischerstraße gehöre, seien „verstärkt derartige sicherheitsrelevante Auffälligkeiten“ wahrzunehmen, so Seibel weiter. Entsprechende Maßnahmen seien angezeigt: „Wie heißt es so schön: Wehret den Anfängen…“

Für ihn stehe zweifelsfrei außer Frage, dass gehandelt werden müsse: „Ich befürworte daher den Einsatz von temporären Videoaufzeichnungen in Problembereichen und an öffentlichen Plätzen, gegebenenfalls auch an den neuen Rheinvorland-Anlagen, um derartige Verstöße dokumentieren zu können und unsere Behörden (Polizei, Ordnungsamt, Jugendamt) in die Lage zu versetzen, diese auch verfolgen zu können und entsprechende nachhaltige Handlungskonzepte zu entwickeln.“

Darüber hinaus hätten solche Maßnahmen auch eine abschreckende Wirkung, die den Rückgang von Vandalismus zur Folge haben könne und „somit Germersheim künftig ein Stück liebens- und lebenswerter gestaltet wird.“

Auch gegen das gefährdende Fahren mit hoher Geschwindigkeit in einigen Innenstadtstraßen, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, das von vielen Anwohnern verständlicherweise als reine Provokation empfunden werde, müsse etwas unternommen werden. Hier gelte ebenso durch geeignete Maßnahmen auch in den Nachtstunden grob fahrlässige Gefährdungen verfolgbar zu machen, so Seibel.

„Wir haben es bei den geschilderten Vorfällen mit durchaus unterschiedlichen Personengruppen zu tun. Die einen, häufig junge erwachsene Männer, sind oftmals bereits mehrfach auffällig geworden und mitunter auch polizeibekannt. Hier muss der Rechtsstaat klare Kante zeigen und darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen.“

Die andere Gruppe seien häufig Jugendliche und junge Erwachsene, die keinen strukturierten Tagesablauf hätten: „Es erscheint mir deshalb dringend notwendig, dass wir gleichzeitig auch verstärkt mit einer aufsuchenden Sozialarbeit tätig werden müssen, um diese Personengruppe von der Straße zu holen, bevor sie in strafbare Handlungen verwickelt werden.“

Zu einem umfassenden Sicherheitskonzept gehöre auch ein pädagogischer, präventiver Ansatz. Jugendlichen und jungen Erwachsenen müsse die Möglichkeit geboten werden, sich an einem legitimierten Treffpunkt aufhalten zu können. „Einen derartigen Raum für junge Germersheimer haben wir aber im Stadtgebiet nicht. Ein solcher muss dringend geschaffen werden, da das Jugendzentrum hierfür nicht geeignet ist.“

Zusammenfassend erklärt Seibel: „Um Auswüchse, wie von zahlreichen Bürgern geschildert, zu beseitigen, brauchen wir auf der einen Seite die Videoaufzeichnungen an den Problemstellen und auf der anderen Seite aber auch den Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit einhergehend mit einem entsprechenden Raumangebot für junge Menschen.“ Dafür wolle er sich einsetzen.

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2 Kommentare auf "Vor der Wahl: Germersheimer SPD-Bürgermeisterkandidat Seibel sieht Handlungsbedarf beim Thema Sicherheit"

Wolfgang Boeck sagt:

9. Mai 2017 um 13:43 Uhr

Herrn Seibel ist zuzustimmen, wenn er schreibt, dass gegen das gefährdene Fahren mit hoher Geschwindigkeit in einigen Innenstadtstraßen etwas unternommen werden müsse und das solche Gefährdungen auch in den Nachtstunden verfolgbar gemacht werden müssen. Leider sind aber wohl die Kapazitäten unserer Ordnungshüter durch Verteilen von Knöllchen und Geschwindigkeitskontrollen am hellichten Tag erschöpft, zumal manchmal 9 Beamte mit einer einzigen Geschwindigkeitskontrolle, die natürlich grundsätzlich auch sein muss, befasst sind. Da bleibt natürlich keine Zeit, Gefährdungen durch zu schnelles Fahren in der Hauptstraße oder Bahnhofstraße in den Nachtstunden zu kontrollieren, auch wenn Hinweise aus der Bevölkerung vorliegen, dass hier ein massives Gefährdungspotential vorliegt. Was wir aber tatsächlich brauchen, ist keine Videoüberwachung, wie sie von Herrn Seibel empfohlen wird, sondern das sind Ordnungshüter, die auch tatsächlich sichtbar sind. Ein Streifengang durch die Innenstadtstraßen und vielleicht auch abends um den Schwanenweiher herum, ist m.E. viel effektiver als Videoüberwachung in einer kaum belebten Innenstadt. Kriminalstatistiken, wie sie jetzt in der Rheinpfalz aufgeführt wurden, sind m.E. auch nicht hilfreich. Was nutzt es einer Seniorin, wenn sie hört, dass die Straßenkriminalität in Germersheim im Jahr 2016 auf 338 Fälle zurückgegangen ist, wenn sie sich aber nicht traut bei Einbruch der Dunkelheit den Schwanenweiher aufzusuchen, weil sich dort nur dunkle Gestalten herumtreiben.
Herr Seibel schreibt weiter, er sehe das Problem vorwiegend bei einigen jungen erwachsenen Männern, die oftmals mehrfach auffällig geworden seien und empfiehlt den Einsatz einer aufsuchenden Sozialarbeit. Vom unabhängigen Kandidaten Lutzke habe ich hierzu bessere Vorschläge gehört: Statt nur zu reagieren, sollte man das Problem an der Wurzel anpacken. Die jungen Leute müssen in Ausbildung, dann kommen sie gar nicht erst auf dumme Gedanken. Im regionalen Vergleich haben wir in Germersheim eine sehr junge und ausbildungswillige Bevölkerung, nur wir schaffen es nicht, solche Strukturen zu schaffen, dass auch genügend Ausbildungsplätze angeboten werden. Beim Angebot an Ausbildungsstellen liegen wir in Germersheim im regionalen Vergleich an letzter Stelle. Der amtierende Bürgermeister führt dies auf die hohe Anzahl an Bedarfsgemeinschaften in Germersheim zurück und behauptet, ein Großteil der jungen Bevölkerung wolle oder könne gar nicht ausgebildet werden. Dem widerspreche ich entschieden. Gerade junge Leute, die das Leben am Existenzminimum kennengelernt haben, suchen nach Möglichkeiten, ihre Lebenssituation zu verbessern und da hilft nur eins – eine vernünftige Ausbildung. Für das Ausbildungssystem in Deutschland beneidet uns die ganze Welt, warum gelingt uns aber keine vernünftige Umsetzung in Germersheim. Traurig ist, dass ich hierzu nur von dem unabhängigen Bürgermeister-Kandidaten vernünftige Lösungsvorschläge höre, während die anderen Kanddaten das Problem wohl gar nicht erkennen. Das ist jedenfalls mein Eindruck, vielleicht habe ich aber etwas übersehen. Für Klarstellung auch in diesem Format wäre ich dankbar.
Wolfgang Boeck
Gerald Seibel sagt:

13. Mai 2017 um 09:53 Uhr

Lieber Herr Boeck,

den Begriff Videoüberwachung lehne ich strikt ab. Ich spreche von zeitlich befristeten
Videoaufzeichnungen in begründeten Fällen mit entsprechender Vorgeschichte. Das ist
ganz was anderes als eine permanente Videoüberwachung. Natürlich sind mehr
Ordnungskräfte gerade in den Abend- und Nachtzeiten wünschenswert. Der Einsatz der
beiden Möglichkeiten sollte sich aber ergänzen. Während Ordnungskräfte mobile
Präsenz zeigt, der man aber auch leicht ausweichen kann, kann ich mit einer
Aufzeichnung eine räumliche Zone durchgängig im Auge behalten. Ein Bürgermeister
kann auch nicht selbst eine entsprechende Aufzeichnung anordnen. Er kann sie
beantragen, und wenn der Antrag durch die Vorgeschichte begründet ist, kann das zuständige Gericht dem Antrag auch zustimmen.

Wenn Sie schreiben, dass die jungen Leute in eine Ausbildung sollten, um gar nicht erst
auf dumme Gedanken zu kommen, stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Hier müsste die
Stadtspitze entsprechende Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten anbieten,
insbesondere wenn keine betrieblichen Ausbildungsplätze vorhanden sind. Wenn die
Stadtspitze dies als Problem erkannt hat und auch wirklich eine Lösung dafür finden
will, dann wird sie auch Mittel und Wege finden um das zu tun. Das geschieht aber
nicht, ebenso wie der erste Schritt eine aufsuchende Sozialarbeit nicht angegangen
wird. Die wäre m.E. auch dringend für das Gebiet des alten Hafens wichtig, denn auch
Reintegration sollte eine Stadtspitze als Aufgabe ansehen. Diese Unterkünfte sollen
Notunterkünfte sein. Die Aufenthaltszeit also kurz. Die Realität: In diesen Wohnungen
lebt mittlerweile die zweite Generation, ohne wirkliche eine Chance am
gesellschaftlichen Leben durch Integration zu erfahren: Auch hier geschieht nichts.
Konzepte der Stadtspitze: Fehlanzeige. Solange das aber nicht gelöst, zumindest
verändert wird, wird sich auch kein Investor für die Marina finden. Sie sehen: es gibt
noch viel mehr zu tun…

Viele Grüße

Gerald Seibel